Nicht gedruckter Leserbrief - Den Bock zum Gärtner gemacht?

Zum Artikel: "Braunschweig soll zu UN-Konferenz mit Naturschutz werben", Braunschweiger Zeitung vom 14.8.2007

Die Botschaft in dem Artikel ist so absurd, dass man zweimal hingucken muss: Die CDU möchte Braunschweig zur weltweit vorzeigbaren Naturschutz-Stadt deklarieren? Wird hier buchstäblich der Bock zu Gärtner bzw. der Baumfrevler zum Baumschützer gemacht?

Bei Naturschutz fällt dem CDU-Fraktionssvorsitzenden Sehrt allen Ernstes und zu allererst Hoffmanns Stadtputztag ein, der ja bekanntlich erst dadurch nötig wurde, weil die Leistungen der an ALBA privatisierten und dabei zur Hälfte verschenkten Stadtreinigung viele Wünsche offen lassen?

Nicht gedruckter Leserbrief - Ratsdebatte zum Klimaschutz

Zum BZ-Bericht „Plan zum Klimaschutz soll jetzt diskutiert werden“ vom 17. Juli 2007:

Die insbesondere von CDU (Hennig Brandes) und SPD (Nicole Palm) auf hohem Niveau gefürhrte Ratsdebatte ürber Luftreinhaltung (Feinstaub und Stickoxide) und Klimaschutz (Kohlendioxid) in Braunschweig wurde fast zu einer Sternstunde des Rates, der man mehr Publikum gewünscht hätte.

Nur zwei Dinge störten: Die trotz souveräner und fairer Verhandlungsfürhrung des Ratsvorsitzenden Karl Grziwa- hör- und sichtbare Missachtung der Redebeiträge von BIBS und Die LINKE durch die Ratsmehrheit und die mehrfach erhobene unseriöse Forderung nach Ausbau und Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll.

Der Antrag von BIBS, dem Rat eine Kostenberechnung für ein erweitertes Leistungsangebot des ÖPNV mit Finanzierungsoptionen vorzulegen, wurde abgelehnt. Mehr Angebot im ÖPNV bleibt somit frommer Wunsch.

Carl Langerfeldt Braunschweig, Mitglied der CDU Braunschweig

Jetzt wissen wir, wo das mit dem Klimawandel herkommt ...

... Und soviel zum Thema Akzeptanz und Toleranz in Europa

Bischof: Homos schuld an Hochwasser

02.07.07 London (queer.de) - Ein britischer Bischof behauptet, die lockere Lebensführung insbesondere von Schwulen und Lesben habe Überschwemmungen in England verursacht. "Wir haben Probleme, weil jede Art von Lebensstil jetzt als legitim angesehen wird", sagte Graham Dow, der anglikanische Bischof von Carlisle, der Zeitung "Sunday Telegraph". Weil das Gott nicht gefalle, gebe es nun mehr Naturkatastrophen, wie erst kürzlich das Hochwasser in weiten Teilen des Landes.

Zur öffentlichen Anhörung "Klimaschutz" am 5.6.2007

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 10.6.2007

Oberbürgermeister Gert Hoffmann sagte, die Stadt stehe beim Klimaschutz am Anfang eines langen Prozesses. Man wolle natürlich dabei immer wieder die Meinung der Bürger einholen. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Bäume als billigste und wirkungsvollste Garanten für den Klimaschutz spielen offenbar keine Rolle. Zum Hinweis auf die bisher fatale Ökobilanz (Wegfall der Baumschutzsatzung, Beseitigung des Schlossparks, Beseitigung der Platanen in der Innenstadt, neue Landschaftsschutzgebietsverordnung zur Ermöglichung einer Landebahnverlängerung in ein Waldgebiet mit dem Verlust von ca. 60.000 Bäumen, kein Solarprogramm für riesige städtische Dachflächen, weitere Versiegelungen durch großflächige Baulandausweisungen, drastische Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr) sagte OB Hoffmann nur, er spreche nicht über die Vergangenheit. Zur Frage nach dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hoffmann’s Klimapolitik sagte er, dass dies die Bürgerinnen und Bürger entscheiden würden (was sie denn auch deutlich taten). Die Frage nach der Kompetenz der Verwaltung in Sachen Klimaschutz oder ob wieder alles durch Beratungsverträge geregelt wird, blieb unbeantwortet. Statt dessen wurde für Teile der Bevölkerung ein obligatorischer Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme angekündigt - natürlich zu den Preisen der Braunschweiger Versorgungs-AG und ohne alternativen Anbieter. Dazu hatte - wie sollte es auch anders sein - der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (OB Hoffmann) gleich den zuständigen Vertriebsleiter mitgebracht, der in einem Vortrag im Stile einer Verkaufsveranstaltung die Versorgung mit Fernwärme anpries. Der angeblich lange Prozess, bei dem man immer wieder die Meinung der Bevölkerung einholen wollte, führte schließlich dazu, dass drei Tage später die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz fix und fertig vorlag. Wer also etwas Geschick und Liebenswürdigkeit der Verwaltungsspitze im Umgang mit der Bevölkerung Braunschweigs erwartet hatte, wurde wie seit Jahren enttäuscht. Der Eindruck blieb, dass Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nur ein Störfaktor bei politischen und administrativen Vorgängen sind.

