Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region.

Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt in aller Welt verkünden es, alle Welt weiß es und auch wir selbst sind inzwischen fest davon überzeugt, dass Braunschweig in allem und jedem die größte, schönste und beste Stadt ist - und, mein Gott!: Dank Dr. Gert Hoffmann hat Braunschweig nun sogar ein echtes Schloss, in dem man gleich auch noch einkaufen und heiraten kann! Welche Stadt bietet mehr?

Und dann das: Braunschweig ist abgeschlagenes Schlusslicht der Region bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch allgemein einen starken Indexwert haben für die tatsächliche Wirtschaftskraft. Auf die Idee, dass dies zwar sicher nicht ausschließlich, aber auch sehr viel mit der Kommunalpolitik der Ära Hoffmann zu tun hat, kommt keiner. Woher auch? Schließlich steht nichts davon in den Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters und auch nichts in den Werbebroschüren der Stadt.

Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren

"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen "Pfad der Tugend" eigentlich besseren Stadtfinanzen "hätte bei Fraktionen und Stadtbezirken zu einer großen Antragsflut und vielen Wünschen geführt".

Zu dumm nur, daß gleichzeitig die Eröffnungsbilanz nach kaufmännische Buchführung nun auch den Vermögensverzehr der Stadt infolge der Privatisierungspolitik zum Vorschein bringt: Danach hat die Stadt im Jahre 2007 nur noch ein Gesamtvermögen (einschließich öffentlicher Flächen wie Straßen und Plätze) von 120 Mio.€. Noch im Jahre 2001 mit Amtsantritt von Hoffmann hatte die Stadt noch 800 Mio.€ sog. Reinvermögen.

Zwar wurden in den sechs Jahren rd. 350 Mio.€ Schulden abgebaut - was die BZ Redakteure bewunderten; in der gleichen Zeit wurden aber 1000 Wohnungen verkauft, Energiewirtschaft und Müllabfuhr privatisiert und die Abwasserwirtschaft verpfändet.

Die Privatisierungen verschlangen so in den vergangenen sechs Jahren 85% des städtischen Vermögens.

Ausverkauf(t)?

BZ, 16.03.2006, großer Artikel v. E.J. Zauner: "8.000 Wohnungen der Niwo-Bau nicht im Angebot"
BZ, 25.05.2007, kleinerer Artikel v. R.H. Meyer: "Unangetastet blieben die städtischen Wohnungen"
BZ, 01.12.2007, Mini-Meldung: "Niwo stoppt Verkauf"


Siehe zum Thema die Seite der Bürgerinitiative zur NiWo Baugesellschaft sowie die umfangreiche Broschüre der BIBS-Fraktion

Städtischer Haushalt 2008 und KPMG

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

Noch ein paar Cent Steuer- und Stiftungsgelder in das ECE-Projekt

Die historische Anmutung der von der Stadtverwaltung angemieteten Räume im ECE-Kaufhaus soll noch etwas anmutiger werden - wenn schon nicht historisch möglich ist. Dafür votierten CDU und FDP am 16.11. im Kulturausschuss und nahmen dafür nochmals Geld in die Hand, indem 200.000 EUR im städtischen Haushalt umgewidmet wurden. [Artikel in der BrZ vom 17.11.]

Zu der tollen Grafik im BrZ-Artikel ist anzumerken, dass der Thronsaal im Schloss anders aussah, andere Maße hatte und sich an anderer Stelle befand. Aber es geht ja beim ECE-Projekt nicht um historische Korrektheit, ...

s. auch www.schlosspark-braunschweig.de

Haushalt 2008: Herr Pesditschek macht einen Vorschlag, Herr Sehrt wird wild!

Sage keiner, die Braunschweiger bekämen nichts geboten. Da macht einer einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Haushalt der Stadt - und ein anderer flippt schier aus, wird grob unsachlich und versucht ihn mit hohlen Argumentationskeulen zu erschlagen.

Im Einzelnen: Herr Pesditschek (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr 10 Millionen Euro mehr einnehme als im Haushalt veranschlagt und dass diese Tendenz sich im nächsten Jahr fortsetzen werde. Da im Rat der Stadt allgemein davon ausgegangen wird, dass für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden in den nächsten 10 Jahren etwa 100 Millionen Euro aufzubringen sind, schlägt Pesditschek vor, einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen für die Sanierung städtischer Gebäude zu verwenden. Die Substanz müsse erhalten werden, außerdem könnten so Energiekosten eingespart werden (BZ, 9.11.07). Das klingt nicht unvernünftig. Offenbar soll nichts verschwendet werden, im Gegenteil: der Wert des öffentlichen Eigentums der Bürger soll vor weiterem Verfall geschützt werden, und das so schnell wie möglich.

