Gemeinnützigkeit: Finanzämter brauchen demokratiefördernde Regeln

Über die Diskussion zur Gemeinnützigkeit vom globalisierungskritischen Netzwerk "ATTAC" hat der Braunschweig-Spiegel schon mehrfach berichtet. Das letzte mal als Kommentar von Dr. Helmut Kramer in der Süddeutschen Zeitung.

Die Gemeinnützigkeit von Vereinen müssen Finanzämter auf Antrag prüfen und ggf. anerkennen. Sollte man nun denken, dass das nach transparenten Regeln erfolgt, dann ist das weit gefehlt. Schlichte Finanzbeamte entscheiden über das Engagement und die Zukunftsfähigkeit unserer Zivilgesellschaft nach undurchsichtigen Regeln. Eine Untersuchung der "Allianz Rechtsicherheit für politische Willensbildung" zeigt nun, dass man zur Entscheidungsfindung auch würfeln könnte. Kurzbericht in der TAZ: "Wenn das Finanzamt nur eine Münze wirft".


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