Deutschland muss sich auf den Klimawandel einstellen

Bundesumweltminister Gabriel startet Kompetenzzentrum für Klimafolgen und Anpassung im Umweltbundesamt

Die Modellrechungen und Szenarien der Klimaforscher fügen sich immer schneller zu einem Bild zusammen: Das Klima in Deutschland wird sich bis zum Jahr 2100 spürbar ändern. Auf Einladung des Umweltbundesamtes (UBA) diskutieren heute in Berlin rund 200 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über Klimafolgen und die Anpassung an Klimaänderungen. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit den Folgen des Klimawandels in Deutschland befassen. Wir müssen uns heute anpassen, um morgen nicht von seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen überrollt zu werden. Hierfür benötigen wir eine gemeinsame nationale Strategie. Alle wichtigen Akteure müssen hierfür mit ins Boot“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er gab auf der Veranstaltung zusammen mit UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge den Startschuss für das neue „Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass)“ im UBA. KomPass soll Fachwissen vernetzen und Entscheidungsträger in Unternehmen und Verwaltung sowie die Öffentlichkeit informieren. „Wir müssen wissen, was uns erwartet. Nur dann können wir uns optimal und zu vertretbaren Kosten an den Klimawandel anpassen“, so UBA-Präsident Troge.

Umweltbundesamt: Städter besonders gefährdet

Städter besonders gefährdet – Kommunen und Bund gemeinsam gegen Lärm und Feinstaub

Tagung „Stadt der Zukunft: kommunal mobil“ im Umweltbundesamt

Um zwei Jahre verkürzt sich die Lebenserwartung von Städtern allein wegen der Belastung mit Feinstäuben – so schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Rund 80 Prozent der Deutschen leben in Städten. Als Hauptverursacher des Feinstaubs, anderer Luftschadstoffe – wie Stickstoffoxide – sowie des Lärms gilt der motorisierte Verkehr. Es gibt einige gute Beispiele, wie Kommunen Mobilität gestalten können, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt weniger zu belasten. Doch wie lassen sich in Zeiten knapper Kassen und des demographischen Wandels solche Beispiele flächendeckend verwirklichen? Nur gemeinsam – so die Antwort der mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Bund, die vom 9. bis 10. Oktober 2006 im Umweltbundesamt in Dessau Netzwerke knüpften und gemeinsame Aktivitäten vereinbarten. So soll es weitere Veranstaltungen zum Thema geben.

Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen

Wider gesundes Rechtsempfinden: Das Urteil zur Umwelt-Klage gegen das Land Niedersachen

Das Niedersächsische Umweltministerium reagierte nach langem Hinhalten kurz vor der Verhandlung der Umwelt-Klage zweier Bürgerinnen mit der Vorlage des Entwurfes eines "Luftreinhalte- und Aktionsplanes". Mit dieser Taktik wurde erreicht, dass der der "Glanz" der Verwaltung in Person des OB Hoffmann nicht vor der Wahl durch eine Niederlage noch einen Kratzer bekäme.

Dieser blieb der Verhandlung wieder einmal fern, übrigens ohne sich abzumelden, was aber ausser dem betonten Ausdruck der Verwunderung des Verwaltungsrichters keinen weiteren Einfluss hatte. Nur etwa 20 Minuten nach der mündlichen Verhandlung wurde das Urteil verkündet.

Das Urteil beruht auf der Auffassung des Gerichts, dass der Entwurf des Luftreinhalte- und Aktionsplan den Vorgaben gerecht werde. Ein Anspruch auf die Wiederaufstellung des Messcontainers bestehe zudem nicht.

Es ist allerdings fraglich, ob das Gericht überhaupt diesen Entwurf einbeziehen darf. Bis zum 31.Oktober liegt der Plan im Rahmen der Bürgerbeteilung aus. Danach sind also rein theoretisch noch Änderungen möglich. Zwar wissen wir, dass solche Bürgerbeteiligungen eine Farce sind, dennoch sind gewisse Regeln einzuhalten. Dem entzieht sich nun das Gericht: es tut so, als sei der Plan beschlossene Sache. Ein Verfahrensfehler?

Platanen ab? Nein Danke!

Geschrieben von Volker Schmidt

Sigrid Probst hat in ihrem nachdenklichen Beitrag zum bevorstehenden Abholzen der Platanen am Ritterbrunnen [Link] auf einen Ratsbeschluss vom 18.7.06 hingewiesen. Ich finde es wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu sagen, dass es ein Beschluss war, dem CDU, FDP und SPD zugestimmt und den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Udo Sommerfeld abgelehnt haben. Auch im Planungsausschuss haben SPD und CDU dem Abholzen zugestimmt, ja es erst herbeigeführt. DIE GRüNEN haben dort leider kein Stimmrecht, sonst hätte Birgit Leube natürlich auch dort dagegen gestimmt. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl darf nicht der Eindruck entstehen, "der Rat" oder "der Planungsausschuss" macht sowieso, was er will und ist nur ein anonymes Gremium von irgendwelchen blöden PolitikerInnen, die alle gleich sind. Diese Art der Darstellung sollten wir lieber der BZ oder dem OB überlassen und selbst schön deutlich machen, dass es sich bei der politischen Vertretung um Menschen mit verschiedenen Auffassungen handelt.

