Glyphosat: "Da staunt der Gift-Minister"

Auch der zweite Versuch ist gescheitert! Die EU-Kommission konnte sich erneut keine Mehrheit für die Weiter-Zulassung von Glyphosat organisieren. Vor wenigen Stunden stimmten Frankreich, Italien und weitere Länder dagegen. Das ist eine gute Nachricht. Wenn sich bloß Deutschland noch anschließen würde – das Ende von Glyphosat wäre definitiv da.
Doch was macht die Bundesregierung? Sie stimmt nicht etwa mit Nein – sie enthält sich nur! Und setzt damit das unwürdige Schauspiel fort. Das Problem ist die CDU: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Agrarlobby nicht verärgern, die in ihrer Partei gehörigen Einfluss hat. Ein gefährlicher Deal – denn so landet Monsantos Pflanzengift weiter auf unseren Feldern, zerstört selten gewordenen Vögeln und Insekten den Lebensraum.

Mit Gene-Drive Krankheitsüberträger und Agrarschädlinge ausrotten?

"Pressemitteilung"

"Gene-Drive – Vererbungsturbo in Medizin und Landwirtschaft" – unter diesem Titel stand die öffentliche Herbsttagung, zu der der Deutsche Ethikrat am 26. Oktober 2017 nach Frankfurt am Main eingeladen hatte.

Gene-Drives sind molekularbiologische Mechanismen, die genetische Merkmale zügig innerhalb einer Gruppe von Lebewesen verbreiten. In Verbindung mit neuen Techniken der Genom-Editierung wie CRISPR-Cas9 können sie sehr große Wirkung entfalten. Wegen ihrer raschen Generationenfolge sind es derzeit vorwiegend Insekten, an denen Eingriffe mit Gene-Drive-Systemen erforscht werden. So sollen mittels Gene-Drive beispielsweise Populationen von Mücken kontrolliert werden, die Krankheiten wie Malaria übertragen. Derartigen Chancen stehen allerdings schwer überschaubare ökologische Risiken sowie weitere rechtliche und ethische Bedenken gegenüber, die es im gesellschaftlichen Diskurs abzuwägen gilt.

Der Ethikrat habe Gene-Drives auf seine Tagesordnung gesetzt, "weil dieses Thema noch nicht ins Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit vorgedrungen ist und noch keine Fakten gesetzt worden sind", betonte Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, in seiner Begrüßung. Es gehe darum, unbequeme Fragen zu stellen, so Dabrock, und an einer Gestaltung zu arbeiten, die neben verschiedenen gesellschaftlichen Belangen auch die Umwelt angemessen berücksichtigt.

Der Genetiker Nikolai Windbichler, der in die molekularbiologischen Grundlagen des Themas einführte, sieht in Gene-Drives eine spezies-spezifische und effektive genetische Technologie, mit der zum Beispiel die Größe von Moskitopopulationen erheblich reduziert werden könnte oder die Insekten so modifiziert werden könnten, dass sie Krankheiten wie Malaria nicht länger übertragen. Entgegen manchen Befürchtungen stellte Windbichler klar, dass die Technologie "weder permanent noch unaufhaltbar" ist. Moskitos können auch gegen Gene-Drives Resistenzen ausbilden, ähnlich wie gegen Medikamente für Malaria. Außerdem wird an Möglichkeiten geforscht, Gene-Drives bei Bedarf zu neutralisieren.

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LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche

"Pressemitteilung"

Bürgerinitiativen-Verband LBU erwartet erneutes Scheitern der A-39-Planfeststellungs-Versuche im Bereich Lüneburg

Mit einer abermals hohen Zahl von Einwendungen gegen den Bau der geplanten A 39 rechnet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen auch bei der zweiten Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den A-39-Abschnitt Lüneburg. Die Einwendungsfrist für Bürgerinnen und Bürger, der 8.11., gelte zudem nicht für öffentliche Körperschaften wie die Stadt Lüneburg, von der ebenfalls gravierende Einwendungen hinsichtlich des Lärm- und Immissionsschutzes an der Ost-Umgehung zu erwarten seien. Es sei, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann,  auch bei diesem neuerlichen Planfeststellungs-Versuch mit einem Scheitern der Planer zu rechnen, und danach letztendlich - nach vermutlich weiteren Planfeststellungs-Anläufen - auch mit aussichtsreichen Klagen der A-39-Gegner und evt. auch der Stadt Lüneburg.  
Der LBU weist auf folgende gravierende Schwachpunkte der erneut versuchten Planfeststellung hin:       
- Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.

