Newsletter 01, 03.11.2019

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Zum Sachstand
Die Anmietung: Die AfD hat unverändert
die Volkswagenhalle in Braunschweig für
ihren Bundesparteitag am 30.11. bis zum 01.12.2019 angemietet.
Alle bisherigen Versuche, den Betreiber (die Stadthallenbetriebsgesellschaft – eine Tochter
der Stadt Braunschweig) zu einer Kündigung des Vertrages zu bewegen, sind gescheitert.
Auch eine Onlinekampagne mit fast 23.000 Unterschriften hat da nichts bewegen können.
Die Stadt sieht nach Aussagen ihres Sprechers keinen Kündigungsgrund und schließt eine
„rechtswidrige Vertragskündigung“ aus. Dabei verweist die Stadt darauf, dass sie nicht frei darin sei, ihre Vertragspartner auszusuchen und dass die Gleichbehandlungspflicht
(Kontrahierungszwang) greife. Weiter

1 KOMMENTAR

  1. Kommentar zu den beginnenden medialen Schmähungen in Richtung Braunschweig, den Vertrag nicht zu kündigen, obwohl man es könnte – nun berichtet die BZ:

    Heute-Show spottet über Braunschweig

    https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227547765/Heute-Show-spottet-ueber-AfD-Parteitag-in-Braunschweig.html?fbclid=IwAR1jnHzYxn1xXHdU7iDd6r3mRsGYhXzZz3AkZO40VmuiM1dygi-HVboKYMw

    Wie gesagt, noch hätten es die Verantwortlichen in ihrer Macht, die Schmach umzukehren:

    „Sozialdemokratisch regiertes Braunschweig setzt der AfD den Stuhl vor die Tür“

    Wäre das nicht mal eine Meldung? Garantiert mit überregionaler Beachtung !

    Traut Euch – Ihr könnt damit echt mal bundesweit punkten !

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