Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:

Das sogenannte "Braunschweiger Haushaltswunder" basiere darauf, immens hohe Bankkredite auf Kosten der Gebührenzahler als Schuldner zu ermöglichen. Die kreditfinanzierten Einnahmen aus dem Privatisierungsgeschäft dürfen jedoch nicht einfach in den Kommunalhaushalt transferiert werden. Der Privatisierungsprozess auf Kosten der Gebührenzahler sei das beste Beispiel für die Plünderung der Bürgerschaft. Hoffmanns bundesweit bestauntes Haushaltswunder wachse sich somit für Braunschweig zu einer finanziellen Katastrophe aus. [Pressemitteilung]

OB muss Haushalt überarbeiten

Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und zusätzlich in der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt.

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


Braunschweig als Musterbeispiel für Privatisierung im kommunalen Sektor

Der Verkauf der Braunschweiger Abwirtschaft ist ein Musterbeispiel für Privatisierung im Bereich der öffentlichen Hand.

 

Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen Eigentums gibt Antworten auf die schwerwiegendsten Fragen Braunschweiger Bürger zum Verkauf ihrer Abwasserversorgung an Veolia Waters: Wer sind die Beteiligten? Um welche Werte geht es? Wer trägt das Risiko? [Pressemitteilung]



KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums gibt neue Einzelheiten
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?



Kundgebung gegen Privatisierung der Stadtentwässerung

Am 17.11.2005 trafen sich ca. 100 Demonstranten vor dem Rathaus, um gegen die Privatisierung der Stadtentwässerung zu demonstrieren.

ver.di hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Ein Sprecher von ver.di gab allerdings gleich zu Anfang der Kundgebung bekannt, dass keine Bediensteten der Stadt teilnehmen werden, da ihnen von Seiten der Stadt mit Konsequenzen gedroht wurde. Ver.di erwägt eine rechtliche überprüfung dieses Vorgehens. Ein weiteres Highlight waren wieder einmal die Auflagen der Stadt für eine Kundgebung. Es durften keinerlei technische Hilfsmittel zur Kracherzeugung verwendet werden (gemeint sind Pfeifen, Rasseln, Trommeln, etc.) und der Einsatz von Megaphonen wurde auf 2 mal 10 Minuten festgeschrieben.

Im weiteren Verlauf wurde von einem Sprecher der BöE die Veräußerung der Stadtentwässerung auseinander genommen und der Hintergrund beleuchtet.

Radio Okerwelle hatte einen Interviewer in Aktion. Der NDR hat ein kleines Filmchen gedreht, seine Mitarbeiter waren in Sachen VW-Affäre gerade sowieso mit drei Spezialbussen vor Ort.

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