Rechtshilfefonds unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im „Zaunprozess“

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

KLIMAWANDEL: Was sagen die Parteien

Auf gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis baut unser Wohlstand auf. Aber nicht nur das. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis ist auch, dass wir so nicht noch lange weiterleben können, dass unser Globus begrenzt ist, und wir alle unser Leben ändern müssen.

Eine sichere Erkenntnis ist der Klimawandel, der auf die Lebensweise des Menschen zurück zuführen ist. Doch gibt es insbesondere in den USA, und neuerdings auch in Deutschland Gruppen, insbesondere aus den neoliberalen, rechtspopulistischen Spektren, die den Klimawandel bezweifeln. Allein diese Tatsache gibt Anlass genau zu überlegen, wo man sein Wahlkreuz macht, denn es geht um für den Menschen, existenzielle Fragen - auch in der Kommunalpolitik!

Was sagt die AfD zum Klimawandel?

Was sagen andere Parteien?

Und was ist der Stand der Wissenschaft?

Lesen Sie hier die Antworten

Wildbienen fliegen auf Niedersachsen!

Sandbiene (Andrena haemorrhoa) an Apfelblüte, Foto: Klaus Kuttig

Teilnahme an Wettbewerben des BUND ist noch bis zum 15. September möglich

Hannover - Mehr als die Hälfte der rund 360 in Niedersachsen vorkommenden Wildbienenarten ist in ihrem Bestand gefährdet. Die Intensivierung der Landwirtschaft mit Monokulturen wie Mais, dem Einsatz von Pestiziden und dem Verschwinden vielfältiger Strukturelemente und Landschaftsbestandteile machen ihnen das Leben schwer.

WAAG-Treffen im ZUM


Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) trifft sich am Freitag, dem 12.8.16 ab 18 Uhr zu ihrem monatlichen Informations- und Meinungsaustausch im Zentrum für Umwelt und Mobilität (ZUM), Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel.

Besprochen wird nochmals das Thema „Gesundheitsmonitoring und Gefahrenanalyse“ im Zusammenhang mit den anstehenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse des Kreistages. Außerdem geht es noch einmal um die vom Kreisausschuss abgelehnte Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker zur Zeit der Einlagerung des Mülls in Asse II und die Nutzung der Asse Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem Zweck. Weitere Themen zu Asse II werden sein der anstehende Wechsel des Betreibers der Schachtanlage (dazu hat die WAAG die Bundesumweltministerin angeschrieben), die Betonierarbeiten ohne ausreichende Drainage, die Kriterien für die Zwischenlagersuche und das Verstummen der Asse II-Begleitgruppe.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, Meinungen auszutauschen und Ideen einzubringen.

 

BIBS-Fraktion nimmt Verantwortliche in die Pflicht!

Pressemitteilung
Zum Gefahrstoff-Lager und Biogas-Komplex bei Hillerse und Wipshausen

Die Fraktion der Bürgerinitiativen Braunschweig, BIBS, nimmt die Behörden und die Politik im Norden von Braunschweig mit Eingaben an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA), die Baubehörde im Landkreis Gifhorn, sowie an die Bürgermeister der Gemeinden Hillerse und Edemissen in die Pflicht.

Mahnwache zu Asse II & Co. macht Sommerpause – aber die Arbeit geht weiter


Die Mahnwache zu Asse II & Co. macht - wie in jedem Jahr – einem Monat Sommerpause. Dieses Jahr fällt die Mahnwache im August aus.

Die Veranstalterin der Mahnwache, die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), möchte dafür aber alle Interessierten auf die erste öffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe „Umgebungsüberwachung Schachtanlage Asse“ hinweisen, die am 10.8.16 in der Info-Stelle Asse, Am Walde 1 in Remlingen (gegenüber der Schachtanlage Asse II) stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Jahresberichte 2015 vom Bundesamt für Strahlenschutz und von den Messstellen. Leider beginnt die Sitzung schon um 15 Uhr, also zu einer Zeit, wo es vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich ist teilzunehmen.

Die nächste reguläre Mahnwache findet dann wieder am ersten Montag im September statt – in der Woche vor den Kommunalwahlen. Dazu lädt die WAAG jetzt schon alle herzlich ein.




Neuer Betreiber für die Schachtanlage Asse II

Der Bundestag hat eine neue Behördenstruktur für die Lagerung von Atommüll beschlossen. Die beschlossene Reform des Standortauswahlgesetzes sieht die Gründung einer bundeseigenen privatrechtlichen Gesellschaft vor, die sich künftig u. a. auch um den Betrieb der Schachtanlage Asse II kümmern soll. Außerdem soll sie mögliche Standorte für das geplante „End“lager für hochradioaktive Abfälle vorschlagen und dieses „End“lager später auch betreiben.

Ab jetzt darf gefrackt werden - wenn Sie nichts tun!

Hände weg vom Fracking-Moratorium!

Bundesweit können viele Regionen aufatmen - Fracking im Schiefergestein wird verboten. Doch in Niedersachsen soll jetzt wieder gefrackt werden: im Sandstein. Exxon und Co. stehen in den Startlöchern - und wollen das Fracking-Moratorium beenden.

Unterzeichnen Sie hier gegen das Ende des Fracking-Moratoriums

Gestern hat der Bundesrat das umstrittene Fracking-Gesetz gebilligt, das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat. Damit ist das gefährliche Fracking im Schiefergestein, wie es in den USA angewendet wird, in Deutschland verboten. Das ist ein wichtiger Erfolg - in den allermeisten Regionen in Deutschland ist Fracking damit vom Tisch. Doch in einem Bundesland sieht es anders aus: Und das ist Niedersachsen. Hier soll jetzt wieder gefrackt werden - im Sandstein.

Jetzt soll wieder gefrackt werden - bitte weitersagen!

 “Hände weg vom Fracking-Moratorium” 

Vor Kurzem hat der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz beschlossen. Damit ist zwar Schiefergas-Fracking, so wie es in den USA betrieben wird, verboten. Viele Menschen in Deutschland können deshalb aufatmen. Allerdings bleibt Fracking im Sandstein weiterhin erlaubt  - genau das, was in Niedersachsen bis zum Beginn des Moratoriums praktiziert wurde. Für  Bürger/innen aus Niedersachsen ist das Gesetz eine bittere Enttäuschung.

Scheitern auf ganzer Linie

Presseerklärung zum Bericht der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle"

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein „belastbarer nationaler Lösungsansatz“ für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte
gefunden und ein „breiter gesellschaftlichen Diskurs“ organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

„Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen „Suchprozesses“ soll Gorleben stehen,“ erklärt Martin Donat, Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Dies zeigte sich auch bei der Erstellung der angeblich wissenschaftlichobjektiven Kriterien in der Kommission. Hier wurde die Hürde aufgestellt, dass keines dieser Kriterien zu einem automatischen Ausschluss des Salzstockes Gorleben führen dürfe. Martin Donat: „Damit wurde jedoch die Monstranz der Ergebnisoffenheit, die die Kommission vor sich hergetragen hat, genau in ihr Gegenteil verkehrt. Wenn kein Kriterium Gorleben ausschließen darf, so begünstigen sie eine letztendliche Standortentscheidung für Gorleben. Weiter mit der vollständigen Presseerklärung

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