Wieder … nur eine Sonderregelung rettet Eckert & Ziegler

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Das Landesumweltministerium teilte am Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig mit, dass EZ nur aufgrund von freiwillig auferlegten Einschränkungen seine Strahlengenehmigung behalten darf.

Dies bedeutet, die gesetzlichen Vorgaben für die Evakuierung der Anwohner*innen können nicht eingehalten werden. Demnach wäre also die Rücknahme der enorm hohen Strahlengenehmigung von EZ zwingend.

Dennoch soll EZ 100% seiner Strahlengenehmigung behalten. Um das zu erreichen, bedient sich das NMU erneut einer Sonderregelung für den Atomstandort neben Wohnhäusern und Schulen. Wie schon bei dem künstlichen Herunterrechnen der Strahlengrenzwerte am Zaun der Atombetriebe (2000-Stunden-Regelung) will das Umweltministerium a) sich auf das Wort von EZ verlassen, b) gegen die Vorgaben der StrlSchV agieren und c) die Wünsche der Atomfirmen wieder einmal über den Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen stellen, und damit das Gefährdungspotential am oberen Limit erhalten.

Grüne fordern herbizidfreie Grünflächenpflege

Die öffentlichen Grünflächen in Braunschweig sollen künftig wieder ohne Herbizide gepflegt werden. Das beantragen die Grünen zur nächsten Ratssitzung am 16. Mai 2017. Die Beweggründe dafür erläutert der Vorsitzende des Grünflächenausschusses Dr. Rainer Mühlnickel:

„Mit unserem Antrag gehen wir den logischen nächsten Schritt hin zu einem möglichst baldigen und vollständigen Herbizidverzicht bei der Stadtverwaltung. Nachdem diese mittlerweile die örtlichen Tennensportplätze nicht mehr mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandeln darf, ist es nun an der Zeit, auch die anderen öffentlichen Flächen – befestigte und unbefestigte - in den Blick zu nehmen.

Die neue Umweltzeitung ist da! Stadtlust, Landfrust?

 

 Braunschweig zählt zu den derzeit wachsenden Städten. Für 2030 rechnen die hiesigen Stadtplaner mit 255.000 bis zu 270.000 Einwohnern, etwa wieder so viele, wie hier in den 1970ern wohnten. Das finden die lokalen Behörden durchaus gut. Denn mehr Menschen bedeuten auch mehr Steuereinnahmen, machen die Stadt attraktiv für Investoren und so hofft man, einige größere Projekte, wie den Stadtbahnausbau finanzieren zu können. Vor allem jüngere Menschen zieht es in die Stadt, teils zum Studieren, teils weil sie sich hier wohler fühlen als auf dem Land. Das bessere kulturelle Angebot, die größere Auswahl für den Konsum und eine bessere Schullandschaft für Kinder sind nur einige Argumente, die heute für die Stadt sprechen. Dagegen sprechen die Preise für Mieten und Wohnungen, denn mehr Menschen in der Stadt brauchen prinzipiell auch mehr Wohnungen. Und wo sollen die entstehen? Wie früher, in Vororten am Stadtrand, dort wo sich städtisches und dörfliches Ambiente mischen? Das bedeutete wiederum mehr Verkehr in der Stadt – möchte man eher nicht – und eine höhere Umweltbelastung durch Stickoxide und Feinstaub – möchte man ganz bestimmt nicht. Aber auch bauliche Verdichtung bringt Probleme – geht sie doch oft zu Lasten von Grünflächen, die eine Stadt dringend braucht.

Der Asse II-Koordinationskreises ruft auf zu Protestkundgebungen am Di., 2. Mai in Berlin

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Protestkundgebungen am Di., 2. Mai in Berlin:
  „Asse II: Durch Verfüllmaßnahme auf 750 m  droht schleichende Flutung des Atommülls“

11.00 Uhr vor dem Kanzleramt (Nähe Hauptbahnhof)  Wegstrecke über Pariser Platz mit Zwischenkundgebung dort, dann bis zur Abschlusskundgebung

12.30 Uhr vor dem Umweltministerium (Stresemannstr.)

Ausführliches Programm

Workshop "Klimafreundlich Leben im Großraum Braunschweig - Suffizienz als Schlüsselfaktor für Klimaschutz"

am 3. Mai 2017 von 18:00 bis 20:30 Uhr im Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig

Die Anmeldung erfolgt bis zum 24.04.2017 über den Link klima.regionalverband-braunschweig.de/anmeldung


Masterplan 100% Klimaschutz
Seit Juli 2016 ist der Großraum Braunschweig eine von deutschlandweit 22 Kommunen, die bis zum Sommer 2017 einen Masterplan 100% Klimaschutz erarbeiten. Ziel des Masterplans ist es, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 95% und den Endenergieverbrauch um 50% gegenüber 1990 zu senken. Der Regionalverband Großraum Braunschweig (ehemals ZGB) will mit Förderung des Bundesumweltministeriums exemplarisch aufzeigen, wie für unterschiedliche Siedlungsstrukturen der Weg zu 100% Klimaschutz aussehen kann und hat dazu ein Masterplanmanagement eingerichtet. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess sind vielfältige Akteursgruppen eingebunden, die ihre Vorstellungen in den Masterplan einbringen.

