Brief an die "Gestalter" der Stadt Braunschweig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem Brief an Sie, da es um die Stadt Braunschweig, UNSERE (Heimat)Stadt, geht. Genauer gesagt, geht es um das Braunschweiger Nachtleben. Dieses hat sich in den vergangen Jahren massiv verändert. Leider zum Schlechten.

Braunschweig ist die zweitgrößte Stadt in Niedersachsen. Zudem ist sie eine Universitätsstadt mit über 15.000 Studenten. Die Freizeitgestaltung und die Anziehungskriterien haben sich in Braunschweig in den vergangenen Jahren sehr vorteilhaft entwickelt. Der Ausbau der Volkswagen Halle, das Einkaufszentrums „Schlossarkaden“ und die Sanierungen des inneren Stadtkerns, sowie die Ausbesserung der Verkehrsanbindung, haben positiv zur Stadtentwicklung und zum Stadtbild beigetragen.

Allerdings ist diese positive Entwicklung nur in der Freizeitgestaltung am Tage sichtbar. In der Nacht schwindet dieses positive Bild. Die Bar- und Clubszene in Braunschweig entwickelt sich stetig zurück. Zudem ähneln die wenigen noch vorhandenen Clubs in Braunschweig sich immer mehr, sodass es zunehmend „egal“ ist, welche Location am Abend von den jungen Erwachsenen aufgesucht wird. Dies ist, unserer Meinung nach, eine hindernde Entwicklung der Stadt und des Stadtbildes. Denn eine Universitätsstadt ist zwar einerseits durch ihre Lehr- und Ausbildungsmöglichkeiten attraktiv, allerdings auch durch ihre Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und besonders durch ihr Nachtleben. Schwinden die Clubs in Braunschweig, so verringert sich – langfristig gesehen – auch die Attraktivität der Stadt für Studenten und somit potentiellen Akademischen Nachwuchs und gebildeten Einwohnern.

Aber nicht nur der Vereinheitlichung der Clubs in Braunschweig sehen wir negativ entgegen. Auch die immer weiter aufkommende Ausländerfeindlichkeit an den Türen dieser Locations. Denn, die ehemalige Hansestadt ist nicht nur für deutsche angehende Studenten attraktiv, sondern auch für Erasmusstudenten. Auf Grund unserer Arbeiten in dem International Office der TU Braunschweig, haben wir mehrfach erlebt, dass ausländische Studenten der Zutritt zu Discotheken und Clubs auf Grund ihrer Herkunft untersagt wurde. Somit verschlechterte sich das Bild dieser Kommilitonen und Freunde bezüglich der sonst so offenen und freundlichen Stadt dramatisch. Auch wenn diese Aussortierungen nicht offiziell sind, so sind sie doch offensichtlich und jedem bekannt. Diese Ausländerfeindlichkeit wirkt sich zudem auf die Attraktivität der Stadt aus.

Transition Town – auch für Braunschweig?

Am diesem Wochenende findet in Hannover der Visionskongress von Transition Town Hannover satt. Der Begriff bedeutet in etwa „Stadt im Wandel“ und meint das Initiieren von lokalen und regionalen Gemeinschaftsprojekten im Sinne einer nachhaltigen Ökologie. Die Entwicklung der TT-Bewegung in Hannover begann folgendermaßen: der Sozialwissenschaftler Thomas Köhler las vor ca. zwei, drei Jahren das legendäre Standardwerk „Energiewende – Das Handbuch“ von Rob Hopkins. Er lud im November 2010 zu einem Auftaktkongress. Auf diesem wurde der Beschluss gefasst, sich der Transition-Town-Bewegung anzuschließen.

 

BZ vor Ort – wie schön! Zu Friede, Freude, Eierkuchen in Volkmarode

Es war ein großer Bericht - eine Doppelseite - in der Braunschweiger Zeitung heute. Das kulturelle Leben, einschließlich die neue und erfolgreiche IGS in Volkmarode wurden vorgestellt. Selbstverständlich wurde auch über die Verlängerung der Straßenbahn bis ins Neubaugebiet Volkmarode-Nord berichtet. Befürworter und Gegner kamen zu Wort. War`s das?

FBZ-Gelände: "Vorlage zum Grundstücksverkauf Skandal ersten Ranges"

Als "Skandal ersten Ranges" werten die GRÜNEN das Vorhaben der Verwaltung, den alten (nur noch bis Ende Oktober amtierenden) Rat über den wiederholten Verkauf des FBZ-Geländes im Bürgerpark (Nîmes-Straße 2) entscheiden zu lassen. "Das darf doch wohl nicht wahr sein", empört sich der GRÜNE Fraktionschef Holger Herlitschke. "Trotz ihrer Wahlniederlage am 11. September versucht die CDU, noch vor dem endgültigen Machtverlust bei den Prestigethemen PPP-Projekt und FBZ-Gelände ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das FBZ-Gelände will OB Hoffmann nun schon zum zweiten Mal an einen Investor veräußern und damit erneut ein öffentliches Grundstück privatisieren. Es versteht sich von selbst, dass wir GRÜNEN da nicht mitspielen."

