BIBS- und P²-Fraktion empfehlen Klimanotstand auszurufen

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BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt dazu:

Am Freitag, den 03.05.2019 haben Vertreterinnen der Fridays-for-Future-Bewegung Braunschweig dem Oberbürgermeister einen umfangreichen Forderungspapier übergeben. Als ersten Schritt hat die BIBS-Fraktion zusammen mit der P²-Fraktion zur Unterstützung von Seiten der Politik das Vorgehen der Konstanzer Kommunalpolitik zum Vorbild genommen und für Braunschweig beantragt, dass – wie jüngst in der Baden-Württembergischen Stadt auch – der Klimanotstand ausgerufen wird. Einen so lautenden, interfraktionellen Antrag haben die beiden Fraktion nun zur Ratssitzung am 21.5. eingereicht (siehe Antrag).

„Diese Resolution soll ein erster Schritt von Seiten der Politik sein, der Bewegung zu signalisieren, dass ihre Forderungen sehr ernst genommen werden. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss in einem zweiten Schritt analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss. Dies sollte die Verwaltung anhand des nun vorliegenden Braunschweiger Forderungskatalogs erbringen. Wir werden daher noch vor der Sommerpause und ggf. schon zur Ratssitzung am 21.5. Anträge im Sinne von Fridays-for-Future Braunschweig stellen. Die durch die Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Wir hoffen, dass sich wie in Konstanz alle Fraktionen unserem Vorstoß anschließen“, so Peter Rosenbaum abschließend.

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