Der

Der erste „kaufmännische“ Haushalt der Stadt wurde für 2008 versprochen, aber was von der Verwaltung vorgelegt wurde, hat mit den Zielen einer kaufmännischer Buchführung wenig zu tun.

Denn "kaufmännisch" meint nämlich, alle Seiten der Vermögensbetrachtung darzustellen: Geldzugänge wie Vermögensabgänge, Forderungen wie Zahlungsverpflichtungen.

Wurde z.B. ein Haus verkauft, so ist nicht allein das eingenommene Geld zu sehen, sondern muss gleichzeitig der Vermögensverlust des weggegebenen Hauses gegengerechnet werden.

Nicht gedruckter Leserbrief - "Sieben städtische Töchter mit Gewinn"

"Sieben städtische Töchter mit Gewinn" von Ernst-Johann Zauner, BZ vom 30.06.2007

ein wunderbarer Artikel! In einem Spitzenprodukt Zaunerscher Fabulierungskunst wird dem staunenden Bürger unter Zitieren des Ersten Stadtrates, Carsten Lehmann, der als gelernter Rechtsanwalt ja ein ausgewiesener Finanzexperte ist, zum wiederholten Male das Braunschweiger Haushalts“wunder“ nahegebracht, vor allem basierend auf der allein selig machenden Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben.

Aber allein der „Gewinn“ der Braunschweiger Versorgungs-AG in Höhe von über 40 Mio. €, der fast ganz in fremde Hände fließt, immerhin Geld Braunschweiger Bürger, zeigt, wie unredlich hier die sog. Haushaltssanierung betrieben wird: Unter Weggabe des einzigen städtischen Geldbringers (bei der Niwo-Bau wird ja eh nur ein skandalöses „Linke Tasche - rechte Tasche betrieben, zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaft und ihrer Mieter) gaukelt man, vor allem mit Hilfe der willfährigen BZ, dem Bürger eine "Sanierung" des Haushalts vor. Es ist abzusehen, wann diese Wunderkerze abgebrannt ist und die Bürger dieser Stadt mit leeren Händen dastehen werden, weil alle ihre Vermögenswerte versilbert wurden, zu Lob und Frommen eines selbstherrlichen Regenten.

Die Erkenntnisse des Ersten Stadtrates zur Lage der Verkehrs-AG sind allerdings geprägt von tiefgründigem Scheinwissen, zeigt sich doch hier anhand unsinniger Behauptungen („angebotsorientierte Fahrpläne“), daß man nichts, aber gar nichts begriffen hat von den Notwendigkeiten eines großstädtischen Verkehrs mit Bahnen und Bussen, ganz besonders peinlich vor der aufbrechenden Klimadiskussion. Wieso sagt eigentlich die Verkehrs-AG nichts zu diesem Thema??? Maulkorb???

Bravo Braunschweig, bravo Verkehrskompetenzregion, kein Wunder, daß aus der RegioStadtBahn nichts werden wird...

Schön gerechnet - (nicht gedruckter Leserbrief)

Leserbrief von Joachim Kleppe zum Artikel „Sieben städtische Töchter …“ (E.-J. Zauner), Braunschweiger Zeitung vom 30.6.07.

Der Redakteur, Herr Zauner, stellt fest, durch sieben städtische Töchter mit Gewinn würden „die Verluste der Defizitären Betriebe ausgeglichen“. „Sieben der Betriebe machen Verluste, sieben Gewinne …(siehe Grafik)“. Diese Feststellung erschließt sich dem Leser nicht. Denn in der Grafik sind acht Betriebe mit Verlusten ausgewiesen, sechs Betriebe mit Gewinnen.

Insgesamt bleibt nach Addition aus der Grafik ein Verlustüberhang von € 10 Mio. Herrn Zauners Schlussfolgerung, „…, dass die Stadt mit ihren Privatisierungen auf einem guten Weg seien“, wird ebenfalls durch die Grafik widerlegt. Denn der Grafik kann der Leser entnehmen, dass durch die Privatisierung knapp € 32 Mio. von der Versorgungs-AG an den Konzern Veolia überwiesen werden müssen (75% Gewinnabführung).

Wäre nicht privatisiert worden, wäre diese Gewinnabführung nicht notwendig und statt € 10 Mio. Verlust wäre für die Stadt ein Gewinn von € 22 Mio. aus den städtischen Betrieben möglich.

Außer über die Rechenfehler bin ich noch über die Schreibfehler sehr erstaunt (siehe Zitate).
Joachim Kleppe Braunschweig

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P.S. Administrator:
Dass Redakteur Ernst Johann Zauner Probleme mit Zahlen hat, ist nicht neu - dass sich bei ihm, der sich mit Redakteur Ralf Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung ein verbissenes Duell um die Rolle des Chef-Propagandisten für Dr. Gert Hoffmann liefert, hier die Dyskalkulie auch noch mit der Legasthenie paart, die Rechen- mit der Schreibschwäche, nehmen wir verwundert zur Kenntnis.

Verschiebungen von Wohnungen und Wahrheiten (Teil 35)

Im Frühjahr 2006 hieß es in der Braunschweiger Zeitung, die NiWoBau habe
- rund 8000 Wohnungen im Bestand, im Frühjahr 2007 war im gleichen Blatt von nur noch
- rund 7000 Wohnungen die Rede und Ralph Herbert Meyer findet jetzt auf wundersame Weise eine wohlgefällige goldene Mitte: es seien
- "nach Angaben der Stadt" 7450 Wohnungen im Bestand der Baugesellschaft - einmal aufgerundet auf 8, einmal abgerundet auf 7, also wird doch wohl alles seine Richtigkeit haben und eigentlich ist doch wohl gar nichts passiert.

