Radfahrer für Frieden und gegen Atompolitik - Besuch am Schacht Konrad

alt

Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.

alt

Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).

Würzburger Anwaltskanzlei fordert Baustopp


wald
Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig „Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der „Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt, so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.

Weg für Asse-Atommüll nach Braunschweig-Thune frei

altHatte die Stadt und die Ratsmehrheit das Problem des Atommülls vor unserer Haustür jahrelang konsequent ignoriert, so war man sich Anfang des Jahres auf einmal einig. Die Front stand geschlossen mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) ganz vorneweg: Ein kleines Atommüllzwischenlager wolle er sich nicht aufdrängen lassen. Kein Asse-Müll nach Braunschweig! "Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region", so Juliane Lehmann (FDP). Es wurde im Rat ohne Gegenstimme eine Veränderungssperre beschlossen. Die Firma Eckert&Ziegler durfte nicht bauen, um zusätzlichen schwach radioaktiven Müll zu bearbeiten.

Nun ist alles anders: Der Beschluss wurde durch die CDU/FDP-Mehrheit gestern im Rat aufgehoben. Dazu der Bericht aus dem Rat (TOP 15). Es gibt also einen Brief der Firma an OB Hoffmann, in der sich die Firma verpflichtet, etwas Selbstverständliches einzuhalten, nämlich die Grenzwerte. Sie werde obendrein auch zukünftig nichts anderes tun als bisher und die Gesetze einhalten. An diesem fehlenden Brief lag es also laut OB Hoffmann.

alt


Natürlich entspricht das alles mal wieder nicht der Wahrheit, was da aus dem Rathaus schwappt. Die Wahrheit ist, dass OB Hoffmann und CDU/FDP nicht mit dem Asse-Müll in Verbindung gebracht werden wollten; sie sahen massive Proteste der Bürger voraus und Verlust von Wählerstimmen. Siehe dazu auch: Von Asse nach Thune – ein Weg der Unglaubwürdigkeit. Selbstverständlich war auch Inkompetenz im Spiel, denn man verhedderte sich im Asse-Müll und schwacher Radioaktivität und den rechtlichen Bestimmungen. Diese Inkompetenz wird im Grunde von der Presseerklärung der Verwaltung bestätigt und wurde gestern sogar im Rat von OB Hoffmann als fadenscheinige Rechtfertigung angeführt: Die Stadt habe die Bürger vor Gefahren nicht nur schützen wollen, sondern sogar müssen. Hoffmann sagte: „Ich bin kein Fachmann“. Was er nicht sagte: Es wird kein Asse-Müll nach Braunschweig kommen. Da reicht also ein Brief der Firma Eckert&Ziegler, in dem sie ihre Gesetzestreue bestätigt – also das, was schlicht selbstverständlich ist. Und schon kippen Ratsbeschlüsse.

 

altSehr schön auf den Punkt bringt es die TAZ: Asse-Müll schwappt nach Braunschweig


Die Suche nach dem Eremiten

Der aktuelle Fund von Larven des Eremiten auf der Rodungsfläche des Querumer Waldes wirft Fragen nach früheren Untersuchungen auf.

Von Ende Juni bis Ende August 2004 hatte man sich auf die Suche nach dieser streng geschützten Käferart gemacht. Im Zusammenhang mit dem „Antrag auf Änderung des Planfeststellungsantrages“ zum „Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg“ ließ  die Planungsgemeinschaft LaReG im Auftrag der Flughafengesellschaft Tiere und Pflanzen kartieren. Rainer Theunert übernahm die Suche nach Totholzkäfern. Einen Eremiten fand er zwar nicht, aber Bäume im Sickbruch, die „fundverdächtig“ waren und auch dokumentiert wurden.
alt
Eiche mit Höhleneingang in 6m Höhe (Pfeil oben) und herausrieselndem Mulm (unten)
(Foto Theunert, 22.7.2004)

Da diese „systematische Suche“ (S.78) nur „unter Zuhilfenahme  eines Fernglases“ durchgeführt wurde und es wahrscheinlich keinen weitergehenden Auftrag gab, wurde der verdächtige Baum offensichtlich nicht weiter untersucht. Es wäre dazu wohl nur eine entsprechende Leiter erforderlich gewesen.

