Zu den Vorschlägen von OB Dr. Hoffmann bei der Regions-Debatte

Grundsätzlich ist es schon etwas verwunderlich, wenn sich ein Oberbürgermeister, der sich selbst in vorzeitige Rente geschickt hat, derartig massiv mit Vorschlägen in die Regionsdebatte einbringt. Dadurch besteht die große Gefahr, dass seinem Nachfolger eigene Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Region genommen werden. Das weitere Vorgehen sollte er lieber seinem Nachfolger überlassen, hat sich doch schon in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es gerade Hoffmann war, der mit seinem Auftreten eine Lösung in der Regionsdebatte verhindert hat (siehe z.B. BZ vom 15.06.2011: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter")

Was ist ein Klischee-Grüner? – Bemerkungen zum Wahlkampf-Auftakt

In der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, den 31.01.2014 äußern sich die OB Kandidaten bei einem „Schlagabtausch“ im Kongress-Saal der IHK. Eingeladen hatte der Arbeitsausschuss Innenstadt (IAA). An zwei Tagen wurde über diese Veranstaltung berichtet. Der Titel am Freitag lautete: „Warmlaufen für den Wahlkampf“. Die erneute Berichterstattung am Sonnabend heißt: „Schlagabtausch ohne Brisanz“.

Die Artikel sind kurz, und jeder Kandidat wird nur mit einem Satz erwähnt, mit einer Antwort oder einmal mit einem Einspruch. Dann gab es zweimal kleine Kästchen, die da lauteten: Warum treten sie an? Oder in der Sonnabend-Zeitung: Persönliches (Was sie bestimmt nicht über die OB-Kandidaten wussten...) Nun werden wir sicher noch ähnliche Berichte lesen, denn die OB Wahl ist erst am 25. Mai 2014.

Sanierungsgutachten für Gliesmaroder Bad am 04.02.2014 im Rat

Für die nächste Sitzung des Braunschweiger Rats am 4. Februar hat "Die Linke" eine Anfrage an die Verwaltung zur Bewertung des Sanierungsgutachtens der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gliesmaroder Bades gestellt. Außerdem hat sie noch zwei weitere Fragen aufgeworfen, die sich auf die finanzielle Grundlage des 3-Bäderbeschlusses von 2007 und das Mitspracherecht des Rates angesichts der Kostenexplosion beim Spaßbad beziehen (bereits jetzt über 8 Mio. Mehrkosten). Wir erwarten eine spannende Sitzung!

Die Skizze von Herrn Prof. Struhk zeigt die „abgespeckte“ Variante eines Bades mit zwei Becken, ohne Rutsche, die nach der Kostenschätzung unserer Gutachter für 4,6 – 5,5 Mio zu realisieren wäre. (Zum Vergrößern: Bild anklicken!)

CDU, SPD und Grüne beerdigen Zentrenkonzept

Seit Ende letzten Jahres laufen Einzelhändler, Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI), Industrie- und Handelskammer (IHK) Sturm gegen die geplante neue Aufweichung des Zentrenkonzeptes, - ungeachtet dessen haben CDU, SPD und Grüne im gestrigen Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, was noch gestern der AAI im Schreiben an alle Ratsfraktionen als „Demontage des Braunschweiger Zentrenkonzeptes für den Einzelhandel" durch die Stadtverwaltung „unter Vorspiegelung nicht vorhandener Tatsachen" bezeichnet hat.

Neuer Anlauf für die Stadtbahn?

Die Detailaufnahme zeigt in Rot die mit höchster bzw. hoher Priorität bewerteten Trassen, enthalten sind auch alternative Führungen (dünn gestrichelt). Foto: S. Vockrodt

Vor gut einem Jahr sorgte eine so genannte Standardisierte Bewertung" zur geplanten Stadtbahnerweiterung in Volkmarode für einen kleinen Eklat, in dessen Folge der Rat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines „Stadtbahnkonzepts" beauftragte. Im September forderte man Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Mitarbeit auf, mehr als 50 Vorschläge gingen bei Stadtbaurat Leuer und seinen Mitarbeitern ein, zum Teil außerordentlich detailliert.

Finanzausschuss votiert für Reparatur der "Horten-Rolltreppen"


Geschlossene Rolltreppen im Hortentunnel

Die BIBS-Fraktion gratuliert dem Stadtbezirksrat Innenstadt zu seinem Antrag zur Reparatur der Rolltreppen, der nun im Finanzausschuss am 28. November 2013 doch noch eine späte Mehrheit gefunden hat. Das CDU-Abriss-Ansinnen hingegen wurde im Ausschuss abgelehnt.

PM: Zentrenkonzept Einzelhandel: Bedenken der Verbände berücksichtigen

Zentrenkonzept Einzelhandel: Bedenken der Verbände berücksichtigen - Beschlussfassung des Rates vertagen

Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll der Rat am 17. Dezember 2013 eine erneute Veränderung des Zentrenkonzepts Einzelhandel beschließen. Im Jahr 2013 wäre dies - nach der Entscheidung über den "BraWo-Park" am Hauptbahnhof - bereits die 2. Aktualisierung größeren Ausmaßes. Konkret geht es nun um zwei Projekte, zum einen um die Planungen für einen "Businesspark" auf dem Gelände der früheren Heinrich-der-Löwe-Kaserne in Rautheim, zum anderen um die Planungen für einen Verbrauchermarkt auf dem Gelände des heutigen Verlagshauses an der Hamburger Straße.

Flächennutzungsplan „BraWo-Park" für nichtig erklärt

Die BIBS-Fraktion kritisiert nachdrücklich das Verfahren zur Realisierung des so genannten „BraWo-Parkes" am Hauptbahnhof: nachdem der Rat am 27.08.2013 die 103. Änderung des Flächennutzungsplans „Berliner Platz Nordost" beschlossen hatte, erklärte die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für die Genehmigung zuständige Regierungsvertretung diese Änderung des Planes für nicht genehmigungsfähig, da die Lärmproblematik im Verfahren nicht ausreichend behandelt wurde. Nun soll der Rat am 12.11. erneut über einen nachgebesserten Plan abstimmen.

"Nichts ist gut in ..." Riddagshausen

Das Erbe der Braunschweiger Bürger soll verschenkt werden.

 Stiftskirche soll wahrscheinlich verschenkt werden. Zustimmung von kirchlichen Gremien fehlt noch.

Weitestgehend ist man sich einig bei den Entscheidungsträgern. Etwa zehn historisch wertvolle Objekte und auch Flächen sollen den Eigentümer wechseln - durch Schenkung. Verschenkt von der Stadt Braunschweig und der Landeskirche an die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz". Jahre hat man verhandelt, doch nun soll alles sehr schnell gehen. Warum eigentlich? Kann das jemand erklären?

Additional information