Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Wie der Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung wissen ließ, seien die kommunalen Schulden von 467,7 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 176,8 Millionen Euro im Jahr 2006 abgebaut worden. Auf den ersten Blick scheint der Schuldenabbau um 291,9 Millionen Euro eine bemerkenswerte, ja herausragende Leistung. Derjenige, der dies bewirkt hat, muss ein wahres Finanzgenie sein.

Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Entlastung des Stadthaushalts gar nicht so genial ist, zumindest nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die ja allesamt Gebürenzahler sind. Denn die Entschuldung der Stadt wird durch eine immense Verschuldung im Gebürhrenhaushalt erkauft,  wie die Privatisierung der Stadtentwässerung beweist.


Wo sind 488 Mio. Euro von insgesamt 780 Mio. Euro geblieben, die der Stadt durch die Privatisierungserlöse in der Zeit zwischen 2001 und 2006 zugeflossen sind? Unter dem Strich ist die Stadt Braunschweig tatsächlich deutlich verarmt.
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