Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben

"Pressemitteilung"

Montag will Braunschweig sich ergeben!

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Nach einer zum wiederholten Male schlechten Vorstellung vor Gericht hat die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Prozess gegen Eckert & Ziegler dem zuständigen Gremium am Freitag eine Entscheidung vorgeschlagen, die mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Braunschweiger Bürger*innen.
-    Die Stadt Braunschweig soll keine Revision gegen das Urteil beantragen
-    Die Atomfirma Eckert & Ziegler soll alle Zugeständnisse bekommen, um sich faktisch ohne Einschränkungen erweitern zu können: Die neue Atommüll-Halle soll genehmigt werden!
Die Realität, das Braunschweiger Atom-Klo, wäre dann nur noch eine Frage von Monaten. Bis nämlich die neue Atommüll-Konditionierungshalle genehmigt, gebaut und in Betrieb ist. Bereit, als Zulieferer für Schacht Konrad und sogar zur Verarbeitung Europäischen Atommülls.
Jetzt kommt es darauf an. Wo steht Braunschweig?
Die BISS hatte den B-Plan TH22 trotz seiner Einschränkungen für die Atomfirmen mit ähnlichen Argumenten für verbesserungswürdig gehalten wie das OVG Lüneburg. Darum muss Braunschweig jetzt endlich aktiv voranschreiten.

Eckert & Ziegler: Was will die Stadt?

  
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/200px-BIBS-Logo.svg.pngGerichtsverfahren in den Sand gesetzt, Bauantrag zum Bau der Halle bei Eckert & Ziegler klammheimlich und an den Gremien vorbei abgelehnt - die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine klare Linie gegenüber den Plänen von Eckert & Ziegler in BS-Thune zu zeigen.
"Bereits am 3.5.2016 hat die Stadt den Bauantrag auf Genehmigung der neuen Halle aus dem Jahre 2011 abgelehnt", erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz, die auch im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel sitzt und dort diese Antwort am 31.01.2017 auf ihre Anfrage zum weiteren Vorgehen der Stadt nach dem Urteil erhielt. Fast zeitgleich hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs die Verwaltung im Verwaltungsausschuss vom 24.01.2017 gefragt, ob der 2011 eingereichte Bauantrag zum Bau einer Halle, die gemäß Antrag explizit "zur Konditionierung von Atommüll zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad" gebaut werden soll, nach dem Urteil des OVG Lüneburg wieder neu geprüft werden muss. "Ja, teilte die Verwaltung mit", so Wolfgang Büchs. "Aber auch hier kein Wort darüber, dass man fast ein Jahr zuvor bereits den Antrag geprüft und abgelehnt hatte". "Seit Mai 2016 verheimlicht die Verwaltung der Öffentlichkeit diese wichtige Information, und das, obwohl immer wieder beteuert wurde, man würde bezüglich Eckert & Ziegler den Gremien alles sofort zur Kenntnis geben", ergänzt Astrid Buchholz.

Antwort an die BIBS: E-Busse sind nur eine Alternative zu Dieselbussen, nicht zur Tram

Straßenbahn in der Ottenroder Straße (Foto: Stefan Vockrodt)

Die BIBS-Fraktion möchte die in Braunschweig fahrenden Dieselbusse durch E- Busse ersetzen. Dr. Dr. Wolfgang Büchs sieht dies offenbar auch als Alternative zum  Stadtbahnausbaukonzept, sogar als Alternative zur Stadtbahn überhaupt? Diese Frage muss sich stellen, wer den Beitrag der BIBS unter http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/7700-bibs-fraktion-einsatz-von-e-bussen-pruefen genauer liest.

Heißt es doch dort: „Elektrobusse bieten Umweltvorteile, es gibt Fördermittel und sie sind sehr flexibel einsetzbar, so dass man leicht (ohne erhebliche Investitionsverluste) auf verändertes Mobilitäts-verhalten reagieren kann, das im Betrachtungszeitraum bis 2030 aufgrund der absehbaren rasanten technologischen Entwicklung (mehr Elektrofahrzeuge, selbstfahrende Einheiten) zu erwarten ist.“

Stoppen Sie Trumps Pipeline!

