Bürger sollen weitere 1,2 Mio blechen, BIBS soll ferngehalten werden

Buchstäblich in letzter Minute lädt die Stadtverwaltung die Ratsleute der alten Ratsperiode (bis 31.10.) zur Besichtigung der Innenräume des Pseudo-Schlosses ein. Dort ist Folgendes zu sehen: nichts!
Warum also die Eile? „Vergessen“ wurde bei Aushandlung des Mietvertrages zwischen Stadt und ECE, daran zu denken, dass die Räume so gar nicht benutzbar sind. Natürlich ist das ein Unding, die Schlossfassaden-Fans erwarten schließlich ein herzogliches Ambiente. Da ist es mit Billy-Regalen nicht getan. Zur „Aufwertung der Innenraumgestaltung im Sinne einer Annäherung an das historische Vorbild, um die entsprechenden Bemühungen der Borek-Stiftung und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu unterstützen und abzurunden“, so der Originalton, klingt nicht nur teuer, nein, wird es auch.

Ein hübsches Sümmchen von 1,2 Mio. Euro sollen die Bürger hinblättern, weil die Stiftungen so wollen. Dem möchte (Hoff)man(n) natürlich gerne nachkommen. Ehrensache! Wenn da nur nicht schon wieder die lästigen Untertanen wären, vor allem die BIBS mit ihren aufmüpfigen Ratsleuten, die ärgerlicherweise in der nächsten Ratsperiode mitmachen dürfen. So wird die letzte Gelegenheit genutzt, der BIBS-Fraktion eins auszuwischen: schnell noch eine Einladung rausgeben, ohne die BIBS zu berücksichtigen, formaljuristisch natürlich völlig korrekt.

Die GRüNEN haben bereits abgesagt und fordern dazu auf, den Termin auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Auch in der SPD rührt sich was.

Die BIBS wird natürlich hingehen. Aber nicht aus Trotz, sondern um sich zu informieren. Und das ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht, denn sie wird in der neuen Ratsperiode (ab 1.11.) darüber abstimmen, ob das ewig hungrige Monstrum weitere Millionen verschlucken darf.

Siehe auch:
Die Einladung der Stadtverwaltung

Antwortschreiben der GRüNEN

ECE: Abwasserkosten nur für einen Tag Bauzeit berechnet

ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.

Kommentar zur BenQ-"Insolvenz"

Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.

Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.

Aktion gegen den Börsengang der Bahn

Der Grund für den Protest gegen den Börsengang der Bahn ist zum einen die geplante skandalöse Verschleuderung der Bahn, die einen Wert von über 100 Milliarden Euro hat, aber für nicht einmal 15 Milliarden verramscht werden soll. Zum anderen wird die Bahn anschließend den Verwertungsinteressen internationaler Großanleger unterworfen sein, wodurch weitere Preiserhöhungen, Streckenstilllegungen, Massenentlassungen und Servicemängel zu erwarten sind.

Die Kampagne "Bahn für Alle" für eine Verbesserung der Bahn in öffentlicher Hand wird getragen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltschutzorganisation Robin Wood, der gewerkschaftlichen Initiative "bahn von unten", der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, den NaturFreunden Deutschlands und der Informations- und Beratungsstelle UMKEHR eV.

Sie werden eingeladen, sich am Online-Protest gegen den geplanten Bösengang der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dazu brauchen Sie nur folgendem Link zu folgen:

http://www.bahn-fuer-alle.de/mailomat/

Einfach das dortige Formular ausfüllen und verschicken.

Mehr Informationen finden Sie unter:

http://www.bahn-fuer-alle.de

Wie Pilze aus dem Boden...

Nein, es liegt nicht am Herbst, dass nun wieder die Baugebiete sprießen. Unbeliebte Entscheidungen werden nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl getroffen! So wurde auch diesmal darauf geachtet, die überwiegend konservativen WählerInnen im Kanzlerfeld nicht unnötig vor der Wahl zu verprellen.
Jetzt ist es also Thema: Weitere 28 Baugebiete werden das Stadtgebiet verdichten, versiegeln und verschandeln. Da ist das Kanzlerfeld bei weitem nicht alleine betroffen, der Protest ist hier aber momentan am größten: Honis soit qui mal y pense.

Keine privaten Abwassernetze in NRW - Gebühren sollen stabil bleiben (dpa)

Laut einer dpa-Meldung vom 05.09.06 verzichtet nach breiten Protesten von Experten die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die geplante Privatisierung der Abwasserbeseitigung. »Wir verzichten in der Novelle des Landeswassergesetzes auf die Einführung einer Privatisierungsoption«, so NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Eine Sachverständigen-Anhörung im Landtag habe ergeben, dass Kostenvorteile zweifelhaft seien. Gebührenerhöhungen sollten aber unbedingt vermieden werden.

Kommentar: Soviel Vernunft verhallt in Braunschweig bei dem noch amtierenden Oberbürgermeister und den ihn stützenden Fraktionen lautlos.

Leserbrief: Stadtbahnbau in Stöckheim

Zum Bericht "Geschäftsleute sollen entschädigt werden" vom 18/19.8.2006

Jetzt schlägt es aber 13. Derselbe Bürgermeister, der zu Beginn seiner Amtszeit gemeinnützigen Vereinen und Initiativen jeden 4. Euro weggenommen hat, möchte Geschäftsleute wegen überlanger Bauarbeiten aus dem Stadtsäckel entschädigen. Hallo? Wie wär es denn, wenn die Stadt erstmal eine beschleunigte Baustellenabwicklung vereinbart. Aus den Strafgeldern bei Zeitüberziehung kann dann gerne entschädigt werden.

Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Leserbrief: Steigende Gewinne der Stadt durch Privatisierung?

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006

Zum Leserbrief von Bernd Bähre "Bürger sollen für dumm verkauft werden" in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :

Vor der Hoffmann'schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Gründen hinzunehmende Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen für den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem "Wunder von Braunschweig" vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne für eine Ausdünnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent "steigende Gewinne" der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben.

Ralf Beyer

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