Grüner Wahlkampf 2017 – Raus aus der Massentierhaltung


 Von Maqi - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7947348 

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir haben den Parteimitgliedern vergangene Woche den Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Landwirtschaftliche Themen stehen unter dem Motto Ökologisch, weltoffen und sozial im Wahlkampf mit an erster Stelle.

ISN: Nichts gelernt - die Bundesgrünen verfallen auf ihrem Stimmenfang mit Wahlkampfplattitüden und Pauschalkritik an der Landwirtschaft in alte Grabenkämpfe zurück.    
Ausstieg aus der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
Die Aussagen zur Tierhaltung im Programmentwurf der Grünen zum Bundestagswahlkampf 2017 strotzen nur so vor Pauschalkritik an der Landwirtschaft. Erklärtes Ziel ist das Ende der Massentierhaltung in 20 Jahren. Hier ein zentraler Ausschnitt aus dem Wahlprogramm:

Autokonsum in der Anstalt

Nein, wir haben nicht nur einen Abgas-VW-Skandal. Wir haben auch Skandale in den Behörden und Ministerien. Alle Verantwortlichen und entsprechend bezahlten, wussten, was mit dem Abgastests los ist - niemand reagierte, und das bis heute kaum bemerkbar.

Und wir haben auch einen Skandal, was unsere sog. unverzichtbaren WERTE in unserer ständig gepriesenen "Wertegesellschaft" angeht. Nach ihr wird natürlich längst nicht mehr gehandelt. Die Skandalinflation hat ihre relativierende Wirkung bereits getan.  Moral, Ethik und Werte sind, so scheint es, Vokabeln für den Konfirmanden/Kommunionuntericht. Wenn es ohne Lügen anscheinend nicht mehr geht im Kampf um Märkte im Kapitalismus, dann haben unsere Gesellschaften anscheinend keinen legitimierbaren Bestand mehr. Denn wie ständig betont wird, sind unsere Werte und das Handeln nach ihnen, unverzichtbar. Am Auto kann man das festmachen.

Die ARD hat in der Sendung "Die Anstalt" die bundesdeutsche Automoral auf`s Korn genommen. Eine Braunschweigerin schrieb zur "Die Anstalt": "Die Sendung ist dermaßen genial, bitte lass uns einen Beitrag dazu machen." Mach ich, denn die Sendung bringt das Auto und das Verhalten der/die Fahrer/in satirisch auf Punkt, was sie schon lange mal sagen wollten und auf jeden Fall immer schon dachten: Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

 

Autobahnprivatisierung

Quelle: Verena N. pixelio.de

Die Bundes-SPD ist noch voll auf dem neoliberalen Privatisierungstripp. Geändert hat sich allerdings die SPD-Taktik, die Menschen und Wähler hinter`s Licht zu führen.  Links blinken und rechts fahren ist von der SPD bekannt. Kurz: Der SPD fehlt es an Glaubwürdigkeit, da kann ihr zuküftiger Vorsitzende und Kanzlerkandidat in spe noch so viel von Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit reden. Glaubwürdig ist das alles nicht.

Es geht um die Privatisierung unserer Autobahnen. Obwohl: Der "Bundesrechnungshof warnt vor der Privatisierung durch die Hintertür". Die größte Privatisierung unserer Geschichte. Alle Achtung, die SPD-Frau Gerlinde Schermer bringt es auf den Punkt: https://www.jungewelt.de/artikel/307124.es-ist-eine-selbstentmachtung-des-parlaments.html

"Wir brauchen wirksame Verbote im europäischen Patentrecht!"

"Pressemitteilung"

32 Nichtregierungsorganisationen starten heute einen Aufruf an die Politik und fordern endlich wirksame Verbote, um Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung zu verhindern. Konkret wendet sich ihr Protest gegen Patente für die Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken, die 2016 vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wurden (EP2384110, EP2373154 und EP2575433). Sie erstrecken sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien sowie das damit produzierte Bier. Diese Patente beruhen auf zufälligen Mutationen im Erbgut der Pflanzen. Zwar haben sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der EU-Staaten jüngst noch einmal klargestellt, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen, doch das Europäische Patentamt ist offenbar nicht bereit, sich in Zukunft auch daran zu halten, sondern will weiterhin Patente auf zufällige Mutationen erteilen. Die Organisationen fordern daher, dass die Politik jetzt dafür sorgt, dass die bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich geschlossen werden.
Der Einsatz der Gerste soll das Brauen billiger und das Bier länger haltbar machen. Die Brauereikonzerne können somit gleich zweimal verdienen: am Verkauf des Biers und am Anbau der Gerste. Zugleich können sie aber auch andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Landwirten, Züchtern, anderen Brauereien und der VerbraucherInnen.

