Bären: Der Schwindel ist vorbei

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Hier kommt eine tolle Nachricht: Nach unserer Protestaktion trennt sich der Forest Stewardship Council (FSC) vom Schweighofer-Konzern.[1] Das österreichische Unternehmen kann seine Produkte nun nicht länger mit dem begehrten Nachhaltigkeits-Siegel vertreiben – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Etikettenschwindel und für den Erhalt der letzten Urwälder Europas. 

Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie und fast 250.000 andere Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Ländern gemeinsam gehandelt haben. Denn für diese Kampagne haben wir mit Schwesterorganisationen aus Rumänien und Österreich zusammengearbeitet – und mit unserem länderübergreifenden Protest mächtig Eindruck beim FSC gemacht. Gemeinsam setzen wir dem Einfluss internationaler Konzerne so unsere geballte Bürgermacht entgegen. Die konnte auch der FSC nicht ignorieren: Vertreter der Organisation nahmen unseren Appell entgegen und ließen sich von unseren rumänischen Kolleg/innen detailliert über die Situation vor Ort berichten. Unser Appell ging dann direkt an den Vorstand – der kurz darauf verkündete, sich von Schweighofer zu trennen.

A-39-Gegner werten lang eingeforderte Neumarkierung der B 4 als Teilerfolg

"Pressemitteilung"

2+1-Markierung auf weiteren Teilstrecken und Ortsumgehungen als Alternative zur A 39
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die Bundesstraße B 4 zwischen der Ortsumgehung Kirchweyhe und Tätendorf  dreispurig gemäß dem 2+1-System mit abwechselnden Überholspuren umzumarkieren.  Die bisherige zweispurige Regelung mit zwei kaum genutzten, breiten Seitenstreifen habe zu vielen waghalsigen und gefährlichen Überholmanövern und auch zu Unglücks-fällen geführt.  Zugleich bringe die Neumarkierung eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 4. Diese von den Bürgerinitiativen gegen eine A 39 seit mehr als 10 Jahren immer wieder massiv eingeforderte 2+1-Lösung müsse nun rasch auch auf anderen Teilstrecken zwischen Tätendorf und Melbeck umgesetzt werden, ergänzt durch Ortsumgehungen z.B. für Jelmstorf und Melbeck.

Trump und die Pipeline: Das hat gesessen!

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Das hat gesessen – und wie! Die Bayerische Landesbank steckt kein weiteres Geld in die Fracking-Pipeline in North-Dakota. Den ursprünglichen Kredit müsse die Bank aus vertragsrechtlichen Gründen zwar auszahlen, werde dann aber aus der Finanzierung aussteigen, teilte Vorstandschef Dr. Johannes-Jörg Riegler mit. Das bedeutet: Die Anschlussfinanzierung für die „Trump-Pipeline“ fällt weg. Ein toller Erfolg, den Sie mit Ihrer Spende ermöglicht haben. Vielen Dank!

Leider gibt es einen Wermutstropfen: Der Ausstieg der Bayerischen Landesbank wird den Pipeline-Bau wohl nur erschweren, nicht stoppen. Trotzdem: Der Beschluss der BayernLB ist ein Alarmsignal an alle Banken. So hat bereits ein Geldgeber seine Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen US-Konzern Energy Transfer Partners gekündigt. Ein weiterer wackelt. [4] Klar ist: Wer auf Projekte setzt, die das Klima schädigen und Menschenrechte verletzen, bekommt es mit uns Bürgern/innen zu tun!

Keine Baumfällungen für Parkplätze beim B-Plan „Hamburger Straße-Süd“ HA 132!

"Pressemeldung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngDie BIBS-Fraktion protestiert gegen umfassende Baumfällungen auf dem ehemaligen BZ-Gelände. In ihrer Mitteilung 17-03798-01 teilt die Stadt lapidar mit, man wolle die 24 Bäume, in den bis zu 17 verschiedene Vogelarten kartiert wurden, zwecks „Baugrundverbesserung“ und „Baufeldvorbereitung“ jetzt schnell fällen. Dabei ist im derzeit noch rechtskräftigen Bebauungsplan „Hamburger Straße-Süd“ HA 117 festgelegt, dass diese Bäume stehen bleiben sollen.
„Die Bauverwaltung der Stadt lernt nichts dazu – ähnlich wie im Langen Kamp beugt sich die Bauverwaltung dem Druck des Investors und möchte noch jetzt, kurz vor Beginn der Brutsaison am 1. März, 24 ältere Bäume auf dem ehemaligen Gelände der Braunschweiger Zeitung fällen lassen, auf dem ein Supermarkt entstehen soll.

Die neue Umweltzeitung ist da! Vielfalt ist besser.

UMWELTZEITUNG

Die Zukunft der Menschheit hängt auch davon ab, ob es gelingt, die weiterhin wachsende Zahl von Menschen auf der Erde zu ernähren. Große Saatgut - und Chemiekonzerne behaupten, die Lösung sei eine weitere Industrialisierung und Intensivierung der Bodenausbeutung mit Einsatz entsprechender Agrochemie. Das mag für die Sicherheit des Profits der Konzerne und ihrer Aktionäre gut sein, aber auch für die Menschen?

Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

 "Pressemitteilung"

"... Heute hat der Rat beschlossen, keine weiteren rechtlichen Mittel gegen das OVG-Urteil einzulegen. Damit ist der Bebauungsplan TH22 außer Kraft gesetzt und der alte B-Plan TH18 ist ab sofort wieder gültig. Dieser B-Plan erlaubt jegliche Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig Thune. ...".

 

"... Heute wurde klar: Die Stadtverwaltung und der Rat sind nach mehr als 5 Jahren immer noch nicht informiert über ihre Rechte und Möglichkeiten im Planungsrecht - obwohl seinerzeit ein Rechtsgutachten des BISS-Rechtsbeistandes diese Möglichkeiten deutlich aufgezeigt hatte. Man nutzte sie nur nicht angemessen, vom schwammigen Aufstellungsbeschluss ("Miteinander verbessern" statt "Sicherheit der Bürger gewährleisten"). Und darum will man nun komplett nachgeben.

Die BISS bietet daher erneut ihre Hilfe an und fordert ...".

Zu dem ganzen Text:

Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

Mit dem „Effizienznetzwerk Region Braunschweig-Wolfsburg“ Energie- und Materialkosten sparen

"Pressemitteilung"

Ressourceneffizienz ist für Unternehmen zum Wettbewerbsfaktor geworden. In effiziente Produktionsprozesse, Energiemanagement und Technologien zu investieren, wird dringender denn je. Neben der Großindustrie sind die kleinen und mittleren Unternehmen aufgerufen, Maßnahmen umzusetzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren und somit Kosten zu sparen. Ohne Unterstützung von außen fehlt jedoch oft die Lösungskompetenz, die richtigen Schritte zu identifizieren und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Allianz für die Region gründet hierfür das „Effizienznetzwerk Region Braunschweig-Wolfsburg“.

40 Jahren Widerstand in Gorleben

Republik Freies Wendland

"40 Jahre, so lange ist es jetzt schon her, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum “Nuklearen Entsorgungszentrum” erklären wollte."

"Im Februar 1977 hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) ausgewählt. Gesucht wurde ein Areal von 12 Quadratkilometern. Nach massenhaftem Protest gegen die Pläne, im nordöstlichen Teil Niedersachsens, der damals wie eine Halbinsel in die DDR hineinragte, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), eine Brennelementefabrik wie auch ober- und unterirdische Atommülldeponien zu errichten, revidierte der CDU-Politiker zwei Jahre später sein Angebot an das Kabinett Helmut Schmidt (SPD). Eine WAA sei technisch zwar machbar, politisch aber nicht durchsetzbar.

Am 4. Juli 1979 sagte Ernst-Albrecht in der Energiedebatte vor dem Deutschen Bundestag, die niedersächsische Landesregierung sei nicht bereit, “auf verängstigte Menschen zu schießen”, damit die Anlage gebaut werden könne, die zwar wünschenswert, aber im Augenblick nicht notwendig sei. (Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 5.7.1979)."  Bürgerinitiative Umweltschutz- Lüchow Dannenberg e.V.

Weiter: Nord West Zeitung

Wendland net

Radio Utopie

SPD-Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Gewerbegebiet Thune

"Pressemeldung"
In der Frage um das weitere Vorgehen im Gewerbegebiet Thune hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar entschieden, einen SPD-Antrag sowie weitere Anträge zur Thematik in den Planungs- und Umweltausschuss am 15. März zu überweisen. Der Antrag war Teil einer Resolution, die die SPD Braunschweig am Montag zuvor im Unterbezirksausschuss gefasst hatte. Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 3, äußern sich daher wie folgt: „Aufgrund der Tatsache, dass sich für einen neuen Bebauungsplan keine realistische Mehrheit abzeichnete, haben wir die Beratungen über die Verwaltungsvorlage ebenso wie unseren ursprünglichen Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen.“

Offener Brief der Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt

An

Oberbürgermeister Markurth
CDU Fraktion
FDP Fraktion
Fraktion P2
Fraktion BIBS
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Linksfraktion
SPD Fraktion
BezirksbürgermeisterIn Stadtbezirk 112, Stadtbezirk 331, Stadtbezirk 332
Bürgermitglieder
Bau- und Umweltschutzdezernat


Statement der BI Braunschweig Nordstadt zu den aktuellen Stadtplanerischen Entwicklungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt beobachtet mit Sorge, dass die Braunschweiger Stadtentwicklungspolitik vielerlei Ansatzpunkte für fundierte Kritik bietet, soll sich doch Braunschweig weiter in eine Stadt aus Beton und Asphalt verwandeln, grüne Infrastruktur innerhalb der Stadt zerstört und Wohnungsfragen nur über den Aspekt der Neubebauung, der Versiegelung ökologisch wertvoller Gebiete entwickelt und eine durchlässige Stadt im Grünen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durchkreuzt werden.

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