BIBS-Impuls erfolgreich: Umweltfreundliche Busse für Braunschweig

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"Pressemitteilung" Durchbruch für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Braunschweig: CDU, SPD und BIBS-Fraktion haben sich für die Ratssitzung am 20.06.2017 auf einen gemeinsamen Antrag...

„Größte Investition in den Nahverkehr der vergangenen Jahre“

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"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird dem Vorschlag der Verwaltung zur Angebotsverbesserung im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (Vorlage 17-05279) in der  kommenden Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am Dienstag, 26. September zustimmen und begrüßt diese ausdrücklich. "Zentraler Bestandteil der Planungen ist eine deutliche Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen in den Tagesrandzeiten", beschreibt SPD-Ratsherr, Frank Flake, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, die anvisierten Neuerungen. "Für einen attraktiven Nahverkehr, den Menschen beispielsweise auch nach Freizeitveranstaltungen am Abend benutzen möchten, sind derartige Verbesserungen von zentraleer Bedeutung."

Insgesamt 810.000 Euro werden die Veränderungen jährlich kosten. "Finanziell betrachtet ist dies eine der größten Investionen in eine Fahrplanveränderung, die die Stadt Braunschweig in den vergangenen Jahren gesehen hat. Dies wird für die Kunden deutlich spürbare Vorteile bringen", so Flake weiter. Dazu gehöre beispielsweise ein 15-Minuten-Takt auf allen Stadtbahn-, sowie den

BIBS-Fraktion zum Haushalt 2018

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"Pressemitteilung" Mit rund 40 Anträgen, Anfragen und Anregungen startet die BIBS-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz erklärt: „Im sozialen Bereich wollen wir,...

Offene Telefonberatung zum Sozialrecht am 27.10.2021

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Braunschweig. Zu allen Fragen des Sozialrechts veranstaltet der Sozialverband SoVD in Braunschweig am Mittwoch, 27.10.2021, von 10-11.30 Uhr eine offene Telefonberatung. Fragen rund um...
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City Point – Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3

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Gigantische Shopping-Center werden seit Jahren in die gewachsenen Innenstädte gepflanzt - weltweit. Viele Kommunen versprechen sich davon eine Erhöhung ihrer Attraktivität. Vier Jahre nach der ECE-Ansiedlung in Braunschweig kann Bilanz gezogen werden. Siehe dazu auch Teil 1 und Teil 2.

Die damaligen Befürworter der Ansiedlung bewerten seit Jahren das ECE-Kaufhaus positiv. Jedes neue Bauwerk und jede Geschäftseröffnung in einem anderen Teil der Innenstadt (Damm) wurde sogleich auf die ECE-Ansiedlung zurückgeführt, auch wenn die Planungen schon Jahre zurücklagen. Was nach deren Meinung damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Lesen Sie hier den 3. Teil über die Auswirkungen auf einen wichtigen Bereich in unserer Braunschweiger Innenstadt.

Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von...

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Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch...

Grüner Antrag zum Schulschwimmen in Gliesmarode

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Wie am 18.11.2016 angekündigt (Link unten), haben wir Grünen nun auch einen inhaltlichen Antrag zum Thema Schulschwimmen in Gliesmarode eingebracht. Im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 24.11.2016 (Donnerstag) wurde dieser Grüne Antrag zwar behandelt und diskutiert, aber nicht abgestimmt, sondern ohne Beschlussfassung „durchgewunken“. Nächste Stationen für den genannten Antrag sind der Verwaltungsausschuss (VA) am 29.11.2016 (Dienstag) und der Rat am 06.12.2016.

Eine-Welt-Regionalpromotorin aus Braunschweig berichtet

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    Liebe Interessent*innen an der Eine Welt-Regionalpromotorin Stelle in Braunschweig, dies ist meine vierte Info-Mail im Jahre 2017,Ich werde hier regelmäßig darüber...

Fragenkatalog Konzessionsvergabe

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"Pressemitteilung" Seit Jahren hat unsere Fraktion beantragt, dass die Neuausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas genutzt wird um Mitsprachemöglichkeiten für diese wesentlichen Bereiche...

Neuvergabe der Energienetzkonzessionen

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"Pressemitteilung"

Das Plenum der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) fordert den Rat der Stadt Braunschweig dazu auf, der Neuvergabe der Energienetzkonzessionen nur nach Abarbeitung eines strengen Prüfkatalogs zuzustimmen. Bedingung für die anstehende Netzvergabe mit einhergehender Umstrukturierung von BS Energy ist für die BIBS eine außerordentliche Wirtschaftsprüfung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut über die tatsächliche wirtschaftliche Lage von BS Energy. Dazu gehört die Bewertung aller Verträge zwischen BS Energy und EON-Uniper. Ferner verlangen wir die Aufgabe der bisherigen Mehrheitsbeteiligung von Veolia auf unter 50 Prozent Anteil am Braunschweiger Energieunternehmen.

„Mit der von Oberbürgermeister Markurth für den Rat vorgeschlagenen Vorgehensweise macht die Stadt Vorfestlegungen, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lassen“, erklärte hierzu BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Die Verwaltung kann nicht in einem Ad-hoc-Verfahren und ohne ausreichende Information der zuständigen Gremien über die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung eines Unternehmens der Daseinsfürsorge vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschließen lassen.“

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