Die neue Umweltzeitung ist da! Haben wir (k)eine Wahl?

 

Zwölf Jahre ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, und seit inzwischen siebzehn Jahren vertritt Carola Reimann den Wahlkreis Braunschweig im Bundestag, seit 2002 als direkt gewählte Abgeordnete. Das ist viel Kontinuität, die sich wahrscheinlich kommende Legislaturperiode fortsetzt. Aber was haben Frau Dr. Merkel und Frau Dr. Reimann in diesen Jahren geleistet, wodurch fallen sie auf, positiv wie negativ? Welche umweltpolitische Bilanz lässt sich nach zwölf Jahren Merkel und zweimaliger großer Koalition ziehen und was darf man von den Parteien, die voraussichtlich den nächsten Bundestag mit Abgeordneten füllen werden, in Sachen Ökologie, Umwelt- und Naturschutz erwarten? Diesen Fragen geht das Titelthema der neuen Umweltzeitng nach und das Ergebnis ist eher mau, soviel vorweg.

BS Energy: Der Strom geht ins Netz, der Dreck bleibt hier


Das Heizkraftwerk (HKW) Mitte. Aus Schweröl, Kohle und Gas produziert BS Energie rund 40 Prozent mehr Energie, als die Braunschweiger kaufen. Luftbild: Klaus Knodt

Die Veolia-Tochter BS Energy versorgt die Hälfte der Braunschweiger Haushalte mit Strom und Wärme. Dass sie dies „ökologisch“ tut, ist eine Irreführung.

Wie grün ist eigentlich Strom? Oder wie blau-gelb? Was wir aus unserer Steckdose beziehen, hat zwar physikalische, aber keine physischen Eigenschaften. Strom ist nicht einmal farblos. Strom ist nur ein Energiefluss, der sich anhand Spannung und Stärke definieren lässt.

Wer also grünen, blauen, gelben, schwarzen oder knallvioletten Strom kauft, erhält für seinen Küchenmixer das haargenau selbe Produkt wie alle anderen Abnehmer in Europa. Für „grünen“ Strom aus Biomasse, Solar-, Wind- oder Wasserenergie zahlt er nur deshalb einen höheren Preis, weil er mit dem Versorger einen Vertrag schließt. Da steht dann sinngemäß drin: Du, mein lieber Versorger beschaffst Dir soviel Strom aus regenerativen Quellen, wie ich Dir abnehme. Wenn ich 2500 kwH „Ökostrom“ im Jahr verbrauche und bezahle, dann produzierst Du gefälligst 2500 kwH Ökostrom im Jahr oder besorgst ihn Dir irgendwo anders auf der Welt.

"Weiterentwicklung der Asse 2-Begleitgruppe"

"Pressemitteilung"

Vorankündigung

Am Donnerstag, dem 7.9. findet um 20 Uhr eine Asse 2-Begleitgruppen-Veranstaltung statt. Es wird einen Bericht über
"Aktuelles aus der Schachtanlage Asse II" geben und "Weiterentwicklung der Asse 2-Begleitgruppe - Vorstellung und Diskussion der verschiedenen Modelle".

Ort: Gemeindesaal der Hauptkirche BMV am Kornmarkt Wolfenbüttel,
Adresse: Michael-Praetorius-Platz 9, 38300 Wolfenbüttel.

 Symbolfoto: Mitglieder der Bürgerinitiativen werben für einen
"Runden Tisch der Region" in Sachen Asse II
 

Unveröffentlicher Leserbrief zum BZ-Artikel „Holzmoor - Lösung für alle Bewohner steht“ vom 11.08.17

Im Vordergrund die weitgehend abgeräumte Fläche, im Hintergrund der noch erhaltene und teilweise bewohnte nördliche Teil

Update (24.08.17): Von uns nicht mehr erwartet, ist der Leserbrief, der am 15.08. an die Braunschweiger Zeitung geschickt wurde, in der heutigen Ausgabe doch noch veröffentlicht worden. Vielen Dank dafür an die BZ.