Anders sehe es dagegen seiner Einschätzung nach bei der SPD aus: "Um die Zustimmung von Manfred Pesditschek und Co. zu bekommen, ist neben dem anvisierten "First Class Superior Hotel" (ehemals "Vier Sterne Plus Hotel") im Bürgerpark von einem Tagungshotel an der Stadthalle (Leonhardplatz) und von einem soziokulturellen Zentrum im Westen oder Norden der Stadt die Rede. Offensichtlich sollen noch kurz vor Beendigung der alten Ratsperiode Vorhaben abgeräumt werden, die zwischen den größeren Fraktionen strittig sind oder waren. Das Ganze sieht sehr nach einem Deal zwischen CDU und SPD aus. Wobei beide möglicherweise die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben - unseres Erachtens ist weder das eine noch das andere Hotelprojekt finanziell gesichert. Schließlich wurde jahrelang erfolglos nach Investoren für beide Standorte gesucht und außerdem ist Kanada-Bau bei der Vermarktung des FBZ-Geländes nicht ohne Grund gescheitert."

Aber der entscheidende Punkt sei nicht die inhaltliche Verbrämung des neuerlichen Grundstücksverkaufs, sondern der Zeitpunkt der Beschlussfassung: "Es ist höchst fragwürdig und widerspricht unserem Demokratieverständnis, eine so wichtige Entscheidung noch schnell mit den alten Mehrheitsverhältnissen vor der Konstituierung des neuen Rates am 8. November durchzupeitschen. Wir fordern die SPD auf, diesem Vorgehen ihre Zustimmung zu verweigern und gemeinsam mit uns Druck auf die CDU und die Verwaltungsspitze auszuüben, um dieses Vorhaben zu stoppen!"

 

 


Kommentare   
 
0 #2 Frank Erfurth 2011-09-29 15:16
Es gibt keine Demokratie mehr in Deutschland da es nur noch Entscheidungen gibt die das Geld und den Gewinn betreffen!somit bitte Demokratie streichen in den Empörungskomentaren!Privatisierung wird weiterhin bestehen da medien keine kraft haben und Bevölkerung ihren eigenen weg geht!Versprechen wie dank Prvatisierung wird alles günstiger sind nur versprechen ohne rechtliche Verbindlichkeit !Verpflichtend ist einzig das Kapital seinen Finanzgebern!
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0 #1 W Karl Schmidt 2011-09-26 03:33
Dies ist weniger eine inhaltliche Kommentierung des vorstehenden Beitrages, - die darin zum Ausdruck gebrachte Empörung über neuerliche Tricksereien der großen Ratsfraktionen teile ich, - vielmehr eine Frage an die Macher des Braunschweig-Spiegel.de :
Weshalb ermöglicht man an dieser Stelle Frau Barbara Schulze, mit Bezug auf Herrn Herlitschke, ein "Grundsatz"-statement der Bündnis90/Die Grünen zu einem neuerlichen ppp-Projekt zu plazieren, - dies mit anschließender Warnung an die SPD, im Sinne von: "So springen wir nicht unter eure Decke"?
Weshalb wird dabei nicht ausgekehrt, dass Frau Schulze Fraktionsmitarbeiterin der Bündnis90/Die Grünen ist?
Weshalb läßt sich Frau Schulze in diesem Zusammenhang nicht zu Positionierungen "ihrer" Fraktion bei den vergangenen ppp-Projekten ein?
 
 

Die RegioStadtBahn ist tot, es lebe die Regiobahn 2014+!

Regiobahn 2014+ oder wie der Bürger veralbert wird

Grandios ist die RegioStadtBahn (RSB) gescheitert! Es ist eine Fehlleistung über die Fachleute bundesweit noch lange den Kopf schütteln werden.

Unser um Wortschöpfungen nicht gerade verlegene „Zweckverband Großraum Braunschweig“ (ZGB) beglückt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die überraschte Öffentlichkeit (und Politik) mit der wunderbaren Aussicht auf das Paradies auf Schienen in der Region, mit der neuerdings beworbenen Regiobahn 2014+. (Siehe Braunschweig-Spiegel: Das Märchen - oder die wundersame Wandlung von der RegioStadtBahn zur Regiobahn).

 

Wie viele Menschenleben für eine Schranke?

Verkehrsinfarkt in der Nordstadt verhindern

Am Bahnübergang an der Kreuzung Steinriedendamm/Forststrasse waren in den letzten Jahren 3 Tote durch Zugunfälle zu beklagen. Darüber hinaus gab es zahlreiche Unfälle mit Verletzten und Sachschäden.

Seit kurzem haben Bahnübergang und Kreuzung zwar eine neue, provisorische Ampelanlage, eine Schrankensicherung fehlt jedoch weiterhin. Laut Bahn ist für den Bau einer Schranke ein Planfeststellungsverfahren nötig, das etwa 4 Jahre dauert (etwa genauso lange wie für den Start-/Landebahnausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg!). Ob ein Planfeststellungsverfahren allerdings überhaupt eingeleitet wird, ist völlig unklar.

