Begleitprozess als Bürgerbeteiligung!?

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Nach der Mahnwache Anfang Juli hatte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) der Vorsitzende der Begleitgruppe mitgeteilt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache erwarten, dass der Bevölkerung auf einer öffentlichen Veranstaltung alle Vorschläge der verschiedenen Gruppe vorgestellt werden, um sie dort zu diskutieren, bevor eine neue Struktur beschlossen wird. (Siehe ganz unten, Sie erhielten die Mail zur Kenntnis.) Da wir bis zur August-Mahnwache keine Reaktion erhalten hatten, erinnerten wir am 4. August (siehe unten). Am Dienstag teilte uns das Büro der Begleitgruppenvorsitzenden mit, "dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine öffentliche Veranstaltung stattfinden wird."

Wenn die Hauptverwaltungsbeamten die Bürger mehr "mitnehmen" wollen, warum stellen sie ihren und die anderen Vorschläge nicht vor und zur Diskussion?

Wann hat die Vorsitzende der Begleitgruppe bzw. deren Büro eine Pressemeldung zur Ankündigung der öffentlichen Sitzung der "Begleitgruppe groß" herausgegeben? Sollten Sie die Ankündigung nicht oder erst gestern offiziell von der Begleitgruppe erhalten haben, hat das wohl auch nichts mit "Bürger mitnehmen" zu tun.

Öffentliche Sitzung zum Asse II-Begleitprozess

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Schachtanlage Asse 2

Am kommenden Freitag, dem 11.08.2017, findet in Wolfenbüttel am Exer (TWW) um 14 Uhr eine Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe in großer Runde mit Vertretern von Ministerien, Behörden und Betreiber statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Der Asse 2 Koordinationskreis fordert nach wie vor eine öffentliche Diskussion der verschiedenen Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Asse 2-Begleitgruppe. Dazu wollen wir einen entsprechenden Antrag in die Sitzung einbringen.

Wir denken, dass wir gute Argumente für unsere Hauptforderung haben: der gemeinsame Runde Tisch der stimmberechtigten Mitglieder der Begleitgruppe muss erhalten bleiben, damit die Region um die Asse mit einer einheitlichen wahrnehmbaren Stimme in Sachen "Schachtanlage Asse II" sprechen kann.

Vertreterinnen und Vertreter des Asse II-Koordinationskreises stehen Ihnen vor der Sitzung am kommenden Freitag ab 13 Uhr vor dem Tagungort (Am Exer 9, 38302 Wolfenbüttel) für Gespräche gerne zur Verfügung.

Ort:
https://www.google.de/maps/place/Trainings-+&+Weiterbildungszentrum+Wolfenbüttel+e.V.+(TWW)/@52.1791177,10.5575354,15z/data=!4m2!3m1!1s0x0:0xc5b62a0204d381c9?sa=X&ved=0ahUKEwjI0-Xss8rVAhUIPFAKHY37C0QQ_BIIcjAK


 

Braunschweig akzeptiert Mogelpackung: Zwischenlager in Sichtweite der Schule

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Der Stadt Braunschweig droht eine Schadensersatzklage durch den Atommüll- und Radiomedizinkonzern Eckert & Ziegler, weil es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrages auf eine neue Halle zur Konditionierung des Atommülls gekommen ist. Die Lösung der Verwaltung besteht in Kungelei um die Zukunft der Braunschweiger Bevölkerung: Dem Rat der Stadt Braunschweig liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, dass Eckert & Ziegler ein Atommüll-Zwischenlager im Braunschweiger Wohngebiet und neben Schulen etablieren darf, wenn im Gegenzug kein Schadensersatz gefordert wird.

Mittelpunkt der Verhandlung ist nach wie vor offenbar die neue Halle, ursprünglich gedacht als Konditionierungshalle. Diese Halle soll nun ausschließlich zur Lagerung radioaktiver Stoffe verwendet werden. Die Verwaltung präsentiert dies als Fortschritt. Dabei hinterfragt sie aber nicht, ob an anderer Stelle auf dem Gelände die Produktion bzw. Konditionierung erweitert wird. Ökonomische Logik gibt jedoch vor, dass Eckert & Ziegler genau dies plant. Die Errichtung der neuen Halle bedeutet nur eines: Manifestierung des faktisch bereits existenten Container-Zwischenlagers. Nur nicht mehr unter freiem Himmel. Die Strahlenbelastung aber bleibt dieselbe. Eckert & Ziegler möchte darüber hinaus zusätzlich zur Atommüll-Lagerhalle auch weiterhin Atommüll-Container unter freiem Himmel lagern.
Die Stadtverwaltung schlägt weiterhin vor, zukünftig keinerlei Beschränkungen gegen die Ausweitung des Atomgeschäfts der Firmen in Braunschweig festzulegen. Offenbar ist die Gesundheit der Bevölkerung in der Diskussion zu einer leeren Worthülse geworden. Die Firmen streben sogar die Zulässigkeit von Störfallbetrieben an. Eine solche Klassifizierung bringt bei Stör- und Unfällen deutlich höhere Risiken mit sich.

