Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


Diese Einschätzung läßt sich - positiv gesehen - als eine überaus demokratische Einstellung der kommunalen Aufsicht interpretieren. Egal welche Entscheidung der Rat einer Stadt fällt, ob sinnvoll oder unsinnig, egal ob für kommende Generationen zu verantworten oder für deren Existenz bedrohlich: Jede Stadt hat den Rat hat, den sie verdient.
In Braunschweig, so scheint es, haben sich die Privatisierer durch den Ausverkauf der materiellen Grundlagen des Gemeinwesens durchgesetzt. Damit wurde einer über Jahrhunderte gewachsenen städtischen Kultur erheblicher Schaden zugefügt.
Die politischen Mandatsträger müssen sich mehr denn je die Frage gefallen lassen, wessen Interessen sie vertreten, ob sie Volks- oder Firmenvertreter sein wollen. Wenn - wie im Falle der Haushaltsaufstellung 2006 geschehen - ein Privatunternehmen die Arbeit der Kämmerei übernimmt und der Rat der Stadt dem Oberbürgermeister Ermächtigungen ausstellt, die ihn selbst zur Ohnmacht verdammen, dann stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch einen Stadtrat und eine Verwaltung brauchen.
Die in den unterschiedlichsten Braunschweiger Bürgerinitiativen organisierten Braunschweiger Bürger werden weiterhin und vielleicht mehr denn je ihren Vertretern und ihrer Verwaltung genau auf die Finger schauen.
Ein Trost bleibt: Nächsten Herbst sind Kommunalwahlen!

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