BIBS: Sonnenenergie und semiurbane Bioenergie-Cluster

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend sind die Antworten der BIBS dokumentiert.

1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird die BIBS auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Antwort: Ein 25,1 %-Anteil reicht nicht aus, um entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von BS-Energy zu nehmen. Was die Geschäftspolitik von BS-Energy betrifft, ist die Stadt nicht mehr Herr im Hause. Weiter kann im liberalisierten Energiemarkt auch der Kunde selbst bestimmen, welchen Energiemix er bestellt.  Atomstrom und emissionsstarke Kohledreckschleudern sind beides keine tragbaren Mittel der Energieversorgung. Erstrebenswert wäre es für die BIBS, diese stillzulegen, Einfluss hat sie allerdings darauf kaum. Gleichwohl kann die BIBS einen Beitrag zur Schaffung konkreter Anreize und Maßnahmen leisten, die saubere Energien und Klimaschutz stärker fördern. Dies kann über eine sinnvolle Ausgestaltung des neuen Klimaschutzkonzepts der Stadt Braunschweig erfolgen, das Ende 2010 beschlossen wurde und dass die BIBS seit dem Einzug in den Rat immer wieder beantragt hatte.

FDP: Niedrigere Energietarife für Geringverbraucher

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend die Stellungnahme der FDP, vertreten durch den Ratsherren und Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses Prof. Dr. Ulrich Klages.


1. Die Stadt Braunschweig ist zu 25,1% an Veolia/BS Energy beteiligt. Das Unternehmen verkauft an seine Kunden Atomstrom und ist Anteilseigner am Kraftwerk Mehrum, das laut WWF zu den 30 klimaschädlichsten Kraftwerken Deutschlands zählt. Mit welchen Zielsetzungen wird die FDP auf diese beiden Sachverhalte in der kommenden Wahlperiode Einfluss nehmen?

Antwort: Wenn Kunden Atomstrom haben möchten, dann sollen sie ihn erhalten dürfen; daher möchte ich hier keinen Einfluss ausüben.
Für das Kraftwerk Mehrum wird sich wegen der steigenden Kohlepreise von selbst ein Druck aufbauen, der zu effizienterer Nutzung des Kraftwerks führen wird.

DIE GRÜNEN: Von Kohle auf Gas im Heizkraftwerk Mitte umsteigen!

Wie alle Kommunen steht auch Braunschweig vor der großen energiepolitischen Aufgabe, den Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen und die Erderwärmung zu stoppen. Braunschweig-spiegel.de hat alle Parteien, die zur Kommunalwahl kandidieren, angeschrieben und um die Beantwortung von sechs Fragen zur Gestaltung der Energiewende gebeten. Nachfolgend lesen Sie die Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Vorbemerkung:
a)    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2010 ein Umstiegsszenario für Deutschland entworfen, das unter diesem Link zu finden ist.
b)    Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Mai 2011 einen Ratsantrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gestellt, der unten angefügt ist.
c)    Am Mittwoch, dem 7.9.11 ab 19.30 Uhr (Brunsviga) stellt der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, das Ausstiegskonzept für Niedersachsen vor.

Energiedialog vor Ort: Bürgerbeteiligung als Bürgervereitelung

Braunschweig zählt zu den 24 Städten, in denen die Bürger in einer Energiewerkstatt  ihre Sicht auf die Energiewende - man hat aus Stuttgart 21 gelernt - schon zu Beginn politischer Entscheidungsprozesse einbringen sollen.

Hauptveranstalter dieses deutschlandweit angelegten Energiedialoges, der sich um die Internetseite http://www.buergerdialog-bmbf.de/energietechnologien-fuer-die-zukunft/ zentriert, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).

Die vom Bund für Braunschweig mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand durchgeführte Energiewerkstatt fand gestern Abend in den Räumen von BS Energy statt. Es kamen lediglich 25 Bürger; in etwa die Hälfte waren Experten. Politische Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig waren nicht zugegen. Das ist merkwürdig, aber kein Zufall.

Wer macht „Durchblick“?

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Da halte ich plötzlich ein bedrucktes Blatt in der Hand. Der Titelbalken ist viel versprechend: „Durchblick“. Geht es um das Beibringen der rechten Sehweise für Menschen, denen ein Durchblick fehlt? Doch dann lese ich: „An alle Haushalte August 2011 Ausgabe 7“. Es wird wohl so ein periodisches Werbeblättchen sein. Da steht es ja auch: „Shoppen  News  Culture“, und zwar „für  die Bewohner von Harxbüttel, Thune, Wenden, Bienrode, Waggum, Bevenrode, Kralenriede, Querum und ihre Freunde“.