US-Präsident Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Doch wir können ihn ausbremsen: Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Sie muss jetzt den Geldhahn abdrehen! Schon übermorgen übergeben wir der Bank unseren Eil-Appell – wenn wir 100.000 sind.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen den Kredit für Trumps Pipeline!

Kaum im Amt, leitet Donald Trump den Abschied der USA vom Klimaschutz ein: Letzte Woche machte er per Dekret den Weg frei für eine Mega-Pipeline, die Barack Obama nach massiven Protesten der Umweltbewegung gerade erst gestoppt hatte.[1] Täglich 80 Millionen Liter Erdöl soll die „Dakota Access Pipeline“ aus tausenden Fracking-Bohrstellen in Umlauf bringen. Das Projekt würde damit täglich so viele Klimagase verursachen wie 30 Kohlekraftwerke.[2] Trump war selbst an der Firma beteiligt, die die Pipeline baut.[3]

Vertane Chance bei der Restabfallentsorgung

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

Asse II und die Novellierung des Nieders. Katastrophenschutzgesetzes

"Pressemitteilung"

Der Nieders. Landtag berät über eine Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Im Vorentwurf des Gesetzes war vorgesehen, dass für Atomkraftwerke sog. externe Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens haben die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass auch für die Schachtanlage Asse II und für das Transportbehälterlager in Gorleben solche Pläne erstellt werden müssen.
Im Gesetzentwurf, der dem Landesparlament dann vorgelegt wurde, hat die Landesregierung erklärt, dass sie solche Pläne sowohl für die Schachtanlage Asse II als auch für das Transportbehälter-Zwischenlager in Gorleben nicht für erforderlich hält. Die jeweiligen Betreiber seien zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet. Damit gab sich die Landesregierung zufrieden.

Stadtbahnausbaukonzept: Berechnungsgrundlagen

- Anfrage der BIBS-Fraktion vom 20.1.2017 -

Oberbürgermeister Markurth wird in der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.2017 zum Thema „ÖPNV in einer wachsenden Großstadt“ wie folgt zitiert: "Es geht nicht um die Frage: Auto oder Nahverkehr? Wir brauchen beides! Und es geht auch nicht um die Frage: Wollen wir Busse oder Bahnen? Sondern: Wo ist der Bus die sinnvolle Lösung - und wo die Stadtbahn? Es geht hier nicht nur um die Frage, wohin die Stadtbahn künftig fahren soll, sondern es geht um die Frage, wie wir Mobilität in der wachsenden Großstadt gut gestalten.“ Der OB bekräftigte damit, dass es sich hier um ein Mobilitätskonzept und insbesondere um ein Konzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger handelt:  Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

„Stadtbahnausbaukonzept grundsätzlich begrüßenswert“

„Der Ausbau des ÖPNV ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Stadtbahn-Ausbau müsste aber viel stärker im Kontext mit anderen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsformen gesehen werden, die bis 2030 zu erwarten sind. Man hat den Eindruck, dass der Elektrobus Emil bei der Nutzen-Kosten-Bewertung der neuen Trassen außen vor geblieben ist. Zu diesem Thema habe ich deswegen auch eine Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 gestellt. Es handelt sich bei der Vorlage, die der Rat am 21.2. beschließen soll, ja schließlich um ein Gesamtkonzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger. Und deswegen muss das Konzept natürlich auch dem Vergleich Straßenbahn-Elektrobus standhalten.

Überforderung durch "Haustiere"

Überforderung durch Haustiere. Ein sehr häufiger Grund dafür, dass Tiere wieder obdachlos werden, ist leider, dass Menschen sich vor der Anschaffung nicht deutlich machen, welche Verantwortung sie da übernehmen – und das leider mit steigender Tendenz!

Haustiere zu haben ist eine Bereicherung fürs Leben. Ich liebe Tiere, weil sie von Natur aus eine sehr authentische Art haben. Leider werden Tieranschaffungen nicht immer richtig durchdacht, und eine entsprechende Sachkunde ist häufig überhaupt nicht vorhanden.

Ich erlebe leider auch in Braunschweig viel zu oft, dass einerseits der Tiermarkt boomt – und gleichzeitig die Tierheime, Tierschutznothilfe, Auffangstation usw. für exotische Tiere (NABU Zentrum Leiferde) immer voller werden.

