BIBS-Fraktion zum Haushalt 2017

Mit weit über 20 Anträgen zum Haushaltsplan 2017 unterstützt die BIBS-Fraktion die Jugend-, Sozial- und Kultur-Arbeit in der Stadt. "Es sind die vielen oftmals ehrenamtlichen Impulse ihrer Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt lebendig gestalten", betont Henning Jenzen, der finanzpolitische Sprecher der BIBS-Fraktion.

BIBS ist sozial: Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Absoluten Vorrang sieht die BIBS in der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Mit finanzieller Stärkung der städtischen Nibelungen-Wohnbaugesellschaft im Verbund mit den genossenschaftlichen Wohnungsträgern sollen Fehlentwicklun-gen auf dem Wohnungsmarkt korrigiert werden.

Mit der Erhöhung der Kapitaldecke der NIWO auf Betreiben der BIBS wurde ein wesentlicher Grundstein für den Sozialwohnungsneubau in städtischer Hand ge-legt. Ohne Genossenschaften und private Investoren wird es jedoch nicht gehen. Das Bündnis für Wohnen fordert 1260 Sozialwohnungen im Bestand und im Neu-bau bis 2020. „Auf jeden Fall werden wir Wert darauf legen, dass die Verpflich-tung zum Bau von 20% Sozialwohnungen nicht nur auf den Geschosswohnungs-bau bezogen wird, sondern bei jedem Bauvorhaben Anwendung findet (also auch der Wohnraum von Einfamilienhäusern, Stadtvillen etc. muss in die Rechnung mit einbezogen werden),“ erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

Im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich werden viele Angebote und Leistungen von Initiativen, Vereinen und anderen Organisationen getragen, die durch ihr Wirken nicht nur die Stadtgesellschaft bereichern, sondern dazu beitragen, dass die Stadt bunt und lebendig wirkt. „Hier fordern wir die Wiedereinführung der im letzten Jahr ausgesetzten Dynamisierung der Förderung. Viele der in diesen Pro-jekten beschäftigten Mitarbeiterinnen würde man sonst vom üblichen Lohnniveau abkoppeln“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Wir freuen uns, dass der Sozialausschuss vom 14.12.2016 bereits einige unserer sozialen Anträge positiv beschieden hat.“

„Der Ausbau von Familienzentren war Teil unseres Beschlusses im Rahmen der Wiedereinführung der Kitagebühren, den wir nicht verursacht, aber bei dem wir mitgestimmt haben. Wir werden darauf achten, dass dies auch umgesetzt wird.“, erklärt Wolfgang Büchs.

BIBS ist grün: Autofreie Innenstadt, Radverkehr stärken

„Da das Umweltamt nicht genug Personal hat, unterbleibt die regelmäßige Kon-trolle vieler in Bebauungsplänen festgelegter Ausgleichs- und Kompensationsflä-chen. Dies muss sich ändern. Unser Antrag, einen weiteren Biologen zur Betreu-ung der rund 450 in Braunschweig vorhandenen Flächen einzustellen, sollte da-her dringend angenommen werden.“, so Wolfgang Büchs, umweltpolitischer Sprecher der BIBS-Fraktion. „Die Planung einer nachhaltigen sowie umwelt- und naturschutzgerechten Stadtentwicklung erfordert entsprechende Konzepte. Städ-te wie Hannover, Mainz, Erfurt, Landshut entwickeln als Vorreiter kommunale Biodiversitätsstrategien im Rahmen des ‚Bündnis Kommunen für biologische Viel-falt‘, dem auch Braunschweig angehört. Die BIBS fordert eine Biodiversitätsstra-tegie auch für Braunschweig. Ein Hinweis auf ‚Denk Deine Stadt‘ genügt hier nicht. ‚Denk Deine Stadt‘ ersetzt keine Fachplanungen.“

„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss am 20.12.2016 unserem Anliegen, die Errichtung einer autofreien Innenstadt zu prüfen, zugestimmt hat.“, erklärt Wolf-gang Büchs. „Dies kann durch so genannte ‚weiche Maßnahmen‘ erreicht werden wie die Begrenzung der Zahl von Lieferfahrten durch Einrichtung von Ausliefe-rungszentren außerhalb der Kernzone, fußgängerzonenähnliche Pflasterung be-stimmter Straßen, Einbringen von Hindernissen, Ausweisung bestimmter Innen-stadtbereiche als Anliegerstraßen und ‚Spielstraßen‘ mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer.“

„Zur Verbesserung einer umweltfreundlichen Mobilität sollen in der Radverkehrs-planung zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.“, erklärt Astrid Buchholz.

BIBS ist Kultur: Theater fördern, Erinnerungskultur stärken

Wir setzen uns für eine lebendige Theater- und Kulturlandschaft ein und unter-stützen daher ausdrücklich Anträge auf Kontinuitätsförderung kleinerer Bühnen wie z.B. das LOT-Theater und das Niederdeutsche Theater.

Im Rahmen der städtischen Erinnerungskultur fordert die BIBS-Fraktion die Er-richtung eines dauerhaften Mahnmals in Erinnerung an die so genannten „Eutha-nasie“-Opfer des Dritten Reiches. 2015 gastierte das mobile Denkmal für die "Eu-thanasie"-Opfer des Nationalsozialismus in Braunschweig. „Wir freuen uns, dass der Kulturausschuss vom 16.12.2016 diesem Anliegen bereits zugestimmt hat“, so Wolfgang Büchs.

Die BIBS-Fraktion setzt sich damit in den Haushaltberatungen 2017 nachdrück-lich ein für soziales Engagement, für kulturelle Vielfalt und für einen fairen, respektvollen Umgang mit den Menschen der Stadt und ihrer Umwelt.


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