Veolia- Privatisierungskatastrophe in Deutschland und weltweit

Eigentlich hört sich das Thema der morgigen ATTAC-Veranstaltung theoretisch und weit entfernt an.
Um 19h geht es um die "EPAs", die Economic Partnership Agreements. Das sind Handelsabkommen der EU zu denen 78 ehemalige Kolonien gedrängt werden sollen. Öffnung der Märkte für Europäische Dienstleistungskonzerne ist für die EU ein wichtiger Bestandteil der sogenannten Partnerschaft.
Bei genauem Hinschauen kommen uns das Thema und die Akteure doch recht bekannt vor und die Sache wird auch für eher lokalpolitisch orientierte Braunschweiger spannend….

Privatisierung und die Daseinsvorsorge für unsere Kleinsten

Natürlich kann das bei uns nicht passieren, zumindest derzeit noch nicht. Noch sind die Gesetzesänderungen der Familienministerin Ursula von der Leyen in Arbeit. Die Privaten warten noch auf das Geld der Steuerzahler, ohne Steuergelder läuft nämlich nichts! Inzwischen hat es sich auch schon herumgesprochen: die Privaten können`s nicht. Denn sie haben ein anderes Ziel, nicht die Umsetzung guter Pädagogik für breite Kreise der Bevölkerung. Und wenn sie es machen, dann eben nur mit Hilfe des Staates, dem Geld der Bürger und viel Propaganda, möglichst mit Unterstützung der kommunalen Verwaltung. Das gibt den Anschein der Glaubwürdigkeit. Ein erneutes Beispiel zur Privatisierungspolitik der neoliberalen Hütchenspieler mit desaströsem Ausgang wird in Australien deutlich, in der "Geschichte vom reichsten Kindergärtner der Welt".

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 6)

Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind GMBS

Dr. Hoffmann ist der Braunschweiger Öffentlichkeit nicht eben als jemand bekannt, der sein Licht unter den Scheffel stellt oder sich übertrieben selbstkritisch gibt. Umso verwunderter war der aufmerksame Leser der Pressemitteilung der Stadt vom 24. Mai 2007. Da ließ der Oberbürgermeister verlauten, es gebe "Kritik an dem bisherigen Zustand der (städtischen, A.M.) Gebäudewirtschaft". Immerhin war Dr. Hoffmann selbst ja seit sechs Jahren Chef der städtischen Verwaltung und damit für Organisation und Leistung dieses Bereiches verantwortlich. Dennoch sprach er von "Mängeln" und davon, dass "jetzt einmal" geprüft werden müsse, "ob diese Mängel in der bisherigen Organisationsform abgestellt werden könnten".

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 5)

Sind PPPs wirklich kostengünstiger?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt kein Blatt vor den Mund: die Wirtschaft sei begierig darauf, dass sich Bund, Länder und Gemeinden für langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen öffnen:

Hier sind Visionen für eine neue Wachstumsbranche anzutreffen, denn es geht um mehr als eine halbe Billion Euro - auf die der Sanierungsstau der öffentlichen Hand geschätzt wird.

Auf den Durchbruch für entsprechende öffentlich-private Partnerschaften (PPP) habe die Wirtschaft bisher vergeblich gewartet, jetzt allerdings scheine "frischer Wind in die PPP - Thematik zu wehen." (FAZ, 21. September 2007)

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 4)

Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -

Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:

Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 über drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)


Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 3)

kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert

Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.

Was kostet die Sanierung? 100 Millionen, 225 oder doch "nur" 200?


Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.

Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.

Sanierung der städtischen Gebäude (Folge 2)

Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert.

Know How zum Thema "Gebäudesanierung", gibt's das in der Stadt der Wissenschaft 2007? Das Institut für Gebäude- und Solartechnik (IGS) arbeitet schon länger daran. Professor Manfred Fisch, Leiter des IGS, sieht die Zukunft der Einsparung von Energie im Wesentlichen in der Sanierung bestehender Gebäude. Bei der Sanierung geht es ihm nun aber nicht nur um Energiesparen, sondern das IGS verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz:

Ziel unseres Sanierungskonzeptes ist es, für die Altbauten in architektonischer, technischer und ökologischer Hinsicht den Standard eines Neubaus zu erreichen. (BZ, 26.10.05)

Sanierung städtischer Gebäude: ökologisch wichtig und wirtschaftlich lohnend

Die Stadt Braunschweig besitzt rund 85 Schulgebäude, 80 Kindertagesstätten und 450 andere Gebäude, vom Rathaus bis zur Friedhofskapelle. Legt man den Maßstab der neuen Energieeinsparverordnung von 2007 an, so ist festzustellen, dass in den nächsten 15 Jahren eine umfassende energetische Sanierung notwendig ist.

Die energetische Sanierung ist ökologisch wichtig
Für eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die Sanierung von Gebäuden eine der wichtigsten Aufgaben. Denn etwa 40% der verwendeten Energie wird für Gebäude verbraucht, und zwar zum weitaus größeren Teil für die langjährige Nutzung der Gebäude. Glücklicherweise sind in diesem Bereich sehr hohe Einspareffekte erzielbar, was den C02-Ausstoß betrifft (und natürlich die Energiekosten).

Leipzig: Schwestern und Brüder stoppen Privatisierung

Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.

Wer will den Fernwärmeanschlusszwang?

240 Bürgerinnen und Bürger suchten am 22. Januar das Gespräch mit Ratsvertretern aller Fraktionen zu den Themen Fernwärme, Anschlusszwang, Luftreinhaltung und Klimaschutz in Braunschweig.

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Die Mehrheit der Podiumsteilnehmer ist mit einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Meinung: Zwang ist nicht das richtige Mittel, um Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu verfolgen. Fernwärme, wenn sie umweltverträglich und kostengünstig ist, setzt sich ohne Zwang durch.

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