Workshop „Suffizienz“
Das ambitionierte Ziel des Projektes Masterplan 100% Klimaschutz kann nur gemeinsam erreicht werden. Es erfordert ein Umdenken in allen Bereichen des täglichen Lebens, z.B. Arbeit und Freizeit, Mobilität und Wohnen, Ernährung und Konsum. Für konsequenten Klimaschutz ist ein gesellschaftlicher Wandel im Sinne der Sufzienz notwendig. Es gilt also, das richtige Maß zu finden: Was brauche ich wirklich? Wie kann gutes Leben klimaverträglich gestaltet werden? Viele Initiativen in der Region zeigen bereits beispielhaft auf, wie dieser Wandel aussehen kann. Sie haben innovative Ideen und realisieren Projekte, die neuartige Lösungen erproben und bekannt machen.

‚Runder Tisch gegen Meeresmüll‘

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Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ist in den ersten „Runden Tisch gegen Meeresmüll“ berufen worden. Das Gremium, in dem etwa 50 Experten aus dem gesamten Bundesgebiet vertreten sind, tagte auf Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel und der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, in Berlin.
„Der runde Tisch soll bewirken, dass das Meer, hier insbesondere die Nord- und Ostsee als vorgelagerte Ozeanbereiche, an denen die Bundesrepublik Anrainer ist, sauberer wird“, beschreibt Dobberphul die Hintergründe des Gremiums. „Die Müllverschmutzung in den Meeren hat sich derart stark erhöht, dass davon eine enorme Bedrohung der gesamten Menschheit ausgeht. Inzwischen treiben in den Ozeanen diverse Müllteppiche, hauptsächlich aus Plastikmüll bestehend, die zigmal so große Flächen einnehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland groß ist.“

Letzte Chance zur Abwendung gefährlicher Asse II-Verfüllung?

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Asse II: Durch geplante Verfüllmaßnahme im Mai 2017 droht schleichende Flutung des Atommülls
Wir sorgen uns sehr um die weitere Entwicklung im Atommüll-Lager Asse II südöstlich von Braunschweig. Hier wird nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gearbeitet, obwohl im ehemaligen Salzbergwerk bekanntlich ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll und außerdem hochgiftige Stoffe lagern. Darunter ca. 28 kg Plutonium, ca.102 t Uran, ca. 87 t Thorium, Kernbrennstoffe und ca. 500 kg Arsen.
In den nächsten Monaten, vermutlich im Mai, will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Stollen auf der 750 m-Sohle mit Sorelbeton verfüllen lassen, die sogenannte „2. südliche Richtstrecke nach Westen“. Dieser Stollen führt vor verschlossenen Einlagerungskammern mit Atommüll entlang.
Die Asse 2-Begleitgruppe hat vielfach versucht, den Betreiber oder die Aufsichtsbehörden dazu zu bewegen, auf die formulierte wissenschaftliche Kritik an diesem Vorhaben im Genehmigungsverfahren einzugehen und sie zu diskutieren.
Bislang ohne Erfolg, siehe: http://www.asse-watch.de/pdf/Krupp_Auswertung_BfS_Antragstellung.pdf
Daher hat der Asse II-Koordinationskreis einen Protestbrief an die verantwortlichen Umweltminister in Hannover und Berlin sowie an den Betreiber formuliert:
https://www.openpetition.de/petition/online/asse-ii-durch-geplante-verfuellmassnahme-droht-flutung-des-atommuells

Wir rufen dazu auf, die folgenden drei Forderungen zu unterstützen:

„1. Alle Arbeiten im Bergwerk sind in ihren Auswirkungen auf die Rückholung abzuwägen und zu dokumentieren. Der Betreiber muss endlich eine detaillierte Planung für die Rückholung des Atommülls vorlegen!
2. Der fragliche Stollen, die '2. südliche Richtstrecke nach Westen auf der 750 m- Sohle', ist offen zu halten und zu pflegen, solange ausreichende Bergsicherheit
gegeben ist!
3. Das Notfallkonzept ist zu revidieren: Atommüll muss möglichst trocken gehalten werden, Durchnässung und Auflösung dürfen nicht billigend in Kauf genommen werden!“