Stresstestübergabe an Stadtbaurat Herr Leuer: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

"Pressemitteilung"

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

Stresstest-Übergabe

https://www.biss-braunschweig.de

2. Erinnerung einer Anfrage an den Niedersächsischen Landtag der WAAG

 

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe, c/o Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 Wolfenbüttel

 





An den
Präsidenten des Nieders. Landtages
Herrn Busemann
Hannover

                                                                                                                                                                           Wolfenbüttel, den 9.3.17


Unterlagen bzw. Akten, die Aufschluss über die Schachtanlage Asse II bzw. deren Inventar geben /
Akten des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtags


Sehr geehrter Herr Dr. Wefelmeier,

der 21. PUA wurde von der Landtagsverwaltung betreut. Soweit wir der Internetseite des Umweltministeriums* entnehmen können, wurden 3.000 Ordner aus der dreijährigen Untersuchungsarbeit des PUA an das Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) abgegeben.

In der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung des 21. PUA am 15.4.10** sagte der Zeuge Prof. Dr. Lennartz:
 
Inzwischen weiß ich - das hat etwas mit der Anforderung der Akten durch den Untersuchungsausschuss zu tun -, dass die Asse GmbH bzw. vorher die Schachtanlage Asse auf ihrem Gebiet über knapp 8 000 Aktenordner verfügt bzw. zum Zeitpunkt Oktober 2009 in dieser Größenordnung über Akten verfügte, dass aber die Aktensystematik höchst dürftig war. Die Aktenführung wurde überwiegend dezentral betrieben, es gab zum Teil Doppelungen. Es gab keine zentrale systematische Zugriffsmöglichkeit auf die Aktenbestände, sodass man relativ stark im Dunkeln tappte.
Zu dem, was Sie ansprechen, was den früheren Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, und seine Aktenführung angeht, kann ich persönlich nichts sagen. Die Aktenübergabe vom Helmholtz Zentrum München an das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach dem, was ich gehört habe, nicht komplikationsfrei verlaufen. Da hat es wohl Defizite gegeben.
Aber zu der Asse-GmbH sind keine Akten aus dem Bestand des Helmholtz Zentrums München, also vom Standort München, transferiert worden. Wir haben nur die Akten vorgefunden, die früher zwar dem Helmholtz Zentrum als dem Betreiber gehört hatten, mit denen wir als Asse-GmbH dann aber umzugehen hatten.
An einer anderen Stelle sagt Herr Lennartz „Wir haben Ihnen (Anm.: dem PUA) bisher 299 Aktenordner geliefert.“

1. Wie viele Aktenordner lagen dem tatsächlich PUA vor?
2. Nach welchen Kriterien wurden dem PUA die Akten von den Behörden, Einrichtungen und den ca. 38 Zulieferern***  zur Verfügung gestellt?
3. Geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass dem Landtag bzw. dem PUA alle Ordner der Betreiber, der Behörden und der Zulieferer übergeben wurden?
4. Von wem wurde überprüft, ob nicht Akten, die ggf. aussagekräftig sind, zurückgehalten wurden/werden?
5. Kann man detailliert aussagen, welche Einrichtung wie viele Akten abgegeben haben und wie viele Akten der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen, da sie   z. B. als Verschlusssache oder vertraulich gekennzeichnet sind?

6. Wir bitten um Übersendung einer Aufstellung, wie viele Ordner die einzelnen Stellen an den Untersuchungsausschuss abgegeben haben.
7. Außerdem bitten wir um eine Aufstellung, wie viele Akten von welchen Stellen der Öffentlichkeit  aus welchem Grund nicht zugänglich sind.
8.Wurden alle Akten des PUA an das IWW Goslar und von dort an das Staatsarchiv in Wolfenbüttel abgegeben?
9. Die Aktenführung der damaligen Betreiber wurde vielfältig kritisiert. Wurden damals alle Akten seitens der Asse an den Landtag abgegeben?
10. Ist sichergestellt, dass die Akten des jetzigen und zukünftigen Betreibers – auch über evtl. bestehende gesetzliche Aufbewahrungszeiten hinaus – erhalten bleiben?

10.1 Wenn ja, wie bzw. wo ist die Aufbewahrungspflicht geregelt?
10.2 Wenn nein, welche Möglichkeiten bestehen, dass die Niedersächsische Politik Einfluss nimmt, dass die derzeitigen Dokumente ebenfalls für Recherchen zur Verfügung gestellt und für kommende Generationen archiviert werden?

11. Besteht für die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht auf Einsichtnahme in alle digitalisierte Akten?
12. Wird die Landesregierung das Bestreben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen, Einsicht in alle Dokumente nehmen zu können? Würde die Landesregierung eine Veranstaltung zu den Asse-Akten und den Ergebnissen des PUA  im Staatsarchiv in Wolfenbüttel finanzieren? Hier würde sich eine Veranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag der ersten Einlagerung in Asse II, dem 4.4.17, anbieten.

Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichem Gruß
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

i. A. Eleonore Bischoff

… weil wir für unser Leben gern hier leben!





Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen.

Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen.

Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck. Weiter

Ringgleis-Flyer 2018

Liebe Freunde und Anlieger des Ringgleises, 

der Braunschweiger Ringgleis-Weg wird immer länger und immer attraktiver. Auch die Anzahl der Führungen über den Weg und die der Veranstaltungen auf dem/am Ringgleis nimmt zu.

Da liegt es nahe, alle wesentlichen Informationen für das Jahr 2018 einmal in einem „Ringgleis-Flyer“ zusammenzufassen. Anliegend senden wir Ihnen/euch dazu eine Konzeptskizze.

Wir würden uns freuen, wenn Ihre/eure Veranstaltungen im Jahr 2018  am Ringgleis dort berücksichtigt werden könnten. Termine von Veranstaltungen in 2018, die bereits feststehen, können uns schon jetzt gemeldet werden. Wir kommen aber Anfang 2018 nochmals auf Sie/euch zu.

Aktuelle Informationen zum Ringgleis finden Sie/ findet ihr auch auf unserer Website www.ringgleis.de.

 

Mit besten Grüßen

Ihr/ euer

Hans-W. Fechtel

Arbeitskreis Ringgleis im braunschweiger forum e.V.

Grüne zu Eckert & Ziegler: Sicherheit geht vor!

"Pressemitteilung"

„Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Gieselweg / Harxbütteler Straße (TH 24) in Thune halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Wir hoffen, dass dieser neue Anlauf eine Lösung bringen kann, die für alle Beteiligten befriedigender ist als die jetzige Situation“, erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel. Das so enge Nebeneinander von Wohnbebauung und Betrieben, die mit höchst gefährlichen Stoffen umgehen, müsse besser als bisher geregelt werden. Natürlich entspreche es der Verpflichtung des Rates, der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die oberste Priorität zu geben. Das sei auch für ihn und seine Fraktion das klare Ziel.

„Deshalb können wir auch den Textpassagen in der Verwaltungsvorlage 17-05281 nicht zustimmen, mit denen die Betrachtung der Gefahren aus dem Umgang mit radioaktiven Stoffen von vornherein ausgeschlossen werden soll“, so Dr. Mühlnickel weiter. Aus diesem Grund habe seine Fraktion auch den gemeinsamen Änderungsantrag 17-05701 mit BIBS, Linken und P² eingebracht, der eine Streichung dieser strittigen Passagen beinhalte. „Wir sind mit verantwortlich für gesunde Wohnverhältnisse. So steht es in Paragraph 1 des Baugesetzbuches, und daran werden wir uns halten.“

Asse II: Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels

Heute wurde der Thesen von Martin Luther gedacht. Ein guter Anlass sich mit der derzeitigen Politik zu beschäftigen, meinte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG). Dabei geht es ihr nicht um die Welt- oder Bundespolitik, sondern ganz konkret um das Vorgehen der hiesigen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und um deren Versäumnisse.

Unter dem Motto „Für Interessenvertretung und Transparenz - gegen neue Form des Ablasshandels“„nagelten“ heute Vertreter der WAAG Fragen auf roten Karten an die Tür des Landkreises. Gerichtet sind die Fragen an die Landrätin und den Kreistag. Die 37 Fragen sind nachzulesen auf waagwf.wordpress.com

Thesenanschlag der niedersächsischen Atom-Standorte

Pressemitteilung"

Feierlicher Thesenanschlag:

Niedersächsische Initiativen der Atom-Standorte nagelten Forderungen für die zukünftige Atom-Politik an die Landtagstür.

Falsches benennen und Richtiges fordern - unter diesem Motto nagelten zum 500sten Jahrestag der Reformation im Stil Luthers die Initiativen Niedersächsischer Atom-Standorte vor dem Landtag in Hannover Thesen und Forderungen an eine Holztür. (Fotos siehe Link)

Überall im Land befinden sich Atom-Standorte. Vom Emsland bis zum Braunschweiger Land, von der Unterweser und dem Wendland bis zum Weserbergland - überall in Niedersachsen gibt es Probleme an den Atomstandorten. Genauer gesagt: ASSE II, Schacht Konrad, Eckert & Ziegler (Konditionierung und Zwischenlagerung im Wohngebiet), Endlager Gorleben, AKW Rückbau Esenshamm, AKW und Kernbrennelementefabrik Gronau/Lingen, Zwischenlager Leese, ASSE-Wasser Verklappung in Sehnde, AKW Grohnde.

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