PM: Gegen Verschuldungen in Schattenhaushalten zu Lasten zukünftiger Generationen durch Privatisierungen

- Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

- Finger weg von Gemeingütern

Braunschweig/Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

PE der SPD: „Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung - Grüne Stellungnahme

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

PM: AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

Braunschweig, 13. Dezember 2012

Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.

Verkehrssituation in Lamme - Vorschläge des ADFC Braunschweig

Presseinformation des ADFC Braunschweig vom 10.12.2012

Dass es in Lamme und Umgebung massive Verkehrsprobleme gibt, hat die Politik erkannt und mit der Diskussion um die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme entsprechend reagiert. Aber auch die Situation für den Radverkehr lässt zu wünschen übrig. Der ADFC Braunschweig hat deshalb ein Papier mit insgesamt drei Maßnahmen entwickelt, die zeigen, wie die Situation in Lamme und Umgebung verbessert werden kann. Dieses Papier finden Sie hier.

BUND: Offener Brief zur Diskussion "Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode-Nord"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Diskussion um die Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord ist inzwischen zum Prüfstein für die künftige Entwicklungsrichtung des ÖPNV in Braunschweig geworden. - Es ist bekannt, dass der BUND aus ökologischen Gründen den Ausbau des Stadtbahnnetzes wünscht.

Im Rahmen der aktuellen Debatte, insbesondere zur "Standardisierten Bewertung Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord" vom 18.10.2012 möchten wir auf folgende Sachverhalte aufmerksam machen, die bisher nicht hinreichend klar herausgestellt worden sind.

Presseerklärung: Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme ("Madamenweg-Durchbruch")

Interfraktioneller Beschluss des PlUA im VA bestätigt

"Wir sind erfreut über den einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom gestrigen Dienstag (13.11.2012) bezüglich der Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme. Bekanntlich haben wir mit unserem Antrag vom 18.10.2012 den Anstoß dafür gegeben, dieses Thema erneut aufzugreifen. Im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) ist unser Antrag am 07.11.2012 in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen in folgenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung umgewandelt worden:

 "Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-AG die Weiterführung der Linie 418 über den Madamenweg nach Lamme so schnell wie möglich abzustimmen und hierfür zeitnah für die politischen Gremien eine Vorlage zu erstellen."

Teil 2: 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt

Im ersten Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 16. April 2012 weist der bekannte Verkehrsexperte Roland Sellien nach, dass der Ausbau der "Weddeler Schleife" zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich ist. In diesem zweiten Beitrag schreibt Roland Sellien über die " 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Der Eisenbahnpersonenverkehr im Großraum Braunschweig

Eine Trilogie mit vier Teilen

 Eine Region wird vernetzt (2/3): 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Während die keine acht Minuten lange Eingleisigkeit der Weddeler Schleife im Zentrum der Aktivitäten steht, ist es um die 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen recht ruhig. Da die derzeitige Infrastruktur nur den heutigen Fahrplan als maximales Angebot zulässt, muss für ein besseres Angebot auf alle Fälle investiert werden. Die Frage ist, welches Angebot in Zukunft gefahren oder wie sich die Strecke entwickeln soll. Da aus einem Trabbi durch An- oder kleineren Umbau kein schicker Golf wird, sollte das Betriebskonzept komplett überarbeitet werden. Das Fahrgastpotenzial ist vorhanden, wie die Untersuchungen zur einst geplanten RegioStadtBahn gezeigt haben. Mit einem Rundum-Anschluss in Gifhorn, neuen Haltestellen wie beispielsweise in Isenbüttel oder Braunschweig-Kralenriede, attraktiven Anschlüssen im geplanten neuen Verknüpfungspunkt Braunschweig-Gliesmarode wie auch in Braunschweig Hbf und Uelzen, kann eine sehr hohe Nachfrage erreicht werden. Die Entwicklung eines integrierten Betriebs- und Baukonzeptes ist sehr schwierig. Daher bedarf eher diese Strecke einer hohen Aufmerksamkeit und eines verstärkten Engagements.

Straßenbahnverlängerung nach Volkmarode unwirtschaftlich? Bemerkungen zum Endbericht der Standardisierten Bewertung

Mitte Oktober stellte die Braunschweiger Verkehrs den Abschlussbericht zur „Standardisierten Bewertung“ der Straßenbahnverlängerung Volkmarode, Moorhüttenweg – Volkmarode Nord ins Internet.

Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Verlängerung zu einer drastischen Erhöhung der Betriebskosten des ÖPNV gegenüber dem heutigen Zustand führe und daher nicht förderungswürdig sei.

Zuerst: Eine Standardisierte Bewertung entscheidet nicht darüber, ob eine Straßenbahnstrecke gebaut werden soll oder nicht, diese Entscheidung obliegt vor allem der Kommunalpolitik. Sie bewertet aber, ob ein Vorhaben Zuschüsse (Förderung nach GVFG, läuft ab 2013 aus) von Bund und Land erhalten kann oder nicht.

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