Der Fall C

über Stunden wurde am letzten Wochenende den vor dem Braunschweiger Rennelberg-Gefängnis Demonstrierenden der Ort verschwiegen, an den Cécile Lecomte "verbracht" worden war. Die Begründung: der Datenschutz würde das nicht erlauben. Der Datenschutz ist ein Teil des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Cécile Lecomte suchte aber den Kontakt nach außen, sie wollte, dass ihr Aufenthaltsort bekannt ist.

Wie soll man eine Staatsgewalt ernst nehmen und respektieren, die so perfide agiert, dass sie die Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung fälschlich und gegen den Willen der Betroffenen als eine Verwirklichung eben dieses Grundrechtes verkauft? Wer ist für dieses falsche Spiel der Staatsgewalt verantwortlich?

Aber hier ist nicht nur das Grundrecht der Inhaftierten unter dem Deckmäntelchen gebeugt, es zu schützen; es besteht sogar eine verfassungsrechtliche Informations- und Kontaktaufnahmepflicht seitens der Behörde gegenüber einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson, da sie

auch dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des spurlosen Verschwindens von Personen dient. (Ralf Wehowsky, in Umbach/Clemens, Grundgesetz Mitarbeiterkommentar, 1. Aufl. 2002, Art. 104, Rn 29.)

wobei das öffentliche Interesse an der Information so hoch anzusetzen ist, dass hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht insofern dazu im Widerspruch steht, dass umstritten ist, ob der "Festgehaltene selbst auf die Benachrichtigung verzichten kann":

Wegen des starken öffentlichen Interesses ist die Verzichtserklärung des Festgenommenen grundsätzlich restriktiv auszulegen. (Wehowsky, wie oben)

Verschleppung einer Robin-Wood "Vielleicht"-Demonstrantin in ein Sondergefängnis

aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)
alt

Endlager Morsleben: Frau Merkel hat unserer Region schweren Schaden zugefügt

Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

Flughafen Braunschweig: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern...

Im Hondelager Monat vom Oktober 2008 berichtet die Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf:
"Wo stehen wir jetzt? Wann wird das Gericht über die eingereichte Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst entscheiden? Das hat sich offensichtlich die Braunschweiger Zeitung gefragt, wie in der Ausgabe vom 27.09.2008 nachzulesen ist. Auch wir wollten das wissen und erhielten vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die unverbindliche Auskunft, dass in den nächsten 2 – 3 Monaten noch nicht mit einem Verhandlungstermin zu rechnen sei.

Flughafen Braunschweig: Startbahnverlängerung für die Luftfahrtforschung in Hamburg

Im Jahre 2002 hatte der Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD trotz aller Widerstände aus Fachkreisen und aus der Bürgerschaft eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beschlossen. Ziel war, die neue Bahn im Jahre 2004 in Betrieb zu nehmen. Mittlerweile jährt sich die Beschlussfassung zum sechsten Mal und nichts ist passiert. Statt dessen wurde in den vergangenen Jahren die Luftfahrtforschung in Hamburg rasant ausgebaut.

ASSE II Neuigkeiten

Für Freitag, den 10. Oktober ab 08.00 Uhr morgens laden die Endlager-Standorte zur einer Kundgebung vor das Endlager in Morsleben ein. Die Zeit ist ungewöhnlich, aber für 08.30 Uhr hat Bundesumweltminister Gabriel seinen Besuch angesagt und wie man weiß: auf PolitikerInnen muss man aufpASSEn.

Flughafenkonzept 2008 der Bundesregierung und der Braunschweiger Flughafen

Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.

Flughafenaussbau unsinnig

Die Braunschweiger Zeitung berichtet wieder einmal über den Flughafen. Eine Frage wird nicht gestellt: Ist der geplante Flughafenausbau wirklich erforderlich?

Nach dem neusten Stand der Dinge, sieht es so aus, dass nach dem im Entwurf vorliegenden neuen Flughafenkonzept der Bundesrepublik Deutschland eine Flughafenerweiterung in Braunschweig nicht mehr genehmigt würde.

Aus dem Entwurf geht auch hervor, das die EU Förderbedingungen wesentlich verschärft werden.Auch die Novellierung des Lärmschutzgesetz wird maßgeblich und vielleicht auch ausschlaggebend sein,von dem vorhaben einer Verlängerung abzusehen und dadurch eine Einschränkung der Lebensqualität in unserem Wohn- gebiet zu verhindern. Ich hoffe das auch die Gerichte dies so sehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über 17 Internationale Verkehrsflughäfen, 21 regionale von denen zur Zeit 14 im regelmäßigen (auch internationalen) Luftverkehrsdienst angeflogen werden, sowie mehr als 150 Verkehrslandeplätze und rund 200 Sonderlandeplätze. Braunschweig wird hier nicht mehr als Regionalflughafen genannt.

Geld oder Leben ? - Sigmar Gabriel ist der Atommüll in seinem Wahlkreis lieb und teue

 

Die Probleme bei ASSE II waren jahrzehntelang bekannt, bevor Sigmar Gabriel letzte Woche vor der Presse den Gau in der Endlager-Frage verkündete. Dass er die Probleme gerade jetzt anfaßt, ist eine politische Entscheidung und hat drei Gründe:

  • 1. Gewachsener Druck vor Ort,
  • 2. Die 2009 anstehende Bundestagswahl - Gabriel vertritt den Wahlkreis ASSE II / Schacht KONRAD im Bundestag - und
  • 3. Probleme bei Schacht KONRAD. Die will Gabriel seinem Wahlkreis im Wahljahr 2009 mit viel Geld versüssen.

Probleme bei Schacht KONRAD? Ist das nicht das vermeintlich sichere Endlager, das gerade erst genehmigt wurde und die ASSE-Abfälle aufnehmen könnte?

Feinstaub-Urteil: Aufatmen am Bohlweg?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Rechte von Anwohnern stark belasteter Straßen gestärkt. In Braunschweig soll es deshalb jetzt eine neue Initiative zur Einrichtung einer Umweltzone geben. Dabei sind zunächst Zweifel bezüglich der Ernsthaftigkeit dieses Anliegens angebracht. Wenn man ähnlich wie im letzten Jahr die Interessen von ADAC, IHK und anderen Verbänden über die der Anwohner stellt, wird sich wohl wieder nichts ändern.

Für das Engagement der Verwaltung spricht auch nicht gerade, dass man es nicht geschafft hat, für eine Fortsetzung der Messungen am Bohlweg zu sorgen. So gibt es nicht einmal belastbare Daten zur derzeitigen Situation.

Nachdem Braunschweig 2005 bundesweit zu den Spitzenreitern bei der Feinstaubbelastung gehört hatte, war der Verkehrs-Messcontainer am Bohlweg ja bekanntlich abgebaut worden. In den folgenden Jahren ließ das Niedersächsische Umweltministerium dann immer wieder mitteilen, dass die Braunschweiger Daten ja hinreichend bekannt seien und dass die vorhandenen Messcontainer dringend in anderen Städten gebraucht würden. Merkwürdigerweise stand im Februar dieses Jahres nun doch ein Messcontainer zur Verfügung. Allerdings nicht für den Bohlweg, sondern für die Bellis GmbH, die ihn am Alte-wiekring aufstellen ließ. Dort sollen nun die Möglichkeiten für ein „umweltorientiertes Verkehrsmanagement“ erforscht werden.- und das kann dauern.

 

alt

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