Presseerklärung: Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme ("Madamenweg-Durchbruch")

Interfraktioneller Beschluss des PlUA im VA bestätigt

"Wir sind erfreut über den einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom gestrigen Dienstag (13.11.2012) bezüglich der Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme. Bekanntlich haben wir mit unserem Antrag vom 18.10.2012 den Anstoß dafür gegeben, dieses Thema erneut aufzugreifen. Im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) ist unser Antrag am 07.11.2012 in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen in folgenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung umgewandelt worden:

 "Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-AG die Weiterführung der Linie 418 über den Madamenweg nach Lamme so schnell wie möglich abzustimmen und hierfür zeitnah für die politischen Gremien eine Vorlage zu erstellen."

Teil 2: 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt

Im ersten Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 16. April 2012 weist der bekannte Verkehrsexperte Roland Sellien nach, dass der Ausbau der "Weddeler Schleife" zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich ist. In diesem zweiten Beitrag schreibt Roland Sellien über die " 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Der Eisenbahnpersonenverkehr im Großraum Braunschweig

Eine Trilogie mit vier Teilen

 Eine Region wird vernetzt (2/3): 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Während die keine acht Minuten lange Eingleisigkeit der Weddeler Schleife im Zentrum der Aktivitäten steht, ist es um die 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen recht ruhig. Da die derzeitige Infrastruktur nur den heutigen Fahrplan als maximales Angebot zulässt, muss für ein besseres Angebot auf alle Fälle investiert werden. Die Frage ist, welches Angebot in Zukunft gefahren oder wie sich die Strecke entwickeln soll. Da aus einem Trabbi durch An- oder kleineren Umbau kein schicker Golf wird, sollte das Betriebskonzept komplett überarbeitet werden. Das Fahrgastpotenzial ist vorhanden, wie die Untersuchungen zur einst geplanten RegioStadtBahn gezeigt haben. Mit einem Rundum-Anschluss in Gifhorn, neuen Haltestellen wie beispielsweise in Isenbüttel oder Braunschweig-Kralenriede, attraktiven Anschlüssen im geplanten neuen Verknüpfungspunkt Braunschweig-Gliesmarode wie auch in Braunschweig Hbf und Uelzen, kann eine sehr hohe Nachfrage erreicht werden. Die Entwicklung eines integrierten Betriebs- und Baukonzeptes ist sehr schwierig. Daher bedarf eher diese Strecke einer hohen Aufmerksamkeit und eines verstärkten Engagements.

Straßenbahnverlängerung nach Volkmarode unwirtschaftlich? Bemerkungen zum Endbericht der Standardisierten Bewertung

Mitte Oktober stellte die Braunschweiger Verkehrs den Abschlussbericht zur „Standardisierten Bewertung“ der Straßenbahnverlängerung Volkmarode, Moorhüttenweg – Volkmarode Nord ins Internet.

Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Verlängerung zu einer drastischen Erhöhung der Betriebskosten des ÖPNV gegenüber dem heutigen Zustand führe und daher nicht förderungswürdig sei.

Zuerst: Eine Standardisierte Bewertung entscheidet nicht darüber, ob eine Straßenbahnstrecke gebaut werden soll oder nicht, diese Entscheidung obliegt vor allem der Kommunalpolitik. Sie bewertet aber, ob ein Vorhaben Zuschüsse (Förderung nach GVFG, läuft ab 2013 aus) von Bund und Land erhalten kann oder nicht.

PM: Stadtgestaltung durch die Borek-Stiftung

Kurz nachdem die BIBS und die Piratenpartei einige fragwürdige Details zur Stadtgestaltung zwischen der Borek-Stiftung und Stadt öffentlich gemacht hatten, rechtfertigt sich die Stadtverwaltung und hebt das positive Engagement für "Denkmalschutz" und Parkanlagen hervor. Kein Wort findet sich über die Eigeninteressen von Herrn Borek und seiner Stiftung. So wurden u.a. 104 Bildrechte öffentlicher Motive aus der Stadt zugunsten des Münzhauses gesichert und der Borek-Stiftung die städtebaulichen Gestaltungsrechte z.B. über den Ruhfäutchenplatz eingeräumt. Wenn man das Wirken der Stiftung diesbezüglich - zu Recht! - so positiv hervorhebt, wäre es nur redlich und fair, den Beitrag der Borek-Stiftung an diesen im Schnitt knapp über 40.000 € jährlich nicht zu verschweigen, sondern konkret zu benennen.

