Asse II und die Novellierung des Nieders. Katastrophenschutzgesetzes

"Pressemitteilung"

Der Nieders. Landtag berät über eine Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Im Vorentwurf des Gesetzes war vorgesehen, dass für Atomkraftwerke sog. externe Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens haben die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass auch für die Schachtanlage Asse II und für das Transportbehälterlager in Gorleben solche Pläne erstellt werden müssen.
Im Gesetzentwurf, der dem Landesparlament dann vorgelegt wurde, hat die Landesregierung erklärt, dass sie solche Pläne sowohl für die Schachtanlage Asse II als auch für das Transportbehälter-Zwischenlager in Gorleben nicht für erforderlich hält. Die jeweiligen Betreiber seien zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet. Damit gab sich die Landesregierung zufrieden.

Stadtbahnausbaukonzept: Berechnungsgrundlagen

- Anfrage der BIBS-Fraktion vom 20.1.2017 -

Oberbürgermeister Markurth wird in der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.2017 zum Thema „ÖPNV in einer wachsenden Großstadt“ wie folgt zitiert: "Es geht nicht um die Frage: Auto oder Nahverkehr? Wir brauchen beides! Und es geht auch nicht um die Frage: Wollen wir Busse oder Bahnen? Sondern: Wo ist der Bus die sinnvolle Lösung - und wo die Stadtbahn? Es geht hier nicht nur um die Frage, wohin die Stadtbahn künftig fahren soll, sondern es geht um die Frage, wie wir Mobilität in der wachsenden Großstadt gut gestalten.“ Der OB bekräftigte damit, dass es sich hier um ein Mobilitätskonzept und insbesondere um ein Konzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger handelt:  Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

„Stadtbahnausbaukonzept grundsätzlich begrüßenswert“

„Der Ausbau des ÖPNV ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Stadtbahn-Ausbau müsste aber viel stärker im Kontext mit anderen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsformen gesehen werden, die bis 2030 zu erwarten sind. Man hat den Eindruck, dass der Elektrobus Emil bei der Nutzen-Kosten-Bewertung der neuen Trassen außen vor geblieben ist. Zu diesem Thema habe ich deswegen auch eine Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 gestellt. Es handelt sich bei der Vorlage, die der Rat am 21.2. beschließen soll, ja schließlich um ein Gesamtkonzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger. Und deswegen muss das Konzept natürlich auch dem Vergleich Straßenbahn-Elektrobus standhalten.

Überforderung durch "Haustiere"

Überforderung durch Haustiere. Ein sehr häufiger Grund dafür, dass Tiere wieder obdachlos werden, ist leider, dass Menschen sich vor der Anschaffung nicht deutlich machen, welche Verantwortung sie da übernehmen – und das leider mit steigender Tendenz!

Haustiere zu haben ist eine Bereicherung fürs Leben. Ich liebe Tiere, weil sie von Natur aus eine sehr authentische Art haben. Leider werden Tieranschaffungen nicht immer richtig durchdacht, und eine entsprechende Sachkunde ist häufig überhaupt nicht vorhanden.

Ich erlebe leider auch in Braunschweig viel zu oft, dass einerseits der Tiermarkt boomt – und gleichzeitig die Tierheime, Tierschutznothilfe, Auffangstation usw. für exotische Tiere (NABU Zentrum Leiferde) immer voller werden.

Dieser Rotaugenlaubfrosch (Agalychnis callidryas) ist nichts für das Terrarium in Europa und schon gar nichts für Kinder. Der gehört in die Regenwälder Costa Ricas, und dort sieht man ihn, falls überhaupt, nur nachts. Foto Uwe Meier

Mein Appell ganz dringend an alle, die sich ein Tier anschaffen wollen - sich vorher Gedanken darüber zu machen:

Wo kaufe ich mein Tier? Die meiner Meinung nach schlechteste Alternative ist im Internet, denn damit unterstützt man wahrscheinlich den illegalen Tierhandel! Auch der Kauf bei einem Züchter, der nur am schnellen Umsatz interessiert ist und dem das Wohl des Tieres letztlich völlig egal ist, sollte keine Alternative sein. Abgesehen davon, dass man in beiden Fällen keine Garantie erhält, ein wirklich gesundes Tier zu bekommen.

Dieser Leguan gehört in die Tropen und nicht ins Wohnzimmer. Reptilien leiden unmerkbar, und plötzlich sind sie tot. Foto: Uwe Meier

 Ich selbst würde immer wieder einem Tier aus dem Tierheim / -schutz ein neues Zuhause geben wollen. Diese Tiere sind ärztlich versorgt worden und freuen sich darauf, liebevolle Begleiter von Menschen zu werden, die achtsam und artgerecht mit ihnen umgehen.

