CETA-Urteil: Das hat unsere Bürgerklage schon jetzt erreicht...

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„Das Bundesverfassungsgericht...“, tönt die wohlklingende Stimme des Saaldieners und wir erheben uns alle. Die acht Richterinnen und Richter schreiten in ihren roten Roben herein. Herr Voßkuhle verliest: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Ich zucke zusammen, das kann doch nicht wahr sein. Gestern nahmen die Richter*innen noch Sigmar Gabriel und seinen Prozessvertreter Franz Mayer ins Kreuzverhör und jetzt winken sie alles durch. Das gibt es doch nicht. Voßkuhle spricht weiter und je länger er spricht, desto mehr entspanne ich mich wieder. Am Ende habe ich ein breites Lächeln im Gesicht.

Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf:

1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles, was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben. Zum Beispiel indem festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.

3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

Damit sind wir wieder im Spiel. Wenn Bundestag oder Bundesrat gegen CETA stimmen, kommen wir wieder raus aus dem Abkommen und der vorläufigen Anwendung. Jetzt werden wir auch unsere Partner in den anderen EU-Ländern auffordern, sich dieses Kündigungsrecht völkerrechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Für die Niederlande, wo es ein Referendum geben wird, ist diese Ausstiegsmöglichkeit besonders wichtig.Auch für Belgien, denn hier leistet ein Regionalparlament, dessen Zustimmung gebraucht wird, tapferen Widerstand. Vielleicht stimmen die Iren auch noch ab...

Über die undemokratischen Schiedsgerichte wurde im Eilverfahren noch gar nicht gesprochen. Das Verfassungsgericht hatte bei so vielen Punkten Bedenken… ich bin sicher, wir werden im Hauptsacheverfahren noch einmal punkten. Aber wir dürfen nicht vergessen: Selbst wenn das Gericht feststellt, dass CETA verfassungskonform ist, ist es deshalb immer noch kein guter Vertrag. Nicht alles was politisch schlecht ist, ist auch vom Grundgesetz her verboten.

Herzlich grüßt Sie

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

P.S.: Morgen reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren in Bayern „Nein zu CETA“ ein. Die Bayern können Seehofer damit per Volksentscheid zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ohne den Bundesrat gibt es in Deutschland kein CETA. Und wir können dann auch dank des heutigen Urteils sofort wieder aus der vorläufigen Anwendung raus. Bitte unterstützen Sie Mehr Demokratie als Mitglied, damit wir weiter gegen Demokratieabbau und für mehr Bürgerrechte streiten können.


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CETA: Nur in Niedersachsen sind Kommunen in der Haftung

"Pressemitteilung"

"Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet!“
Kommunalpolitik denkt noch, das müsse sie nicht interessieren:


Freihandelsabkommen wie CETA scheinen Kommunen in Niedersachsen viel direkter zu betreffen, als diese bislang dachten. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung durch den Sozialverband Deutschland (SoVD). Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das sich durch eine entsprechende Formulierung in seinem Landesgesetz absichere. „Werden Städte oder Gemeinden vor privaten Schiedsgerichten verurteilt, haften weder Land noch Bund – dann sind die Kommunen sehr sicher direkt in der Pflicht“, fasst Landesvorsitzender Adolf Bauer die rechtliche Einschätzung seines Verbandes zusammen und möchte das jetzt von Ministerpräsident Stephan Weil genau wissen. Bauer: „Wir sehen vor Ort soziale Einrichtungen und Standards gefährdet.“

Das Küken-Experiment: Diese Reaktionen sind eindeutig

Würden Sie dieses Küken schreddern?“

Mit dieser Frage konfrontiert Janine Schulz Passant/innen in der Bremer Innenstadt. Sie hält dabei ein piepsendes Küken in ihrer Hand. Die Reaktionen sind eindeutig. Wir haben das „Küken-Experiment“ mit der Kamera begleitet. Der Film macht deutlich: Das Töten männlicher Küken muss endlich verboten werden!

Stoppen Sie den Megastall-Minister - jetzt unterzeichnen!

Die Massentierhaltung boomt. Umweltministerin Barbara Hendricks will jetzt neue Megaställe gesetzlich bremsen. Doch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt blockiert ihren Plan. Mobilisieren Sie mit uns den Protest – und verhindern Sie so noch mehr Tierleid! Unterzeichnen Sie jetzt gegen immer neue Megaställe

Abgeschnittene Schwänze, nervtötender Maschinenlärm, beißender Güllegestank aus dem Spaltenboden: Wie viele andere Tiere durchleben Schweine in Massenställen Höllenqualen. Und die Ställe werden immer mehr, immer größer: In Losten (Mecklenburg-Vorpommern) fasst eine einzige Anlage 34.000 Schweine. Eine grüne Wiese oder Tageslicht kennt keines der Tiere. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) startet deshalb eine Gesetzesinitiative – und will so viele neue Megaställe verhindern.[1] Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aber blockiert das Gesetz – im Interesse der mächtigen Agrarlobby.[2] Es droht ein Freibrief für immer neue Megaställe. Doch der Zeitpunkt ist günstig, den Minister umzustimmen: Die Union sorgt sich um ihre Prozente – und bald ist Bundestagswahl.

Club of Rome fordert Grenze fürs Wirtschaftswachstum

Der "Weltladen" macht alle "Fairhandelsinteressierte" auf den neuen Bericht des Club of Rome aufmerksam, das demnächst erscheint. Gefordert wird, das Wachtum auf 1% zu begrenzen. Hier eine Vorschau: http://www.clubofrome.org/offizielle-vorstellung-des-neuen-berichts/ Weitere Infos zu dem neuen Bericht finden sich in der überregionalen Presse: FAZ, Zeit-Online, Wirtschaftswoche usw.

