Leserbrief: Replik auf "BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN"

Replik auf
"BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006

Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:

Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Bei­spiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:

Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Betei­ligung an der Braunschweiger Ver­sorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn mach­ten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Hö­he von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs­-AG hätte.

Außerdem brauchte dieses Unter­nehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begon­nen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.

Bernd Baehre, Braunschweig

PRIVATISIERUNGSTRICKSER

Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.

Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Diskussionsveranstaltung mit:

Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-Joachim Selenz

Die Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS - lädt am Freitag 25. August 2006, 19 Uhr, in die Brunsviga, Karlstraße 35, zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um von Experten die Frage diskutieren zu lassen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Mit den Referenten Werner Rügemer und Hans-Joachim Selenz konnten Experten gewonnen werden, die sich seit Jahren u.a. mit folgenden Themenkomplexen beschäftigen: Verquickung von Konzernen und öffentlicher Hand, Korruption, Globalisierung und Privatisierung, Enteignung von Städten.

Dokumentation der Abwasserprivatisierung nun auch online

Eine Dokumentation des Privatisierungsgeschäftes der Abwasserwirtschaft in Braunschweig und der damit verbundenen Verwicklungen war in kürzester Zeit vergriffen. Um so erfreulicher ist es, dass diese wichtige Dokumentation Braunschweiger Kommunalpolitik nun auch online auf "unser-braunschweig" nachzulesen ist. Die Druckfassung erscheint in zweiter Auflage am Sonnabend, den 29. Juli. Diese ist dann wieder an den Ständen der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erhältlich.
Es ist zu hoffen, dass diese Aufarbeitung von Haushaltstricksereien mehr zu einer erhöhten Wachsamkeit in anderen Städten dient, denn - wie nicht unbegründet zu befürchten ist - als Anregung für phantasielose Bürgermeister.

"Wie ein Bürgermeister aus Abwasser Gold macht und für sein "Haushaltswunder" nutzt"

Leserbrief: Wer sparen will, wird abgewatscht.

Auch ohne die Verlängerung der Startbahn ist Braunschweig verdient die Stadt der Wissenschaften geworden, viele Braunschweiger und Braunschweiginnen freut das. Die Arbeit am Forschungsflughafen wird weitergehen, die Startbahn wird dafür nicht gebraucht. Der neue Name des Flugplatzes spricht für sich. Den Managern von VW kann zugemutet werden, von BS aus, wie bisher umzusteigen. Dass Herr Possemeier, der Oberbürgermeister Kandidat der SPD, zu Recht dafür sorgen will, den Haushalt nicht mit weiteren "Prestigeobjekten" und den Folgekosten zu belasten, sollten die MitbürgerInnen beachtlich finden. Die meisten Politiker wollen gewählt werden, das geht gut mit Glanz und Gloria, und den anderen Großbauten. Kleine bürgernahe Objekte, wie eine Jugenherberge, Ersatz für das FBZ und vieles mehr für den kleinen Geldbeutel, sind auf der Strecke geblieben.

Abwassergebühren: Informationsveranstaltung der BÖE in Wenden am 08.06.06

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel zu einer Informationsveranstaltung ein [Ankündigung der BÖE]. Auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierung der Abwasserwirtschaft verpfändet werden. Es ist zweifelhaft, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in dieser einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel:

 

  • Sportgaststätte FC Wenden
    Donnerstag, den 8. Juni 2006, 19.00 Uhr

Bürgerinformation der AG gegen Energiepreiserhöhungen der BöE

Die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums am 12. April im Gliesmaroder Turm wurde von ca. 60 Personen besucht. Neben der Problematik der Abwasserprivatisierung wurden dabei erstmals die Ergebnisse für einen erfolgreichen Protest gegen die Energiepreiserhöhungen von einer Arbeitsgruppe der BI präsentiert. Für alle die auf der Veranstaltung nicht anwesend sein konnten, besteht die Möglichkeit hier die Powerpoint-Präsentation einzusehen: Präsentation.

Musterschreiben an den Gas-/Stromversorger auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher.

Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation

Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.

Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung [Seite 1, Seite 2] teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Tanz der Vampire

Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

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