Schildkröten werden auch gerne privat gehalten und im Handel verkauft. Sei es die Landschildkröte (oben) oder die Wasserschildkröte (unten), denn für beide gilt: Schildkröten gehören nicht in private Hände. Sie sind als wechselwarme Tiere viel zu kompliziert in ihrer artgerechten Haltung, und wer kann schon die schildkrötengerechte Haltung über Generationen hinweg garantieren. Denn die Schildkröten leben sehr lange. Fotos Uwe Meier

Weiter sind natürlich folgende Fragen zu bedenken: Habe ich genug Zeit und Platz für ein Tier, sind meine Finanzen ausreichend z.B für die Hundesteuer, Tierarztkosten, Versicherungen und Futter? Habe ich Fachkenntnisse über die von mir favorisierte Tierart? Sind persönliche Allergien auf Tiere bekannt?

Und vor allem auch: Was mache ich mit meinem Tier, wenn ich krank bin oder in den Urlaub fahren möchte?

Schwer kranke Katze

Leider erlebe ich persönlich immer häufiger, dass Menschen mit Tieren aus unterschiedlichsten Gründen überfordert sind. Setzt man sich jedoch vorher mit dieser Thematik auseinander, werden viele Probleme gar nicht erst auftauchen. Umzüge, Trennungen, allergische Reaktionen, ältere Tierhalter usw. können meist von Anfang an zu einer Überforderung durch ein junges Tier führen – und sind häufige Abgabegründe.

Egal, wo man hinschaut, ob im In- oder Ausland - die Tierschutzeinrichtungen quellen über, und die Tiere leiden sehr. Meiner Meinung nach haben wir in den entsprechenden Einrichtungen genug Tiere, die ein neues Zuhause suchen und brauchen. Denen eine Chance zu geben, scheint mir liebevoller und auch dringender zu sein.

 

Animal Hoarding = Kosten Stadt BS,

Aufruf Zeitung mit Foto –Tiere aus dem Tierschutz Galerie mit Geschichten?

 

Sprechen sie mit Ihren Mitmenschen, bieten Sie Hilfe an, wenn Tiere nicht artgerecht behandelt werden. Melden Sie ernsthafte Verstöße auch den Behörden / Veterinäramt / Polizei.

Tiere sind kein Spielzeuge und dienen auch nicht unserer „Unterhaltung“. Auch für unsere Alltagsprobleme sind sie nicht verantwortlich. Sie dürfen also nicht missbraucht werden, um menschliche Bedürfnisse zu stillen, sondern das Wohl des Tieres sollte immer an erster Stelle stehen – nur dann hat man einen liebevollen und treuen Begleiter.

Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

Laugensumpf vor Kammer 9 auf der 750 m-Sohle: hier will das BfS  verfüllen. Radioaktive Laugen treten aus, vermutlich stammen sie aus der 
Atommüllkammer 10/750 und laufen durch die Kammer 9. Rostfarbene Partikel  deuten auf eine Korrosion der Atommüll-Fässer. Nach der Verfüllung wäre  unklar, wo die Laugen bleiben; sie könnten sich in der Einlagerungskammer aufstauen und den Atommüll vernässen oder ihn gar auflösen. (Foto: Ralf  Krupp)

Information zum Asse II-Fachgespräch des Umweltausschuss des Bundestages: Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

Am Mittwoch, den 18.01.2017, steht das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Mittelpunkt eines Öffentlichen Fachgespräches des Bundestags-Umweltausschusses von 11-13 Uhr.

Hintergrund:
In die Asse wurden von 1967 bis 1978 ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert, verpackt in ca. 125.000 Transportbehälter. Verantwortlich dafür war und ist die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer der Schachtanlage Asse II. Ständig dringen ca. 12 m³ Lauge pro Tag in das Bergwerk ein. Diese Lauge muss abgepumpt werden und macht eine trockene Verhüllung des Schachtes unmöglich.

Ein Teil der eindringenden Lauge fließt in die Atommüll-Kammern auf der 750 m-Sohle und durch diese auf die Begleitstrecke vor den Kammern. Vermutlich in den Einlagerungskammern wird die Lauge mit radioaktiven Teilchen angereichert. Sie wird gegenwärtig auf der Begleitstrecke aufgefangen und abtransportiert. Die vollständige Presseerklärung.