Der Protestbrief hat bereits ca. tausend Unterstützer/innen gefunden. Ein Kurzlink wurde eingerichtet unter https://kurzlink.de/keine-asseflutung
Hintergrund, Dokumente und Quellen: http://www.asse-watch.de/petition.html Kontakt: Andreas Riekeberg, mobil: 0170-1125764

Foto: Laugensumpf vor Kammer 9 auf der 750 m-Sohle: hier will das BfS verfüllen lassen. Radioaktive Laugen werden hier aufgefangen, vermutlich stammen sie aus der Atommüllkammer 10 auf der 750 m-Sohle und laufen durch die Kammer 9. Rostfarbene Partikel deuten auf eine Korrosion von Atommüll-Fässern. Nach der Verfüllung dieser Stelle und der gesamten „2. südlichen Richtstrecke nach Westen“ wäre unklar, wo die Laugen bleiben. Sie könnten sich in der Einlagerungs-kammer aufstauen und den Atommüll vernässen oder ihn gar auflösen. (Foto: Ralf Krupp)

„Pocket-Parks“ statt „City Trees“ – Grüne wollen Innenstadt aufwerten

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Die Grünen wagen einen neuen Anlauf in Sachen „Pocket-Parks“ in der Innenstadt. Als konkrete Standorte schlagen sie die Neue Straße (Gördelingerstraße / Schützenstraße) sowie den Schlossplatz (Georg-Eckert-Straße / Ritterbrunnen) vor. Mit einem Antrag zur nächsten Bezirksratssitzung am 2. Mai 2017 wollen sie erreichen, dass diese Standorte nun ernsthaft geprüft werden

Dazu erklärt der Grüne Ratsherr Helge Böttcher (Mitglied im Bezirksrat Innenstadt):

„Mit unserem Antrag greifen wir eine sehr sinnvolle Initiative aus der letzten Ratsperiode auf. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass kleine Parks unser Stadtzentrum deutlich aufwerten könnten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist ja derzeit wieder ein großes Thema. Verwiesen sei hier insbesondere auf die Kampagne „Ist schön. Wird schön.“ (http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/bsm/2017-03-28_citymarketingkampagne.html) sowie auf die Diskussion zum 10-jährigen Bestehen der „Schloss-Arkaden“.

Leider spielt das Thema Grünflächen bei der aktuellen Debatte bislang kaum eine Rolle. Das möchten wir gerne ändern! Zahlreiche Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2016 belegen, dass wir dabei viele Braunschweigerinnen und Braunschweiger an unserer Seite haben.

Im Vergleich zu sogenannten „City Trees“ - künstlich angelegten Mooswänden - haben echte Naturräume und Bäume den Vorteil, dass sie nicht nur die feinstaubbelastete Luft filtern, sondern auch den Wasserhaushalt regulieren und Lebensraum für Pflanzen und Tiere bieten.“

 

 

Förderung von Umweltbildungsprojket zum Thema Atommüll

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Atommülldebatte:


Junge Menschen fachlich fit machen und zum Mitreden bewegen

Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert Projekt mit 110.000.- Euro

 „Die Atommülldebatte ist noch nie einfach gewesen“, sagt Dr. Matthias Miersch, MdB und Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). „Viele Generationen werden von diesem komplexen Thema noch betroffen sein. Daher ist es wichtig, das umfangreiche und über Jahrzehnte aufgebaute Wissen in der Zivilgesellschaft an die junge Generation weiterzugeben. Ein solcher Wissenstransfer trägt zu einer sachlichen und kompetenten Diskussion bei.“ Mit diesen Worten hob Miersch die Bedeutung eines heute gestarteten und von der DBU fachlich und finanziell geförderten Umweltbildungsprojektes hervor. In einer Kooperation der bundesweit aktiven Organisationen „Trägerkreis Atommüllreport“ und der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) sollen sich Jugendliche fundiertes Wissen erarbeiten. Außerdem sollen sie für eine qualifizierte sachliche zivilgesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit radioaktiven Abfällen fit gemacht werden und helfen, den Diskurs in die neuen Medien zu transportieren.

Schacht-Konrad Umweltbildungsprojekt 2017

 Bundesweiter Trägerkreis verfügt über Wissen und Erfahrung

50 Jahre ASSE: Rückholung des Atommülls nicht in Sichtweite

Nicht nur die technischen Probleme, auch das Misstrauen ist hoch. Zu recht, denn was wurde nicht gelogen. Sollte die politische Zusicherung zügig und sicher die  Fässer aus dem Bergwerk zu holen, nicht vielleicht auch nicht der Wahrheit entsprechen? Oder fehlt es nur an Transparenz? Höchstes Misstrauen ist angebracht, zumal sich ein Beginn der Arbeiten zur Bergung der Atommüllfässer nicht abzeichnet. In diesem Lichte fand nun das 50-jährige  Ersteinlagerungsjubiläum statt. TAZ

Asse-Jahrestag Braunschweig Regional

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