Theunert stellt dann selbst die Frage, ob eine Art, die „im Vorhinein als möglicherweise vorhanden eingestuft wurde“, vielleicht nur übersehen wurde. Er stellt dar, dass vor allem kleinere Populationen nicht in jedem Jahr nachgewiesen werden können – zieht aber nicht die folgerichtige Konsequenz, dass dann umfassendere Untersuchungen notwendig wären, zumal bekannt ist, dass der Eremit zu den wenigen hoch geschützten Tierarten gehört. Durch die FFH-Richtlinien (FFH Flora Fauna Habitat) sind Gebiete, in denen das Tier vorkommt, als Schutzgebiet auszuweisen. In seinem Gutachten betont Theunert unmissverständlich: „Für das Untersuchungsgebiet kann ein Vorkommen des Eremiten keinesfalls ausgeschlossen werden!“ (S.82)

Vorsätzlicher Rechtsbruch

 

cdu
Proteste auch vor den Parteizentralen

Rodung inmitten der Brut-und Setzzeit ist für sich schon ein Naturschutzdelikt. Nun wurde von Anwohnern bemerkt und angezeigt, dass sogar das Sperrgebiet, welches von der unteren Naturschutzbehörde nach dem Auffinden der Eremitenlarven an den nördlichen und südlichen Bereichen der Rodungsfläche abgesperrt worden ist, bereits rd. um die Hälfte durch Entfernen der Trassierung und sogar auch Versetzen und Entfernen der Pfähle verkleinert worden ist.

Dieses widerrechtliche Vorgehen schafft vollendete Tatsachen und dürfte sogar auch vorsätzlich geschehen, da die Flughafengesellschaft bzw. der Stadtbaurat Zwafelink in der BZ vom 29.5. bzw. 4.6. 2010 zitiert werden, die Rodungs-Arbeiten würden trotz Kenntnis der neuen Rechtslage fortgesetzt.
Aufsichtsrechtliche Pflicht der Braunschweiger Umweltbehörde wäre es, unverzüglich den Stop der widerrechtlichen Rodungen in einem so zu bezeichnenden "Eremiten" -Habitat zu stoppen. Seit dem Auffinden mindestens einer nach Europa-Recht hoch geschützten Spezies greifen die mit Brief vom 14.5.2010 darstellten "Befreiungen zum Töten geschützter Arten" auch nicht mehr.

Es gilt folgende neue Rechtslage:
- wir habens es jetzt nicht nur mit einem FFH-Gebiet (Flora,Fauna,Habitat), sondern nunmehr aufgrund des Auffindens dieser "prioritären" Art mit einem "Natura 2000"-Gebiet der EU zu tun.
Damit gelten für alle Eingriffe und Projekte die Regelungen gemäß BNatSchG.

 

Ungeheuerlich: Lizenz zum Töten geschützter Tierarten


dok
Behördlicher Freibrief zum Töten aus dem Umweltamt der Stadt (klicken zum Vergrößern)

Seit dem Auffinden von Eremiten-Larven am 17.5.2010 wären die städtischen Behörden verpflichtet, die Rodungsarbeiten im Querumer Wald sofort einzustellen, wenn es nach Recht und Gesetz ginge. Nicht so in Braunschweig, hier wird Umweltrecht mit Füßen getreten.
Allerdings wurde dieser Brief noch drei Tage vor dem Eremitenfund verfasst. Da war man sich offensichlich noch ganz sicher, aber auch alles an Rechtsverstößen ausnahmegenehmigen und nachträglich hinbiegen zu können.

Wortreich wird auf 5 Seiten ausführlich begründet, warum die ganze Serie von Rechtsverstößen seitens der VW-dominierten Flughafengesellschaft und seitens der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz ausnahmegenehmigt und geduldet oder entschuldigt werden kann.

Die Diktion des Briefes aus dem Rathaus soll keinen Zweifel aufkommen lassen: das wird hier weiter durchgezogen mit ganzer Härte gegen Natur und Demonstranten, deswegen  klar und ohne Umschweife die "Befreiung zur Tötung und sonstigen Schädigung von geschützten Tieren".

Das geht nun nicht mehr, soweit es sich um den Eremiten handelt.

Daraus ist erklärlich, wieso aus dem Rathaus mit kräftiger Unterstützung vom Redaktionsteam des Herrn Meyer im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung die Vermutungen und Räuberpistolen gestreut werden, wie ungewöhnlich doch die Käferlarven am Fundort seien.

Für diese willigen Helfer des Flughafenausbaus zugunsten von VW, Schnellecke Spedition etc. geht es schließlich nun ums Ganze, und was nicht sein darf, hofft man nun wegzubegutachten.

Ausnahmegenehmigen geht an der Stelle wohl nicht mehr.

Wohin mit dem Müll?

Die CDU/CSU will im Hauruck-Verfahren längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließen: Das bedeutet noch mehr Atommüll, obwohl keiner weiß, wohin damit.

