Krebsfälle – Meldepflicht soll Klarheit schaffen

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Die Ungereimtheiten um Krebsfälle in der Nähe der Asse und auch von Atomanlagen (Tespe gegenüber vom AKW Krümmel) geben Anlass eine Meldepflicht in Niedersachsen...

24. März vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: vorwärts auf die...

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Teil II: Das „Massaker von Racak“ als Kriegsgrund

Am 2. Mai 2000 schrieb Willy Wimmer, ehemals Staatsminister unter Helmut Kohl, einen empörten Brief an Bundeskanzler Schröder. Er habe vor wenigen Tagen in Bratislava an einer Konferenz teilgenommen, die vom US–amerikanischen Außenministerium und vom außenpolitischen Institut der Republikanischen Partei veranstaltet worden sei. Vor zahlreichen Regierungschefs und Ministern der Region hätten die Veranstalter haarsträubende Positionen vertreten: der Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe geführt werden müssen, um eine Fehlentscheidung zu revidieren, die US-General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg getroffen habe, als er darauf verzichtete, dort amerikanische Soldaten zu stationieren; bei der nun anstehenden NATO-Osterweiterung gelte es die räumliche Situation zwischen Ostsee und Anatolien herzustellen, die (angeblich, A.M.) zu Zeiten der größten Ausdehnung des römischen Reiches bestanden habe; nun müsse so schnell wie möglich das Kosovo als unabhängiger Staat völkerrechtlich anerkannt werden. Kein Wort also von der drohenden „humanitären Katastrophe“, die das Handeln der NATO angeblich bestimmt hat. Auf der Konferenz wurde genau der Weg beschrieben, den die USA seither konsequent gegangen sind. Und mit Camp Bondsteel in Ferizaj im Kosovo, für etwa 6000 US-Soldaten ausgelegt, ist auch der „Fehler“ Eisenhowers korrigiert worden.

Kosovo 1999: Blutiger Bürgerkrieg zwischen Staat Jugoslawien und albanischer UCK

Aber zurück zur Situation vor 20 Jahren im Kosovo. Der Kosovo war Teil der Bundesrepublik Jugoslawien und viele der albanischen Kosovaren wollten eine Autonomie oder gar einen eigenständigen Staat. Es ergab sich eine blutige Auseinandersetzung zwischen der UCK (albanische „Befreiungsarmee“), die Anfang 1998 erklärte, sie wolle den Kosovo von der serbischen Vorherrschaft befreien und das Gebiet an Albanien anschließen, und dem jugoslawischen Staat. Beide Seiten schonten dabei auch „gegnerische“ Zivilisten nicht. Bis Januar 1999, bis „Racak“, war die UCK allerdings für mehr Tote verantwortlich als die jugoslawischen Behörden, wie George Robertson, britischer Verteidigungsminister und ab 1999 NATO-Generalsekretär, erklärte.

Von „SCHWARZE NULL“ zum „SCHWARZEN FREITAG“ – Europäische Union als neoliberales Projekt gescheitert

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Bildquelle: © Uwe-Wagschal / pixelio.de Der Braunschweig-Spiegel hat für seine Leser und Leserinnen zahlreiche Kommentare zum Austritt von Großbritannien aus der EU in...

Vom Wägen der Worte oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 2)

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Am 14. März stellt ein Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung einleitend fest: "Die Braunschweiger SPD fischt jetzt also das linke Spektrum nach Wählerstimmen ab, ...." Ein anderer Brief stellt am gleichen Tage einleitend fest: "Innerhalb der Braunschweiger SPD hat sich vor den Kommunalwahlen offensichtlich ein deutlicher Linksruck vollzogen."

Will der eine Brief die Behauptung von Rosenbaum untersagt haben: "die Kommunalaufsicht habe der Privatisierung des Abwassergeschäfts nicht zugestimmt", so ging es beim anderen um die Behauptung, "die Privatisierung des Abwassergeschäfts sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden."

Gleiche Einleitung, gleiche Wortwahl - alles nur Zufall? Wohl kaum. Die desinformierende Wortwahl des Oberbürgermeisters hat wohl Früchte getragen oder Junge bekommen.

Aktion: Menschenrechtsverletzungen benennen- Verantwortung übernehmen- Bleibeperspektiven schaffen

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Kundgebung und Demonstrationszug der SEEBRÜCKE Braunschweig am 09.10.2021 Am 09.10.2021 um 14.00 Uhr ruft die SEEBRÜCKE Braunschweig zur Kundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließender Demonstration...

OVG erklärt NPD-Kundgebung auf dem Burgplatz für zulässig

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Nachricht aus der StadtEbenfalls nicht unerwartet ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg seiner bisherigen Rechtsprechung gefolgt und hat den Beschluss des Braunschweiger Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach...

Mehrheit des Kreistages will IGS in Schöppenstedt

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"Pressemitteilung"

Der Wolfenbütteler Kreistag hat sich mit großer Mehrheit für eine dreizügige IGS in Schöppenstedt entschieden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Schulbehörde.
Die IGS Initiative Sickte – Cremlingen konnte durch ihr Engagement erreichen, dass auch in der Samtgemeinde Sickte und der Gemeinde Cremlingen die Eltern befragt wurden, ob sie ihr Kind auf eine Hauptschule, eine Realschule, ein Gymnasium oder auf eine IGS schicken möchten. Insgesamt fanden dazu sieben Informationsveranstaltungen statt, auf denen sich die Eltern informieren konnten. Von den 835 Eltern beteiligten sich leider nur 472 (56,53%) an der Befragung. 302 (63,98%) wünschten sich für ihre Kinder eine IGS.
Den Mitgliedern des Kreistages lagen nun die Ergebnisse aus der Elternbefragung in Schöppenstedt und Sickte vor. Die sprachen eindeutig für Schöppenstedt: höhere Wahlbeteiligung (62,6 %) und höhere Zustimmungsrate für IGS (320 / 46,38%).

Pflug & Trug – Auf den ersten Blick eine Provinzposse um ein Güllefass –

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"Pressemitteilung"   Auf den ersten Blick ist es eine Provinzposse um ein Güllefass in Mecklenburg. Doch dann zeigt sich: Hier, wo die LPGs...

Zehn Prozentpunkte mehr: Zukünftig 30 Prozent sozialer Wohnraum

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Von Ratsfraktion "Die FRAKTION." „Heute gibt es eine gute Nachricht für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, teilt Kai Tegethoff, Vorsitzender und baupolitischer Sprecher...

Vortrag: Arten im Garten

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