Städtischer Haushalt 2008 und KPMG

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

Noch ein paar Cent Steuer- und Stiftungsgelder in das ECE-Projekt

Die historische Anmutung der von der Stadtverwaltung angemieteten Räume im ECE-Kaufhaus soll noch etwas anmutiger werden - wenn schon nicht historisch möglich ist. Dafür votierten CDU und FDP am 16.11. im Kulturausschuss und nahmen dafür nochmals Geld in die Hand, indem 200.000 EUR im städtischen Haushalt umgewidmet wurden. [Artikel in der BrZ vom 17.11.]

Zu der tollen Grafik im BrZ-Artikel ist anzumerken, dass der Thronsaal im Schloss anders aussah, andere Maße hatte und sich an anderer Stelle befand. Aber es geht ja beim ECE-Projekt nicht um historische Korrektheit, ...

s. auch www.schlosspark-braunschweig.de

Haushalt 2008: Herr Pesditschek macht einen Vorschlag, Herr Sehrt wird wild!

Sage keiner, die Braunschweiger bekämen nichts geboten. Da macht einer einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Haushalt der Stadt - und ein anderer flippt schier aus, wird grob unsachlich und versucht ihn mit hohlen Argumentationskeulen zu erschlagen.

Im Einzelnen: Herr Pesditschek (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr 10 Millionen Euro mehr einnehme als im Haushalt veranschlagt und dass diese Tendenz sich im nächsten Jahr fortsetzen werde. Da im Rat der Stadt allgemein davon ausgegangen wird, dass für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden in den nächsten 10 Jahren etwa 100 Millionen Euro aufzubringen sind, schlägt Pesditschek vor, einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen für die Sanierung städtischer Gebäude zu verwenden. Die Substanz müsse erhalten werden, außerdem könnten so Energiekosten eingespart werden (BZ, 9.11.07). Das klingt nicht unvernünftig. Offenbar soll nichts verschwendet werden, im Gegenteil: der Wert des öffentlichen Eigentums der Bürger soll vor weiterem Verfall geschützt werden, und das so schnell wie möglich.

Die Abwassergebührenlüge

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 5.10.2007

Mit der Verscherbelung öffentlichen Eigentums - sprich Privatisierung - versuchen die Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, kurzfristige Aha-Effekte für den von ihnen zu verantwortenden Haushalt zu erzielen und insbesondere vor Wahlen scheinbare Finanzwunder zu schaffen. Dabei bleibt mittel- und langfristig außer Betracht, dass durch fehlgeleitete Privatisierungen öffentliches Vermögen verbrannt wird, die langfristigen Verbindlichkeiten in exorbitante Höhe steigen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger u.a. durch ständig zunehmende Gebühren und Abgaben diese kommunalpolitische Meisterleistung finanzieren müssen [1].

Leserbrief zum BZ Artikel "Es ist viel schlimmer als alle denken" v. 03.09.07

Weitgehend am Interesse der deutschen Öffentlichlichkeit vorbei entwickelt sich die Immobilienkrise in den USA zu einer Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Nun könnte man ja sagen, dass die Amerikaner gefälligst selbst die Suppe auslöffeln sollen, die ihnen ihre Banken eingebrockt haben.

Dem ist aber leider nicht so. Deutsche Spitzenbanker und Wirtschaftspolitiker waren blauäugig genug, den Amerikanern Immobiliengeschäfte zu finanzieren, in deren Marktbeschreibungen Begriffe wie "bonitätsschwach" oder subprime credits" auftauchen.

Ganz offensichtlich vernebelt die vermeintliche Aussicht auf das schnelle Geld die Gehirne. Und das bei Leuten, deren Jahresgeählter in Millionen gerechnet werden!

Der deutsche Kleinanleger und letztlich der deutsche Steuerzahler kommt einmal mehr für den Schaden auf, den diese Herrschaften angerichtet haben. Und dafür, dass sich im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten einige wenige die Taschen vollstopfen. Von der Existenzgefährdung von Millionen Menschen einmal ganz zu schweigen. - Raubtierkapitalismus pur!
Florian Sosnitza Braunschweig

Der

Der erste „kaufmännische“ Haushalt der Stadt wurde für 2008 versprochen, aber was von der Verwaltung vorgelegt wurde, hat mit den Zielen einer kaufmännischer Buchführung wenig zu tun.

Denn "kaufmännisch" meint nämlich, alle Seiten der Vermögensbetrachtung darzustellen: Geldzugänge wie Vermögensabgänge, Forderungen wie Zahlungsverpflichtungen.

Wurde z.B. ein Haus verkauft, so ist nicht allein das eingenommene Geld zu sehen, sondern muss gleichzeitig der Vermögensverlust des weggegebenen Hauses gegengerechnet werden.

Nicht gedruckter Leserbrief - "Sieben städtische Töchter mit Gewinn"

"Sieben städtische Töchter mit Gewinn" von Ernst-Johann Zauner, BZ vom 30.06.2007

ein wunderbarer Artikel! In einem Spitzenprodukt Zaunerscher Fabulierungskunst wird dem staunenden Bürger unter Zitieren des Ersten Stadtrates, Carsten Lehmann, der als gelernter Rechtsanwalt ja ein ausgewiesener Finanzexperte ist, zum wiederholten Male das Braunschweiger Haushalts“wunder“ nahegebracht, vor allem basierend auf der allein selig machenden Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgaben.