"Man mag es erfreulich finden, dass das Gebiet am Holzmoor nun in absehbarer Zeit komplett abgeräumt und dann bebaut werden soll. Die Verhandlungen und der schließliche Verlust ihrer teilweise jahrzehntelang bewohnten Häuser waren für die bisherigen Bewohner sehr belastend.

Nicht vergessen werden sollte aber auch, dass das Thema noch eine weitere Dimension hat. Für die Natur und auch für die Versorgung der Stadt mit Frischluft bedeutet die Bebauung einen herben Verlust. Das Gebiet war Lebensraum für zahlreiche Tiere, u.a. für außergewöhnlich viele Singvögel. Das hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz in seiner Erhebung im April 2015 festgestellt (Link 1, Link 2). Er hat sich daraufhin am 27.05.2015 mit einer Stellungnahme an die Stadt Braunschweig gewandt.

Ein wesentliches Anliegen des BUND ist es, der Luftleitbahn und dem Artenschutz mehr Platz am Nordrand des geplanten Baugebiets einzuräumen, um so auch einen Teil der gewachsenen ökologisch wertvollen Strukturen erhalten zu können."

Link zum - kostenpflichtigen (!) - BZ-Artikel hier

 

Eckert & Ziegler nur mit Sondergenehmigungen: Atomstandort neben Wohnhäusern und Schule

Neben dem Gelände der Firma E&Z steht ein ständiges Mahnmal mit Hinweisen zum Atommüll im Siedlungsgebiet und dem schlafenden Braunschweiger Löwen. Foto: U. Meier

"Wieder … nur eine Sonderregelung rettet Eckert & Ziegler". Unter dieser Überschrift veröffentlichte der Braunschweig-Spiegel die Pressemitteilung der Bürgerinitiative BISS am 04. Mai 2017. Danach teilte das Landesumweltministerium mit, dass Eckert & Ziegler nur aufgrund von freiwillig auferlegten Einschränkungen seine Strahlengenehmigung behalten darf. Dies bedeutet, die gesetzlichen Vorgaben für die Evakuierung der AnwohnerInnen können nicht eingehalten werden. Demnach wäre also die Rücknahme der enorm hohen Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler zwingend. Dennoch soll Eckert & Ziegler 100% seine Strahlengenehmigung behalten. Um das zu erreichen, bedient sich das NMU unter Stefan Wenzel (Grüne) erneut einer Sonderregelung für den Atomstandort neben Wohnhäusern und Schulen. Bericht in der TAZ vom 22.08.2017 von Reimar Paul.

Luftreinhaltung in Braunschweig: Mehr Ehrgeiz bitte!

"Pressemitteilung"

 Grüne: Einhaltung der Grenzwerte und Umverteilung der Schadstoffe ist zu wenig

Kaum ein Thema wird derzeit intensiver diskutiert als das Thema „Saubere Luft“. Landauf, landab geht es um Feinstäube, Kohlenstoff– und Stickstoffdioxide und darum, wie die zulässigen Grenzwerte am besten eingehalten werden können.Angesichts der Diskussion um den Dieselmotor wird heftig über Software-Updates oder Hardware-Nachbesserung, Kaufprämien und Fahrverbote, die blaue Plakette undden Ausbau der Elektromobilität, den möglichen Abschied vom Verbrennungsmotor und die Zukunft der gesamten Autoindustrie gerungen. Als Standort eines der größten Autokonzerne weltweit ist unsere Region von dieser Debatte besonders betroffen. Braunschweig ist nicht Stuttgart – hier scheint auf den ersten Blick „alles paletti“. Unsere Stadt liegt nicht in einem Talkessel und die gesetzlichen Grenzwerte werden hier vor Ort mittlerweile - knapp, aber immerhin - eingehalten. Kein Grund zur Besorgnis also? Die Grüne Ratsfrau Beate Gries (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss )  sieht das anders:

„Verwaltung und Politik dürfen nicht nur auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte an den wenigen Messanlagen zielen.Mit Blick auf die Gesamtstadt ist es u. E. fragwürdig, den Verkehr lediglich von den sogenannten „Hotspots“ fernzuhalten bzw. wegzuleiten. Das ist zwar schön für die Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Stellen, aber unschön für diejenigen, die an den Straßen wohnen, die als Ausweichstrecken genutzt werden. Im Interesse der Umwelt und aller Bürgerinnen und Bürger kommt es darauf an, die Emissionen in unserer Stadt insgesamt zu reduzieren.