Freundliche Grüße
Volker Schmidt
Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN

Grüne gegen Vogelschutzgebiet? Behauptung eines Herrn Sehrt

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 23.07.2006

Auch einfache Gemüter wissen, dass Grüne nicht gegen den Vogelschutz votieren. Richtig ist, dass sie gegen eine Verordnung stimmten, mit der die EU-Gesetzgebung mißbraucht werden soll, um nationalen Landschafts- und Vogelschutz auszuhebeln. Einfache Gemüter wissen jedoch kaum, dass das DLR Braunschweig laut Jahresbericht im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiter/innen zählte. Wie Herr Sehrt hieraus zu der Behauptung "Beim DLR sind in den vergangenen Jahren 30 Prozent neue Arbeitsplätze entstanden" gelangt, dürfte sein Geheimnis bleiben. Auch die Entwicklung im gesamten DLR mit 4.700 Mitarbeiter/innen im Jahre 2000 und 5.100 Mitarbeiter/innen im Jahre 2005 bleibt mit einem Wachstum von 8,5 Prozent weit hinter der aus der Luft gegriffenen Behauptung des Herrn Sehrt zurück. Offenbar handelt es sich hierbei um einen weiteren untauglichen Versuch, die beabsichtigte Verlängerung der Landebahn des Flughafens zu rechtfertigen.

Frank Gundel
Hondelage

Leserbrief: Abholzen und versiegeln

Abholzen und versiegeln
In allernächster Zeit wird der Platanenhürgel am Ritterbrunnen fallen, die letzten alten Zeitzeugen, ein Naturdenkmal, wird platt gemacht. Der Investor Dr. Gott, der Architekt Rürdiger und der Planungsausschuss unserer Stadt wollen es so. In keiner Ratsperiode wie in dieser mit der Einstimmenmehrheit der CDU sind so viele Bäume gefallen. Der Ratsbeschluss erfolgte am Dienstag 18.7.2006. Völlig respektlos ist der Umgang mit der Natur und ihren wichtigen Funktionen. Sichtachsen, Durchgänge zum ECE, alles sind Folgen dieses monströsen ECE-Einkaufszentrums. Viele BraunschweigerInnen, alt und jung werden zornig sein...

[an die BZ und die NB am 15.7.2006, nicht abgedruckt in der BZ]

30.Juni 2006: Rabenschwarze Tage für die Umwelt

Mit der schwarzroten 2/3-Mehrheit der großen Koalition ist die Föderalismusreform beschlossen worden.

Logo BI gegen die StartbahnverlängerungDie Regelungen im Umweltrecht wurden dabei in letzter Minute nochmals verschlechtert.

Eine grüne Oppositionspolitikerin dazu: "Das Umweltrecht ist zur Befriedigung der Machtgelüste der Länderfürsten regelrecht verschachert worden. Zukünftig dürfen die Länder von Grundregeln des Umweltschutzes abweichen, beispielsweise um Investoren ins Land zu locken. Wir befürchten einen Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards". Damit wird eine der modernsten Umweltschutzgesetzgebungen der Welt flexibilisiert (ausgehebelt).

Was das bedeuten kann, führt derzeit die Stadt Braunschweig im Verbund mit dem Land Niedersachsen in einem bundesweit bisher einmaligem Vorgang vor. Um die Landebahn in das faktische Vogelschutzgebiet "Querumer Holz" erweitern zu können, wird es mittels "VO LSG BS 09" zum Landschaftsschutzgebiet mit eingebauter Abholzgenehmigung für die Startbahnerweiterung degradiert.

Neue Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet in Hondelage abgelehnt

Die Stadt Braunschweig gibt vor, mit einer geplanten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" die Erhaltungsziele und den Schutzzweck in dem betreffenden Gebiet erheblich zu verbessern. Dies betrifft insbesondere das dort befindliche faktische Vogelschutzgebiet, das durch ein Gutachten belegt ist. Spezieller Schutzzweck für das Europäische Vogelschutzgebiet sei die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes. Die neue Verordnung soll am 18. Juli 2006 im Rat der Stadt Braunschweig beschlossen werden.

Pläne oder Projekte, deren Verträglichkeit festgestellt wird und die zugleich die Schutzzwecke im geringstmöglichen Maß beeinträchtigen, sollen jedoch keinen Einschränkungen aufgrund dieser Verordnung unterliegen. Die Stadt Braunschweig stellt dazu fest: "Bei positivem Beschluss der Planfeststellungsbehörde (zum Ausbau des Flughafens) liegt ein Befreiungstatbestand vor." Ein derartiger Planfeststellungsbeschluss kann wiederum erfolgen, wenn eine Freistellung von den Einschränkungen der Verordnung möglich ist. Bei Annahme der neuen Verordnung kann sich die Stadt Braunschweig somit durch die ihr nachgeordnete Untere Naturschutzbehörde einen Persil-Schein für die Verlängerung der Landebahn in das Vogelschutzgebiet hinein ausstellen lassen.

Leserbrief: Stunde der Gartenvögel

Erfreulich, dass in der Braunschweiger Zeitung der Aufruf zur Gartenvogelzählung veröffentlicht wurde. Wenn wir uns jedoch an verschiedenen Vogelarten und dem Gesang der Vögel erfreuen wollen, müssen wir ihnen ausreichend Nahrungsquellen, Unterschlupf- und Nistmöglichkeiten anbieten: z.B. durch den Anbau von heimischen Pflanzen und Wildstauden, umsichtiges gärtnern – ohne übertriebenes Säubern von jeglichem Wildkraut – und Mut zu „wilden Ecken“, die wir der Natur überlassen. Auch das Ausräumen der alten Stauden im Herbst ist in diesem Zusammenhang wenig sinnvoll, denn diese sind die Speisekammer für Vögel, die bei uns den Winter verbringen. Der romantische, etwas verwilderte Garten ist das richtige Quartier für unsere Gartenvögel. Ist der Naturgarten einmal richtig angelegt, bleibt viel Zeit zum Beobachten, Erforschen und Entdecken, denn so ein Garten macht wenig Arbeit und ist spannend für Kinder und naturinteressierte Erwachsene.

Gisela Stöckmann
Initiative Natur in die Stadt

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