Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen

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Das "Volksbegehren für gute Schulen" läuft weiterhin landesweit. Wie der Landeswahlleiter aktuell bekannt gegeben hat, haben in Braunschweig bisher fast 6.000 der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geleistet. Mit dem angestrebten Gesetzentwurf sollen Schulen wieder zu Lernorten gemacht werden, an denen sich unsere Kinder wohl fühlen und entfalten können, in denen sie Zeit haben, Spaß am (lebenslangen!) Lernen zu entdecken. Für Braunschweig gilt: Ein erfolgreiches Volksbegehrens wird sicher auch Einfluss auf Entscheidungen für weitere zwei notwendige Gesamtschulen haben.

Elterngeld

Patenschaften für „sozialferne“ Abgeordnete

So wie es „bildungsferne“ Schichten gibt, lässt die Debatte im Bundestag und der Arbeitsentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Thema „Elterngeld“ erkennen, dass es auch „sozialferne“ Schichten in unserer Gesellschaft bzw. in der Regierung gibt. Diese können es sich kaum vorstellen, was es für eine sozialschwache Familie bedeutet, auch nur 20€ oder 50€ weniger im Monat zu haben.

Ein Vorschlag wäre nun, dass es für „sozialferne“ Abgeordnete des Bundestages (d.h. für Abgeordnete, die weder irgendwie Kontakte zu sozialschwachen Familien haben oder sich in diese nicht hinein versetzen können) „Sozial-Patenschaften“ geben sollte. Das heißt, dass Bundestagsabgeordnete Patenschaften für sozialschwache Familien übernehmen, um durch solche Kontakte eine Vorstellung von den Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen und Taten zu bekommen, indem sie solche Familien (und die Kinder) kennen lernen.

Wegen der besonderen „Sozialferne“ der FDP wäre es auch zu überlegen, ob ihre Abgeordneten nicht jeweils drei solcher Patenschaften übernehmen sollten. Vielleicht würden sie dann manche ihrer eigenen Entscheidungen überdenken.

(Dieser Leserbrief wurde (verkürzt) in der Braunschweiger Zeitung abgedruckt.)

Neue Seide fürs Schloss: Sponsoren sichern Braunschweiger Museums-Ausbau

Ein Leserbrief über einen Bericht der Braunschweiger Zeitung unter der Rubrik "Kultur" vom 3.Mai 2010 über den geplanten Museums-Ausbau:

Auf einem Foto sind die vier Sponsoren, die Stifter, abgebildet. Herr Borek hält die Grundsteinlegungsplatte hoch und der Oberbürgermeister freut sich mit den Herren.
So ganz zufrieden ist er aber doch nicht, denn da gibt es  BürgerInnen in der Stadt, die immer noch böse vom Kaufschloss reden. Wörtlich meint Herr Hoffmann: "Dabei bemühen wir uns längst darum, auch den Inhalt zu schaffen, der zur Fassade passt."

 

Von Pappeln und Säuleneichen und anderen Lästlingen


Wir haben uns gefragt, warum in unserer Stadt, in den Wäldern, Parks und vor allem an den Straßenrändern (z.B. Riddagshausen) vor allem Pappeln immer wieder zum Opfer der Kettensägen werden und plötzlich überall Pyramideneichen (=Säuleneichen) herumstehen. Mit ein bisschen Recherche im Internet lässt sich diese Frage beantworten. Doch wer macht sich schon die Mühe? Die Bäume sind ja gefällt, und wieder aufstellen geht nicht ...

Paradigmenwechsel einläuten: Ein Land für Kinder werden

"An unserem Umgang mit den Kindern entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zukunftsfähig ist" (Antrittsrede von Bundespräsident Koehler). Jedes vierte Kind ist arm, so Dr. Wolfgang Gern, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz– und Deutschland war noch nie so reich wie heute. Die Kinderarmut in Deutschland wächst, wie auch bei Familien generell die Armutsrisiken gestiegen sind. Besonders hoch ist das Risiko arm zu sein für Alleinerziehende mit Kindern.

Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnung erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einfürhrung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen, so fasst Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsfürhrer des DPWV, die Studie zusammen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

Bürger- und Mieterversammlung zur NiWo am Donnerst. 28.06.07

Bürger- und Mieterversammlung.
Donnerstag 28.06.07, 19 Uhr
TuRa-Vereinsheim, Bienroder Weg 53
gegenüber vom Nordbad

Das von der Stadt in die Nibelungen-Wohnungs-Gesellschaft eingezahlte Stammkapital beträgt 15 Mio. DM = 7,6 Mio.€.

Bis 2002 durften - sowieso nur ausnahmsweise - bis maximal 4% auf das eingezahlte Stammkapital als "Gewinn" an die Eigentümerin Stadt ausgeschüttet werden. Das waren demnach maximal 300.000 €.

Das änderte sich mit dem Amtsantritt von Herrn Hoffmann in der Ratssitzung vom 12. Februar 2002. Bewerkstelligt mit der unten beschriebenen kleinen - von den Ratsparteien unbemerkten - Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 18 werden jährlich rund 5 Mio.€ Gewinn von der Stadt entnommen (das bezeichnet Hoffmann als "Portfolio-Management")

Seither wird aus dieser kleinen "Kapitalanlage" der Stadt eine exorbitante Gewinn-Rendite von sage und schreibe über 60 % herausgepresst, aus einer Gesellschaft, die für die unvermögenden "breiten Bevölkerungsschichten" Sorge tragen sollte (siehe § 3 des Gesellschaftsvertrages). Da staunen die Mieterinnen und Mieter der Niwo nicht schlecht ... - oder auch wieder nicht, wenn sie sich ihre sanierungsbedürftigen Wohnungen so anschauen...

Die Instrumentalisierung des Umweltschutzgedankens zum Ökokapitalismus

Eine von der Solarindustrie bestätigte Studie kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Förderinstrumente eine Fehlentwicklung der Solarbranche unterstützen. Die seit Jahren gesunkenen Produktionskosten für Solaranlagen werden nicht an die Betreiber weitergegeben, sodass die Solarindustrie hier Extragewinne in Millionenhöhe auf Kosten der Energieverbraucher erzielt.

Vorbereitungstreffen für Vereinsgründung für Obdach- und Arbeitslose

Am Abend des 27.12.06 trafen sich drei Aktivisten der Braunschweiger Montagsdemo um über eine Vereinsgründung nachzudenken. Ziel des Vereins ist die gegenseitige Unterstützung der Vereinsmitglieder bei Behördengängen und Problemen. Als vorläufiger Name wurde „Braunschweiger Verein für Obdach- und Arbeitslose“ gewählt. Der Schatzmeister will sich nach einer Räumlichkeit umsehen die Platz für ca. 25 Personen hat und nicht zu teuer ist. In der Räumlichkeit des Vereins sollen Obdach- und Arbeitslose in der kalten Jahreszeit sich zu Spielen und Gesprächen einfinden können. Als ständiger Termin für Vereinstreffen wurde der letzte Mittwoch im Monat festgelegt. Das nächste Treffen ist am

31.01.2007 um 18:00 Uhr.
An diesem Tag soll eine Satzung entworfen werden.
Hans-Jürgen Zander, Leibnizplatz 7 in 38114 Braunschweig

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