Abgas-Anarchie

"Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln könnte. Zwei Risikofaktoren saßen nämlich gestern nicht mit am Tisch – die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich äußerst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verstößen gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 hätte umsetzen müssen. Nun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, würde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof stehen, die dann für die Bundesregierung bindend wäre.

Noch größere Gefahr droht jedoch aus den Städten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat klipp und klar entschieden, dass „Nachrüstungen“ für Dieselfahrzeuge keine Option sei, um Fahrverbote abzuwenden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Politik aus dieser Sache noch mit industriefreundlichen Tricksereien herauskommt. Und spätestens wenn in Stuttgart, München, Hamburg und Berlin Diesel nicht mehr in die Innenstadt dürfen, ist der Diesel für den deutschen Markt de facto tot. Der Dieselgipfel war vielleicht eine der letzten Chancen für die Branche, dem angekündigten Desaster noch „proaktiv“ zu begegnen. Vielleicht haben die Hersteller nun aber ihr Blatt überreizt. Denn die Justiz dürften sie nicht so einfach über den Tisch ziehen wie die Politik." (nachdenkseiten.de)


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