Lärm am Flughafen: GRÜNE wollen Messungen!

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Nach permanenten Beschwerden über den Lärm, dem die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg ausgesetzt sind, fordert die Grüne Ratsfraktion jetzt Messungen, damit endlich definitiv geklärt wird, ob die vorhandene Belastung überhaupt zulässig ist oder nicht. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 13. September 2016 (s. Anlage 1) wollen die Grünen erreichen, dass nicht nur der durchschnittliche Lärmpegel ermittelt wird, sondern auch die einzelnen Lärmereignisse aufgezeichnet werden.

71. Mahnwache zu Asse II

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Am kommenden Montag, dem 5.9.16, findet ab 18 Uhr die 71. Mahnwache zu Asse II & Co. vor Seeliger, LangeHerzogstr. 63 in Wolfenbüttel statt.



Es wird u. a. über die Sitzungen der Asse II-Begleitgruppe und des Umweltausschusses des Wolfenbütteler Kreistages berichtet. Der Umweltausschuss hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der von der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) geforderten Einrichtung eines Gesundheitsmonitorings im Umfeld der Schachtanlage Asse II beschäftigt.

Die WAAG lädt alle Interessierten herzlich ein, sich auf der Mahnwache zu informieren, Meinungen zu äußern und über das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Das Umweltministerium bezieht Stellung zu einem Antrag im Rat der Stadt Braunschweig.

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Der Antrag verlangt vom Umweltministerium weitere Konsequenzen gegen zum wiederholten Male falsch befüllte Fässer aus dem Zwischenlager Leese und deren Behandlung in Braunschweig zu ziehen.

In der Antwort sieht sich das Umweltministerium nicht in der Lage über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu handeln.

Zwar wurden bereits die Überwachungsmaßnahmen aufgrund von der BISS in Auftrag gegebenen Gutachten wesentlich erhöht und auf einen modernen Stand gebracht, andererseits ist Braunschweig immer noch in den Planungen des Landes Niedersachsen und des Bundes einer von nur fünf Standorten deutschlandweit, an denen Atommüll verarbeitet und zwischengelagert werden soll, und wie wir alle wissen, ja auch bislang bereits verarbeitet und zwischengelagert wird.

BISS e.V.

Anhang: https://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Schreiben-Ministerium-vom-20.06.16-1.pdf

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.


Braunschweiger Umweltausschuss will mehrheitlich keine Forderungen zum Umgang mit Atommüll in Braunschweig stellen

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Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig hat beschlossen, dass keine Forderungen zur Reduktion von Atommülltransporten nach Braunschweig oder deren Verarbeitung in Braunschweig an das Umweltminisiterium in Hannover gestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis vom 31.8.2016

Er hat auch nicht gesagt, was stattdessen zu tun wäre, um auf die Situation der möglichen und von Eckert & Ziegler geplanten Erweiterung der industriellen Atommüllverarbeitung in Braunschweig zu reagieren.

Eckert &Ziegler beklagt gerade den neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig, der eigentlich eine Erhöhung der Verarbeitungskapazität von Nuklearfirmen in diesem Gewerbegebiet verbieten soll.

Das Grundstück für die neue Atommüllkonditionierungshalle hat Eckert & Ziegler allerdings bereits gekauft und umzäunt.

BISS e.V.

Anhang: https://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Beschluss-Resolution-kein-Atommuell-nach-Bs.pdf

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.



Green City Braunschweig: Bilanz und Zukunftsperspektiven, 05.09.2016, 19 Uhr

Auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN berichtet der Architekt und Freiburger Ratsherr Helmut Thoma, am 05.09. um 19 Uhr, im Grünen Laden, Friedrich-Wilhelm-Straße 47, über die politischen Kriterien für das Grüne Erfolgsmodell „Green City Freiburg“. In der anschließenden Diskussion zeigen  
        •        Holger Herlitschke Architekt und Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Braunschweig
        •        Rainer Mühlnickel Landschaftsplaner und Kandidat für den Rat der Stadt Braunschweig
        •        Sabine Sewella Landschaftsplanerin und Mitglied im Sanierungsbeirat Soziale Stadt -Westliches Ringgebiet
auf, was bisher in Braunschweig erreicht worden ist und wo die Zukunftsperspektiven für „Green City Braunschweig“ liegen. Es moderiert Michael Walther.