„Einigung“ zwischen Stadt und Eckert & Ziegler

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngDie Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu:

„Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager atomrechtlich gar nicht statthaft ist. Eine Erweiterung in einem Wohngebiet würde seitens der Stadt akzeptiert, obwohl nicht einmal aufgeklärt wurde, für welche Firma mit dem Namensstamm Eckert & Ziegler jemals überhaupt eine Gewerbegenehmigung an diesem Standort eingeholt worden ist“, so Rosenbaum. „Leider setzt die Verwaltung die Politik der schleichenden Unterwerfung unter die Atomlobby damit fort.“

Für die BIBS-Fraktion wirft die Verwaltungsmitteilung eine Reihe von Fragen auf: Wenn am Standort Thune kein Atommüll mehr konditioniert werden soll – wo dann? Zudem kursieren Gerüchte, dass die von Eckert & Ziegler betriebene Landessammelstelle Leese nach Auslaufen der Pachtverträge 2030 geschlossen werden könnte. Weiter stellt sich die Frage, wie rechtsverbindlich eine solche Einigung überhaupt sein kann: In der Mitteilung wird nur verkündet, dass man eine schriftliche Erklärung der Firma Eckert & Ziegler anstrebe. Eine „verbindliche Vereinbarung“ soll erst erfolgen, wenn die „erforderlichen Genehmigungsunterlagen zwischen dem MU und Eckert & Ziegler geklärt sind“.

Die BIBS-Fraktion hält deswegen fest: Bislang sind sämtliche Erklärungen, Ankündigungen und Versprechungen der Firma Eckert & Ziegler nur unverbindliche Lippenbekenntnisse gewesen. Das gilt auch für die jüngst verkündete, angebliche „grundsätzliche Einigung“.

Zum Ausschuss hat die BIBS-Fraktion zwei Anfragen zur Thematik gestellt (siehe Anlage).
Anlage 1

Anlage 2

Plastik-Flut eindämmen! - Mikroplastik im Blut -

 Unsere Meere werden zur Müllkippe – Fische und Seevögel sterben mit Plastik im Magen. Endlich will die EU-Kommission gegen die Plastik-Flut vorgehen. Doch bisher sind die Pläne dürftig, und die Kunststoff-Industrie versucht, sie noch weiter abzuspecken. Mit einem europaweiten Appell fordern wir die EU auf, konsequent gegen Plastik vorzugehen.

"Ein Wal strandet in Norwegen, er ist vollkommen abgemagert. In seinem Bauch: 30 Plastiktüten. An Plastik verhungert – so ergeht es auch jeden Tag unzähligen Seevögeln, Schildkröten und Fischen. Sogar in winzig kleinen Partikeln ist Plastik eine Gefahr für das gesamte Ökosystem: Mikroplastik bleibt für Jahrhunderte in der Natur, Tiere nehmen es auf – so landet es auch auf unserem Teller. Selbst im menschlichen Blut ist Plastik nachweisbar"

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Plastik-Produzent – bis jetzt. In den kommenden Wochen entwirft die Kommission ihre Plastik-Strategie. Das könnte ein großer Wurf werden oder eine herbe Enttäuschung. Die EU will das Müllproblem bekämpfen. Doch hinter den Kulissen kämpft die Hersteller-Lobby für ihre Interessen – zum Beispiel gegen ein Verbot von Einweg-Plastik. Es liegt an uns, ob sie damit durchkommt.

Stellungnahme zur Einigung mit Eckert & Ziegler

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Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zur Einigung der Verwaltung mit Eckert & Ziegler www.braunschweig.de/politik

„Wir freuen uns, dass es jetzt offensichtlich Bewegung im Streit um den Standort Thune gibt. Wir führen dies u. a. auf die inzwischen stark verbesserte Zusammenarbeit des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Braunschweiger Stadtverwaltung zurück. In der Sache ist allerdings noch Vieles offen.

