BIBS-Fraktion zum Haushalt 2018
Grüner Antrag zum Schulschwimmen in Gliesmarode
Wie am 18.11.2016 angekündigt (Link unten), haben wir Grünen nun auch einen inhaltlichen Antrag zum Thema Schulschwimmen in Gliesmarode eingebracht. Im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 24.11.2016 (Donnerstag) wurde dieser Grüne Antrag zwar behandelt und diskutiert, aber nicht abgestimmt, sondern ohne Beschlussfassung „durchgewunken“. Nächste Stationen für den genannten Antrag sind der Verwaltungsausschuss (VA) am 29.11.2016 (Dienstag) und der Rat am 06.12.2016.
City Point – Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3
Gigantische Shopping-Center werden seit Jahren in die gewachsenen Innenstädte gepflanzt - weltweit. Viele Kommunen versprechen sich davon eine Erhöhung ihrer Attraktivität. Vier Jahre nach der ECE-Ansiedlung in Braunschweig kann Bilanz gezogen werden. Siehe dazu auch Teil 1 und Teil 2.
Die damaligen Befürworter der Ansiedlung bewerten seit Jahren das ECE-Kaufhaus positiv. Jedes neue Bauwerk und jede Geschäftseröffnung in einem anderen Teil der Innenstadt (Damm) wurde sogleich auf die ECE-Ansiedlung zurückgeführt, auch wenn die Planungen schon Jahre zurücklagen. Was nach deren Meinung damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Lesen Sie hier den 3. Teil über die Auswirkungen auf einen wichtigen Bereich in unserer Braunschweiger Innenstadt.
PM: AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts
AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts
Braunschweig, 13. Dezember 2012
Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.
Neuer Anlauf für die Stadtbahn?
Die Detailaufnahme zeigt in Rot die mit höchster bzw. hoher Priorität bewerteten Trassen, enthalten sind auch alternative Führungen (dünn gestrichelt). Foto: S. Vockrodt
Vor gut einem Jahr sorgte eine so genannte Standardisierte Bewertung" zur geplanten Stadtbahnerweiterung in Volkmarode für einen kleinen Eklat, in dessen Folge der Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines „Stadtbahnkonzepts" beauftragte. Im September forderte man Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Mitarbeit auf, mehr als 50 Vorschläge gingen bei Stadtbaurat Leuer und seinen Mitarbeitern ein, zum Teil außerordentlich detailliert.
BIBS-Fraktion fordert: ‚Balkonwettbewerb‘ nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.
„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann. 
Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
1,8 Millionen Euro Städtebauförderung für das Westliche Ringgebiet – die Soziale Stadt (Pressemitteilung)
Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Ins Programm „Die Soziale Stadt“ aufgenommen ist auch der Stadtteil Westliches Ringgebiet – und zwar mit insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln, wobei sich der Landesanteil für die das Projekt Soziale Stadt 2015 auf 1,1 Millionen Euro belaufen wird“, erklärt der braunschweigische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis.
Mit dem Deutschen Hermann auf Löwentour
"Pressemitteilung"
Historische Stadtführung mit einem Braunschweiger Original
(Foto: Braunschweig Stadtmarketing / Sascha Gramann)
Als einer der vier Braunschweiger Originale begibt sich der Deutsche Hermann in seiner Uniformjacke erneut auf eine Zeitreise durch das historische Braunschweig. An verschiedenen Terminen von April bis Oktober 2017 erweckt Jürgen Walther den Deutschen Hermann wieder zum Leben und nimmt Besucherinnen und Besucher mit auf eine besondere Stadtführung durch die Löwenstadt.
Landtag beschließt mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig
Landtag beschließt GVFG - mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig
Darum geht's
Am heutigen 27. März hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NdsGVFG) beschlossen, mit dem v.a. der ÖPNV in niedersächsischen Gemeinden stärker gefördert werden soll.
Das sagen die Grünen (Gerald Heere, Braunschweiger MdL)
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen
"Pressemitteilung"
Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.
„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“