Um die Partei auf dieses Problem aufmerksam zu machen, startet .ausgestrahlt die Aktion

Bringt den Müll zur CDU!

am Dienstag, den 1. Juni um 12:30 Uhr

zum CDU-Kreisverband Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig

Alternativ kann Müll natürlich auch per Post geschickt werden mit einem erläuternden Anschreiben.

Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen - kontrovers" im Haus der Wissenschaften

Am 31. Mai und am 21. Juni finden spannende Veranstaltungen zu energiepolitischen Themen in der Reihe "Zukunftsfragen - kontrovers" statt, auf die ich gerne aufmerksam machen möchte:

31.5.2010 Vollversorgung mit erneuerbaren Energien: Machbar? Durchsetzbar?

Eine Vollversorgung Deutschlands ausschließlich durch erneuerbare Energien wäre möglich, sagt das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) aus Kassel. Dazu wurde dort das Konzept "regeneratives Kombikraftwerk" entwickelt. Der zuständige Forschungsleiter vom IWES, Dr. Kurt Rohrig, wird am 31. Mai 2010 in Braunschweig referieren und sich mit Prof. Kurrat (TU Braunschweig) eine kontroverse Debatte liefern.

21.6.2010 Strom aus Nordafrika ? Lösung für Europas Energieprobleme?

Die zweite Veranstaltung dreht sich um das Thema DESERTEC (Solarstrom aus der Sahara). Welche weitreichenden Konsequenzen dieses Großprojekt für die Menschen in Nordafrika und Europa hätte, soll am 21. Juni ebenfalls in Braunschweig vorgestellt und diskutiert werden. Insbesondere geht es auch um den Zwiespalt zwischen den Vorteilen von Solarenergie und den Nachteilen einer ausgemachten Großanlage einschließlich der Auswirkungen auf kleine regenerative Anlagen in Deutschland.

Der Eintritt ist jeweils frei! Beide Veranstaltungen finden um 18.30 Uhr in der Aula im Haus der Wissenschaft statt. Alle Informationen zu den Veranstaltungen sind hier einsehbar.

Vorsätzliche Verfälschung des Planfeststellungs-Beschlusses


dok
Nachträgliche Verfälschung eines gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses
(Klicken zum Vergrößern)

Ein Freibrief musste her, weil die Flughafen-Ausbauer wegen des vereisten Bodens bis Ende Februar zwar  das Fällen der Bäume schafften, aber nicht mehr das  Herausholen des Wurzelwerks.
Als das absehbar war, wurde die zuständige Landesbehörde (Nieders.Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) am 6.2.2010 eingeschaltet und um eine "Klarstellung", gebeten, dass die rechtlich bindende Vegetationsperiode vom 1. März bis 30.September ganz anders zu verstehen sei, als im Planfeststellungsbeschluß vom Januar 2007 geschrieben steht.

Während  im Planfeststellungsbeschluss steht, dass während der Vegetationszeit vom 1. März bis 30. September auf baubedingte Rodungen zum Schutze von Tier- und Pflanzenwelt zu verzichten sei, reduziert obiger Freibrief das "Schutzobjekt" auf die Vögel, Nester und Eier.
Die übrigen Tierpopulationen und die Pflanzenwelt im Planfeststellungsbeschluss werden einfach wegdefiniert.
Als weitere Manipulation wird der Begriff der "Rodungen" wird auf das Fällen der Bäume umdefiniert, was aber das "Entfernen der Wurzelstrünke" nicht umfasse.
Am Ende wird dann auch noch - für alle Fälle - "klargestellt", dass "sämtliche erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen" dem Planfestellungsbeschluss zum Vegetationsschutz nicht entgegenstünden.
Auf diesen Freibrief stützen sich nun die Ausbaubefürworter von SPD und CDU, die im Rat der Stadt Braunschweig verpflichtet gewesen wären, das rechtswidrige Vorgehen der Flughafengesellschafter VW, Wolfsburg und Braunschweig zu stoppen.
Das Verwaltungsgericht ist nun am Zuge. Darauf verlassen wollen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort allerdings nicht, sie stoppten am Donnerstag - am Feiertag! - erneut die große Rodungsmaschinerie, die Arbeiter wurden nach hause geschickt.

Flughafenausbau: Keine Rodung und keine Baustelle im Querumer Forst?

Im Zuge des Flughafenausbaus werden zur Zeit trotz eines Verbots mitten in der Vegetationsperiode vom 1. März bis zum 30. September im Querumer Forst Rodungsarbeiten durchgeführt. Die Braunschweiger Zeitung titelte zutreffend am 6. Mai 2010: „Am Flughafen beginnt Wurzelrodung“. Die gerodete Fläche ist auch für einen Laien gut erkennbar.

alt Quelle: www.waggum.de

Additional information