Als Verbesserung sehen wir die Absicht der Firma, Container mit radioaktivem Material zukünftig nicht mehr offen zu lagern. Allerdings wäre das nur dann eine Verbesserung, wenn sichergestellt ist, dass die auf dem Gelände gelagerten Mengen auf keinen Fall steigen. Darüber gibt es bisher keine Aussage der Firma.

Energiepolitische Ziele müssen gehalten werden

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BWE zur Landespolitik in Niedersachsen: Energiepolitische Ziele müssen gehalten werden

Fr. 04. Aug. 2017 | Unabhängig vom Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion, setzt der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Parteien, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

Wilhelm Pieper, BWE-Landesvorsitzender Niedersachsen/Bremen, kommentiert die aktuelle politische Lage wie folgt:

„Egal was die nächsten Wochen bringen, ist es wichtig, dass die Parteien in Niedersachsen dem Ziel der Energiewende verpflichtet bleiben. Das gilt sowohl für Regierung als auch Opposition.“

Anhang

 

Asse 2-Begleitgruppe droht zerschlagen zu werden

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Sturm im Wasserglas oder beispielgebende Zerstörung eines Begleitprozesses?

In den letzten neun Jahren war die regionale Asse 2-Begleitgruppe mit ihren 17 stimmberechtigten Mitgliedern eine wichtige Stimme der Region um den Höhenzug Asse, wo die Bundesregierung 126.000 Fässer Atommüll in ein marodes Salzbergwerk einlagern ließ. Die Asse 2-Begleitgruppe setzte für die Schachtanlage Asse II das Atomrecht durch, den Vergleich verschiedener Optionen der Schließung – und dass die Vorzugsoption „Rückholung des Atommülls“ ins Atomgesetz aufgenommen wurde.
Doch ausgerechnet Landrätin Steinbrügge, von der Geschäftsordnung her Vorsitzende der Begleitgruppe, torpediert seit zwei Jahren die Arbeit der Begleitgruppe. Am 16.06.2017 ließ sie – wie schon am 21.08.2015 – eine Sitzung platzen. Stattdessen stellte sie ihr Modell für eine Änderung des Begleitprozesses der Lokalpresse vor.

Abgas-Anarchie

"Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln könnte. Zwei Risikofaktoren saßen nämlich gestern nicht mit am Tisch – die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich äußerst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verstößen gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 hätte umsetzen müssen. Nun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, würde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof stehen, die dann für die Bundesregierung bindend wäre.

Diesel-Forum grandios gescheitert - was sagen Müller/CDU und Reimann/SPD

Foto: Robert Lehmann /DUH

 - Softwarelösung bringt nur 2 bis 3 Prozent NOx-Reduktion der deutschen Diesel-Pkw - Fahrverbote kommen ab 2018

Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt - Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws - Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu fluten - DUH bewertet das Mitzählen der bereits seit 2015 beschlossenen amtlichen Rückrufe bei VW, Audi und Co als plumpen Täuschungsversuch von Verkehrsminister Dobrindt.

Zur Bundestagswahl fragt die Redaktion des B-S

Wir sind im Wahlkampf. Man sollte meinen, dass unsere chancenreichen KandidatInnen Stellung nehmen zum Abgasskandal und Kartellbildung in der Autobranche. Zumal sie nicht nur um das Direktmandat kämpfen sondern auch FachpolitikerInnen sind und unsere Stadt und Region direkt betroffen sind. Sehen sie selbst:

Carsten Müller CDU

Seit 2014 Vorsitzender des Parlamentskreises „Automobiles Kulturgut“ und Vorsitzender des Parlamentskreises „Energieeffizienz“ und Berichterstatter im Umweltausschuss

http://www.carsten-mueller.com/aktuelles/news/detailseite/artikel/diesel-gipfel-vereinbarungen-muessen-schnell-umgesetzt-werden.html

Frau Reimann SPD

Die politischen Schwerpunkte bei Frau Dr. Reimann liegen in den Themen Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Weil es angeblich durch die nicht eingehaltenen normativen Vorgaben zu jährlich 13000 Tote (statistisch) kommen soll, stellt sich die Frage, warum Frau Dr. Reimann zu dem Thema "Dieselskadal" bisher nichts gesagt hat. Das ist doch ein hoch brisantes soziales Thema, wenn so viele Menschen an nicht eingehaltenen Normen sterben. Und es betrifft unsere Stadt und Region direkt.

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