A-39-Baubeginn-Ankündigungen sind leere Zweckpropaganda

"Pressemitteilung"

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) geht – im Gegensatz zu „optimistischen Zweckmeldungen des Nordland-Autobahn-Vereins“ - davon aus, dass sich die beiden laufenden Planfeststellungsverfahren für die ersten  zwei der sieben Planungsabschnitte der geplanten A 39 noch weiter verzögern werden und dass die absolut unsichere Entscheidung über die Baureife für die gesamte A 39 in unbestimmbarer Ferne liege. In beiden dieser Planfeststellungs-verfahren (für den nördlichsten und den südlichsten Planabschnitt) müssten neue Verkehrsprognosen und Rahmenbedingungen eingearbeitet werden, vermutlich auch nochmals nach den noch ausstehenden Erörterungsterminen. Ohnehin gebe es keinen Baubeginn für einen Einzelabschnitt, sondern allenfalls eine Baureife nach abgeschlossenen Planfeststellungen aller 7 Abschnitte. Ein solcher Planfeststellungsbeschluss würde dann von den Autobahngegnern mit guten Argumenten beklagt werden, selbstverständlich mit aufschiebender Wirkung hinsichtlich eines beabsichtigten Baubeginns (sofern bis dahin die begrenzten Finanzmittel nicht ohnehin aufgebraucht wären).

Einige Medien hatten zuvor über einen Newsletter des IHK-nahen „Nordland-Autobahn-Vereins“ berichtet, der sich auf Spekulationen des niedersächsischen Verkehrsministers Lies bzw. der Autobahnplaner über einen ersten Spatenstich für den Südabschnitt schon im Jahre 2018, von zwei weiteren Abschnitten im Jahr 2019 und von allen 7 Abschnitten im Jahre 2020 berufen hatte. LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße 4.
Der LBU erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe dann im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen.  Minister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.      
LBU-Sprecher Eckehard Niemann rief die A-39-Betroffenen auf, derlei Versprechen der A-39-Lobbyisten keinen Glauben zu schenken. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“                                           


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