Lokales

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird dem Vorschlag der Verwaltung zur Angebotsverbesserung im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (Vorlage 17-05279) in der  kommenden Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am Dienstag, 26. September zustimmen und begrüßt diese ausdrücklich. "Zentraler Bestandteil der Planungen ist eine deutliche Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen in den Tagesrandzeiten", beschreibt SPD-Ratsherr, Frank Flake, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, die anvisierten Neuerungen. "Für einen attraktiven Nahverkehr, den Menschen beispielsweise auch nach Freizeitveranstaltungen am Abend benutzen möchten, sind derartige Verbesserungen von zentraleer Bedeutung."

Insgesamt 810.000 Euro werden die Veränderungen jährlich kosten. "Finanziell betrachtet ist dies eine der größten Investionen in eine Fahrplanveränderung, die die Stadt Braunschweig in den vergangenen Jahren gesehen hat. Dies wird für die Kunden deutlich spürbare Vorteile bringen", so Flake weiter. Dazu gehöre beispielsweise ein 15-Minuten-Takt auf allen Stadtbahn-, sowie den

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Zur Ratssitzung am 22. August hat die CDU-Fraktion Ende Juli einen Antrag mit dem etwas irreführenden Titel „Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes“ gestellt (17-04973). Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, alte und relativ wertlose Schlossreste vom Stadtrand (Querum) in die Innenstadt zu verlagern. Die GRÜNE Fraktion wird diesen Antrag in allen Ausschüssen und im Rat ablehnen.

Unsere Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Elke Flake erläutert die Beweggründe:

„Wir halten den Vorschlag der CDU für wenig durchdacht und auch nicht umsetzbar. Die beim Bau der Schlossfassade der ECE-Shoppingmall nicht verwendeten Reststeine können u. E. ruhig an ihrem bisherigen Standort verbleiben. Die Verwaltung hat dazu Mitte Juli einen guten Vorschlag unterbreitet (17-04814), den wir gerne mittragen. Erhaltenswerte Steine werden gesichert, besonders bemerkenswerte oberirdisch präsentiert – unserer Ratsfraktion reicht das fürs Erste völlig aus. Möglicherweise könnten die Steine irgendwann aber auch mal an geeigneten Stellen anderweitig verwendet werden.

Die Unzufriedenheit der CDU mit dem Platz hinter den „Schloss-Arkaden“ können wir in dieser Schärfe auch nicht nachvollziehen. Das Areal zwischen ECE-Center und Kleinem Haus des Staatstheaters hat immerhin mehr Aufenthaltsqualität als die Steinwüste des Schlossplatzes. Anders als vor dem ECE-Center gibt es dahinter zumindest Grüninseln und Spielgeräte, eine große Wasserfläche, schöne Bäume und viele Abstellanlagen für Fahrräder .

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 „Schneller unterwegs dank grüner Welle – SPD-Fraktion erwägt völlig neuen Ansatz zur Unterstützung von Rettungsfahrzeugen“

Wenn Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu ihrem Einsatzort sind, dann geht es oft um jede Minute. Und um ihnen diesen Weg zu erleichtern, erwägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nun die Prüfung eines völlig neuen Ansatzes zur Verringerung der Fahrzeit im Notfall: „Zurecht wird in der Öffentlichkeit derzeit viel über die nötige Bildung von Rettungsgassen diskutiert“, erläutert Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Oft geht es dabei aber um einen Unfall auf Autobahnen. In Städten gestaltet sich die Fahrt für die Rettungsfahrzeuge dagegen deutlich schwieriger, da enge Straßen, Bordsteine oder Staus im Berufsverkehr oft kaum Platz für die Bildung einer ausreichenden Rettungsgasse lassen. Gelöst werden könnte das Problem daher durch eine ‚grüne Welle‘ für Rettungsfahrzeuge.“

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Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.

„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann.

Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.