Stellungnahme zur Einigung mit Eckert & Ziegler

"Pressemitteilung"

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zur Einigung der Verwaltung mit Eckert & Ziegler www.braunschweig.de/politik

„Wir freuen uns, dass es jetzt offensichtlich Bewegung im Streit um den Standort Thune gibt. Wir führen dies u. a. auf die inzwischen stark verbesserte Zusammenarbeit des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Braunschweiger Stadtverwaltung zurück. In der Sache ist allerdings noch Vieles offen.

Als Verbesserung sehen wir die Absicht der Firma, Container mit radioaktivem Material zukünftig nicht mehr offen zu lagern. Allerdings wäre das nur dann eine Verbesserung, wenn sichergestellt ist, dass die auf dem Gelände gelagerten Mengen auf keinen Fall steigen. Darüber gibt es bisher keine Aussage der Firma.

Uns geht es um die Sicherheit der Bevölkerung im näheren und weiteren Umfeld des Betriebs. Diese Sicherheit ist durch die 2004 erteilte Genehmigung für den Umgang mit viel zu viel radioaktivem Material aus unserer Sicht gefährdet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Standort eines solchen Betriebs so nah an einem Wohngebiet ungeeignet ist. Bei entsprechenden Unfällen könnte dieses direkt angrenzende Wohngebiet radioaktiv verseucht werden. Potentiell gefährdet sind auch die in Firmennähe ansässigen öffentlichen Einrichtungen – Kindertagesstätten, Schulzentrum und Jugendzentrum.

Folgerichtig muss die Stadt bemüht sein, die Situation zu bereinigen und im Rahmen des rechtlich Möglichen alles zu tun, um die Lagerung und den Umgang mit radioaktiven Stoffen an dieser Stelle zu minimieren. Wir werden uns die bisher nur grob umschriebenen Vereinbarungsinhalte genau anschauen, sobald sie unterschriftsreif vorliegen. Soweit sie unseren inhaltlichen Zielen entsprechen werden wir sie natürlich unterstützen.“

 

 

 

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