Fernwärmekosten: Preistreiberei - 63,7% Steigerung in nur zwei Jahren

Um 63,7 % in nur zwei Jahren steigen die Fernwärmekosten für die Flughafengesellschaft (2006: 54.000 €; 2008: 88.400 €), obwohl die zu beheizenden Flächen nicht gestiegen sind und trotz milderer Winter. Das wurde heute im Wirtschaftsplan Flughafen dem Hauptgesellschafter Stadt Braunschweig mitgeteilt.

Da lohnt sich doch ein Blick auf den Aufsichtsratsvorsitzenden des Unternehmens.

Erläuterung: Die Stadt ist zu 42,6% Anteilseigner der Flughafen GmbH. Die Verluste des Flughafens steigen 2008 auf 2,15 Mio.€. Davon trägt die Stadt 954.000 € oder 44,4%, weil die Landkreise Gifhorn und Helmstedt mittlerweile die auf sie entfallenden Zuschuss-Anteile verweigern. Der Zuschussbedarf entwickelte sich wie folgt: 2006 1,423 Mio. Euro; 2008 2,149 Mio. Euro. (Quelle: Wirtschaftsplan 2008 der Flughafengesellschaft, vom Aufsichtsrat am 23.11.2007 beschlossen.)

"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (3. Folge)

Die Architekten-Artikel von Ralph-Herbert Meyer vom 20. April und vom 5. Juni 2004

Seit Mitte des Jahres 2003 war klar, dass drei der Schlossfassaden originalgetreu -soweit das Geld reicht- rekonstruiert werden sollten. Seit der Entscheidung im Architektenwettbewerb Ende 2003 fragte sich der interessierte Teil der BS-Öffentlichkeit jedoch, was man sich unter der von der Stadt seitdem versprochenen Rekonstruierung des Schlosses vorzustellen hätte. Sollte es nun wirklich mehr geben als den von den Kritikern befürchteten Stahlbetonbau, dem die drei Schlossfassaden vorgesetzt würden?

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"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (1. Folge)

Zum Missbrauch des lokalen Pressemonopols der Braunschweiger Zeitung am Beispiel ihrer Berichterstattung zum sogenannten "Wiederaufbau des Schlosses"

Vorwort

Ungefähr 3 Monate ist es her, dass die Braunschweiger Zeitung (BZ) von ihrem Chefredakteur Paul-Josef Raue zur Bürgerzeitung erklärt wurde. In diesem Zusammenhang war die Rede von unserer Demokratie, und es war die Rede davon, dass alle -auch die unbequemen Geister- zu Wort kommen sollten. „Unsere Zeitung setzt sich dafür ein, dass [...] eine wirkungsvolle Kontrolle der Mächtigen garantiert ist“ so das Credo des Chefredakteurs in seinem an alle Bürgerinnen und Bürger unser Region adressierten Brief, in dem weiter zu lesen war: „Unsere Zeitung ist ständig bemüht, nicht nur die Leser ständig auf dem Laufenden zu halten, was in der Region passiert, sondern auch aufzudecken, was andere vertuschen wollen.“

"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (2. Folge)

C. Die Berichterstattung der BZ

Basierend auf einer Sammlung von mehreren Hundert Zeitungsartikeln hauptsächlich der Jahre 2004–2006 wurde untersucht, was die BZ zum Thema „Schloss“ berichtet hat: Was wird da gebaut und wie soll es genutzt werden? - und weiter wie die Zeitung das berichtet hat.* Ohne für die Vollständigkeit zu garantieren, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass wesentliche Artikel übersehen wurden, die das im Folgenden skizzierte Bild in Frage stellen könnten. Ggf. wäre es Sache der BZ, den Gegenbeweis anzutreten.** Nicht verschwiegen sei allerdings, dass dort, wo die Sammlung der Print-Artikel Lücken aufwies, auf Artikel der Internet-Ausgabe der BZ zurückgegriffen wurde, die in Details von den entsprechenden Artikeln der Print-Ausgabe möglicherweise abweichen.

Die Zauber-Konstruktionen

"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"

Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.
„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“ (PPP) heissen die Zauber-Konstruktionen, die sich interessierte Finanzstrategen haben einfallen lassen und denen sich Braunschweig verschrieben hat. Was nicht gesagt wird ist: PPP ist keine „Partnerschaft“, sondern eine einseitige Gewinnversicherung der privaten Investoren.
Es ist zu vermuten, dass bald die öffentlichen Gebäude dran sind – auch die Schulen. Lesen Sie dazu bitte „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ von Werner Rügemer.

Die Einflüsterer

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

"Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren."

In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen

Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region.

Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt in aller Welt verkünden es, alle Welt weiß es und auch wir selbst sind inzwischen fest davon überzeugt, dass Braunschweig in allem und jedem die größte, schönste und beste Stadt ist - und, mein Gott!: Dank Dr. Gert Hoffmann hat Braunschweig nun sogar ein echtes Schloss, in dem man gleich auch noch einkaufen und heiraten kann! Welche Stadt bietet mehr?

Und dann das: Braunschweig ist abgeschlagenes Schlusslicht der Region bei den Gewerbesteuereinnahmen, die auch allgemein einen starken Indexwert haben für die tatsächliche Wirtschaftskraft. Auf die Idee, dass dies zwar sicher nicht ausschließlich, aber auch sehr viel mit der Kommunalpolitik der Ära Hoffmann zu tun hat, kommt keiner. Woher auch? Schließlich steht nichts davon in den Pressemitteilungen des Oberbürgermeisters und auch nichts in den Werbebroschüren der Stadt.

Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren

"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen "Pfad der Tugend" eigentlich besseren Stadtfinanzen "hätte bei Fraktionen und Stadtbezirken zu einer großen Antragsflut und vielen Wünschen geführt".

Zu dumm nur, daß gleichzeitig die Eröffnungsbilanz nach kaufmännische Buchführung nun auch den Vermögensverzehr der Stadt infolge der Privatisierungspolitik zum Vorschein bringt: Danach hat die Stadt im Jahre 2007 nur noch ein Gesamtvermögen (einschließich öffentlicher Flächen wie Straßen und Plätze) von 120 Mio.€. Noch im Jahre 2001 mit Amtsantritt von Hoffmann hatte die Stadt noch 800 Mio.€ sog. Reinvermögen.

Zwar wurden in den sechs Jahren rd. 350 Mio.€ Schulden abgebaut - was die BZ Redakteure bewunderten; in der gleichen Zeit wurden aber 1000 Wohnungen verkauft, Energiewirtschaft und Müllabfuhr privatisiert und die Abwasserwirtschaft verpfändet.

Die Privatisierungen verschlangen so in den vergangenen sechs Jahren 85% des städtischen Vermögens.

Ausverkauf(t)?

BZ, 16.03.2006, großer Artikel v. E.J. Zauner: "8.000 Wohnungen der Niwo-Bau nicht im Angebot"
BZ, 25.05.2007, kleinerer Artikel v. R.H. Meyer: "Unangetastet blieben die städtischen Wohnungen"
BZ, 01.12.2007, Mini-Meldung: "Niwo stoppt Verkauf"


Siehe zum Thema die Seite der Bürgerinitiative zur NiWo Baugesellschaft sowie die umfangreiche Broschüre der BIBS-Fraktion

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