 

 

Kannibalismus an der schönen Tochter NiWo?

- In der Braunschweiger Zeitung nicht abgedruckter Leserbrief vom 26.05. zum Thema NiWo und Sanierungsstau (BZ 23.05. und BZ 25.05.07) -

Vor einem guten Jahr berichtete die BZ, der Oberbürgermeister habe klargestellt, dass die "8000 Wohnungen der NiWo-Bau nicht im Angebot" seien, also nicht zum Verkauf ständen (BZ 16.03.06). Das war ein halbes Jahr vor der Wahl. Nun, acht Monate nach der Wahl, liest der erstaunte Bürger die folgende Aussage des OB: "Unangetastet bleibt auf jeden Fall das Paket mit rund 7000 städtischen Wohnungen der Nibelungen Wohnbau." (BZ 25.05.07)

Solarenergie: Zum Beitrag von Ralf Ehlers

1. Jede Energieart, egal ob Kohle, Atomenergie, Wasser o.a., wird steuerlich auf die eine oder andere Art und Weise subventioniert.
2. Bei der Förderung der Photovoltaik handelt es sich um eine Vergütung je erzeugter KW/h gegenüber dem Erzeuger. Der Erzeuger ist dezentral lokalisiert, die Vergütung erfolgt an den kleinsten Investor, nicht an die Konzerne. Dass die Solarzellenindustrie versucht, die Preise hochzuhalten, ist wie bei jeder anderen Industrie kein besonderes Merkmal dieser Produzenten, sondern typisches Merkmal des Kapitalismus. Dass das EEG daran Schuld sein soll ist Unsinn, auch eine Veränderung der Einspeisevergütung garantiert noch keinen Preissenkung.
3. Eine dezentrale Energieerzeugung fördert gerade die Unabhängigkeit von monopolartigen Strukturen der großen Energieerzeuger, die nur an Großkraftwerken und Verfügungsmacht über Netze interessiert sind. Insofern ist das EEG fortschrittlich und muss gerade gegen solche Argumente von Ralf Ehlers verteidigt werden. Mögliche Preisabsprachen sind wie in anderen Branchen anzuprangern, aber nicht durch Abschaffung des EEG zu bekämpfen.
4. Dass Photovoltaik in der Wüste am effektivsten ist, ist richtig. Dass sie in Norddeutschland wegen Schatten wirtschaftlich unrentabel und nur etwas für Idealisten sei, ist blanker Unsinn. Die effektive Verzinsung im schattigen Norden beträgt überprüfbar 10%
5. Dass hohe Preisniveau will Ralf Ehlers u.a. auch durch einen vermuteten "Schuldkomplex" von Solaranlagenbetreibern erklären. Warum werden solche Fabulierungen von einem Vertreter der "Linkspartei" in die Debatte eingeführt? Mystik zur Erklärung von ökonomischen Phänomenen hat mit politischer Ökonomie im marxistischen Sinne nichts zu tun.

Zoff am Ende? oder: Am Ende Zoff! - in Sachen Sparkasse

"Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, "wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". (Neue Braunschweiger Zeitung, 18.12.05) Freilich ging es da nicht um ein beliebiges Gesäß auf einem beliebigen Sitz, denn es ging um das erste Gesäß der Stadt Braunschweig, das von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und es ging um einen Sitz an der Sonne im Spaßbad des Lebens, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank.

Das erste Gesäß der Stadt Braunschweig hatte seinen Sitz verloren, und Dr. Gert Hoffmann wollte in der Folge eine eigene Sparkasse gründen. Die Financial Times (16.12.05) sprach daraufhin von einem "Kuriosum", die FAZ (17.12.05) von einem "Grotesken Streit um Sparkasse" und die TAZ (17.12.05) vom "verzinsten Zorn" eines sich "gedemütigt fühlenden" Braunschweiger Oberbürgermeisters, der wiederum versicherte, dass das "nichts mit gekränkter Eiteilkeit zu tun" habe.

Im letzten Herbst berichtete die Financial Times (23.10.06) über ein Kompromissangebot der Norddeutschen Landesbank, Anfang Februar auch das Handelsblatt (01.02.07). Hoffmann solle seine eigene Organisation bekommen, aber unter dem Dach der Nord/LB, die Sparkasse solle als eine vergleichsweise selbständige "Anstalt in der Anstalt" der größeren Bank agieren. "Die Umwandlung der Sparkasse in eine AidA wäre jedoch eine Niederlage für Hoffmann" wertete die Financial Times im gleichen Bericht.

Offenbar ist Dr. Gert Hoffmann nun auf das Kompromissangebot der Bank eingegangen. Dies nicht ohne aufzutrumpfen wie ein Sieger. Denn es soll sich nun nicht mehr um eine eigene "Anstalt" handeln, sondern um ein eigenes "Institut", wie die Braunschweiger Zeitung schreibt. Und dieses Institut soll nicht mehr in einer größeren Bank integriert sein, wie die Nord/LB dies anbot, vielmehr wird sie "unter dem Dach der Bank" agieren und die Bank darf auch "das Geschäft der Sparkasse weiter bilanzieren", so weiter die BZ. Hoffmann verkündete diesen Sieg der Vernunft (das ist es wohl jedenfalls) auf die diskrete Art, wie es in Finanzkreisen so beliebt ist. Damit empfiehlt er sich einmal mehr für die Stelle eines Sparkassendirektors:

"Sparkasse: Hoffmanns letztes Angebot" schlagzeilte die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage und mit dem ihm eigenen diplomatischen Geschick setzte der bewehrte Verhandlungsführer "der Nord-LB im Sparkassen-Streit die Pistole auf die Brust".

Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig -

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen,gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, sei eneventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

 

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

 

(Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:

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