Aber allein der „Gewinn“ der Braunschweiger Versorgungs-AG in Höhe von über 40 Mio. €, der fast ganz in fremde Hände fließt, immerhin Geld Braunschweiger Bürger, zeigt, wie unredlich hier die sog. Haushaltssanierung betrieben wird: Unter Weggabe des einzigen städtischen Geldbringers (bei der Niwo-Bau wird ja eh nur ein skandalöses „Linke Tasche - rechte Tasche betrieben, zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaft und ihrer Mieter) gaukelt man, vor allem mit Hilfe der willfährigen BZ, dem Bürger eine "Sanierung" des Haushalts vor. Es ist abzusehen, wann diese Wunderkerze abgebrannt ist und die Bürger dieser Stadt mit leeren Händen dastehen werden, weil alle ihre Vermögenswerte versilbert wurden, zu Lob und Frommen eines selbstherrlichen Regenten.

Die Erkenntnisse des Ersten Stadtrates zur Lage der Verkehrs-AG sind allerdings geprägt von tiefgründigem Scheinwissen, zeigt sich doch hier anhand unsinniger Behauptungen („angebotsorientierte Fahrpläne“), daß man nichts, aber gar nichts begriffen hat von den Notwendigkeiten eines großstädtischen Verkehrs mit Bahnen und Bussen, ganz besonders peinlich vor der aufbrechenden Klimadiskussion. Wieso sagt eigentlich die Verkehrs-AG nichts zu diesem Thema??? Maulkorb???

Bravo Braunschweig, bravo Verkehrskompetenzregion, kein Wunder, daß aus der RegioStadtBahn nichts werden wird...

Schön gerechnet - (nicht gedruckter Leserbrief)

Leserbrief von Joachim Kleppe zum Artikel „Sieben städtische Töchter …“ (E.-J. Zauner), Braunschweiger Zeitung vom 30.6.07.

Der Redakteur, Herr Zauner, stellt fest, durch sieben städtische Töchter mit Gewinn würden „die Verluste der Defizitären Betriebe ausgeglichen“. „Sieben der Betriebe machen Verluste, sieben Gewinne …(siehe Grafik)“. Diese Feststellung erschließt sich dem Leser nicht. Denn in der Grafik sind acht Betriebe mit Verlusten ausgewiesen, sechs Betriebe mit Gewinnen.

Insgesamt bleibt nach Addition aus der Grafik ein Verlustüberhang von € 10 Mio. Herrn Zauners Schlussfolgerung, „…, dass die Stadt mit ihren Privatisierungen auf einem guten Weg seien“, wird ebenfalls durch die Grafik widerlegt. Denn der Grafik kann der Leser entnehmen, dass durch die Privatisierung knapp € 32 Mio. von der Versorgungs-AG an den Konzern Veolia überwiesen werden müssen (75% Gewinnabführung).

Wäre nicht privatisiert worden, wäre diese Gewinnabführung nicht notwendig und statt € 10 Mio. Verlust wäre für die Stadt ein Gewinn von € 22 Mio. aus den städtischen Betrieben möglich.

Außer über die Rechenfehler bin ich noch über die Schreibfehler sehr erstaunt (siehe Zitate).
Joachim Kleppe Braunschweig

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P.S. Administrator:
Dass Redakteur Ernst Johann Zauner Probleme mit Zahlen hat, ist nicht neu - dass sich bei ihm, der sich mit Redakteur Ralf Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung ein verbissenes Duell um die Rolle des Chef-Propagandisten für Dr. Gert Hoffmann liefert, hier die Dyskalkulie auch noch mit der Legasthenie paart, die Rechen- mit der Schreibschwäche, nehmen wir verwundert zur Kenntnis.

Verschiebungen von Wohnungen und Wahrheiten (Teil 35)

Im Frühjahr 2006 hieß es in der Braunschweiger Zeitung, die NiWoBau habe
- rund 8000 Wohnungen im Bestand, im Frühjahr 2007 war im gleichen Blatt von nur noch
- rund 7000 Wohnungen die Rede und Ralph Herbert Meyer findet jetzt auf wundersame Weise eine wohlgefällige goldene Mitte: es seien
- "nach Angaben der Stadt" 7450 Wohnungen im Bestand der Baugesellschaft - einmal aufgerundet auf 8, einmal abgerundet auf 7, also wird doch wohl alles seine Richtigkeit haben und eigentlich ist doch wohl gar nichts passiert.

 

 

Kannibalismus an der schönen Tochter NiWo?

- In der Braunschweiger Zeitung nicht abgedruckter Leserbrief vom 26.05. zum Thema NiWo und Sanierungsstau (BZ 23.05. und BZ 25.05.07) -

Vor einem guten Jahr berichtete die BZ, der Oberbürgermeister habe klargestellt, dass die "8000 Wohnungen der NiWo-Bau nicht im Angebot" seien, also nicht zum Verkauf ständen (BZ 16.03.06). Das war ein halbes Jahr vor der Wahl. Nun, acht Monate nach der Wahl, liest der erstaunte Bürger die folgende Aussage des OB: "Unangetastet bleibt auf jeden Fall das Paket mit rund 7000 städtischen Wohnungen der Nibelungen Wohnbau." (BZ 25.05.07)

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