Siehe hierzu auch „Eine Lehrstunde autoritären Verhaltens“ von Reinhard Hoffer.

Ralf Beyer

Asse II und Schacht Konrad - Ist die Region Atommürllkippe der Nation?

Zwei Presseerklärungen:

Presseinformation ASSE 2 Koordinationskreis
Sonntag, 20. Mai 2007
Öffentlichkeitsbeteiligung nach Gutsherrenart
: Scharfe Kritik an Umweltminister Sander (FDP) und Forschungsministerin Schawan (CDU)

Scharf kritisieren die in der ASSE-II-Koordination zusammengeschlossenen GegnerInnen einer Flutung des Atommüll-Lagers ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) den Umgang des Landes und des Bundes mit der Öffentlichkeit. Sie laden für Donnerstag, den 24. Mai um 18.30 Uhr zu einer eigenen Informationsveranstaltung ins Dorfgemeinschaftshaus nach Remlingen ein.

Erstmals nämlich seit 7 Jahren wird die ASSE-II-Betreiberin GSF in diesem Mai vor Ort keine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Dem Vernehmen nach folgt sie damit einer Aufforderung des Landes. Ein Maulkorb für die GSF?

"Natur in die Stadt" - Ausstellung vom 24. Mai bis 22. Juni


Die Initiative "Natur in die Stadt" ist ein Zusammenschluss von Braunschweiger Bürgern, der von den Naturschutzverbänden BUND un NABU unterstützt wird. Wir wollen der Natur auch in der Stadt eine Chance geben. Parkanlagen, Straßenbäume und Grünflächen tragen zu einem gesunden Stadtklima bei und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erholung und Entspannung. Sie sind aber nicht nur "Grüne Staffage", sondern lebendige Natur mit wichtigen ökologischen Funktionen. Besonders die wild wachsenden Pflanzen wie Löwenzahn, Brennnessel & Co. bilden die Nahrungsgrundlage für Schmetterlinge, Hummeln und andere Fluginsekten. Sie sichern damit das überleben von Fledermäusen und Vögeln in der Stadt. Mit etwas Sachkenntnis ist es durchaus möglich, natürlich wachsende Pflanzen in das Stadtbild zu integrieren und sich damit ein Stückchen echte Natur direkt vor die Haustür zu holen. Erstaunlich, wie viele Pflanzen und Tiere mitten in der Stadt einen Lebensraum finden können! Kennen Sie die Pflanzen und Tiere vor Ihrer Haustür, im nächsten Park, auf dem Ringgleis? Wissen Sie um Heilwirkungen, Essbarkeit, Geschichte und Mythen der Pflanzen aus Ihrer direkten Nachbarschaft?

Unveröffentlichter Leserbrief zum "Nationalpark Harz", BZ v. 20.01., von Klaus Herrman

Dümmer geht's nimmer! Dieser Satz geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich obigen Artikel über den Nationalpark Harz gelesen habe. Da kommt ein Redakteur zu Wort, der sich daran erfreut, wie er eine Hirschkuh abschießt. Da spricht ein Förster im Schlachterjargon vom Fleischverkauf, wenn er sich über das von ihm zu schützende Wild äußert. Da redet ein Nationalparkleiter wie ein Analphabet, der nicht in der Lage ist, einen Satz wie diesen zu verstehen: In Nationalparks ist die "natürliche Dynamik zu gewährleisten" (Bundesnaturschutzgesetz).

