TTIP-Demo - Wir sind die Werbeunterbrechung

Großdemo gegen TTIP am 23.04.2016 in Hannover

 

TTIP steckt total fest! Die Zustimmung ist auf dem Tiefpunkt.[1] Die Befürworter reagieren aggressiv auf Kritik. Und Frankreich drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.[2] Kanzlerin Angela Merkel startet jetzt einen Rettungsversuch: Mit einer Werbeshow, getarnt als TTIP-Gipfel, will sie das Abkommen wieder flott machen. Ihr wichtigster Helfer ist Barack Obama. Er fliegt am 24. April ein. Der Anlass: die Hannover-Messe, größte Industrie-Messe der Welt. In der Kulisse der glänzenden Produktwelt wollen die Kanzlerin und der US-Präsident uns mit Händeschütteln und Kamera-Lächeln TTIP als gut verkaufen. 

In der Aufmerksamkeit der Medien steckt eine große Chance: Wenn wir es schaffen, in jeder Fernseh-, Zeitungs- und Online-Nachricht über den Gipfel auch mit unserer großen Anti-TTIP-Demo zu erscheinen, unterbrechen wir die TTIP-Werbesendung! Die Welt-Presse zeigt dann zehntausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich und engagiert protestieren.

Der CETA-Putsch - und unser Gegenplan

 

EU-Kommission will Parlamente austricksen. Das Handelsabkommen CETA ist fertig.

Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen...
monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Beratungsfehler bei Geldanlagen können teuer werden, Verbraucherzentrale hilft

 "Presseinfo"

 

Braunschweig, 23.03.2016 Fonds und Beteiligungen wurden in der Vergangenheit oft als sichere Anlagen zur Altersvorsorge verkauft. Häufig werden Kunden bei Geldanlagen jedoch falsch beraten. Es gibt zahlreiche dubiose Angebote auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt, die sich vermutlich vor allem für Anbieter rechnen. Ob sich die Anlage später für die Kunden auszahlt, bleibt offen. Vielfach droht der Totalverlust des angelegten Geldes, wie etwa im aktuellen Fall des insolventen Brennstoffherstellers „German Pellets“.

Grundsätze der Anlageberatung

In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1993 hat der BGH festgelegt, dass im Beratungsgespräch zunächst der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlagenziel des Kunden geklärt werden müssen. Im Anschluss ist der Berater verpflichtet über das Produkt richtig, verständlich und vollständig zu beraten. Insbesondere muss er über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken aufklären.

Unterfinanzierung des Bundesverkehrsplans

"Der Spiegel berichtet"

Unter der Überschrift „Dobrindt fehlen mehrere Milliarden“ weist der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe 12/2016 auf die noch nicht gesicherte Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans hin. Bei den Kosten für alle enthaltenen Verkehrsprojekte von mindestens 227 Milliarden Euro fehlen demnach bei der bisherigen Finanzplanung und ihrer Fortschreibung ein durchschnittlicher jährlicher Fehlbedarf von rund 800 Millionen Euro, bezogen auf die Laufzeit des Bundesverkehrswegplans insgesamt 12 Milliarden Euro. Zudem sei absehbar, dass viele Projekte viel teurer würden als derzeit veranschlagt.    

TTIP und CETA gefährden die Demokratie.

 
Doch die EU hält weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft erwartet werden.

Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.

„Die A 39 wird nicht gebaut!“ A-39-Gegner brandmarken Dobrindt-Tricksereien beim Bundesverkehrswegeplan

 "Pressemitteilung"

Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung überhaupt nicht abgestimmte Dobrindt-Entwurf erfülle wesentliche Umwelt-, Verkehrs- und Regionalziele nicht, deshalb müsse alsbald eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung über einen gravierend veränderten Neu-Entwurf erfolgen.

Faktencheck: A39- und A20- Ankündigungen von Staatssekretär Ferlemann, Ministerpräsident Weil und Verkehrsminister Lies

"Pressemitteilung"


Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann (CDU), Ministerpräsident Weil (SPD) und Landesverkehrsminister Lies (SPD)

„Die A 39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 bis 20130.
Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen, 27.2.2016) soll Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich banal-selbstverständlich: Denn die A 39 war ja schon seit 2003 im „Vordringlichen Bedarf“ des alten Bundesverkehrswegeplans – und wurde ja trotzdem nicht finanziert. Und das bisher nicht mal wegen ihres schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und wegen der Konkurrenz anderer Verkehrsprojekte, sondern ganz einfach, weil die A 39 wegen massiver Planungsprobleme in allen ihrer 7 Planungsabschnitte keine Baureife erreicht hat. Beim Abschnitt bei Lüneburg, der als einziger A-39-Abschnitt eine eigenständige Verkehrsbedeutung hat, ist gerade die Planfeststellung gescheitert. Alle anderen Abschnitte könnten erst dann finanziert werden, wenn in sämtlichen dieser Abschnitte die Planfeststellung erfolgreich war.

Neuer Bundesverkehrswegeplan vorgestellt - "Starkes Signal für die Region Braunschweig"

Berlin, 16. März 2016. Anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Dass wichtige Infrastrukturprojekte in unserer Region als Vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurden, ist ein wichtiges und starkes Zeichen.

Im Bereich Wasserstraßen dienen der Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck sowie der Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschließlich des Neubaus zweier Schleusen jeweils einer notwendigen Engpassbeseitigung. Im Straßenbereich handelt es sich um den Lückenschluss bei der Bundesautobahn 39 zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen, die Ertüchtigung der Bundestraße 4 zwischen Gifhorn-Nord und dem Autobahnkreuz Braunschweig-Nord sowie die Ortsumgehung Wolfenbüttel (Bundestraße 79). Ganz besonders erfreut bin ich über die Aufnahme der Ortsumgehung Braunschweig-Watenbüttel (Bundestraße 214). Die Weichen sind gestellt, nunmehr gilt es, hier die Planungen zügig voranzutreiben.

AAI nimmt Stellung zur Erhöhung der Parkgebühren

Angemessene Parkgebühren für eine attraktive Innenstadt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat gestern, 15. März, die Erhöhung der Parkgebühren in Braunschweig beschlossen. Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) hält eine Anpassung der Gebühren für gerechtfertigt und deren Höhe für verträglich.

Der städtische Haushalt 2016 sieht vor, die Parkgebühren für städtische Tiefgaragen und Parkflächen um 20 Prozent anzuheben. „Die Energie- und Personalkosten sind gestiegen. Es war also abzusehen, dass die Parkgebühren angepasst werden müssen“, sagt Olaf Jaeschke, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V.

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