Lokales

Seit Ende letzten Jahres laufen Einzelhändler, Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), Industrie- und Handelskammer (IHK) Sturm gegen die geplante neue Aufweichung des Zentrenkonzeptes, - ungeachtet dessen haben CDU, SPD und Grüne im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, was noch gestern der AAI im Schreiben an alle Ratsfraktionen als „Demontage des Braunschweiger Zentrenkonzeptes für den Einzelhandel" durch die Stadtverwaltung „unter Vorspiegelung nicht vorhandener Tatsachen" bezeichnet hat.

Die Detailaufnahme zeigt in Rot die mit höchster bzw. hoher Priorität bewerteten Trassen, enthalten sind auch alternative Führungen (dünn gestrichelt). Foto: S. Vockrodt

Vor gut einem Jahr sorgte eine so genannte Standardisierte Bewertung" zur geplanten Stadtbahnerweiterung in Volkmarode für einen kleinen Eklat, in dessen Folge der Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines „Stadtbahnkonzepts" beauftragte. Im September forderte man Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Mitarbeit auf, mehr als 50 Vorschläge gingen bei Stadtbaurat Leuer und seinen Mitarbeitern ein, zum Teil außerordentlich detailliert.

Geschlossene Rolltreppen im Hortentunnel

Die BIBS-Fraktion gratuliert dem Stadtbezirksrat Innenstadt zu seinem Antrag zur Reparatur der Rolltreppen, der nun im Finanzausschuss am 28. November 2013 doch noch eine späte Mehrheit gefunden hat. Das CDU-Abriss-Ansinnen hingegen wurde im Ausschuss abgelehnt.

Zentrenkonzept Einzelhandel: Bedenken der Verbände berücksichtigen - Beschlussfassung des Rates vertagen

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll der Rat am 17. Dezember 2013 eine erneute Veränderung des Zentrenkonzepts Einzelhandel beschließen. Im Jahr 2013 wäre dies - nach der Entscheidung über den "BraWo-Park" am Hauptbahnhof - bereits die 2. Aktualisierung größeren Ausmaßes. Konkret geht es nun um zwei Projekte, zum einen um die Planungen für einen "Businesspark" auf dem Gelände der früheren Heinrich-der-Löwe-Kaserne in Rautheim, zum anderen um die Planungen für einen Verbrauchermarkt auf dem Gelände des heutigen Verlagshauses an der Hamburger Straße.

Was haben die Rolltreppen zum Bohlwegtunnel mit Shakespeares "Hamlet" zu tun. Im Grunde nichts - außer tiefes Misstrauen, das allemal berechtigt ist, weil das Zitat "something is rotten in the state of denmark" ("Es ist etwas faul im Staate Dänemark") von Marcellus im "Hamlet" geäußert wurde und bedeutet, dass etwas nicht in Ordnung ist oder nicht mit rechten Dingen zugeht,  irgendetwas schief läuft oder falsch ist (4. Szene des 1. Aufzuges).

Und die Rolltreppen im Zusammenhang mit "Hamlet"? Nun ja, da ist auch was faul, da geht was nicht mit rechten Dingen zu.

Die BIBS-Fraktion kritisiert nachdrücklich das Verfahren zur Realisierung des so genannten „BraWo-Parkes" am Hauptbahnhof: nachdem der Rat am 27.08.2013 die 103. Änderung des Flächennutzungsplans „Berliner Platz Nordost" beschlossen hatte, erklärte die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für die Genehmigung zuständige Regierungsvertretung diese Änderung des Planes für nicht genehmigungsfähig, da die Lärmproblematik im Verfahren nicht ausreichend behandelt wurde. Nun soll der Rat am 12.11. erneut über einen nachgebesserten Plan abstimmen.

Rot-Grün stärkt kommunalen ÖPNV - LandesGVFG unterstützt Bemühungen zum Stadtbahnausbau in Braunschweig

Darum geht's:

Das Erbe der Braunschweiger Bürger soll verschenkt werden.

 Stiftskirche soll wahrscheinlich verschenkt werden. Zustimmung von kirchlichen Gremien fehlt noch.

Weitestgehend ist man sich einig bei den Entscheidungsträgern. Etwa zehn historisch wertvolle Objekte und auch Flächen sollen den Eigentümer wechseln - durch Schenkung. Verschenkt von der Stadt Braunschweig und der Landeskirche an die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz". Jahre hat man verhandelt, doch nun soll alles sehr schnell gehen. Warum eigentlich? Kann das jemand erklären?