Zu unterscheiden ist die Pflege historischer Grünflächen aber von der Stadtplanung. Die Stadtplanung trifft grundsätzliche Richtungsentscheidungen der Planung und setzt Entwicklungsschwerpunkte für die Kommune. Für große Grundstücks- und Immobilienbesitzer kann es da leicht um Millionenwerte gehen.

Wenn aber einer der größten Immobilienbesitzer der Stadt über eine Stiftung Einfluss auf die Stadtplanung nehmen kann und dies der Öffentlichkeit entzogen ist, ist das grundsätzlich anrüchig.

Die BIBS-Fraktion bemängelt auch, dass die Stadt mit einer privaten Stiftung Verträge über die Stadtplanung geschlossen hat, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

 

Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent

Piratenfraktion Braunschweig: Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent

In einer ausführlichen Pressemitteilung lobt die Stadt Braunschweig die Kooperation mit der Richard-Borek-Stiftung bei stadtgestalterischen Projekten. Die Fraktion der Piratenpartei findet die Vereinbarungen undurchsichtig und vermisst demokratische Beteiligung.

Die Projekte drehten sich hauptsächlich um die Bewahrung eines alten Stadtbildes und Rückbesinnung auf vergangene Traditionen. Dies werde auch in der Pressemitteilung der Stadt mehr als deutlich, beispielsweise durch den expliziten Bezug auf den „,Herzoglichen Promenadeninspektor‘ Friedrich Kreiß“ bei der Umgestaltung des Prinz-Albrecht-Parks.

Es wäre kritisch, wenn einzelne Persönlichkeiten allein aufgrund ihrer Finanzkraft größeren Einfluss auf das Stadtbild bekommen würden. Dieser Eindruck entstünde, wenn man die Projektschwerpunkte zwischen Borek-Stiftung und Stadt betrachte.

Das Zustandekommen solcher Planungen sei kaum nachvollziehbar, so dass am Ende für die Gremien nicht mehr erkennbar sei, ob ein Vorschlag von der Richard-Borek-Stiftung oder der Verwaltung entworfen wurde.

Energiewende in der Stadt – Anregungen von der IBA Hamburg

ENERGIEBUNKER HAMBURG-WILHELMSBURG (© IBA Hamburg / HHS Architekten)

Erneuerbare Energien werden in erster Linie auf dem Lande erzeugt. Doch auch dort ist der Raum für den Ausbau erneuerbarer Energien endlich. Weder am Braunschweiger Stadtrand noch auf den Dörfern im Umland mögen sich Menschen bedingungslos mit 200m hohen Windturbinen vor ihrer Terrasse anfreunden. Und auch zukünftig wollen sich die Menschen noch an einigen wind- und solarenergiefreien Landschaftsflecken erfreuen.

Insofern stehen die Städte mit ihrem räumlich konzentrierten Verbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoff in der Verantwortung, offensiv auf eine Reduzierung des Energiebedarfs hinzuwirken und auf eigenem Boden alle Potentiale der Energiegewinnung zu mobilisieren. Hamburg stellt sich dieser großen Herausforderung mit einer Internationalen Bauausstellung (IBA). Karsten Wessel, Projektkoordinator der IBA Hamburg, wird dazu berichten und u.a. unkonventionelle Projekte wie den „Energiebunker Wilhelmsburg“ und den „Energieberg Georgswerder“  vorstellen am

Mittwoch, 10. Oktober, Beginn 19.00Uhr
Ev. Akademie Braunschweig, Braunschweig, 38100 Alter Zeughof 2/3

 

Offener Brief zum Ausbau des Straßenbahnnetzes

Offener Brief zum Ausbau des Straßenbahnnetzes, Kritik an der Braunschweiger Verkehrs AG (BSVAG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

unserem Umweltverband liegt die Fortentwicklung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sehr am Herzen. Aus ökologischer Sicht muss dabei die Braunschweiger Straßenbahn das starke "eiserne Rückgrat" des öffentlichen Transportsystems bilden.

