Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert - und viele Schulen gleich mit

 
Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau und -betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten ...

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Effektiv, qualitativ, komfortabel, regional und sicher: „Idee2016“ prämiert die fünf besten Geschäftsmodelle der Region

"Pressemitteilung"

Mit einem ausgeklügelten System hat das Team „FormHand“ um Kirsten Büchler, Holger Kunz, Christian Löchte den diesjährigen Geschäftsideenwettbewerb „Idee“ gewonnen. Die drei wissenschaftlichen Mitarbeiter der Technischen Universität Braunschweig revolutionieren damit möglicherweise weite Teile der Logistikbranche. Durch den Einsatz eines hochanpassungsfähigen und universell einsetzbaren Systems können beliebige Materialien, Formen und Oberflächen mit einem einzigen Greifwerkzeug gehandhabt werden. So sparen die Anwender nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Von 43 eingereichten Geschäftsmodellen zeichnete die Allianz für die Region GmbH gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern am Dienstagabend in der Hilde die fünf besten Ideen aus.

Autobahnprivatisierung: Wo steht die SPD tatsächlich?

Verena-N. / pixelio.de

Im Grunde wissen es alle: Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel etwas verlautbart, stimmt wahrscheinlich das Gegenteil. Das ist ja auch eines der Grundübel der SPD. Dieses Image der Unglaubwürdigkeit wird sie auch nicht mehr los, es sei denn es ändert sich etwas grundsätzlich. Das ist aber nicht zu erwarten - leider.

Also, wie steht die SPD zur Autobahnprivatisierung?  Eigentlich ist alles gesagt. Olaf Scholz, so heute in der BZ, ist auf jeden Fall entschieden dagegen. Die BZ titelt sogar mutig: "Die SPD will keine privaten Autobahnen." An einer neuen, vom Bund verwalteten Infrastrukturgesellschaft, sollten die Verantwortlichkeiten jedoch gebündelt werden. Kritiker sagen, diese Gesellschaft diene ausschließlich der Teilprivatisierung. Es ist davon auszugehen, dass diese Kritiker recht haben.

Lesen Sie in der TAZ: "Die smarte Form der Privatisierung." Dieser Beitrag hat einen völlig anderen Zungenschlag, als der unkritische Beitrag in der BZ. Besonders dreist täuscht Sigmar Gebriel. Er wehre sich gegen die Privatisierung und beharre darauf, dass Autobahnen "in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben" ,ließ er mitteilen. Tatsächlich war es Gabriel, der das Monsterprojekt im Sommer 2014 erst initiierte. Laut TAZ versprach er lauthals (wie es so seine Art ist), Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote zu machen, sich an der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.

Grundgesetzänderung - "Bundesregierung will Autobahnen privatisieren"

Verena-N._pixelio.de

"Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut." weiter auf spiegel online

 

s.auch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahnen-privatisieren-streit-ueber-geheimplan-der-bundesregierung-a-1121024.html

Lesen Sie auch in der TAZ: "Die smarte Form der Privatisierung." Dieser Beitrag hat einen völlig anderen Zungenschlag als der heute in der Braunschweiger Zeitung. Durch den Privatisierungsgegner Olaf Scholz (SPD) wird hier der Blick auf eine Gegnerschaft zur Autobahnprivatisierung gelenkt. Gabriel hat wie üblich zwei Positionen: Dafür und dagegen.

Besonders dreist täuscht Sigmar Gebriel. Er wehre sich gegen die Privatisierung

 

Der Irrglaube an die Privatisierung

Braunschweig ist durch die Zeit als Dr. Gert Hoffmann Oberbürgermeister war, schwer durch die Privatisierung gebeutelt. So wie vor 15 Jahren, als die Ideologie der heilbringenden Privatisierung durch die Rathausflure der verschuldeten Kommunen getragen wurde, findet man heute immer häufiger Aufsätze über die Re-Kommunalisierung. Vermutlich wird dieses richtige Ansinnen wieder gefördert durch die abzockenden Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen. Die verdienen nämlich immer. Besonders Ex-OB Hoffmann hatte sich reichlich beraten lassen. Millionen Beraterhonorare sind in die Kanzleien geflossen - von unseren Steuergeldern versteht sich! Der große Sparkommissar und Haushaltssanierer war, ohne es selbst beurteilen zu können, dem Ruf der neoliberalen Ideologen gefolgt. Vielleicht gelingt es ja in Braunschweig, die kommunale Daseinsvorsorge den Bürgern wieder nahe zu bringen, indem sie erkennen, dass Unternehmen andere Aufgaben haben, als für das Dasein Sorge zu tragen.
 
Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
 
Im (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelte "Vater Staat" immer mehr Aufgaben ab. Gegründet wurde der "Staat im Ausverkauf" hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen "geistig-moralischen Wende". Seither wurden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in längst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Wasser-, und E-Werken. Weiter in der Zeit

CETA-Vortrags und Diskussionsveranstaltung vom 07.10.16 jetzt auf YouTube

Auf YouTube gibt es jetzt einen Mitschnitt der interessanten CETA-Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Nachhören (-schauen), die am 07. Okt. 2016 im Haus der Kulturen stattgefunden hat.

Eingeladen von den drei Braunschweiger Initiativen "Fair in Braunschweig", "Umweltzentrum Braunschweig" und "Friedenszentrum Braunschweig" diskutierten Bernd Lange (MdEP) und Ernst-Christoph Stolper (BUND) die umstrittenen Handelsankommen TTIP, CETA und TISA und stellten sich anschließend den zahlreichen kritischen Fragen der Anwesenden.

Link zu YouTube

 

Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!

Das gallische Dorf des Jahres 2016 heißt Wallonien! Was wird da gerade für ein gigantischer Druck aufgebaut: „Die Uhr tickt!“, „bis Freitag muss die Entscheidung zu CETA stehen“, sonst „droht ein Debakel in der Handelspolitik“. Alles schaut auf das Parlament des belgischen Landesteils. Diesmal sind es nicht die Gallier, die tapferen Widerstand gegen eine scheinbar unbesiegbare Übermacht leisten. Es sind 75 Abgeordnete, die die CETA-Unterzeichnung am 27. Oktober jetzt noch verhindern können. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat erklärt: „Wir werden der EU bis Freitag keine Antwort geben können. Unser demokratischer Prozess ist mit diesem Zeitplan nicht vereinbar.“  Stärken Sie jetzt mit unserem Aufruf dem wallonischen Parlament den Rücken...

Nach Beschluss des Landgerichtes München: BS-Energy und Stadt bleiben auf Spekulationsverlusten sitzen

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Nachdem die BIBS-Fraktion erneut den Sachstand zu den verlustreichen Spekulationsverträgen von BS-Energy angefragt hatte (siehe beigefügte Anfrage vom 13.10.2016 an die Verwaltung), stellte die Finanzverwaltung wenige Stunden später die Information über den verlorenen Prozess von BS-Energy als Mitteilung an den Finanzausschuss am 20.10.2016 im Ratsinfo-System ein (siehe Anlage).
Hieraus ein Auszug mit der für die Stadt schlechten Botschaft:
"Das Landgericht München hat sodann mit Teilurteil vom 08. August 2016 den Hauptanträgen von BS|ENERGY auf Anpassung der Preisregelung des bestehen-den Stromliefervertrages vollkommen unerwartet und in Abweichung der bislang vom Gericht geäußerten Rechtsauffassung abgewiesen."

Steigende EEG-Umlage: Was Stromkunden jetzt wissen sollten

"Pressemitteilung"

Viele Lieferanten werden im nächsten Jahr die Preise erhöhen / Verbraucherzentrale erklärt, wie Kunden reagieren können
Auf viele Haushalte werden im nächsten Jahr höhere Stromkosten zukommen. Wie heute bekannt wurde, wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde Strom steigen. Zudem haben die Betreiber der Stromnetze angekündigt, dass sich 2017 auch die Netzentgelte und damit ein weiterer wichtiger Teil der Stromkosten erhöhen werden. Doch was bedeutet all das nun für den einzelnen Verbraucher?
Müssen sich zwangsläufig alle Stromkunden auf höhere Kosten einstellen oder gibt es Möglichkeiten, dem Preisanstieg zu entgehen? Der Marktwächter Energie beantwortet die wichtigsten Fragen.
Sind alle Stromkunden automatisch von der höheren EEG-Umlage und den steigenden Netzentgelten betroffen?

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