Politik

Die Stimmung ist aufgeheizt wie schon lange nicht mehr: Die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion Ursula Körtner legte ihr Amt nieder. Auch CDU-Politiker im ganzen Land verstehen die Welt nicht mehr und opponieren gegen die eigene Regierung. Auch sie erkennen immer deutlicher den Trümmerhaufen in der Schulpolitik, verursacht von ihrem Ministerpräsidenten Wulff (CDU). Die CDU/FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen wirkt wie aus den Fugen geraten. Der Posten der zuständigen Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wankt. Nachfolger stehen bereit. Doch das wahre

Problem ist MP Wulff (CDU) und die ihn stützende FDP

Die Braunschweiger CDU und FDP sowie OB Dr. Hoffmann sehen keinen Handlungsbedarf – nicht zuständig, heißt es.

Heute Demonstration am 09.Mai 2009, 12 Uhr Opernplatz Hannover

Wie leistungsfähig ist BS-Energy ... für wen? ...fragte Carlo Engel vorgestern hier auf unser-braunschweig .

Im Finanzausschuss am 7.5.09 lagen dazu die neuesten Erfolgs-Zahlen für bs-energy vor:
Gewinn (nach Steuern) 2006: 41,2 Mio.€
Gewinn (nach Steuern) 2008: 62,9 Mio.€
... also satte 21,7 Mio.€ mehr: eine Gewinnsteigerung von über 50% in den letzten zwei Jahren

Das siebzigseitige PROsab-Gutachten zur Rathaus-Sanierung wurde soeben allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Nach dem Motto ... wenn es BIBS eh schon besorgt hat und veröffentlicht ...  schreibt Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen:

Zitat:  Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass allen Fraktionen eine Kopie des Gutachtens ausnahmsweise überlassen werden kann ...
(Brief an alle Fraktionen vom 4.5.2009)

Woran denkt man, wenn man Wörter wie "Aktivist" und "Sympathisant" hört? Wenn man sie als konditionierter Leser in der Braunschweiger Zeitung liest, wohl als erstes an brandgefährliche Spinner, die ihre übertriebenen Weltverbessererforderungen nötigenfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Man denkt an Menschen, die innerhalb einer politischen Gruppe mit Tendenz zu Extremen lautstark für Ideen eintreten, die außer ihnen niemanden interessieren. Man denkt an übereifrige DDR-Arbeiter. Man denkt an RAF-Befürworter, an Terroristenfreunde.

Auf dem Kohlmarkt wurde nach getaner Arbeit gefeiert, Herr Hoffmann nahm von dem Spender „Braunschweigische Landessparkasse“ einen Scheck über 11.5000 Euro entgegen, so konnte für einen Euro etwas verzehrt werden. Ca. 17.000 MitbürgerInnen, darunter viele Kinder, haben mitgewirkt. ALBA konnte sich freuen, denn an vielen Stellen lagen noch die Sylvesterhinterlassenschaften herum.

Keine zwei Plätze weiter, konnte ich beim Vorbeifahren und Vorbeigehen auf dem Schlossplatz, besonders seitlich auf den beiden Treppen zur nachgebauten Fassade des Kaufschlosses, Berge von Papier, Plastik-Papier Bechern, Servietten, Tüten, Zigaretten- Packungen, Kippen und anderen Unrat rumliegen sehen.