Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.


Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

in den eingemeindeten Orten ein, da die Investitionskosten auch noch einmal in die Abwassergebühren eingerechnet wurden, was laut Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz verboten ist.

Dem Verwaltungsgericht Braunschweig liegen nun schon mehr als 60 Klagen vor. Da die letzten Informationsveranstaltungen letzten Mittwoch und Freitag stattfanden, ist damit zu rechnen, dass noch etliche Klagen folgen werden. Die Abwassergebühren in den westlichen und nördlichen Stadtteilen werden zu einem anderen Zeitpunkt erhoben. Auch dort ist mit zahlreichen Klagen zu rechnen.


Siehe hierzu auch Artikel in newsclick vom 14.02.06.

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