Politik

Am Montag, 3. Juli wurde bei der Buchhandlung Graff die Dokumentation »Der Park gehört uns!«, herausgegeben von Silke Böhme und Nicole Palm, vorgestellt.

Die Einsparungen des Jahres 2002 bleiben im Gedächtnis. Zuerst wurden die Laternen abgeschaltet, das als scheinbarer Beleg für eine unrichtige Behauptung: Die Stadt ist pleite. Dann folgten die eigentlichen Maßnahmen; die Liste ist lang, hier nur nur einige Beispiele: Nicht nur die Schließung des FBZ hat hart getroffen. Die Förderung für das sog. "Braunschweiger Modell" zur Gewaltprävention an Schulen wurde eingestellt, ebenso die Unterstützung der Außenstelle des Städtischen Museums im Altstadtrathaus. Die Pflege städtischer Grünanlagen, vor allem der Spielplätze wurde heruntergefahren, stattdessen bzw. obendrein wurde die Baumschutzsatzung abgeschafft. Schmerzlich vermissen wir seitdem auch die Verbraucherzentrale, die wegen der Streichung der Zuwendungen nicht mehr weiter existieren konnte. Nach all diesen Einsparungen wurden die Laternen symbolträchtig wieder eingeschaltet.

Nun beobachten wir, dass Hoffmann am Ende der Ratsperiode zum Wahlkampf als Retter auftritt: Wolters wird mit € 3 Mio. gestützt. Plötzlich entdeckt er sein Herz für Kinder: € 60.000 für Kindertagsstätten (das sind aber gerade einmal eine Handvoll Teilzeitstellen) und ein paar Schaukelobjekte in der Innenstadt. Projekte, die er selbst in Gefahr gebracht hatte (z.B. "Braunschweiger Modell"), sind ihm plötzlich etwas wert.

Soll nun auch der Eindruck erweckt werden, dass es wieder eine Verbraucherzentrale gibt? So lesen wir im "Lokales"-Teil der NB vom 29.6.2006 im Untertitel unter der Schlagzeile "Was Kinder kosten" für Braunschweig,

Fürr den 4. Juli hat die BZ von 10:30 bis 12:30 die OB-Kandidaten ins Pressehaus eingeladen. 40 Gäste können das moderierte Gespräch verfolgen. Sie werden von der BZ ausgelost unter denjenigen, die eine Frage an die OB-Kandidaten an die BZ-Redaktion senden.

Versuchen Sie unbedingt als Beobachter in die Gesprächsrunde zu kommen!

Leserbrief zu
„SPD gerät nach Possemeyer-Äußerung in Erklärungsnot“ und „Possemeyer sorgt für Verwirrung“, von Ralph-Heribert Meyer, BZ vom 22.06.2006

Da heult sie auf, die getroffene Meute, wenn endlich mal jemand, dessen Einsichten, Ansichten und Er-kenntnisse noch nicht durch den typischen Braunschweiger Mief vernebelt sind, „unseren“ Braunschweiger „Führungspersönlichkeiten“ mal den Spiegel vorhält.
In der Tat, so fragt sich der Bürger dieser Stadt schon lange, wo ist die stichhaltige Begründung für einen Flughafenausbau mit derart gravierenden Folgen für Mensch und Natur? In Sachen Flughafen hat Herr Possemeyer bestimmt alle lärmgeplagten Bürger im Norden der Stadt hinter sich!
Was treibt den Rat der Stadt, ein riesiges Spaßbad, jawohl, Spaßbad auf dem jetzigen Schützenplatz zu planen, unter Inkaufnahme der Schließung fast aller ortsnaher Stadtteilbäder? Was? Effekthascherei und Eitelkeit??? Und Schwarzrot ist sich da komischerweise im Rat der Stadt, der ja eigentlich zum Wohl der BürgerInnen arbeiten sollte, immer einig, honi soit qui mal y pense!
Und dieser scheußliche €C€-Kasten sprengt ja nun wirkliche jede Maßstäblichkeit, zerstört das Innen-stadtgefüge und treibt den Handel in den Ruin.