Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung angekündigt

" Pressemitteilung "


Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

 

BISS e.V. | Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig

 

 

Viva con Agua wird 10 Jahre alt - und das wird gefeiert!

 Seit 10 Jahren setzen sich engagierte Menschen bei Viva con Agua dafür ein, dass Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen. Gemeinsam mit dem starken Kooperationspartner Welthungerhilfe an unserer Seite.

In Braunschweig gibt es seit Januar 2014 eine eigene Crew . Durch ganz viel Eigeninitiative und der Unterstützung u.a. von Alba, dem Summertime in Wolfenbüttel, der Geschäftsstelle der New Yorker Lions, der Aktion Ferien in Braunschweig und der Luke 6 konnten wir uns in den letzten Jahren in Braunschweig gut etablieren.

Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember

Mit einer Mahnwache startet der vorerst letzte Gerichtstermin in der Zaunklage. Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer*innen einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau. Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört. Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige UnterstützerInnen Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt. Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin findet eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

Notfallkühlung von Atomkraftwerken: Vorboten eines Super-Gau

 

Gestern lief es durch die Medien. Das Wasser für die Notfallkühlung der AKWs muss vorgeheizt werden, damit im Falle des Notfalls, der Druckbehälter nicht platzt. Und das gilt für viele AKWs, auch und insbesondere an unseren Grenzen. Da stellt sich doch die Frage, warum mit der wahrscheinlichen Verwüstung unseres Europa von Seiten der Politik gespielt wird. Lesen sie dazu einen Bericht in der SZ online.

Veranstaltung „Gefahren radioaktiver Strahlung – Asse im Focus“ am 23. November in der Ostfalia

 

Aufgrund der erhöhten Krebsrate in der ehemaligen Samtgemeinde Asse hatte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) ein Gesundheitsmonitoring und eine Gefährdungsanalyse gefordert.

Der Kreistag hat das Thema aufgegriffen und für Februar 2017 eine öffentliche Fachkonferenz in Aussicht gestellt. Da die Meinungen der Fachleute z. B. zu Grenzwerten sehr unterschiedlich sind, ist die WAAG der Meinung, dass auch Wissenschaftler von kritischen Organisationen wie z. B. von der Gesellschaft für Strahlenschutz und der Vereinigung „Ärzten in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) teilnehmen sollen. 

Wie fahrradfreundlich ist unsere Stadt?

Quelle: ADFC

Endspurt für eine bundesweite Umfrage des Fahrrad-Clubs ADFC

Pressemitteilung vom 14.11.2016

Noch bis zum 30. November 2016 können Braunschweig und andere Städte und Gemeinden hinsichtlich der Bedingungen für Radfahrende bewertet werden. Die Umfrage zum großen ADFC-Fahrradklima-Test 2016 wendet sich an hunderttausende Radfahrerinnen und Radfahrer bundesweit und gibt die Möglichkeit, die Fahrradfreundlichkeit der Städte zu bewerten. Der Test gibt Politik und Verwaltung lebensnahe Rückmeldungen zu Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung.

Mit Maßnahmen wie der Ausweisung von Fahrradstraßen, der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung und der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht an einigen Straßen hat die Stadtverwaltung die Situation für Radfahrende in Braunschweig in den letzten Jahren beeinflusst. Aber wie beurteilen die Radfahrenden diese Veränderungen? Der ADFC-Braunschweig bittet alle Braunschweiger, die letzte Möglichkeit für die Befragung auf www.fahrradklima-test.de zu nutzen. Dies ist nur noch bis zum 30. November 2016 möglich.

Katrin Kaminski, Vorsitzende des ADFC-Braunschweig meint: „Die Umfrage ist gut gestartet und nun kommt es darauf an, dass möglichst viele Radfahrende in Braunschweig mitmachen! Das gibt uns Rückenwind für die weiteren Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Politik, um eine bessere Fahrradinfrastruktur einzufordern.“

Verwunderung über Atommüllveranstaltung in Braunschweig

"Pressemitteilung"

Mit großer Verwunderung nimmt die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Der Atommüll muss weg - aber wohin?“ am 15.11. in Braunschweig zur Kenntnis. Schon der Titel zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Er deutet die Probleme des Atommülls lediglich zu einer Frage des Standorts um. Gerade im Braunschweiger Land aber weiß man mit Asse II was passiert, wenn man Atommüll „mal eben“ weg bringt.

Insekten-Vielfalt in der Stadt – Stadtgrün richtig planen und pflegen

Ort: Julius Kühn-Institut - Braunschweig, 24.-25. November 2016

Geplante Sektionen:

  • Die insektenfreundliche Stadt (einschließlich graue Infrastruktur und technischer Infrastruktur)
  • Ökologische Bedeutung von Insekten in der Stadt
  • Insekten – Stadtbewohner – Beziehungen
  • Nützliche Insekten im Pflanzenschutz in der Stadt
  • Struktur und Pflege von Naturräumen und Nutzräumen in der Stadt

    Programm

zu den Veranstaltern

Veganismus als Lösung für viele Probleme unserer Zeit

Viehweiden im nordwestlichen Amazonasbecken (Kolumbien). Vorher stand hier tropischer Regenwald. Die braune Fläche ist mit einem Herbizid (wahrscheinlich Glyphosat) abgetötet worden, um eine Neueinsaat vorzubereiten. (Foto Meier, U.)

„Essen ist Privatsache“, „Leben und leben lassen“, „Was man isst, soll jeder für sich selbst entscheiden“, das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass der zentrale Punkt des Veganismus noch nicht bei den Menschen angekommen ist.

Es geht beim „Vegan-sein“ nicht um Esoterik, um „ich-hab-Tiere-lieb“-Sache oder um eine neue „Diät“, mit der man schnell schlank wird. Es geht um eine andere Sicht auf das Leben und um Respekt vor dem Leben. Die Respektlosigkeit vor dem Leben verursacht viele Probleme, die in unserer Zeit dringend der Lösung bedürfen.Viele Menschen werden jetzt sagen: „Das ist doch viel zu einfach!“ Ja, es ist einfach, aber auch schwer. Die Lösung und die Erkenntnis ist einfach und intellektuell gut nachvollziehbar, aber die Umstellung auf eine Veränderung der Ernährungsweise, ist schwierig, weil eingetretene Verhaltenspfade verlassen werden müssen. Außerdem braucht man Geduld.

Neben der Überbevölkerung unseres Planeten (ein Thema, das immer noch so tabuisiert ist, dass ich hier nicht näher darauf eingehen möchte) ist der Konsum tierischer „Produkte“ der größte Problemverursacher.

Welche Probleme sind das im Einzelnen?

73. Mahnwache zu Asse II & Co. am Montag, 7. November in Wolfenbüttel

Niemand wird sagen könne, er habe es nichts wissen können! Am kommenden Montag, den 7.11.16 findet die 73. Mahnwache zu Asse II & Co. vor Seeliger, Lange Herzog Str. 63 in Wolfenbüttel statt. Sie beginnt um 18 Uhr. Wichtigstes Thema wird nochmals die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beabsichtigte Betonierung vor den Einlagerungskammern auf der 750 m - Sohle sein.

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