Keine Gelder für Freizeitpark in Salzgitter

Vor 18 Monaten begann der Oberbürgermeister Salzgitters mit seinem Leuchtturmprojekt Mobilitätsmuseum. Jetzt jedoch soll es ein Freizeitpark werden. Von 3,9 Mio Euro stiegen die Mindest-Investitionskosten auf 25 Mio. 95% der Investitionssumme sollen durch Steuer- und Stiftungsgelder aufgebracht werden. Diese Idee mit dem Leuchtturmprojekt ist aus verletzter Eitelkeit entstanden, nachdem der frühere Ministerpräsident Wulff die Kostenübernahme für das Paläon in Schönlingen zusagte. Daraufhin meinte der OB Salzgitters, dass nun auch Saltgitter mal dran sei mit Fördermitteln.

Neue Umweltzeitung: Städte ökologisch umbauen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Städte ökologisch umbauen

 Das gerade erschiene Heft 2 (März/April) der Umweltzeitung widmet sich vorrangig dem Thema „ökologische Stadtplanung“. Über die Hälfte aller Menschen wohnt heute in Städten, in fünfzehn Jahren werden es wohl über 60 Prozent sein. Städte verbrauchen 80 Prozent aller fossilen Ressourcen, sind Hauptverursacher von Klimawandel und vielen anderen gravierenden Umweltschäden. Und dies gilt nicht nur für Peking, dessen Smog mittlerweile den legendären London-Smog als harmlosen Säurenebel erscheinen lässt. Städte müssen dringend einem ökologischen Umbau unterworfen werden. Doch dazu bedarf es vielfältiger Maßnahmen, und diese brauchen Planung. Aber wie geht denn nun eine „ökologische Stadtplanung“?

Mehr Mitsprache der Bürger bei Bebauungsplänen

Rechtzeitig zum neuen Jahr 2013 wird das formale Mitspracherecht der Bezirksräte im Bauleitplanverfahren erweitert und gilt ab sofort. Der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen neuen politischen Mehrheiten hat dieses in den letzten Monaten des alten Jahres entschieden. Die Bezirksräte werden zukünftig bei dem Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wieder zweimal (vor dem Aufstellungs- und vor dem Satzungsbeschluss) beteiligt und angehört. Auch der Bezirksrat 112 unterstützte diese Initiative. Die CDU im Bezirksrat und Rat der Stadt Braunschweig stimmten gegen diese Verbesserung der formalen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger. Wertvolle Hinweise von den Bürgern und Bezirksräten können vor Ort somit in die Bebauungspläne eingearbeitet werden.

Hintergrund der Entscheidung

PM: Gegen Verschuldungen in Schattenhaushalten zu Lasten zukünftiger Generationen durch Privatisierungen

- Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

- Finger weg von Gemeingütern

Braunschweig/Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

PE der SPD: „Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung - Grüne Stellungnahme

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

PM: AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

Braunschweig, 13. Dezember 2012

Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.

Verkehrssituation in Lamme - Vorschläge des ADFC Braunschweig

Presseinformation des ADFC Braunschweig vom 10.12.2012

Dass es in Lamme und Umgebung massive Verkehrsprobleme gibt, hat die Politik erkannt und mit der Diskussion um die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme entsprechend reagiert. Aber auch die Situation für den Radverkehr lässt zu wünschen übrig. Der ADFC Braunschweig hat deshalb ein Papier mit insgesamt drei Maßnahmen entwickelt, die zeigen, wie die Situation in Lamme und Umgebung verbessert werden kann. Dieses Papier finden Sie hier.

BUND: Offener Brief zur Diskussion "Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode-Nord"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Diskussion um die Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord ist inzwischen zum Prüfstein für die künftige Entwicklungsrichtung des ÖPNV in Braunschweig geworden. - Es ist bekannt, dass der BUND aus ökologischen Gründen den Ausbau des Stadtbahnnetzes wünscht.

Im Rahmen der aktuellen Debatte, insbesondere zur "Standardisierten Bewertung Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord" vom 18.10.2012 möchten wir auf folgende Sachverhalte aufmerksam machen, die bisher nicht hinreichend klar herausgestellt worden sind.

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