Die Abwassergebührenlüge

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 5.10.2007

Mit der Verscherbelung öffentlichen Eigentums - sprich Privatisierung - versuchen die Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, kurzfristige Aha-Effekte für den von ihnen zu verantwortenden Haushalt zu erzielen und insbesondere vor Wahlen scheinbare Finanzwunder zu schaffen. Dabei bleibt mittel- und langfristig außer Betracht, dass durch fehlgeleitete Privatisierungen öffentliches Vermögen verbrannt wird, die langfristigen Verbindlichkeiten in exorbitante Höhe steigen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger u.a. durch ständig zunehmende Gebühren und Abgaben diese kommunalpolitische Meisterleistung finanzieren müssen [1].

Leserbrief zum BZ Artikel "Es ist viel schlimmer als alle denken" v. 03.09.07

Weitgehend am Interesse der deutschen Öffentlichlichkeit vorbei entwickelt sich die Immobilienkrise in den USA zu einer Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Nun könnte man ja sagen, dass die Amerikaner gefälligst selbst die Suppe auslöffeln sollen, die ihnen ihre Banken eingebrockt haben.

Dem ist aber leider nicht so. Deutsche Spitzenbanker und Wirtschaftspolitiker waren blauäugig genug, den Amerikanern Immobiliengeschäfte zu finanzieren, in deren Marktbeschreibungen Begriffe wie "bonitätsschwach" oder subprime credits" auftauchen.

Ganz offensichtlich vernebelt die vermeintliche Aussicht auf das schnelle Geld die Gehirne. Und das bei Leuten, deren Jahresgeählter in Millionen gerechnet werden!

Der deutsche Kleinanleger und letztlich der deutsche Steuerzahler kommt einmal mehr für den Schaden auf, den diese Herrschaften angerichtet haben. Und dafür, dass sich im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten einige wenige die Taschen vollstopfen. Von der Existenzgefährdung von Millionen Menschen einmal ganz zu schweigen. - Raubtierkapitalismus pur!
Florian Sosnitza Braunschweig

Der

Der erste „kaufmännische“ Haushalt der Stadt wurde für 2008 versprochen, aber was von der Verwaltung vorgelegt wurde, hat mit den Zielen einer kaufmännischer Buchführung wenig zu tun.

Denn "kaufmännisch" meint nämlich, alle Seiten der Vermögensbetrachtung darzustellen: Geldzugänge wie Vermögensabgänge, Forderungen wie Zahlungsverpflichtungen.

Wurde z.B. ein Haus verkauft, so ist nicht allein das eingenommene Geld zu sehen, sondern muss gleichzeitig der Vermögensverlust des weggegebenen Hauses gegengerechnet werden.

Nicht gedruckter Leserbrief - "Sieben städtische Töchter mit Gewinn"

"Sieben städtische Töchter mit Gewinn" von Ernst-Johann Zauner, BZ vom 30.06.2007

ein wunderbarer Artikel! In einem Spitzenprodukt Zaunerscher Fabulierungskunst wird dem staunenden Bürger unter Zitieren des Ersten Stadtrates, Carsten Lehmann, der als gelernter Rechtsanwalt ja ein ausgewiesener Finanzexperte ist, zum wiederholten Male das Braunschweiger Haushalts“wunder“ nahegebracht, vor allem basierend auf der allein selig machenden Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben.

Aber allein der „Gewinn“ der Braunschweiger Versorgungs-AG in Höhe von über 40 Mio. €, der fast ganz in fremde Hände fließt, immerhin Geld Braunschweiger Bürger, zeigt, wie unredlich hier die sog. Haushaltssanierung betrieben wird: Unter Weggabe des einzigen städtischen Geldbringers (bei der Niwo-Bau wird ja eh nur ein skandalöses „Linke Tasche - rechte Tasche betrieben, zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaft und ihrer Mieter) gaukelt man, vor allem mit Hilfe der willfährigen BZ, dem Bürger eine "Sanierung" des Haushalts vor. Es ist abzusehen, wann diese Wunderkerze abgebrannt ist und die Bürger dieser Stadt mit leeren Händen dastehen werden, weil alle ihre Vermögenswerte versilbert wurden, zu Lob und Frommen eines selbstherrlichen Regenten.

Die Erkenntnisse des Ersten Stadtrates zur Lage der Verkehrs-AG sind allerdings geprägt von tiefgründigem Scheinwissen, zeigt sich doch hier anhand unsinniger Behauptungen („angebotsorientierte Fahrpläne“), daß man nichts, aber gar nichts begriffen hat von den Notwendigkeiten eines großstädtischen Verkehrs mit Bahnen und Bussen, ganz besonders peinlich vor der aufbrechenden Klimadiskussion. Wieso sagt eigentlich die Verkehrs-AG nichts zu diesem Thema??? Maulkorb???

Bravo Braunschweig, bravo Verkehrskompetenzregion, kein Wunder, daß aus der RegioStadtBahn nichts werden wird...

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