Dann fällt mein Blick auf so etwas wie einen Leitartikel: „Tiefbauarbeiten am Flughafen abgeschlossen“, verfasst vom Pressesprecher der Flughafengesellschaft in Braunschweig, dessen Einstellung stadtbekannt ist.

Großer Hof für Turandot - Mickrige Aushänge zum nationalen Bürgerdialog

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Über Monate präsentiert sich BS Energy als Sponsor der Open-Air-Aufführung von Puccinis Oper „Turandot“ auf dem Burgplatz. Eine ausgefeilte, groß angelegte und perfekt gestaltete Werbekampagne lässt in Braunschweig eiskalte Herzen allgegenwärtig strahlen. Sie enthält die indirekte Botschaft: Die Energiewende ist in unserer Region Nebensache. Diese Sprache sprechen auch die mickrigen Aushänge, mit denen im Kundenzentrum am Bohlweg seit kurzem der in Braunschweig unmittelbar bevorstehende nationale Energiedialog angekündigt wird. Gemessen an seinen üblichen Werbestandards lädt der Konzern kaum wahrnehmbar und in billigster Aufmachung zum 26. August in die Taubenstraße ein.

Klimaschutz mit Kraftzwerg?

Braunschweig hat ein umweltfreundliches Kraftwerk bekommen! Anders als die Werbung von BS Energy glauben machen will - einen Meilenstein in der deutschen Kraftwerksgeschichte hat das Unternehmen damit nicht gesetzt.

Auch andere Betreiber von Energieerzeugungsanlagen modernisieren ihren Kraftwerkpark. Die vom Umweltbundesamt zum Jahresende 2006 erstellte „Datenbank der in Betrieb befindlichen Kraftwerke“ zeigt: Schon vor mehr als vier Jahren waren in Deutschland 24 erdgasbefeuerte GUD-Anlagen mit Kraftwärmekoppelung in Betrieb; davon haben 9 ein deutlich höheres Leistungsvolumen als das neue Braunschweiger Kraftwerk. Seit 2007 sind weitere große GUDs dazugekommen. U. a. powert in Lingen eine 875-Megawatt-Anlage.

Die BS Energy-GUD befördert Braunschweig auch nicht in den Stand der deutschen Klimaschutzvorreiter. Die 86-Millionen-Euro-Investition reicht nicht einmal, um in die dritte Liga aufzusteigen. Mit einem elektrischen Leistungsvolumen von 77 Megawatt und der Möglichkeit, jährlich 480 GWh Strom zu erzeugen, lassen sich die hohen Klimabelastungen des Braunschweiger Energieversorgers nur minimal abbauen.

BS Energy verheißt der Stadt satte Beteiligungsgewinne

hans-christian hein PIXELIO.de

Am 19. Mai will BS Energy (BS E) die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerkes feiern. Absehbar war, das seit einem halben Jahr angekündigte Fest wird eine große Selbstinszenierung des Unternehmens. Die heute mit der BZ überbrachte Botschaft lässt aufhorchen: Braunschweig hat sich mit dem Verkauf der Stadtwerke an den international aufgestellten Veolia-Konzern einen Goldesel angelacht.

Wo gibt es den echten und wirklich günstigsten Ökostrom?

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Unter dem Schock der atomaren Katastrophe von Fukushima sind bei den Energieverbrauchern die Vorbehalte gegenüber dem Strom aus Kernkraftwerken und das Interesse an erneuerbaren Energien (EE) sprunghaft angestiegen.

Am ersten April-Wochenende ließ BS Energy Braunschweiger Haushalten ein Info-Blatt zustellen, in dem sich das Unternehmen als „Testsieger Günstigster Ökostromanbieter“ präsentiert. Das grandiose Ergebnis, „40 x günstigster Tarif bis 2000 kWh, 39 x günstigster Tarif bis 5000 kWh“ lässt aufhorchen.

Die vergleichende Studie wurde im Februar 2011 im Wirtschaftsmagazin €uro vorgestellt. Für Braunschweiger Bürger, die nach einem seriösen Anbieter von Strom aus EE ausschauen, lohnt es, sich damit näher zu befassen. BS Energy hat für Braunschweig ein Rechenbeispiel vorgelegt, das nicht stimmt.

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