Zoff am Ende? oder: Am Ende Zoff! - in Sachen Sparkasse

"Zoff ohne Ende" habe es gegeben, so Finanzminister Möllring, "wegen eines einzigen Sitzes in einem Gremium". (Neue Braunschweiger Zeitung, 18.12.05) Freilich ging es da nicht um ein beliebiges Gesäß auf einem beliebigen Sitz, denn es ging um das erste Gesäß der Stadt Braunschweig, das von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, und es ging um einen Sitz an der Sonne im Spaßbad des Lebens, um einen Sitz im Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank.

Das erste Gesäß der Stadt Braunschweig hatte seinen Sitz verloren, und Dr. Gert Hoffmann wollte in der Folge eine eigene Sparkasse gründen. Die Financial Times (16.12.05) sprach daraufhin von einem "Kuriosum", die FAZ (17.12.05) von einem "Grotesken Streit um Sparkasse" und die TAZ (17.12.05) vom "verzinsten Zorn" eines sich "gedemütigt fühlenden" Braunschweiger Oberbürgermeisters, der wiederum versicherte, dass das "nichts mit gekränkter Eiteilkeit zu tun" habe.

Im letzten Herbst berichtete die Financial Times (23.10.06) über ein Kompromissangebot der Norddeutschen Landesbank, Anfang Februar auch das Handelsblatt (01.02.07). Hoffmann solle seine eigene Organisation bekommen, aber unter dem Dach der Nord/LB, die Sparkasse solle als eine vergleichsweise selbständige "Anstalt in der Anstalt" der größeren Bank agieren. "Die Umwandlung der Sparkasse in eine AidA wäre jedoch eine Niederlage für Hoffmann" wertete die Financial Times im gleichen Bericht.

Offenbar ist Dr. Gert Hoffmann nun auf das Kompromissangebot der Bank eingegangen. Dies nicht ohne aufzutrumpfen wie ein Sieger. Denn es soll sich nun nicht mehr um eine eigene "Anstalt" handeln, sondern um ein eigenes "Institut", wie die Braunschweiger Zeitung schreibt. Und dieses Institut soll nicht mehr in einer größeren Bank integriert sein, wie die Nord/LB dies anbot, vielmehr wird sie "unter dem Dach der Bank" agieren und die Bank darf auch "das Geschäft der Sparkasse weiter bilanzieren", so weiter die BZ. Hoffmann verkündete diesen Sieg der Vernunft (das ist es wohl jedenfalls) auf die diskrete Art, wie es in Finanzkreisen so beliebt ist. Damit empfiehlt er sich einmal mehr für die Stelle eines Sparkassendirektors:

"Sparkasse: Hoffmanns letztes Angebot" schlagzeilte die Braunschweiger Zeitung am heutigen Tage und mit dem ihm eigenen diplomatischen Geschick setzte der bewehrte Verhandlungsführer "der Nord-LB im Sparkassen-Streit die Pistole auf die Brust".

Der Fall VW und die Staatsanwaltschaft Braunschweig -

Am 15. Dezember 2005 hielt ich in Braunschweig einen Vortrag zum „Schwarzbuch VW“. Nach der Lesung stand ein unscheinbarer Mann auf. Er stellte sich als „Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Koch“ vor. Er sei gekommen, da er kritische Äußerungen von mir über die Staatsanwaltschaft Braunschweig erwartet habe. Er habe als Zeugen zudem einen Kollegen mitgebracht. Sodann führte er aus, dass auf seine Person viele der Beschreibungen zuträfen, die ich bezüglich der im VW-Skandal staatlich eingesetzten Strafverfolger gemacht hätte. (Diese hatte ich als Verein zum Schutz von SPD-Parteigenossen bezeichnet.) So sei er z. B. Mitglied in Clubs, denen auch leitende VW-Mitarbeiter angehörten. Nachdem er mich nun unmittelbar gehört habe, müsse er feststellen, dass an meinen Behauptungen „nichts dran sei“. Er könne dies so deutlich sagen, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig alles geprüft habe. Außerdem müsse er sich zusammen mit seinem Kollegen überlegen,gegen mich vorzugehen. Ich hätte nämlich behauptet, Bestechungsgelder, welche die Preussag/TUI AG gezahlt habe, sei eneventuell auch an Justizangehörige geflossen.

Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen

Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.

Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.

In einer kurzen Einführung wies MEIER auf die nicht vorhandene Klimapolitik der Stadt Braunschweig hin. Nicht nur, dass in den neuen Haushalt keine Gelder für Klimaschutz eingestellt würden, was schon schlimm genug sei, noch nicht einmal 1800 EURO für den Beitritt zum Klimaschutzbündnis wolle die CDU/FDP-Ratsmehrheit und OB Hoffmann bewilligen, um wenigstens Signale zu setzen. Die Verbraucherschutzzentrale sei schon seit Jahren von CDU/FDP und OB Hoffmann gestrichen. Es sei nur zu hoffen, so MEIER, dass Braunschweig hinsichtlich Zukunftsorientierung nicht als Modell betrachtet würde, wie es einige Entscheidungsträger der Stadt gerne sähen. MEIER stellte die Veranstaltung unter folgendes Motto:

 

Ludwig Erhard (1897 – 1977)
Der Staat hat die Aufgabe, sozial unerwünschte Entwicklungen der Marktwirtschaft rechtzeitig zu korrigieren, den freien Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträchtigung durch Kartelle und Monopole zu schützen.

 

(Spar-)Kasse machen - beiläufige Bemerkungen zum Gutachten von Michael Nierhaus.

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:

"Dümmer als die Polizei erlaubt" oder die Metamorphose von Eigentum zu Schulden (Teil

"Spätere Generationen werden sich an den Kopf fassen, wenn wir das Schloss nicht von innen vernünftig machen." - meinte CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt - und warb so dafür, weiteres Geld in die vom ECE anzumietenden Räume zu investieren. Es geht vorerst einmal um weitere 1,2 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die „Vernunft“ des Geschäftes, welches Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig mit dem Einzug städtischer Einrichtungen in die Schloss-Arkaden bescheert hat, sei hier noch einmal im Zusammenhang dargestellt.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde ein Kostenvergleich zwischen verschiedenen Varianten angestellt, um dem Rat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.

Vergleichen wir zwei Varianten, die Variante,
- mit der die bestehenden städtischen Einrichtungen renoviert und aufgebessert worden wären
- mit der Variante, die gewählt wurde: die Anmietung von Räumen im Einkaufszentrum Schloss-Arkaden.

Wundern Sie sich bitte nicht über die schlechte Lesbarkeit der Zahlen - denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein seltsamer Zufall. Aber es fällt doch auf, dass immer dann, wenn Dr. Gert Hoffmann eine Entscheidung verfolgt, die sich nach Maßgabe der „Vernunft“ kaum rechtfertigen lässt, er gern überhaupt nicht darüber informiert oder die Papiere sind kaum lesbar, so als wolle das verschämte Papier am liebsten gar nicht gelesen werden. So jedenfalls, wie unten, sehen die Zahlen gern aus, die Dr. Hoffmann dem Rat vorlegt - wenn sie denn wichtig genug sind und man ahnt: der Mann strebt wohl doch noch nach Höherem und versucht sich auf diese Weise als Sparkassendirektor zu qualifizieren. Für den Aufsichtsrat heißt es dann wie jetzt für den Rat: Augen zu und durch!

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Erlassene Gebühren oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 25 )

In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.

"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."

Erlassenes Entgelt oder die Verschiebung von Zahlungspflichten der ECE (Teil 26)

Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.

Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.

Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.

"Innenstadt zu verkaufen" - Schriften zum Thema ECE.

Es sei hier, insbesondere auch angesichts der anstehenden Feiertage, zum Lesen empfohlen ein Dossier in der dieswöchigen Zeit , von Rainer Frenkel:
Innenstadt zu verkaufen - Die Firma ECE darf immer neue Einkaufscenter in die Citys klotzen. Die Kommunalpolitik gibt damit ihren Einfluss preis.
Im Dossier dann weiter ein Artikel von Hanno Rauterberg:
Bunte Langeweile - Historische Bauten sind bei den Bauherren der Center beliebt, weil sie Aura versprechen. Doch mit ihrer keimfreien Ästhetik und dem Filialisten-Einerlei zerstören die Investoren, was sie begehren.