Dieser Rotaugenlaubfrosch (Agalychnis callidryas) ist nichts für das Terrarium in Europa und schon gar nichts für Kinder. Der gehört in die Regenwälder Costa Ricas, und dort sieht man ihn, falls überhaupt, nur nachts. Foto Uwe Meier

Mein Appell ganz dringend an alle, die sich ein Tier anschaffen wollen - sich vorher Gedanken darüber zu machen:

Wo kaufe ich mein Tier? Die meiner Meinung nach schlechteste Alternative ist im Internet, denn damit unterstützt man wahrscheinlich den illegalen Tierhandel! Auch der Kauf bei einem Züchter, der nur am schnellen Umsatz interessiert ist und dem das Wohl des Tieres letztlich völlig egal ist, sollte keine Alternative sein. Abgesehen davon, dass man in beiden Fällen keine Garantie erhält, ein wirklich gesundes Tier zu bekommen.

Dieser Leguan gehört in die Tropen und nicht ins Wohnzimmer. Reptilien leiden unmerkbar, und plötzlich sind sie tot. Foto: Uwe Meier

 Ich selbst würde immer wieder einem Tier aus dem Tierheim / -schutz ein neues Zuhause geben wollen. Diese Tiere sind ärztlich versorgt worden und freuen sich darauf, liebevolle Begleiter von Menschen zu werden, die achtsam und artgerecht mit ihnen umgehen.

Schildkröten werden auch gerne privat gehalten und im Handel verkauft. Sei es die Landschildkröte (oben) oder die Wasserschildkröte (unten), denn für beide gilt: Schildkröten gehören nicht in private Hände. Sie sind als wechselwarme Tiere viel zu kompliziert in ihrer artgerechten Haltung, und wer kann schon die schildkrötengerechte Haltung über Generationen hinweg garantieren. Denn die Schildkröten leben sehr lange. Fotos Uwe Meier

Weiter sind natürlich folgende Fragen zu bedenken: Habe ich genug Zeit und Platz für ein Tier, sind meine Finanzen ausreichend z.B für die Hundesteuer, Tierarztkosten, Versicherungen und Futter? Habe ich Fachkenntnisse über die von mir favorisierte Tierart? Sind persönliche Allergien auf Tiere bekannt?

Und vor allem auch: Was mache ich mit meinem Tier, wenn ich krank bin oder in den Urlaub fahren möchte?

Schwer kranke Katze

Leider erlebe ich persönlich immer häufiger, dass Menschen mit Tieren aus unterschiedlichsten Gründen überfordert sind. Setzt man sich jedoch vorher mit dieser Thematik auseinander, werden viele Probleme gar nicht erst auftauchen. Umzüge, Trennungen, allergische Reaktionen, ältere Tierhalter usw. können meist von Anfang an zu einer Überforderung durch ein junges Tier führen – und sind häufige Abgabegründe.

Egal, wo man hinschaut, ob im In- oder Ausland - die Tierschutzeinrichtungen quellen über, und die Tiere leiden sehr. Meiner Meinung nach haben wir in den entsprechenden Einrichtungen genug Tiere, die ein neues Zuhause suchen und brauchen. Denen eine Chance zu geben, scheint mir liebevoller und auch dringender zu sein.

 

Animal Hoarding = Kosten Stadt BS,

Aufruf Zeitung mit Foto –Tiere aus dem Tierschutz Galerie mit Geschichten?

 

Sprechen sie mit Ihren Mitmenschen, bieten Sie Hilfe an, wenn Tiere nicht artgerecht behandelt werden. Melden Sie ernsthafte Verstöße auch den Behörden / Veterinäramt / Polizei.

Tiere sind kein Spielzeuge und dienen auch nicht unserer „Unterhaltung“. Auch für unsere Alltagsprobleme sind sie nicht verantwortlich. Sie dürfen also nicht missbraucht werden, um menschliche Bedürfnisse zu stillen, sondern das Wohl des Tieres sollte immer an erster Stelle stehen – nur dann hat man einen liebevollen und treuen Begleiter.

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