Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln

"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in sich selbst ein eigenes Urteil in der Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft machen kann.:
Es handelt sich dabei um die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente:
1. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die jetzige Privatisierung. Bemerkenswert ist in diesem Schreiben insbesondere der letzte Absatz auf Seite 3. Zitat: "... muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die kommunalaufsichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den allgemeinen Haushalt noch nicht abschließen konnte." Link
2. Nachfragen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Antworten des Oberbürgermeisters: Link
3. Ein bemerkenswerter Ratsbeschluß vom 16.12.1997 (Link), in dem nachzulesen ist, was dem Gebührenzahler gehört und was dem allgemeinen Haushalt zusteht. Hierzu führte man extra für die Auseinanderrechnung die doppelte Buchführung ein und gründete einen kompletten extra "Betrieb" samt Eröffnungsbilanz. Grundlage für den Ratsentscheid vom 16.12.1997 bildete eine Studie von Caspar/Malcher (in Kürze hier einsehbar), auf die die Ratsvorlage von Ende 1997 Bezug nimmt. Auch diese möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

Die Unternehmensberatung Dr. Malcher hat entgegen anderen Verlautbarungen durchaus fachliche Kompetenz im Bereich der Ausgliederung kommunaler Betriebe. Siehe hierzu deren Kommunalinfo 1/1997.

Offener Brief der BI Hondelage-Dibbesdorf an Ministerpräsident Christian Wulff

Neben der Diskussion um den Verkauf der Stadtentwässerung und die Übertragung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG gibt es weitere, drängende Fragen, auf die die Politik nach Meinung der Bürger die adäquaten Antworten schuldig bleibt. Eine davon ist sicherlich der geplante Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf 2.300 Meter. Grund genug für Peter Böttcher und K.-H. Kolodzig-Burkhardt von der BI Hondelage-Dibbesdorf, sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Verfasser.

Presseschau zum Stichwort KPMG, die "ehrenwerte" Gesellschaft, der Dr. Hoffmann vertraut.

INTERNATIONALE PRESSESCHAU

Hypo-Vereinsbank zahlt Strafe in den USA

Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 30
Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Vertrieb von betrügerischen Steuersparmodellen geeinigt. (...) Hintergrund sind als betrügerisch eingeschätzte Steuersparkonstruktionen, die von der Beratungsgesellschaft
KPMG in den 90er Jahren aufgebaut wurden. Der Fall gilt als das möglicherweise bisher größte
Steuerstrafverfahren in den USA. 19 KPMG-Beschäftigte einschließlich des früheren Finanzchefs...

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=806608&

[Für weitere erhellende Berichte sowie die offiziellen Untersuchungen (u.a. Zeugenaussage) klicken Sie bitte auf "Weiterlesen".]

Neues über KPMG, den bevorzugten Geschäftspartner von OB Hoffmann

Das Handelsblatt berichtet aktuell über Scheingeschäfte zulasten des US-Steuerzahlers, weswegen die Hypovereinsbank und KPMG angeklagt wurden. Danach mußte KPMG ürber 460 Mio.$ Schadenersatz leisten!
Das US-amerikanische Gemeinwesen wurde durch illegale Steuersparmodelle für wohlhabene Kunden, vorwiegend durch die Unternehmensberatung KPMG ersonnen, in Höhe von 2,5 Mrd US Dollar geschädigt.

 

Das Gemeinwesen im Auge zu haben, bedeutet nicht unbedingt, für dessen Wohl zu sorgen (Anmerkung des Setzers).

 

Siehe hierzu Bericht auf Handelsblatt.com: "HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu" .

Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Verdienen an leeren Kassen

In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

 

Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.


Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

Eigentumsfrage der Kanäle

Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine ziemlich wichtige Einlassung von Hoffmann ans Tageslicht, welche die weitere politische Auseinandersetzung um die Lebensgrundlagen in einer Kommune auf den Punkt bringt: über die Eigentumsfrage der Kanäle offenbart er, daß die BürgerInnen wie "Mieter" eines Hauses zu sehen seien, die durch ihre Miete ja schließlich auch kein Eigentumsrecht an den Bauwerken erlangten!
Aber das ist genau der Punkt:

Kanäle sind eben (noch) k e i n Wirtschaftsgut wie Mietshäuser


und unterliegen deswegen auch nicht dem Wirtschaftsrecht mit Privateigentums- und Tauschwert-Charakter, sondern sind allgemeine Lebensgrundlagen wie Luft und Wasser (so sollte es jedenfalls sein) und unterliegen deshalb dem Gebühren-Recht.
Das ist also genau der Knackpunkt in unserer künftigen Auseinandersetzung um die Frage: Konzern Stadt oder Bürgerstadt.
Hoffmann möchte die BürgerInnen einer Kommune in Konsumenten und MieterInnen von Dienstleistungen und städtischen Einrichtungen umwandeln; diese städtischen Dienstleistungen und Einrichtungen werden gleichzeitig dem Zugriff privater Kapitalien angedient. Die ehemals stolze, selbsbewußte Bürgerschaft findet sich als Konsument, Mieter und Bittsteller wieder, ohne aber selbst den Anbieter wechseln zu können, denn die so privatisierten Lebensgrundlagen sind monopolisiert, denen die Bürgerschaft nur dann noch ausweichen kann, wenn sie als Individuum auswandert! Anbieter-Wechsel in einer Stadt geht eben nicht.
Wollen wir das oder wollen wir das nicht?
Das ist der Hintergrund unserer Abwasser-Auseinandersetzung, die in den kommenden Wochen eine erhebliche Sprengkraft quer durch alle politischen Parteien und örtlichen Verbände erzeugen wird. Ohne es gewollt zu haben - aber noch rechtzeitig - sind Hoffmanns unausgesprochenen Pläne und Modelle seiner "Konzern Stadt" buchstäblich aus den Kanälen heraus von uns aufgedeckt worden.

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