Erinnert sei hiermit auch an einen Artikel von Gert Kähler, der kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschien.
Die Diktatur der Shoppingmalls - Immer gleich anmutende Einkaufszentren dominieren das Stadtbild und zerstören genau das, was doch erhalten werden soll: die lebendige Stadt

Verwiesen sei hier auch noch einmal auf das Buch:
Angriff auf die City - kritische Texte zur Konzeption, Planung und Wirkung von integrierten und nichtintegrierten Shopping Centern in zentralen Lagen. (Düsseldorf, 2006)

Bei Graff gesehen, aber vielleicht auch in den anderen guten Buchhandlungen der Stadt erhältich, ein Bericht über Methoden der ECE-Ansiedlung im östreichischem Klagenfurt:
Schwarzbuch Klagenfurt - die Machenschaften der Polit-Marionetten. Schwerpunkt City Arkaden-Deal (Klagenfurt, 2006)

Und dann auch gleich noch eine kleine Publikation aus Braunschweig:
"Der Park gehört uns!" - Braunschweig kämpft um seinen Schlosspark (Braunschweig, 2006)

Last not least eine ältere Schrift zur Problematik der ECE-Ansiedlung in Braunschweig, von Dankwart Guratzsch:
Wieviel ist Braunschweig seine Mitte wert? - Die Stadt, das Schloß und das Center. (Braunschweig, 2003)

Bürger sollen weitere 1,2 Mio blechen, BIBS soll ferngehalten werden

Buchstäblich in letzter Minute lädt die Stadtverwaltung die Ratsleute der alten Ratsperiode (bis 31.10.) zur Besichtigung der Innenräume des Pseudo-Schlosses ein. Dort ist Folgendes zu sehen: nichts!
Warum also die Eile? „Vergessen“ wurde bei Aushandlung des Mietvertrages zwischen Stadt und ECE, daran zu denken, dass die Räume so gar nicht benutzbar sind. Natürlich ist das ein Unding, die Schlossfassaden-Fans erwarten schließlich ein herzogliches Ambiente. Da ist es mit Billy-Regalen nicht getan. Zur „Aufwertung der Innenraumgestaltung im Sinne einer Annäherung an das historische Vorbild, um die entsprechenden Bemühungen der Borek-Stiftung und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zu unterstützen und abzurunden“, so der Originalton, klingt nicht nur teuer, nein, wird es auch.

Ein hübsches Sümmchen von 1,2 Mio. Euro sollen die Bürger hinblättern, weil die Stiftungen so wollen. Dem möchte (Hoff)man(n) natürlich gerne nachkommen. Ehrensache! Wenn da nur nicht schon wieder die lästigen Untertanen wären, vor allem die BIBS mit ihren aufmüpfigen Ratsleuten, die ärgerlicherweise in der nächsten Ratsperiode mitmachen dürfen. So wird die letzte Gelegenheit genutzt, der BIBS-Fraktion eins auszuwischen: schnell noch eine Einladung rausgeben, ohne die BIBS zu berücksichtigen, formaljuristisch natürlich völlig korrekt.

Die GRüNEN haben bereits abgesagt und fordern dazu auf, den Termin auf einen besseren Zeitpunkt zu verschieben. Auch in der SPD rührt sich was.

Die BIBS wird natürlich hingehen. Aber nicht aus Trotz, sondern um sich zu informieren. Und das ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht, denn sie wird in der neuen Ratsperiode (ab 1.11.) darüber abstimmen, ob das ewig hungrige Monstrum weitere Millionen verschlucken darf.

Siehe auch:
Die Einladung der Stadtverwaltung

Antwortschreiben der GRüNEN

ECE: Abwasserkosten nur für einen Tag Bauzeit berechnet

ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.

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