Beteiligt sich der Kreistag an der Demontage der Asse 2-Begleitgruppe?

"Pressemitteilung"

Landrätin Christiana Steinbrügge, Vorsitzende der Asse 2-Begleitgruppe, und verschiedene Bürgermeister/innen haben angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen dem Kreistag Wolfenbüttel und den Samtgemeinderäten sowie deren Umweltausschüssen ihren Vorschlag für eine Änderung des Asse II-Begleitprozesses vorzulegen. Sollte der Kreistag diese Vorlage behandeln, dann würde das die von ihm selber anerkannte Eigenständigkeit der Asse 2-Begleitgruppe ignorieren und die Mitverantwortung von Bund und Land für Bestehen und Ergehen der Begleitgruppe übergehen. Vor allem würde es die Hauptverantwortung von Landrätin Steinbrügge für die gegenwärtigen Konflikte in der Begleitgruppe überspielen. Zu befürchten ist, dass die Vielzahl von Stellungnahmen zur Frage der Weiterentwicklung des Begleitprozesses außer acht gelassen wird.

Im Einzelnen ist festzuhalten:
1. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am 11.05.2015 durch den einstimmigen Beschluss der Vorlage Nr. XVII-0524/2015 die
gegenwärtig gültige Geschäftsordnung der Asse 2-Begleitgruppe anerkannt. Damit hat der Kreistag anerkannt, dass für eine Änderung der Geschäftsordnung der
Begleitgruppe und ggf. ihre Auflösung nur die Begleitgruppe selber zuständig ist, wie es bei Gründung der Asse 2-Begleitgruppe Anfang 2008 festgelegt wurde. Deren Geschäftsordnung bestimmt in § 11: „Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens 9 stimmberechtigten Mitgliedern der Asse 2 Begleitgruppe.“ In §10 heißt es „Eine Auflösung der Asse 2 Begleitgruppe kann mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.“ Mit diesem Beschluss hat der Kreistag die Eigenständigkeit der Begleitgruppe und ihre Kompetenz zur Selbstregulierung bestätigt. Diese Bestätigung erfolgte aber auch schon vorher durch die Mitarbeit der fünf Mitglieder der Kreistagsfraktionen in der Begleitgruppe.

Die 4 irrsinnigsten Lebensmittelgesetze

"Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute!" – Wenn es nach der Nahrungsmittelindustrie geht, ist die foodwatch-Kritik an den Zuständen im Lebensmittelmarkt nichts als Panikmache und böswillige Skandalisierung. Doch ich frage Sie: Wie ist es dann zu erklären, dass gerade erst in weiten Teilen Europas Millionen Eier zurückgerufen werden mussten, weil sie mit dem Insektengift Fipronil belastet waren? Wie entstehen all die Fälle von Gammelfleisch, Dioxin-Eiern oder Kakerlaken in den Bäckereien, wenn angeblich alles in bester Ordnung ist? Und warum kommen diese Fälle immer erst dann ans Licht, wenn wir das Gammelfleisch schon verspeist haben? Oder wenn uns die giftbelasteten Eier über Monate hinweg im Laden angeboten wurden?

Natürlich sind Lebensmittel heute vergleichsweise sicher. Doch es gibt unnötige, weil vermeidbare Risiken. Dagegen kämpfen wir! Denn richtig ist vor allem eines: Lebensmittel waren noch nie so sicher, wie sie sein könnten! Die Erklärung dafür: Unfassbar viele Gesetze sind so lückenhaft und schlecht gemacht, dass sie Gammelfleischbetrüger oder Futtermittelpanscher besser schützen als uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Gäbe es umfassende Prüfpflichten für Lebensmittelhersteller und -händler, könnte ein Skandal wie der um Fipronil in Eiern verhindert werden. Gäbe es Vorgaben für Behörden, ihr Wissen über belastete Lebensmittel ohne Verzug zu öffentlich machen, würden wir nicht so lange im Dunkeln tappen. Auch jetzt war es offenbar wieder so: Behörden wussten Bescheid, sie schwiegen aber – und der Verkauf der belasteten Eier ging munter weiter.

