„Einigung“ zwischen Stadt und Eckert & Ziegler

"Pressemitteilung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngDie Stadt teilt dem Planungs- und Umweltausschuss am 09.08.2017 mit, dass in einem letzten Abstimmungsgespräch mit der Firma Eckert & Ziegler angeblich eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei (17-04963). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt dazu:

„Diese angebliche ‚Einigung‘ löst keines der Probleme mit dem Atommüll. Im Gegenteil: Die illegal zwischengelagerten Container würden akzeptiert, obwohl ein Zwischenlager atomrechtlich gar nicht statthaft ist. Eine Erweiterung in einem Wohngebiet würde seitens der Stadt akzeptiert, obwohl nicht einmal aufgeklärt wurde, für welche Firma mit dem Namensstamm Eckert & Ziegler jemals überhaupt eine Gewerbegenehmigung an diesem Standort eingeholt worden ist“, so Rosenbaum. „Leider setzt die Verwaltung die Politik der schleichenden Unterwerfung unter die Atomlobby damit fort.“

Für die BIBS-Fraktion wirft die Verwaltungsmitteilung eine Reihe von Fragen auf: Wenn am Standort Thune kein Atommüll mehr konditioniert werden soll – wo dann? Zudem kursieren Gerüchte, dass die von Eckert & Ziegler betriebene Landessammelstelle Leese nach Auslaufen der Pachtverträge 2030 geschlossen werden könnte. Weiter stellt sich die Frage, wie rechtsverbindlich eine solche Einigung überhaupt sein kann: In der Mitteilung wird nur verkündet, dass man eine schriftliche Erklärung der Firma Eckert & Ziegler anstrebe. Eine „verbindliche Vereinbarung“ soll erst erfolgen, wenn die „erforderlichen Genehmigungsunterlagen zwischen dem MU und Eckert & Ziegler geklärt sind“.

Die BIBS-Fraktion hält deswegen fest: Bislang sind sämtliche Erklärungen, Ankündigungen und Versprechungen der Firma Eckert & Ziegler nur unverbindliche Lippenbekenntnisse gewesen. Das gilt auch für die jüngst verkündete, angebliche „grundsätzliche Einigung“.

Zum Ausschuss hat die BIBS-Fraktion zwei Anfragen zur Thematik gestellt (siehe Anlage).
Anlage 1

Anlage 2

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