Arte Future: Wasserstoff statt Benzin oder Muskelkraft

Die Elektrolyse wurde im Jahr 1800 entdeckt, wobei die von Alessandro Volta erfundene erste brauchbare Batterie verwendet wurde. Die Wasserstofftechnologie, zu der die Elektrolyse gehört, ist also uralt. Viel hat sich getan in der Forschung. So können heute mit Hilfe der E. bequem Fahrräder als E-bike betrieben werden, oder Autos, Busse und E-lokomotiven. Das alles funktioniert mit Wasserstoff und der Brennstoffzelle. Der Strom für die Wasserstoffproduktion kommt aus der Windkraft. - Aus dem Auspuff kommt nur Wasser. Und der Wasserstoff?, wer möchte schon mit 360 bar Wasserstoff im Kofferraum rumfahren? Kaum jemand, und darum gibt es nun festen Wasserstoff, in einer Magnesiumplatte gespeichert. Sehen Sie hier die mögliche Zukunft in der Wasserstofftechnologie bei ARTE:

Arte Future: Wasserstoff statt Benzin  u.a.: wie funktioniert ein Brennstoffzellenauto - die grüne Wasserstoff-Tankstelle stellt ihren Wasserstoff selbst her - Speichermöglichkeit für Wasserstoff mit Magnesiumplatten. Eine Magnesiumplatte mit Durchmesser von 30 cm sowie 1 cm Dicke kann 600 l Wasserstoff speichern.

Stadtbahnausbaukonzept: „Bringt Braunschweig weiter!“ Grüne begrüßen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel (Stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
„Wir freuen uns riesig, dass es mit dem Stadtbahnausbau jetzt endlich losgehen kann. Die heutige Präsentation des Ausbaukonzepts in der Stadthalle hat uns voll überzeugt. Auch den Projekttitel „Stadt.Bahn.Plus. Bringt Braunschweig weiter!“ finden wir äußerst zutreffend. Hier soll ja viel Geld in die Hand genommen und kräftig in die Zukunft der Mobilität investiert werden. Man kann dies in der Tat nur als „großen Wurf“ bezeichnen. Mit einem attraktiveren Stadtbahnnetz wird Braunschweig endlich den Anschluss an vergleichbare Großstädte schaffen!

Das Stadtbahnausbaukonzept, Stadt.Bahn.Plus‘

Insgesamt 250 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2030 in 18 Kilometer neue Strecken investiert werden.

„Von der SPD-Fraktion im Jahr 2013 auf den Weg gebracht, nun vorgestellt: Das Stadtbahnausbaukonzept ‚Stadt.Bahn.Plus‘“

Es war im Jahr 2013, als der Rat der Stadt Braunschweig auf Betreiben der SPD-Fraktion das Stadtbahnentwicklungskonzept verabschiedete und die Verwaltung damit beauftragte, den Bau neuer Stadtbahnlinien zu prüfen. Am heutigen Freitag, 13. Januar 2017 und damit etwa vier Jahre später, hat diese um Oberbürgermeister Ulrich Markurth nun ein Konzept vorgestellt, dass Braunschweigs Mobilität langfristig maßgeblich prägen soll: Das Konzept „Stadt.Bahn.Plus“. Entsprechend zufrieden zeigt sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: „Das Konzept ist die Grundlage dafür, Braunschweigs Nahverkehr langfristig für die Zukunft fit zu machen. Die Stadt wächst kontinuierlich weiter und entsprechend muss auch der ÖPNV ausgebaut werden.

Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.

Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.

Damit hat das Gericht indirekt bestätigt: Das Unternehmen ist weit über jedes vernünftige Ziel hinausgeschossen. Die BISS hatte schon im Vorfeld vermutet, dass der enorme zeitliche und finanzielle Aufwand, einschließlich zweier Verhandlungstage und einer Vielzahl von Aktenseiten, nur dazu dienen sollte, kritische BürgerInnen einzuschüchtern. Friedliche Demonstrationen, im vorliegenden Fall gegen einen Zaun, dessen Höhe eigentlich durch die Stadt Braunschweig hätte beanstandet werden müssen, sind der Firma ein Dorn im Auge – will sie doch ihre Genehmigung zu 100 % ausschöpfen, also 300x so viel Aktivität auf dem Gelände lagern und bearbeiten, wie in der ASSE vorhanden ist.

Leserbriefe zur Luftverschmutzung in Braunschweig

Auch in Braunschweig sollten Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt und einige Hauptverkehrsstraßen diskutiert werden. Vor allem die Belastung durch Stickoxide ist immer noch sehr hoch. Angesichts der aktuellen Nachrichten zu den hohen NO2- Emissionen gerade auch der modernsten Diesel-PKWs (Euro 6) wäre die Einführung einer „Blauen Plakette“ sinnvoll. Dabei müssten für die Zulassung der Fahrzeugtypen allerdings realistische Werte zugrunde gelegt werden. Sind alte Diesel-PKWs womöglich sogar sauberer als neue - bei denen sich gerade jetzt im Winter die Abgasreinigung abschaltet? - Zu diesem Thema erreichten uns zwei Leserbriefe von Kristine Schmieding, die in der Braunschweiger Zeitung nur gekürzt bzw. gar nicht veröffentlicht wurden.

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