 

Foto: © Andreas Morlok  / PIXELIO.de

City Point - Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3

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Gigantische Shopping-Center werden seit Jahren in die gewachsenen Innenstädte gepflanzt - weltweit. Viele Kommunen versprechen sich davon eine Erhöhung ihrer Attraktivität. Vier Jahre nach der ECE-Ansiedlung in Braunschweig kann Bilanz gezogen werden. Siehe dazu auch Teil 1 und Teil 2.

Die damaligen Befürworter der Ansiedlung bewerten seit Jahren das ECE-Kaufhaus positiv. Jedes neue Bauwerk und jede Geschäftseröffnung in einem anderen Teil der Innenstadt (Damm) wurde sogleich auf die ECE-Ansiedlung zurückgeführt, auch wenn die Planungen schon Jahre zurücklagen. Was nach deren Meinung damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Lesen Sie hier den 3. Teil über die Auswirkungen auf einen wichtigen Bereich in unserer Braunschweiger Innenstadt.

Wir sind dann mal weg - wir schließen. Innenstadt Teil 2

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Was hat sich in wichtigen Teilen der Innenstadt durch das Kaufhaus Schlossarkaden von ECE nun geändert? Alle Bürger unserer Stadt können es sehen. Das große Geschäftesterben hat eingesetzt. Herr Norbert Jonscher von der Braunschweiger Zeitung und Sigrid Probst (Braunschweig-Spiegel) berichteten darüber.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 12. August 2011 einen Beitrag über die Betreibergesellschaft ECE: "Unnötiger Aufenthalt ist nicht gestattet - Wie die vielen Shopping-Malls der Firma ECE die gewachsenen urbanen Strukturen in deutschen Städten zerstören"   Dieser Artikel geht auch auf die Braunschweiger Verhältnisse ein.

Das sind die Verhältnisse, die uns OB Dr. Hoffmann, die CDU und die FDP hinterlassen haben:

 

Der Verfall der Innenstadt in drei Folgen. Teil 1

Wahlkampfzeit! Sie ist eine Zeit, in der nicht nur Programme der Parteien diskutiert werden, sondern auch eine Zeit des Rückblicks. Es wird innegehalten, um die vergangene Ratsperiode zu betrachten und zu bewerten. Die Versprechungen und Prognosen der Entscheidungsträger  kommen auf den Prüfstand und werden mit den Tatsachen verglichen. Es werden also Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Akteure gezogen.

In diesem Kommunalwahlkampf stehen insbesondere die Leistungen der CDU und FDP zur Diskussion. Diese Bewertung ist einerseits schwierig, weil beide Parteien in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung traten.  Existent waren CDU und FDP, wenn der OB Hoffmann ihre Hände zur Abstimmung brauchte. Insofern ist die Bewertung andererseits auch einfach, weil hier davon ausgegangen werden muss, dass der Wille des OB Hoffmann durch die CDU und FDP umgesetzt wurde, die CDU und FDP also für alles verantwortlich ist, was OB Hoffmann verlautbart und umgesetzt hat.

Ein Schwerpunkt des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann und der ihn stützenden CDU und FDP war die Ansiedlung des Kaufhauses mit dem Betreiber ECE auf dem ehemaligen Schlossparkgelände. In Verbindung damit stand der sog. Wiederaufbau des Welfen-Schlosses.

Das neue Kaufhaus, die Schloss-Arkaden, mit offiziellen 34 500 qm Einzelhandelsfläche plus 7250 qm an Kaufleute vermietete Nebenfläche vermehrten deutlich die Gesamtverkaufsfläche in der Innenstadt. Experten sagten voraus, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Verkaufsquadratmeter erst in 3-5 Jahren in der Innenstadt erkennbar sein werden. Dann wird man die sich neu entwickelnden Käuferströme und die Entwicklung auf die Innenstadt beurteilen können. Vielstimmig wurde das Problem von den interessierten Kreisen um Oberbürgermeister, CDU und FDP kleingeredet.

Die Jahre sind nun um. Es kann nun zur Kommunalwahl Bilanz gezogen werden. Was hat sich also getan in Teilen der Innenstadt?

Doch zuvor zur sog. Schlossrekonstruktion. Die Bürger konnten sich zur Eröffnung erstmalig 2007, also in dieser Ratsperiode, überzeugen, ob die Versprechungen des Oberbürgermeisters eingehalten wurden. Damit können sie selber beurteilen wo die Wahrheit liegt oder ob auf deren Vergessen gesetzt wurde.

Leere Läden in der Innenstadt

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Herr Jonscher beschreibt heute in der Braunschweiger Zeitung die Dauerleerstände in unserer schönen Einkaufstadt. Eine rasante Entwicklung sei zu beobachten. Er beschreibt, dass Städte wie Hamburg und Berlin Maßstäbe setzen. Da muss man schon einmal schlucken. Wenn man die Kräfteverhältnisse in der Stadt sieht lautet die die Frage:  „Hat die Stadt in der Stadt noch das Sagen?“

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