Pflug & Trug - Auf den ersten Blick eine Provinzposse um ein Güllefass -

"Pressemitteilung"

 
Auf den ersten Blick ist es eine Provinzposse um ein Güllefass in Mecklenburg. Doch dann zeigt sich: Hier, wo die LPGs ab 1990 privatisiert wurden, herrschen die alten DDR-Eliten

Dass es gärt hier oben, hatte der Aufrührer schon mitbekommen, als er Anfang der 1990er Jahre hergezogen war. Er hatte Gesprächen zugehört, beim Feierabendbier, auf der Straße, bei Besuchen beim Bürgermeister. Es ging um die Landwirtschaft in seiner neuen vorpommerschen Heimat und darum, dass ausgerechnet die alten Ackerherren die neuen geblieben sind. Dass sie flächendeckend Rechtsbruch begangen haben sollen, damals, als anstand, den DDR-Sozialismus in den Kapitalismus der Bundesrepublik zu verwandeln. Kleine Bauersleute wurden übervorteilt von den wenigen Großen, hier im einstigen DDR-Bezirk Rostock, längst Teil des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Fortsetzung

Wir sind alle verklagt worden

 
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Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das!

wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

AfD-Wahlprogramm schadet auch bäuerlichen Interessen

"Pressemitteilung"

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat das neue Bundestagswahl-Programm der AfD  scharf kritisiert. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität.  
Die AbL verwies darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und  Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen  in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützten. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen  Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe.  

LINKE. verlangt Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrages

"Pressemitteilung"

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungs-vertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung. Und dafür gibt es einen Grund: Die versprochenen Ergebnisse sind nicht eingetreten. Dazu im Einzelnen:

Vegane Klamotten - eine besondere Herausforderung

Bambus ist als Pflanzenfaser zunehmend beliebt. Der Anbau ist sehr umweltfreundlich. Damit die Faser aber sanft und kuschelig wird und angenehmen Tragekomfort garantiert, muss sie zahlreiche chemische Prozesse durchlaufen damit Viskose entsteht. Die Umweltfreundlichkeit ist somit sehr in Frage zu stellen. Viskose kann aus jeder Zellulosefaser hergestellt werden, so auch aus Baumwolle, Nesselfaser aus Brennnessel oder Hanf.

Vegan zu leben scheint um sich zu greifen. Die Regale in den Supermärkten sind voll und vegane Restaurants gibt es seit Jahren - auch in Braunschweig -. Natürlich gibt es auch Messen wie in Braunschweig, auf denen Veganes angeboten wird. Die Ernährungsindustrie hat sich auf Veganismus längst eingestellt. Ist dieses Lebensform schon beim Essen nicht so einfach, so ist sie bei der Kleidung eine echte Herausforderung. Da geht es nicht nur um den Ersatz von Lederschuhen und Ledergürtel, es geht auch um Fragen, wie etwas hergestellt wird. Der "Inter­na­tio­naler Verband der Natur­tex­til­wirt­schaft e. V." hilft hier weiter.

BLSK: Wer seine Spardose plündert, zahlt bis zu 8 Euro

Die Braunschweigische Landessparkasse nimmt jetzt satte Gebühren, wenn Kunden ihr gesammeltes Kleingeld abgeben wollen. Foto: Braunschweigische Landessparkasse

Braunschweigs öffentlich-rechtliche Sparkasse BLSK hat eine neue Gebühr eingeführt. Bis zu 8,-Euro muss seit diesem Jahr berappen, wer sein eigenes Kleingeld auf seinem eigenen Girokonto einzahlt. Bisher war der Service gebührenfrei.

Nach Einführung diverser und zum Teil teurer „Kontomodelle“ im vergangenen Jahr werden nun jene Kunden zur Kasse gebeten, die ihre Spardose plündern. Lediglich 50 Münzen werden am Einzahlautomaten oder Schalter noch umsonst angenommen. Ab der 51. Münze sind 7,- Euro Einzahlgebühren fällig - selbst wenn es sich nur um 1-Cent - Stücke handelt! Für Schaltereinzahlungen legen Kunden je nach Kontomodell noch mal einen Euro drauf.