Autobahnprivatisierung

Quelle: Verena N. pixelio.de

Die Bundes-SPD ist noch voll auf dem neoliberalen Privatisierungstripp. Geändert hat sich allerdings die SPD-Taktik, die Menschen und Wähler hinter`s Licht zu führen.  Links blinken und rechts fahren ist von der SPD bekannt. Kurz: Der SPD fehlt es an Glaubwürdigkeit, da kann ihr zuküftiger Vorsitzende und Kanzlerkandidat in spe noch so viel von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit reden. Glaubwürdig ist das alles nicht.

Es geht um die Privatisierung unserer Autobahnen. Obwohl: Der "Bundesrechnungshof warnt vor der Privatisierung durch die Hintertür". Die größte Privatisierung unserer Geschichte. Alle Achtung, die SPD-Frau Gerlinde Schermer bringt es auf den Punkt: https://www.jungewelt.de/artikel/307124.es-ist-eine-selbstentmachtung-des-parlaments.html

"Wir brauchen wirksame Verbote im europäischen Patentrecht!"

"Pressemitteilung"

32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.
Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier länger haltbar machen. Die Brauereikonzerne können somit gleich zweimal verdienen: am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Zugleich können sie aber auch andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, anderen Brauereien und der VerbraucherInnen.

Pflug & Trug - Auf den ersten Blick eine Provinzposse um ein Güllefass -

"Pressemitteilung"

 
Auf den ersten Blick ist es eine Provinzposse um ein Güllefass in Mecklenburg. Doch dann zeigt sich: Hier, wo die LPGs ab 1990 privatisiert wurden, herrschen die alten DDR-Eliten

Dass es gärt hier oben, hatte der Aufrührer schon mitbekommen, als er Anfang der 1990er Jahre hergezogen war. Er hatte Gesprächen zugehört, beim Feierabendbier, auf der Straße, bei Besuchen beim Bürgermeister. Es ging um die Landwirtschaft in seiner neuen vorpommerschen Heimat und darum, dass ausgerechnet die alten Ackerherren die neuen geblieben sind. Dass sie flächendeckend Rechtsbruch begangen haben sollen, damals, als anstand, den DDR-Sozialismus in den Kapitalismus der Bundesrepublik zu verwandeln. Kleine Bauersleute wurden übervorteilt von den wenigen Großen, hier im einstigen DDR-Bezirk Rostock, längst Teil des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Fortsetzung

Wir sind alle verklagt worden

 
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Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das!

wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

AfD-Wahlprogramm schadet auch bäuerlichen Interessen

"Pressemitteilung"

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat das neue Bundestagswahl-Programm der AfD  scharf kritisiert. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität.  
Die AbL verwies darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und  Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen  in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützten. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen  Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe.  

LINKE. verlangt Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages

"Pressemitteilung"

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungs-vertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen:

Vegane Klamotten - eine besondere Herausforderung

Bambus ist als Pflanzenfaser zunehmend beliebt. Der Anbau ist sehr umweltfreundlich. Damit die Faser aber sanft und kuschelig wird und angenehmen Tragekomfort garantiert, muss sie zahlreiche chemische Prozesse durchlaufen damit Viskose entsteht. Die Umweltfreundlichkeit ist somit sehr in Frage zu stellen. Viskose kann aus jeder Zellulosefaser hergestellt werden, so auch aus Baumwolle, Nesselfaser aus Brennnessel oder Hanf.

Vegan zu leben scheint um sich zu greifen. Die Regale in den Supermärkten sind voll und vegane Restaurants gibt es seit Jahren - auch in Braunschweig -. Natürlich gibt es auch Messen wie in Braunschweig, auf denen Veganes angeboten wird. Die Ernährungsindustrie hat sich auf Veganismus längst eingestellt. Ist dieses Lebensform schon beim Essen nicht so einfach, so ist sie bei der Kleidung eine echte Herausforderung. Da geht es nicht nur um den Ersatz von Lederschuhen und Ledergürtel, es geht auch um Fragen, wie etwas hergestellt wird. Der "Inter­na­tio­naler Verband der Natur­tex­til­wirt­schaft e. V." hilft hier weiter.

BLSK: Wer seine Spardose plündert, zahlt bis zu 8 Euro

Die Braunschweigische Landessparkasse nimmt jetzt satte Gebühren, wenn Kunden ihr gesammeltes Kleingeld abgeben wollen. Foto: Braunschweigische Landessparkasse

Braunschweigs öffentlich-rechtliche Sparkasse BLSK hat eine neue Gebühr eingeführt. Bis zu 8,-Euro muss seit diesem Jahr berappen, wer sein eigenes Kleingeld auf seinem eigenen Girokonto einzahlt. Bisher war der Service gebührenfrei.

Nach Einführung diverser und zum Teil teurer „Kontomodelle“ im vergangenen Jahr werden nun jene Kunden zur Kasse gebeten, die ihre Spardose plündern. Lediglich 50 Münzen werden am Einzahlautomaten oder Schalter noch umsonst angenommen. Ab der 51. Münze sind 7,- Euro Einzahlgebühren fällig - selbst wenn es sich nur um 1-Cent - Stücke handelt! Für Schaltereinzahlungen legen Kunden je nach Kontomodell noch mal einen Euro drauf.

- Marshallplan für Afrika -

Ein Marshall-Plan für Afrika ist wieder im Gespräch: Ausbildung, Joint-Ventures mit europäischen Unternehmen, mehr Wertschöpfung vor Ort. Das hieße aber auch: Weniger Wertschöpfung bei uns, kommentiert Thomas Otto. Fertig gerösteter und gemahlener Kaffee aus Afrika etwa koste bei uns Arbeitsplätze. Diesen unpopulären Schluss vermeide die Politik.
Bisher reagiert die EU auf die Migration aus Afrika vor allem mit polizeilichen Mitteln: Afrikanische Staaten werden dabei unterstützt, Flüchtlinge von ihrem Weg nach Norden abzuhalten und Schleusern das Geschäft zu zerstören. Eine nachhaltigere Lösung wäre eine Art Marshallplan, wie ihn EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wieder ins Gespräch bringen.
Es reicht allerdings nicht, einige Milliarden Euro in gutgemeinte Projekte zu investieren. Für einen Marshallplan, von dem Afrika wirklich profitieren kann, muss unsere eigene Politik gegenüber den afrikanischen Staaten grundlegend überdacht werden.

Abberufung des Geschäftsführers von BS-Energy – und die Stadt hat nichts zu sagen.

"Pressemitteilung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngBeim Verkauf von fast 75% der Braunschweiger Stadtwerke hieß es, dass die Stadt mit der Sperrminorität von über 25 % weiter bestimmenden Einfluss behalte.
Die drei Aufsichtsratsmitglieder der Stadt, Oberbürgermeister Markurth und die Ratsherren Bratmann und Wendroth mussten aus der Presse erfahren, dass Geschäftsführer Kai-Uwe Krauel schon zum Monatswechsel abgelöst werden soll.

Dabei ist der Aufsichtsrat, also auch Markurth, Bratmann und Wendroth, für Entscheidungen über den Vorstand verantwortlich.

Das sieht nicht gut aus. Zwar führt BS-Energy noch Gewinne ab an die Pariser Muttergesellschaft, zu einem Viertel auch an die Stadt Braunschweig. Dies aber
um den Preis der Auszehrung noch vorhandener Substanz des einst stolzen Stadtwerks aufgrund diverser Fehlentscheidungen.

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