Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

 "Pressemitteilung"

"... Heute hat der Rat beschlossen, keine weiteren rechtlichen Mittel gegen das OVG-Urteil einzulegen. Damit ist der Bebauungsplan TH22 außer Kraft gesetzt und der alte B-Plan TH18 ist ab sofort wieder gültig. Dieser B-Plan erlaubt jegliche Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig Thune. ...".

 

"... Heute wurde klar: Die Stadtverwaltung und der Rat sind nach mehr als 5 Jahren immer noch nicht informiert über ihre Rechte und Möglichkeiten im Planungsrecht - obwohl seinerzeit ein Rechtsgutachten des BISS-Rechtsbeistandes diese Möglichkeiten deutlich aufgezeigt hatte. Man nutzte sie nur nicht angemessen, vom schwammigen Aufstellungsbeschluss ("Miteinander verbessern" statt "Sicherheit der Bürger gewährleisten"). Und darum will man nun komplett nachgeben.

Die BISS bietet daher erneut ihre Hilfe an und fordert ...".

Zu dem ganzen Text:

Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

Mit dem „Effizienznetzwerk Region Braunschweig-Wolfsburg“ Energie- und Materialkosten sparen

"Pressemitteilung"

Ressourceneffizienz ist für Unternehmen zum Wettbewerbsfaktor geworden. In effiziente Produktionsprozesse, Energiemanagement und Technologien zu investieren, wird dringender denn je. Neben der Großindustrie sind die kleinen und mittleren Unternehmen aufgerufen, Maßnahmen umzusetzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren und somit Kosten zu sparen. Ohne Unterstützung von außen fehlt jedoch oft die Lösungskompetenz, die richtigen Schritte zu identifizieren und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Allianz für die Region gründet hierfür das „Effizienznetzwerk Region Braunschweig-Wolfsburg“.

40 Jahren Widerstand in Gorleben

Republik Freies Wendland

"40 Jahre, so lange ist es jetzt schon her, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum “Nuklearen Entsorgungszentrum” erklären wollte."

"Im Februar 1977 hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) ausgewählt. Gesucht wurde ein Areal von 12 Quadratkilometern. Nach massenhaftem Protest gegen die Pläne, im nordöstlichen Teil Niedersachsens, der damals wie eine Halbinsel in die DDR hineinragte, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), eine Brennelementefabrik wie auch ober- und unterirdische Atommülldeponien zu errichten, revidierte der CDU-Politiker zwei Jahre später sein Angebot an das Kabinett Helmut Schmidt (SPD). Eine WAA sei technisch zwar machbar, politisch aber nicht durchsetzbar.

Am 4. Juli 1979 sagte Ernst-Albrecht in der Energiedebatte vor dem Deutschen Bundestag, die niedersächsische Landesregierung sei nicht bereit, “auf verängstigte Menschen zu schießen”, damit die Anlage gebaut werden könne, die zwar wünschenswert, aber im Augenblick nicht notwendig sei. (Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 5.7.1979)."  Bürgerinitiative Umweltschutz- Lüchow Dannenberg e.V.

Weiter: Nord West Zeitung

Wendland net

Radio Utopie

SPD-Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Gewerbegebiet Thune

"Pressemeldung"
In der Frage um das weitere Vorgehen im Gewerbegebiet Thune hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 21. Februar entschieden, einen SPD-Antrag sowie weitere Anträge zur Thematik in den Planungs- und Umweltausschuss am 15. März zu überweisen. Der Antrag war Teil einer Resolution, die die SPD Braunschweig am Montag zuvor im Unterbezirksausschuss gefasst hatte. Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Christoph Bratmann, zuständiger Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 3, äußern sich daher wie folgt: „Aufgrund der Tatsache, dass sich für einen neuen Bebauungsplan keine realistische Mehrheit abzeichnete, haben wir die Beratungen über die Verwaltungsvorlage ebenso wie unseren ursprünglichen Dringlichkeitsantrag in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Alles andere hätte die Gefahr mit sich gebracht, erneut rechtsunsichere Beschlüsse herbeizuführen.“

Offener Brief der Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt

An

Oberbürgermeister Markurth
CDU Fraktion
FDP Fraktion
Fraktion P2
Fraktion BIBS
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Linksfraktion
SPD Fraktion
BezirksbürgermeisterIn Stadtbezirk 112, Stadtbezirk 331, Stadtbezirk 332
Bürgermitglieder
Bau- und Umweltschutzdezernat


Statement der BI Braunschweig Nordstadt zu den aktuellen Stadtplanerischen Entwicklungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt beobachtet mit Sorge, dass die Braunschweiger Stadtentwicklungspolitik vielerlei Ansatzpunkte für fundierte Kritik bietet, soll sich doch Braunschweig weiter in eine Stadt aus Beton und Asphalt verwandeln, grüne Infrastruktur innerhalb der Stadt zerstört und Wohnungsfragen nur über den Aspekt der Neubebauung, der Versiegelung ökologisch wertvoller Gebiete entwickelt und eine durchlässige Stadt im Grünen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durchkreuzt werden.

Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben

"Pressemitteilung"

Montag will Braunschweig sich ergeben!

https://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/sonnenkappe-Atomnarren.png

 

Nach einer zum wiederholten Male schlechten Vorstellung vor Gericht hat die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Prozess gegen Eckert & Ziegler dem zuständigen Gremium am Freitag eine Entscheidung vorgeschlagen, die mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Braunschweiger Bürger*innen.
-    Die Stadt Braunschweig soll keine Revision gegen das Urteil beantragen
-    Die Atomfirma Eckert & Ziegler soll alle Zugeständnisse bekommen, um sich faktisch ohne Einschränkungen erweitern zu können: Die neue Atommüll-Halle soll genehmigt werden!
Die Realität, das Braunschweiger Atom-Klo, wäre dann nur noch eine Frage von Monaten. Bis nämlich die neue Atommüll-Konditionierungshalle genehmigt, gebaut und in Betrieb ist. Bereit, als Zulieferer für Schacht Konrad und sogar zur Verarbeitung Europäischen Atommülls.
Jetzt kommt es darauf an. Wo steht Braunschweig?
Die BISS hatte den B-Plan TH22 trotz seiner Einschränkungen für die Atomfirmen mit ähnlichen Argumenten für verbesserungswürdig gehalten wie das OVG Lüneburg. Darum muss Braunschweig jetzt endlich aktiv voranschreiten.

Eckert & Ziegler: Was will die Stadt?

  
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/200px-BIBS-Logo.svg.pngGerichtsverfahren in den Sand gesetzt, Bauantrag zum Bau der Halle bei Eckert & Ziegler klammheimlich und an den Gremien vorbei abgelehnt - die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine klare Linie gegenüber den Plänen von Eckert & Ziegler in BS-Thune zu zeigen.
"Bereits am 3.5.2016 hat die Stadt den Bauantrag auf Genehmigung der neuen Halle aus dem Jahre 2011 abgelehnt", erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz, die auch im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel sitzt und dort diese Antwort am 31.01.2017 auf ihre Anfrage zum weiteren Vorgehen der Stadt nach dem Urteil erhielt. Fast zeitgleich hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs die Verwaltung im Verwaltungsausschuss vom 24.01.2017 gefragt, ob der 2011 eingereichte Bauantrag zum Bau einer Halle, die gemäß Antrag explizit "zur Konditionierung von Atommüll zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad" gebaut werden soll, nach dem Urteil des OVG Lüneburg wieder neu geprüft werden muss. "Ja, teilte die Verwaltung mit", so Wolfgang Büchs. "Aber auch hier kein Wort darüber, dass man fast ein Jahr zuvor bereits den Antrag geprüft und abgelehnt hatte". "Seit Mai 2016 verheimlicht die Verwaltung der Öffentlichkeit diese wichtige Information, und das, obwohl immer wieder beteuert wurde, man würde bezüglich Eckert & Ziegler den Gremien alles sofort zur Kenntnis geben", ergänzt Astrid Buchholz.

Antwort an die BIBS: E-Busse sind nur eine Alternative zu Dieselbussen, nicht zur Tram

Straßenbahn in der Ottenroder Straße (Foto: Stefan Vockrodt)

Die BIBS-Fraktion möchte die in Braunschweig fahrenden Dieselbusse durch E- Busse ersetzen. Dr. Dr. Wolfgang Büchs sieht dies offenbar auch als Alternative zum  Stadtbahnausbaukonzept, sogar als Alternative zur Stadtbahn überhaupt? Diese Frage muss sich stellen, wer den Beitrag der BIBS unter http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/7700-bibs-fraktion-einsatz-von-e-bussen-pruefen genauer liest.

Heißt es doch dort: „Elektrobusse bieten Umweltvorteile, es gibt Fördermittel und sie sind sehr flexibel einsetzbar, so dass man leicht (ohne erhebliche Investitionsverluste) auf verändertes Mobilitäts-verhalten reagieren kann, das im Betrachtungszeitraum bis 2030 aufgrund der absehbaren rasanten technologischen Entwicklung (mehr Elektrofahrzeuge, selbstfahrende Einheiten) zu erwarten ist.“

Stoppen Sie Trumps Pipeline!

US-Präsident Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Doch wir können ihn ausbremsen: Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Sie muss jetzt den Geldhahn abdrehen! Schon übermorgen übergeben wir der Bank unseren Eil-Appell – wenn wir 100.000 sind.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen den Kredit für Trumps Pipeline!

Kaum im Amt, leitet Donald Trump den Abschied der USA vom Klimaschutz ein: Letzte Woche machte er per Dekret den Weg frei für eine Mega-Pipeline, die Barack Obama nach massiven Protesten der Umweltbewegung gerade erst gestoppt hatte.[1] Täglich 80 Millionen Liter Erdöl soll die „Dakota Access Pipeline“ aus tausenden Fracking-Bohrstellen in Umlauf bringen. Das Projekt würde damit täglich so viele Klimagase verursachen wie 30 Kohlekraftwerke.[2] Trump war selbst an der Firma beteiligt, die die Pipeline baut.[3]

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