ASSE-II hält atomrechtlichem Genehmigungsverfahren stand oder Atommüll m

Auf einer Pressekonferenz im Leineschloß Hannover haben sich heute um 12.00 Uhr Irmela Wrede und der neugegründete ASSE-II-Rechtshilfefonds vorgestellt, die gemeinsam mit dem Hamburger Rechtsanwalt Nikolaus Piontek vom Land Niedersachsen verlangen, dass zum real-existierenden Atommüll-Lager ASSE II (Kreis Wolfenbüttel) endlich ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt wird.

Irmela Wrede, Tischlermeisterin und Restauratorin mit eigenem Betrieb in Mönchevahlberg am Fuße des Höhenzuges Asse im Kreis Wolfenbüttel gelegen, pocht auf ihr Recht. Im 100-Jahre alten Salzbergwerk ASSE II lagern seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts rund 126.000 Atommüll-Fässer. Ohne dass das Bergwerk als Endlager genehmigt wäre, wollen Bund und Land den Atommüll einfach im alten Bergwerk belassen, wenn dieses geschlossen wird. Und das, obwohl es seit Jahrzehnten bedrohliche Wasserzuflüsse gibt. Vom Land verlangt Frau Wrede jetzt, die ASSE II als Atomanlage zu behandeln und will dies notfalls auch vor Gericht durchsetzen.

Planfeststellungsbeschluss Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Gegenwärtiger Stand

Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg wurde am 15.01.2007 veröffentlicht und unter

http://www.strassenbau.niedersachsen.de/master/C15082691_L20_D0_I5213350_h1.html

ins Internet gestellt.

Der Titel lautet:
Niedersächsische Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr
- 3326(WF)-30310 Fh BS -
Planfeststellungsbeschluss
Verlängerung der Start- und Landebahn des
Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
vom 15. Januar 2007

Der Planfeststellungsbeschluss soll ab 1.2.2007 in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden.

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind innerhalb von vier Wochen nach Zustellung bzw. nach dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zu erheben.

Am 16.1.2007 jubelte Hofreporter Zauner in der Braunschweiger Zeitung: "Ausbau des Forschungsflughafens kann sofort begonnen werden".

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der sonst - überspitzt gesagt - jeden neuen Maulwurfshügel mit einer Presseerklärung würdigt, hat allerdings dieses Mal auf den sonst üblichen Indianertanz verzichtet und bisher keine Presseerklärung zum Planfeststellungsbeschluss herausgegeben.

Bereits am 17.1.2007 haben Kläger sicherheitshalber einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und einen Hängebeschlussantrag zum Planfeststellungsbeschluss beim OVG Lüneburg gestellt.

Am 19.1.2007 teilte OB Dr. Hoffmann dem Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig u.a. erwartungsgemäss mit: "Mit der baulichen Umsetzung der Maßnahme wird dann begonnen werden, wenn die gesetzlich bestehende sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch gerichtliche Verfahren ausgesetzt wird und die bereits zugesicherten Fördermittel bereitstehen."

Die für eine Startbahnverlängerung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beabsichtigten Waldrodungen sind im übrigen nach der Gesetzeslage nur bis Ende Februar und dann erst wieder ab Oktober zulässig.

Bürgerinitiativen Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Beabsichtigte Startbahnverlängerung: Zur Argumentation der Ausbaubefürworter

Am 3.11.2004 hatte der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, Klaus Winter, in einem BZ-Interview zur Flughafenerweiterung offenbar in vorauseilendem Gehorsam mit Blick auf Ausbaubefürworter OB Dr. Hoffmann behauptet: "Wenn beispielsweise das DLR abzieht, dann sagen die Leute, wir, die Politiker, sind die Deppen". Brav, Du guter Mann, aber leider war das eine Ente.

Das war offenbar selbst dem von öffentlichen Geldern abhängigen DLR zu viel, denn damit wäre der gesamte Fördermechanismus in Gefahr geraten. Also ließ man eilends in der Braunschweiger Zeitung vom 4.11.2004 erklären: „Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird. Das sagt der DLR-Geschäftsführer, Josef Thomas.“

Wer nun der Depp war, bleibt dem Leser überlassen.

Additional information