WAAG fordert weiterhin Messlabor vor Ort und Gefährdungsanalyse

"Pressemitteilung"


Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) begrüßt, dass der neue Betreiber der Schachtanlage Asse II die Bevölkerung zeitnah über den Austritt von Radon im Zusammenhang mit der Anbohrung einer Einlagerungskammer informiert hat, auch wenn keine Gefährdung bestand.

Dass beim Anbohren und später beim Öffnen der Kammern radioaktive Stoffe freigesetzt werden, ist zu erwarten. Deshalb hatte die WAAG die Landrätin und den Kreistag im April dieses Jahres aufgefordert, sich neben dem Thema Gesundheitsmonitoring auch mit dem Thema Gefährdungsanalyse zu beschäftigen.

Der Umweltauschuss des Kreistages tagt am 21. August. Auf der Tagesordnung steht zu Asse II nur das Thema Neustrukturierung des Begleitprozesses. Der Ausschuss für Gesundheit tagt am 24. August. Er beschäftigt sich zu Asse II mit dem Thema Gesundheitsmonitoring. Das Thema Gefährdungsanalyse wurde vom Landkreis demnach nicht aufgegriffen.

Außerdem hatte die WAAG ein Messlabor vor Ort gefordert, damit möglichst schnell beprobt werden kann, und damit sich die Bevölkerung vor Ort informieren und Produkte aus ihrem Garten beproben lassen kann. Dieses Thema steht auch nicht auf den Tagesordnungen der Kreistagsausschüsse.

Obwohl der jetzt stattgefundene Austritt von Radon keine konkrete Gefährdung bedeutet, zeigt der Vorfall, dass eine Gefährdungsanalyse und ein Messlabor vor Ort sinnvoll und zweckmäßig sind. Es ist in der Luft der Einlagerungskammern nämlich nicht nur das einfach messbare Radon, sondern ein ganzer Cocktail radioaktiver Gase, wie z.B. Tritium, Radiokohlenstoff, Krypton-85 möglich. Die WAAG will sich mit den Forderungen nochmals direkt an den Betreiber wenden.

Busfahrt zur Demo in Lingen am Sa., 09.09.2017

 

Bereits letztes Jahr demonstrierten wir kraftvoll&bunt in Lingen für die sofortige Beendung der Brennelemente-Herstellung in Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherung in Gronau(NRW). Noch vor Ort wurde die Idee geboren, dass es eine länderübergreifende Aktion geben solle und aus dieser Idee wurde die fantastische Aktion der 90 Km langen Menschenkette durch drei Länder von Aachen über Maastricht nach Tihange mit 55.000 Aktiven! Viele Menschen aus unserer Region demonstrierten wieder vor Ort und reihten sich in Belgien in die Kette ein.

Nun schließt sich der Kreis und wir wollen gemeinsam mit Aktiven aus Belgien und den Niederlanden am Samstag, 09. September für unsere Forderungen in Lingen demonstrieren!

Helft mit, damit die Demo ein deutliches Signal an Politik und Atomindustrie wird – AKW und Uranfabriken müssen endlich stillgelegt und die Unterstützung der Atomindustrie im Ausland gestoppt werden.

 

Jetzt ist Kondition gefragt, lasst uns nicht nachlassen, fahrt gemeinsam mit uns im Bus von Braunschweig zur Demo nach Lingen!

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD hat einen Bus gechartert! Jetzt Fahrkarte reservieren!

Abfahrt:   08:00 Uhr ZOB Braunschweig (beim Hbf)
Zwischenstopp Zustieg am Rasthof Garbsen/ Hannover ca. 08.45 Uhr

Ankunft:   ca. 12:00 Uhr Bahnhof Lingen
Rückfahrt:
16:00 Uhr, über Rasthof Garbsen, Ankunft Braunschweig ca. 20:00 Uhr

Preis: Karte 30,- Euro / Ermäßigung nach Absprache möglich !!

Kartenverkauf: Telefon Konrad-Haus (05341) 90 01 94 oder per mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

 

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