Erneuerbare Energien - Wie steht es um Braunschweig?

 

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(Grafik aus dem Bericht des Umweltministeriums)

"Das Bundesumweltministerium hat die Jahresstatistik 2008 über die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht gibt einen Überblick über die einzelnen Technologien, die vermiedenen Schadstoffemissionen und die entstandenen Arbeitsplätze.

Klima-Rekord - ein Rückblick

Es sei der wärmste April seit 1890 gewesen, schreibt die Braunschweiger Zeitung am 29.4.2009 auf ihrer Titelseite. Aber was heute noch einen Rekord darstelle, werde wahrscheinlich bald trauriger Durchschnitt. „Städte müssen sich auf Tropennächte vorbereiten“, heißt daher in einem weiterführenden Artikel („Rund um die Welt“). Die Menschen sollten in Hitzephasen innerhalb von fünf Gehminuten schattige Zonen aufsuchen können, wird der Klimaexperte Paul Becker zitiert. Grünflächen von einem Viertel des Stadtgebiets würden gefordert, aber auch „Frischluftzufuhr durch Grünzüge oder Alleen“.

Wann werden die Verantwortlichen in Braunschweig begreifen, dass die Abholzung des Schlossparks allein schon unter klimapolitischen Aspekten ein schwerer Fehler war?

Polizeieinsatz gegen Gen-Feld-Besetzer

Um 15 Uhr am Montag, 27.4.09 kam die Polizei mit ca. 15 Einsatzfahrzeugen zum v. Thünen-Institut zwischen Kanzlerfeld und Völkenrode, umzingelte weiträumig das Versuchsfeld für den bebsichtigten Gen-Mais-Anbau und forderte die Besetzer mit Ultimatum von einer Stunde auf, das Besetzungs-Camp zu räumen.

Einige Besetzer hatten sich allerdings in luftiger Höhe von ca. 6 m festgesetzt und harrten aus.

Bis 22.30 Uhr hatte die Polizei dann mit schwerem und schwerstem Einsatzgerät, Scheinwerfern und einer Hundertschaft zu tun,  bis die letzten Besetzer bzw. Besetzerinnen vom Turm geholt waren und abtransportiert wurden.

Hier zu sehen der schon gegen 17 Uhr herangeschaffte Leiterwagen der Feuerwehr und weiteres Gerät;
gut zu sehen auch die drei BesetzerInnen, einer/eine  ganz in der Spitze des Turms:

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Tanklager Thune: ein Ort steht auf

Da waren die wachsamen Bürgerinnen und Bürger schneller als die Behörden: noch bevor das Gewerbeaufsichtsamt überhaupt einen Antrag auf Umnutzung des Tanklagers durch eine Harnstoff- und Industriereststoffe-Verwertungsfirma (Soepenberg) auf dem Tisch hat, ist seit ein paar Wochen schon ganz Thune auf den Beinen.

ehemalige Tanklager Thune


Innerhalb weniger Tage haben die Thuner Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Bürgerinitiative Tanklager Thune (BITT) über 900 Unterschriften gesammelt, alle nur von wahlberechtigten Thuner Bürgerinnen und Bürgern.
Bei insgesamt nur ca. 1.300 Wahlberechtigten in Thune wirklich eine stolze Leistung.

Braunschweiger Dächer zwar solar geeignet, aber...

Die erste Veranstaltung zur Solareignung Braunschweiger Dächer stiess auf großes Interesse offenbar vieler Hausbesitzer: der Vortragssaal in der Stadthalle war jedenfalls gestern abend mit über 150 interessierten Besuchern bis auf den letzten Platz besetzt.

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Große Unsicherheit und viele Nachfragen zum know-how zeigten deutlich, dass ein riesiges Potential an bereitwilligen Bürgerinnen und Bürgern nur "abgeholt" werden müsste, um z.B. den Braunschweiger Stromverbrauch weitestgehend auf eigenen Braunschweiger Dächern erzeugen zu können. Das wäre dann auch eine finanzsichere und vor Verlust geschützte Altersrente, betonte der Referent Helmut Jäger vom Bundesverband für Solartechnik und Chef der hiesigen Solarfirma Solvis.

Urteil: Umweltzonen gegen Feinstaub rechtmäßig und erforderlich

Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen, die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Besonders hoch ist die Feinstaubbelastung in Großstädten.

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(Den Kopf in den Staub gesteckt: Stadt u. Land fanden angeblich keine Mittel zur Messung an Braunschweigs Hotspot. Glaubwürdig? Eine Bürgerinitiative beschaffte sich ein Messgerät und zeigte, dass es geht.) 

Ein wichtiger Schritt in Richtung Luftreinhaltung wäre die Einrichtung von Umweltzonen im Stadtgebiet. Über 30 Städte in Deutschland gehen diesen Weg. Besonders vorbildlich ist Hannover. Ein  Gerichturteil des Verwaltungsgericht Hannover vom 21.04.2009 bestätigt nicht nur die Rechtmäßigkeit der eingerichteten Umweltzonen, sondern bestätigt auch die Erforderlichkeit, die Eignung und Verhältnismäßigkeit der Einrichtung. Eine Berufung ist zugelassen, sodass zu erwarten ist, dass die nächste Instanz vom Kläger angerufen wird.

Lichterkette

15.000 Menschen oder mehr haben sich am 26. Februar trotz Eiseskälte, Wind und leichtem Regen an der 52 km langen Lichterkette von Braunschweig über die ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) bis zum Schacht KONRAD in Salzgitter beteiligt.

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Die hohe Beteiligung an der ungewöhnlichen Aktion hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet. In vielen Orten gab es örtliche Vorbereitungskreise, allein im Ort Sickte (im Kreis Wolfenbüttel / 5719 Einwohner) wurden 530 Fackeln verkauft.

Finanzministerium zum Flughafenausstieg: überregional unbedeutend und zu teuer

Die Braunschweiger Zeitung (6. Januar 2009, S. 13) berichtete zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: "Weiter gewartet wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau und eine neue Eignerstruktur."

  • Geklagt wird jedoch nicht gegen den Flughafen-Ausbau zu einem Campus u.a. mit weiteren Instituten aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, sondern ganz konkret gegen den "Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007".
  • Hinsichtlich der neuen Eignerstruktur wurde bereits an dieser Stelle am 4. Januar 2009 berichtet, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt. Kürzlich kam aus dem Nds. Finanzministerium auch eine Begründung für den Ausstieg des Landes. Zusammengefaßt:

Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig
und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.

Asse II im Jahr 2009 - Lichterkette am 26. Februar

Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.

 

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Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar.

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