Nachdem wir die Stadtbraunschweiger Nahverkehrssituation lange Zeit beobachtet haben, entsteht bei uns der Eindruck, dass die Braunschweiger Verkehrs AG die Fortentwicklung der Braunschweiger Straßenbahn hintertreibt.

Jüngstes Beispiel ist der öffentliche Diskussionstermin vergangene Woche in Volkmarode betreffs Streckenverlängerung. Dabei wurden von der BSVAG einige sinnvolle Trassenvarianten gar nicht vorgelegt. Ferner sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mehrfach sachlich stark anfechtbare Behauptungen aufgestellt worden.

Dies alles geht in eine einzige Richtung: die Braunschweiger Straßenbahn "klein zu reden" und sie "schlecht zu rechnen". Andere vergleichbare Städte, wie Kassel und Karlsruhe machen uns vor, wie man solch ein System mit großem Erfolg betreiben kann. Und da letztlich von der BSVAG immer wieder mit den hohen Kosten für Streckenneubauten und den Betrieb argumentiert wird: auch hierbei werden wiederholt fragwürdige Zahlen und falsche Aussagen, etwa zum GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) im Umlauf gebracht. - Es ist nicht so, dass Förderinstrumente fehlen würden, aber die BSVAG ist offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, diese zu erschließen.

Im einzelnen fordern wir,

Geplantes FBZ auf dem Millenium-Gelände

Als Mitte der 90er Jahre die Pläne für ein später nie realisiertes Amphitheater am Madamenweg öffentlich wurden, hat die Stadtverwaltung in einem Gutachten den geplanten Standort kategorisch abgelehnt. Ausschlaggebend waren unter anderem die starke Verkehrsbelastung auf dem Madamenweg, die schlechte Verkehrsanbindung, die unzureichenden Parkmöglichkeiten sowie die fehlende Linksabbiegerspur an der Kreuzung Altstadtring/Madamenweg.

Verkehrsgutachten zum Flughafenausbau- immer wieder neue Fragen...

Vorgeschichte:

Im August 2011 wurde der Verkehr in Waggum/Ortsausgang Bienrode gezählt, das war nicht angekündigt, mitbekommen hat es offenbar auch niemand.

Das Ergebnis wurde erstaunlicherweise dem Stadtbezirksrat 112 auch nicht mitgeteilt, statt dessen sollte nun aber nochmals neu gezählt werden, entweder im März/ April 2012 (während der Bauarbeiten) oder aber im Herbst 2012. Der Stadtbezirksrat sollte nun über die Terminauswahl mitentscheiden. Dazu am 1.2.2012 die damalige Stadtbaurätin Frau Sommer:

Bevölkerungsrückgang in Region trifft die Einkaufsstadt

Pressemitteilung: Fraktionen zu Gast beim Informationsabend des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig

2. v.l.n.r.: Udo Sommerfeldt (CDU), Karl Eckhardt (BIBS), Holger Herlitschke (Bündnis 90 / Die Grünen), Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten), Manfred Pesditschek (SPD), Hermann Klein (Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Braunschweig), Klaus Wendroth (CDU), Claudia Kayser (Braunschweigische Landessparkasse), Volkmar von Carolath (AAI) und Dr. Ingo Lippmann (Braunschweigische Landessparkasse)

Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig (AAI) verfolgt seit langem mit kritischem Blick die Entwicklungen in Braunschweig hinsichtlich ihrer Bedeutung als Einkaufsstadt. Der demographische Wandel gehört zu den stärksten Einflussfaktoren – für Braunschweig und speziell für den Einzelhandel. Zu seinem zweiten Informationsabend dieses Jahres, am 12. September, hatte der AAI daher den Referatsleiter für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Braunschweig, Hermann Klein, eingeladen. Er präsentierte den Mitgliedern, welche Perspektiven und Herausforderungen durch die künftige Bevölkerungs¬entwicklung für Braunschweig zu erwarten sind. Erstmals waren auch Vertreter aller Fraktionen zu Gast.

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