Region Braunschweig: Atommüllkippe der Nation?

Die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber, ausführlicher als im Hauptteil in ihrer Salzgitter-Ausgabe. Eine Beschwerde der Stadt Salgitter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einrichtung des Atommüll-Lagers auf ihrem Grund wurde abgewiesen.

Gemäß einer Pressemitteilung des Gerichts habe die Stadt Salzgitter Art. 2, Abs. 1 des Grundgesetzes für sich in Anspruch genommen, ein Grundrecht, welches in erster LInie natürliche Personen schützen soll, auch gegen die öffentliche Gewalt. ("Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.") Danach sei die Stadt nicht klagebefugt.

Wir kennen die Argumentation der Stadt nicht, aber warum hat der Bürgermeister von Salzgitter nicht persönlich, als natürliche Person geklagt, oder warum unterstützt die Stadt nicht ihre Bürger, wenn sie - als natürliche Personen - klagen? Vielleicht gibt es ja uns unbekannte Gründe, wir werden uns in der nächsten Zeit damit mal etwas auseinandersetzen.

Die Grundrechte sind jedenfalls grundsätzlich nicht für die öffentliche Hand gemeint, die öffentliche Hand hat kein Recht auf Leben und genießt kein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, vielmehr hat sie die Pflicht, die Grundrechte ihrer Staats- und Landeskinder, ihrer Bürger und Einwohner zu schützen. Warum macht die Stadt das nicht einfach und unterstützt und befördert deren Klagen stattdessen? - (Vielleicht werden wir das noch herausfinden.)


Eine erste Stellungnahme der AG Schacht Konrad zum Urteil,
der Stadt Salzgitter, die sich mit ihrem "Schicksal" als Atommüll-Lager abzufinden scheint,
und auch eine erste Presseerklärung der Grünen Landtagsfraktion

"Selbsternennung" oder Probleme mit der Sprache und der Verfassung

In einer Newsletter der „Bürgerschaft Riddagshausen“ vom März 2008 wird bemerkt, dass „selbsternannte“ Naturschützer den Streit um die Fällung der Pappeln am Kreuzteich aufgeheizt hätten. Im Februar 2006 hatte die „Bürgerschaft“ einen prominenten Vorsprecher. Dr. Gert Hoffmann schrieb in einem offenen Brief von einer „selbsternannten“ Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums.

Damit soll den Bürgerinitiativen offenbar die Legitimität abgesprochen werden, sofern unstrittig ist, dass die Initiativen nicht von höherer Autorität „ernannt“ worden sind (so fehlt schon eine Ernennungsurkunde, mehr aber noch der Treueschwur auf eine Dienstherrschaft, wofür sich Bürgermeister und „Bürgerschaft“ sicher gern zur Verfügung stellen würden).

Baumschutz Initiative startet Unterschriftenliste

"Wo bleibt der Naturschutz?" fragt am 13.3.08 eine Leserbrief-Schreiberin in der BZ und weiter:

Wo bitte sollen denn zum Beispiel die Singvögel noch brüten? Ist es mit Naturschutzrechten überhaupt vereinbar, dass in solch großem Maße in dieser Stadt Nist- und Brutplätze vernichtet werden?

Man ist sensibler geworden, guckt genauer hin und hinterfragt die Kahlschlag-Politik in dieser Stadt. Das scheint auch im Rathaus angekommen zu sein:

12. März 2008 Stadt pflanzt Bäume
Braunschweig. Zum Abschluss von Straßensanierungen pflanzt der Fachbereich Stadtgrün in diesen Tagen insgesamt 33 Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 Zentimetern ...

Und was wird, wenn die Stadt im Querumer Wald demnächst 60.000 Bäume absägen lässt? Das zu verhindern, ist Ziel der Initiative, die bereits die ersten hundert Unterschriften am Info-Stand der Bürgerinitiativen letzten Samstag vor Graff gesammelt hat.
Unterschriftenliste - Formular

"... ohne sich auch nur einmal vor Ort zu informieren" - Verwirrspiel geht weiter

Endlich! - möchte man sagen, der ortskundige Ratsherr Hennig Brandes bietet Bürger Borek eine Baumfällführung. Kundig schaut er auf seine professionellen Unterlagen und erläutert: "Der gertenschlanke Baum, das Bäumchen da soll weg." ... und schon ist Henning Borek schön im Bilde.

