Heute vor einem Jahr: Schlosspark wird vernichtet

Die gefällten Bäume des Schlossparks am 18. Mai 2005 Foto: Enda Warecka


Im Gedenken an den Schlosspark

Die blühenden Bäume des Schlossparks wurden heute vor einem Jahr innerhalb eines einzigen Tages vernichtet. Mindestens 32.000 (davon 24.028 Wahlberechtigte) Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger- nämlich die, die das Bürgerbegehren für den Erhalt des Schlossparks unterzeichnet hatten, hofften vergebens auf Einsicht und Gehör in der Stadtverwaltung.

Aus der Abteilung "Umweltschutz" im Stadtplanungsamt wurde den Schlossparkfreunden mitgeteilt, dass ein Tag zuvor ein Antrag auf Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten gemäß § 62 Bundesnaturschutzgesetz gestellt wurde. Dieser Antrag wurde in rekordverdächtigter Zeit - nämlich noch am gleichen Tag - genehmigt. Am selben Tag (17.05.) hatte Stadtbaurat Zwafelink allerdings auf eine Anfrage der Ratsfraktion der GRÜNEN erklärt, dass ein solcher Antrag noch nicht vorläge.


Am 10. September ist Kommunalwahl. Die Zahl der Befürworter des Bürgerbegehrens würde - eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren vorausgesetzt - einen Stimmenanteil von 25,68 % ergeben. Dies macht die Bäume des Schlossparks zwar nicht wieder lebendig, verdeutlicht aber, welche Macht diese Menschen bei der kommenden Kommunalwahl besitzen.

Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus

Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen, dass es sich bei dem Hügel um das letzte verbliebene Rudiment des Schlossparks handele. So lesen wir es jedenfalls in der Tagespresse. Noch mehr wurde nicht nur ihr, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Braunschweig vorenthalten.

Auch Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich getäuscht

Das von Stadtbaurat Zwafelink vielfach benannte Baum-Gutachten enthält andere Angaben, als er versucht hat, uns glauben zu machen. Die Bäume sind nicht 150 Jahre alt, sondern 200 Jahre. Eine Platane hat sogar eine Lebenserwartung von nicht maximal 15-20 Jahren, sondern minimal 15-20 Jahren. Völlig verschwiegen wurde das Resummee des Gutachtens, nach dem ausdrücklich empfohlen wird, die Bäume zu erhalten. Dafür gibt es sogar einen dezidierten Pflegeplan.

Mehr erfahren Sie dazu auf der Homepage der Bürgerinitiative Baumschutz

Klagen gegen Schacht Konrad abgewiesen

KONRAD - Klagen abgewiesen:
Das war nicht der letzte Akt !
KlägerInnen wollen nach Leipzig /
KONRAD-GegnerInnen nehmen Bund in die Plicht

Ohne große Überraschung ist das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg von den Klägern aufgenommen worden. Zu offensichtlich hatte sich das Gericht schon während des Verfahrens positioniert. "Das Gericht hat ja nicht Schacht KONRAD geprüft, sondern uns einfach das Recht abgesprochen, den Planfeststellungsbeschluss überprüfen zu lassen," stellt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. klar.

IHK Braunschweig zum Ausbau des Flughafens und zu den Bürgerinitiativen

In der Braunschweiger Zeitung vom 10.01.2006 "Man kann sich nicht einfach über den Naturschutz hinwegsetzen" hatte die IHK Braunschweig u.a. zum beabsichtigten Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg behauptet: "Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum ist dann (ohne Ausbau) weg!" Der Geschäftsführer des DLR Braunschweig/Göttingen gab hingegen öffentlich bekannt: "Eine Standortaufgabe des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steht auch dann nicht konkret zur Diskussion, wenn die längere Startbahn am Forschungsflughafen nicht realisiert wird." Ein Gespräch zu derartigen, nicht nachvollziehbar erscheinenden Behauptungen der IHK Braunschweig lehnte die IHK Braunschweig u.a. mit abenteuerlich erscheinenden Vorwürfen an die Bürgerinitiativen wie

  • Ausrichtung auf kleinräumige Partikularinteressen
  • Außerachtlassung langfristiger Zukunftsperspektiven
  • Nicht emotionsfreie Gesprächsatmosphäre
  • Geringes Interesse an Sachinformation
  • Legendenbildung "Ablassen von Kerosin über Ortschaften"
  • Legendenbildung "Entleerung von Flugzeugtoiletten über Wohngebieten"

ab. Der gesamte Vorgang ist hier nachzulesen.

Ralf Beyer

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