Zebrastreifen-Sterben verhindern – neue Vorschriften sinnvoll und flexibel anwenden

Durch geänderte Verwaltungsvorschriften der StVO sind für Zebrastreifen (im Amtsdeutsch „Fußgängerüberwege „kurz: „FGÜ“ genannt) erhöhte Anforderungen an die Beleuchtung Pflicht geworden. Das sei im Prinzip sinnvoll, meint die Fußverkehrslobby Fuss e.V anlässlich des Tags des Zebrastreifens am 1. September, da Fußgänger Zebrastreifen nutzen, damit sie für Autofahrer besser zu erkennen sind. Mit der neuen Vorschrift seien Zebrastreifen allerdings in vielen Kommunen gefährdet, da die Nachrüstung von Fußgängerüberwegen entsprechend den neuen Beleuchtungsnormen etwa je 10.000 Euro kostet. Das könnte klamme Kommunen veranlassen, Zebrastreifen zu entfernen.

Unendliche Geschichte: Die Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen TeilnehmerInnen einer BISS-Kundgebung geht in eine weitere Runde

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Obwohl Eckert & Ziegler durch den Bau eines ungenehmigten Zauns Fakten schuf und die BISS lediglich mit einer Kundgebung auf dieses Vorgehen aufmerksam gemacht hat, sind es nun die TeilnehmerInnen der Kundgebung, die sich mit einer Klage konfrontiert sehen: Eckert & Ziegler verlangt Schadensersatz. Dieser Sachverhalt stößt auf öffentliches Interesse: Zum heutigen Gerichtstermin begleiteten etwa 20 BürgerInnen die Beklagten in den Gerichtssaal.
Worum geht es?
Eckert & Ziegler setzte vier Zaunpfähle mit einer Höhe von erkennbar mehr als zwei Metern über dem Boden und bohrte dafür etwa 140 Löcher für einen Zaun um das Gelände der geplanten neuen Konditionierungshalle für Atommüll. Ein Zaun dieser Höhe ist genehmigungspflichtig. Zudem wurden die Zaunlöcher in einem Gebiet gebohrt, auf dem gemäß dem neuen Bebauungsplan kein Zaun gebaut werden darf.

Da freuen wir uns aber...., oder vielleicht doch nicht?


Balkonwettbewerb 2016 sichtet die schönsten Balkone
Obere Reihe (v.l.n.r.): Brigitte Pfeng (Teilnehmerin BBG-Balkonwettbewerb), Ulrike Neumann (Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Bürgermeisterin Annegret Ihbe (Stadt Braunschweig), Andreas Gehrke (BBG) und Klaus Dieter Pfeng (Teilnehmer BBG-Balkonwettbewerb). Untere Reihe (v.l.n.r.): Simone Lampe (BBG), Tobias Grosch (Braunschweig Stadtmarketing GmbH), Jürgen Verwohl (BBG), Rolf Kalleicher (BBG), Michael Möller (Blumen Möller), Johanna Rode (Braunschweig Stadtmarketing GmbH) und Lena Ilsemann (BBG).
Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Peter Sierigk

Immer wieder gibt es die ewig Miesepetrigen. Da hat man schon eine tolle geschmackvolle Suppe, und dann kommt jemand, der oder die da reinspuckt oder ein Haar in ihr findet. Das sind genau die, die wir nicht brauchen können in unserem schönen Braunschweig. Schließlich wollen WIR uns freuen, wie auf dem Bild oben. Also, sei kein Spielverderber, bekommt man gesagt. Ehrlich, das will man auch gar nicht sein, aber was soll man (ich) tun, wenn wieder mal etwas vom Stadtmarketing und der BBG nicht zuende gedacht wurde.

Dieser Balkonwettbewerb, der seit Jahren stattfindet, ist nicht zuende gedacht. Und niemand fällt das auf, nicht mal dem NABU, dem BUND oder den Grünen, denen, aus welchen Gründen auch immer, Umweltbewusstsein nachgesagt wird.

Rechtshilfefonds unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im „Zaunprozess“

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

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