Schön für ihn und den mit ihm eingeweihten Bürger Ernst-Johann Zauner. - Eine mächtige Pappel steht im Hintergrund in der Fluchtlinie und man fragt sich: "Soll die, darf die stehen bleiben?"

Warum hat man solch eine Führung, auf der gezeigt wird, welche Bäume denn gefällt werden sollen und welche denn stehen bleiben, nicht einmal allen Bezirks- und Stadträten angeboten. Wie soll man sich informieren, wenn die zu fällenden Bäume nicht einmal auf die eine oder andere Weise markiert sind?

Leserbrief: Bäume weg - und dann?

von "Bastarden" und Edelbürgern
Auch wenn die Pläne Ebertallee - wie Stadtbaurat Zwafelink sich jetzt über einige Fraktionen wundert - in Gremien beraten und (wie üblich) mit großer Mehrheit abgestimmt worden sind, so blieben die eigentlichen Motive und Pläne der Umgestaltung von Riddagshausen in eine Art Park mit Sichtachsen, Promenaden und Säuleneichen verborgen.

Die Riddagshausener Bürgerinnen und Bürger wussten jedenfalls von der geplanten Abholzerei (Schwarzpappeln hin - "Art-Bastarde" her) nichts ... bis auf wenige offensichtlich besondere Riddagshausener, nennen wir sie mal Edelbürger.

Warum reden diese besonderen - und insofern gut informierten - Bürgerfamilien eigentlich nicht mit ihren gemeinen Artgenossen, demokratisch und offen, damit alle wissen, worum es geht?

(noch) nicht gedruckter Leserbrief Peter Rosenbaum, Braunschweig

"Das wird keine Fassade für ein Einkaufscenter, das wird ein richtiges Schloss" (7. Folge)

8. „Die Rekonstruktion des 1960 abgerissenen Residenzschlosses beginnt.“ - Das Ende der Schamfrist

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Ziemlich genau ein Jahr nach der Presseratsrüge war für die Braunschweiger Zeitung die Schamfrist jedenfalls vorbei. Das Ankleben der ersten Sandsteinplatten an den Betonrohbau des "Schlosses" wurde jedenfalls am 1.4.06 von Ernst-Johann Zauner in der BZ kommentiert mit „Die Rekonstruktion des 1960 abgerissenen Residenzschlosses beginnt.“ Der Text ist ansonsten auf gewohnte Weise tendenziös, aber nicht irgendwie besonders erwähnenswert.*

Der Braunschweiger Flughafen und die SPD


In der Pressemitteilung Nr. 15-401 der SPD-Fraktion mit dem Titel „Andretta: Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen“ spricht sich die SPD gegen einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus mit der Begründung, dass die Nachbarn auf niedersächsischer Seite seit Jahren gegen den drohenden Fluglärm protestieren.


Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Gleiches Recht für gleiche Bürgerinnen und Bürger? Will auch in Braunschweig die SPD den Ausbau stoppen?


Landtagswahl 2008 in Niedersachsen: Braunschweiger Flughafen

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Wer nimmt ihre Bedenken ernst? Ist dazu etwas in den Wahlprogrammen der im Braunschweiger Rat vertretenen und zur Nds. Landtagswahl 2008 antretenden Parteien zu finden?

Leserbrief: Neues Heizkraftwerk mit zwei 60 Meter hohen Schornsteinen

In der Braunschweiger Zeitung vom 09.01.2008 erklärt Herr Fritz Schulz von BS/Energy/Veolia dass die Planungen für das neue Heizkraftwerk nicht im Zusammenhang mit dem Fermwärmeanschlusszwang stehen würden. Offen bleibt die Frage, ob es ein großer Zufall ist, dass die geplante Leistung der neuen Anlage 190 MW ungefähr den für die Zwangsanschlussplanungen benötigten zusätzlichen 180 MW entsprechen. Auch der Zeitpunkt der Planungen ist verdächtig, denn um den Zwangsanschluss in der dafür vorgesehen Zeit realisieren zu können, ist das Genehmigungsverfahren für die fehlenden 180 MW genau jetzt notwendig. Ich sehe in dem neuen Heizkraftwerk die Maschine, mit der die dem Energieversorger BS/Energy/Veolia ausgelieferten Zwangskunden gemolken werden sollen.

Marcus Else                     Braunschweig

"Nationalpark" Harz

Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

 

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).

 

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