Politik

In den vergangenen Jahren wurde aus Geldnot oder aufgrund des Anspruchs, aus einer Stadt einen Konzern zu machen, in den Kommunen mit Privatisierung städtischer Betriebe reagiert, so auch in Braunschweig.

Mit der Privatisierung verloren die Städte politischen Einfluss, denn der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Das war auch Ziel neoliberaler Politiker auf der Grundlage jahrelanger Propaganda, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Organ "Wirtschaftswoche". Im regelmäßige "Ranking" der Kommunen schneiden selbstverständlich die Kommunen immer gut ab, die stark privatisiert haben, so wie Braunschweig. Dass die Privaten oft auch noch mit Steuermitteln über Jahre subventioniert werden, findet kaum Erwähnung in den Medien.

Zunehmend wird inzwischen darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.

Am Freitag nachmittag war es soweit: in einer Auflage von 80.000 Stück startete die erste Ausgabe von "Unser Braunschweig". Die erste Zeitung Braunschweigs, die ganz ohne Werbung auskommt, von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt erarbeitet wurde und nun auch noch von ihnen verteilt wird.

"Welle der Gewalt" und "hässliche Fratze"

Am Freitag, dem 9. Februar 2007, gibt es nach einem Eintracht-Spiel Ärger in einer Straßenbahn. Unter anderem geht eine Scheibe zu Bruch. Die Braunschweiger Zeitung nimmt sich der Sache an. Immerhin hat die Redaktion nun ein ganzes Wochenende Zeit, um genau zu recherchieren, was passiert ist. Am Montag, 12. Februar, wird in gleich drei Artikeln ein dramatisches Bild gezeichnet: "Eintracht droht Welle der Gewalt" springt es dem Leser auf Seite eins ins Auge, "Straßenbahn wochenlang außer Betrieb" heißt es im Lokalteil und "Hässliche Fratze" kommentiert Redakteur Meyer auf Seite vier.

Was war am Freitag nach Darstellung der BZ passiert?

Es habe schlimme "Randale nach der Niederlage gegen Köln" gegeben, die Fans hätten eine Straßenbahn demoliert.

Braunschweiger und Braunschweigerinnen!

Seit der Wiedererrichtung des Schlosses werden immer wieder Prinz Ernst August und Prinz Heinrich als Mitglieder jener Familie genannt, die einen angeblich legitimen Anspruch auf den Braunschweiger Herzogsthron besäße - wenn es den unseligen Umsturz im Jahr 1918 nur nicht gegeben hätte.

Wir, die Mitglieder der Schloss-Allianz, sind damit nicht länger einverstanden!

• Schlimm genug ist schon, dass mit Ernst August eine Person unser Herzog wäre, der europaweit als "Prügel-und-Pinkel-Prinz" berüchtigt ist. So einer ist für unser sauberes Braunschweig sowieso schon unzumutbar.

• Schlimmer noch für jeden aufrechten Braunschweiger ist, dass Ernst August zur Hannoverschen Welfenlinie gehört. Nur weil die Braunschweiger Welfen ausgestorben waren und die Hannoverschen Welfen in ihrem Stammland 1866 abgesetzt worden waren (warum wohl?), kam diese Linie - um nicht ewig als landlose Habenichtse dazustehen - 1913 in Braunschweig auf den Thron.

• Unverzeihlich ist nun, dass diese „feine“ Familie nach dem Umsturz von 1918 das Herzogtum Braunschweig verriet, dem sie doch die Treue geschworen hatte. Oder verstanden sie sich danach etwa als entmachtete Herzöge von Braunschweig? Nein! Das war Ihnen wohl zu popelig! Sie wollten - wenn schon abgesetzt - dann doch lieber wieder abgesetzte Könige von Hannover sein. Und so schimpften sie sich nun wieder Prinzen von Hannover und meinten, Braunschweig nicht mehr nötig zu haben.

Wir Braunschweiger haben verstanden! Wir haben die Hannoveraner auch nicht nötig!

Am 7. September 2006 veröffentlicht die Stadt eine Pressemitteilung zum Thema "kommunale Sparkasse". Schon in der Überschrift heißt es "Stadt verhandelt mit Nord/LB". Grundlegende Linie dieser Darstellung: die Nord/LB sei zwar der Stadt in Verhandlungen schon entgegen gekommen, aber das reiche noch nicht. Daher werde man, so Dr. Hoffmann, "sehr kurzfristig in einem erneuten Spitzengespräch versuchen .., dieses Problem zu lösen…".

Die Braunschweiger Zeitung verfälscht diese Stellungnahme in ihrem Artikel vom 8. September völlig. Ihre Überschrift lautet: "Kommunale Sparkasse: Gespräche gescheitert". Und dann legt Redakteur Ernst-Johann Zauner so richtig los.

Vorbemerkung
Wir wissen: Monopole sind schädlich. Monopole können missbraucht werden. Ein wirtschaftliches Monopol schadet der Marktwirtschaft,  ein politisches Monopol - etwa das einer Partei  -  schadet der Demokratie, ein Pressemonopol schadet der Freiheit der Information und der Meinungsbildung.

Die Braunschweiger Zeitung ist ein Quasi-Monopol: auf die lokale Ebene bezogen hat sie seit langer Zeit keine wirkliche Konkurrenz, wenn man einmal von einigen kleinen Medien mit geringem Verbreitungsgrad absieht. Aber werden Monopole denn immer gleich missbraucht?  Können sie nicht auch "gezähmt" und kontrolliert werden? Wäre zum Beispiel die Liebe zur Wahrheit die oberste Richtschnur des Verlegers wie der Redaktion eines solchen Mediums, so wäre doch denkbar, dass die Gefahren des Missbrauchs in engen Grenzen gehalten würden. Wie also steht es um diese Liebe zur Wahrheit? Das soll in einer kleinen Serie an einigen Beispielen untersucht werden.