Forderung an Merkel: Schluss mit Agrarexport-Dumping!

"Pressemitteilung"

AbL-Forderung an Merkel: Schluss mit bauernschädlichem Agrarexport-Dumping!   

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat CDU-Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, die Interessen bäuerlicher Betriebe an fairen Erzeugerpreisen nicht länger den Interessen von Schlacht-, Molkerei- und Exportkonzernen unterzuordnen. Der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann verwies besorgt auf Äußerungen Merkels beim Bauernverbands-Tag und in Agrarzeitungen, in der diese sich für die Fortsetzung der laufenden Überschussproduktion  für ein „Wachstum im Export“ stark mache. Diese agrarpolitische Ausrichtung auf eine Billig-Überproduktion für perspektivlose und unsichere Billig-Weltmärkte sei verantwortlich dafür, dass den Landwirten seit Jahren keine ausreichenden Erzeugerpreise mehr für Milch, Schweine oder Ackerfrüchte ausgezahlt worden seien. Die Aussagen der Kanzlerin zu Entwicklungsländern, Fluchtursachen oder Fairhandel würden zudem völlig unglaubwürdig, wenn weiter mit Dumping-Exporten die kleinbäuerlichen Existenzen und die Agrarstrukturen in diesen Ländern zerstört würden.

Merkels Agrarminister Christian Schmidt werde von vielen Landwirten und Wählern nur noch als bauern- und verbraucherferner Hemmschuh und Blocker gesehen. Schmidt stehe gegen eine  nachhaltigere Landbewirtschaftung und  artgerechtere Tierhaltung mit fairen Erzeugerpreisen für „Klasse statt Masse“ im EU-Binnenmarkt. Schmidt und die Bundesregierung hätten zudem lange Zeit die Einführung einer wirksamen Mengenregulierung bei Milch verzögert und minimiert – so dass die Sicherung kostendeckender Milch-Erzeugerpreise erst viel zu spät und in zu geringem Maße wirksam geworden sei.     
Die AbL erinnerte die CDU-Vorsitzende Merkel daran, dass auch die CDU vor Jahren unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler einmal deutliche Zeichen für eine artgerechtere Tierhaltung und gegen die Agrarindustrie gesetzt habe – mit dem niedersächsischen Tierschutzplan oder mit baugesetzlichen Schranken gegen gewerbliche Groß-Tierhaltungsanlagen. Agrarminister Schmidt dagegen missachte immer noch die guten Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums für eine Wende in der Nutztierhaltung und versuche, mit einem laschen „Tierwohl-Label“ von den längst überfälligen ordnungsrechtlichen Vorgaben eines wirksamen Tierschutzplans  abzulenken.    


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