Faire Woche 2016 vom 16. bis 30. September mit einer Petition und einer kleinen Geschichte

"Vom  16. bis 30. September findet derzeit die 15. Faire Woche statt. Im Rahmen der größten Aktionswoche des fairen Handels in Deutschland gibt es auch in diesem Jahr 2000 bis 2500 Veranstaltungen. In ganz Deutschland beteiligen sich unter anderem Weltläden, Fair Trade Towns, Schulen, gastronomische Betriebe, kirchliche Organisationen und Umweltgruppen mit zahlreichen Aktionen.

Den Höhepunkt der Fairen Woche bilden Rundreisen von Produzenten und Handelspartner aus verschiedenen Ländern.

Unter dem Motto „Fairer Handel wirkt!“ zeigt die Faire Woche dieses Jahr die vielfältigen Wirkungen des Fairen Handels auf die unterschiedlichen Akteure. Am Freitag, dem 30. September findet zudem der „Fashion Fairday“ statt, bei dem die Aufmerksamkeit auf den vielen Herausforderungen in der Baumwoll- und Textilproduktion liegt." (TAZ 17./18.)

FAIR IN BRAUNSCHWEIG möchte zur Fairen Woche auf eine Aktion aufmerksam machen, und bittet alle BraunschweigerInnen die Petition, auch durch Weiterverbreitung in den "sozialen Medien", zu unterstützen. Diese Petition setzt sich dafür ein, dass die Deutsche Bahn fair gehandelten Kaffee ausschenkt. Die Petition kann online unterzeichnet werden: https://www.change.org/p/bieten-sie-fairen-kaffee-in-der-deutschen-bahn-an-dbfairtrade

Nun die reale Geschichte, an der unser Verein "Fair in Braunschweig" beteiligt ist

HARZKIND-Initiative wurde ausgezeichnet. Niedersächsisches Wirtschaftsministerium ehrt Kreativpioniere

Die Initiatoren (von links) Melanie Funke, Elke Roch und Dietrich Kühne mit Staatssekretärin Daniela Behrends. Foto: William Veder

 Der Braunschweig-Spiegel berichtete über die Braunschweiger Kreativpioniere. Er stellt hier weitere Kreativpioniere aus der Region vor:

Die Initiative HARZKIND wurde genau vor einem Jahr durch die drei Osteröder Köpfe geboren, um den Harzern mehr Selbstbewusstsein für ihre Region zu geben und die Harzer Heimatliebe neu zu erwecken. Sicher ist allen noch die Aktion „Beige Hose“ im Kopf– ein Aufruf, sich in der beliebten Seniorenkleidung zu kleiden und zu zeigen, dass man in jedem Alter und in vielen Situationen Spaß bei uns im Harz haben kann.

Aktion in Wolfsburg: Druck auf den letzten Metern

Am kommenden Montag, dem 19. September treffen sich 200 SPD-Delegierte in Wolfsburg zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der Partei zu CETA ab. Sigmar Gabriel will das TTIP-Schwesterabkommen mit aller Macht durchdrücken. Doch es brodelt an der SPD-Basis. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ sind bereits 90 Delegierte gegen CETA eingestellt.

Jetzt gilt es, bis zum letzten Moment diejenigen zu bestärken, die CETA nicht zustimmen wollen. Daher wollen wir vor dem CongressPark Wolfsburg mit Bannern die anreisenden Delegierten an die roten Linien der SPD erinnern. Wir fordern: Keine Paralleljustiz! Keine vorläufige Anwendung! Nein zu CETA!

Kommen Sie zur Aktion in Wolfsburg:

Ort: Vor dem CongressPark, Klieverhagen 40, 38440 Wolfsburg (Stadtplanlink)
Zeit: 19. September, 11 Uhr

Auch wenn Sie am 19. September nicht können, dann kommen Sie bitte auf jeden Fall zur Großdemonstration am kommenden Samstag, dem 17. September. Doch es wäre großartig, wenn Sie mit uns den Protest auch bis vor die Tore des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg tragen würden. Wir wollen auch auf den letzten Metern Druck machen – damit die SPD sich von Sigmar Gabriel nicht rumkriegen lässt. Machen Sie mit!

Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch bitte in einer kurzen Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Dann können wir besser planen. 

Herzliche Grüße
Jörg Haas, Campaigner

Bayer kauft Monsanto für knapp 66 Milliarden US-Dollar

Rekordkauf: Noch nie hat ein deutscher Konzern so viel für eine Übernahme gezahlt wie Bayer für den US-Biotechnologiekonzern Monsanto.
Die Milliardenübernahme des US-Biotechnologiekonzerns Monsanto durch Bayer ist perfekt. Das teilte Bayer am Mittwoch in Leverkusen nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für Monsanto zuvor noch einmal erhöht. Vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der beiden Konzerne. Weiter in der WAZ

Menschenrechte vor Profit

Kurz vor Schluss hat nun das bislang unbeteiligte Finanzministerium reingegrätscht und alle progressiven Vorschläge gestrichen. So dass vom Aktionsplan nur wenig übrig bleiben würde. Die Wirtschaftslobby war erfolgreich, denn das Finanzministerium hat ihre Bedenken ungefiltert übernommen.

Menschenrechte vor Profit

Im Oktober wollen sich die beteiligten Ministerien einigen. 18.000 Menschen haben bislang die Forderung nach verbindlicher Unternehmensverantwortung unterschrieben. Doch wir müssen eine Schippe drauflegen, um unseren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Jeder kann dabei helfen, indem er die Petition unterschreibt.

Hier finden Sie alle weiteren Informationen zur Petition...

 

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