"Nichts ist gut in ..." Riddagshausen

Das Erbe der Braunschweiger Bürger soll verschenkt werden.

 Stiftskirche soll wahrscheinlich verschenkt werden. Zustimmung von kirchlichen Gremien fehlt noch.

Weitestgehend ist man sich einig bei den Entscheidungsträgern. Etwa zehn historisch wertvolle Objekte und auch Flächen sollen den Eigentümer wechseln - durch Schenkung. Verschenkt von der Stadt Braunschweig und der Landeskirche an die "Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz". Jahre hat man verhandelt, doch nun soll alles sehr schnell gehen. Warum eigentlich? Kann das jemand erklären?

Gerichtsverfahren Abwassergebühren Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.

Anlässlich des Gerichtsverfahrens über Abwassergebühren am 24.09.2013 - Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962.

(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)

(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert.

Als gesamtstädtische Aufgabe war die Entwässerung als Vorsorgeeinrichtung zunächst dem öffentlichen Gesundheitswesen zugeordnet und auch der allgemeine Haushalt war an den Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Abwassersystems beteiligt. Mit dem am 1. April 1888 in Kraft tretenden Stadtentwässerungsstatut wurde verfügt, dass eine vom allgemeinen Haushalt getrennte Kanalbaukasse dafür eingerichtet wurde, die - kostendeckend - sowohl für den Bau als auch für Unterhalt und Betrieb des Entwässerungssystems aufkam und zu 2/3 von den angeschlossenen Hauseigentümern, zu 1/3 vom allgemeinen Haushalt der Stadt gespeist wurde. Weiter

AAI fordert: Öffnet die Tore der Bruchstraße

Braunschweig, 13. September 2013: Neues Nutzungskonzept statt Rotlichtmilieu – Kultpotenzial des Friedrich-Wilhelm-Viertels stärker herausstellen

 Visualisierungeiner neuen Zugangsmöglichkeit zur Bruchstraße. (Foto: Kultviertel / Andreas Rudolph)

Das Schanzenviertel in Hamburg oder der Prenzlauer Berg in Berlin sind die großen Vorbilder für das Friedrich-Wilhelm-Viertel in Braunschweig. Bis das Kultviertel sein fraglos vorhandenes Kultpotenzial tatsächlich ausschöpft, ist noch ein weiter Weg zu gehen. Wie der Masterplan dafür aussehen könnte, darüber informierten sich rund 100 Gäste beim Informationsabend des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI), der  am vergangenen Mittwoch in einem Leerstand im Friedrich-Wilhelm-Viertel stattfand. AAI-Vorsitzender Volkmar von Carolath sicherte der Interessengemeinschaft Friedrich-Wilhelm-Viertel bei der Entwicklung volle Unterstützung zu und ergriff Initiative. „Öffnet die Tore der Bruchstraße“, forderte er Politik und Stadtverwaltung auf. Weiter

Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?

Die Stadt hat entschieden die geschlossenen Rolltreppen im Bohlwegtunnel nicht wieder in Betrieb zu nehmen, denn das sei mit 1,7 Mio Euro viel zu teuer. Es zeigt sich, dass diese Zahl der Verwaltung falsch ist. Es zeigt sich damit auch, dass durch diese falsche Zahl anscheinend gegen den Bürgerwillen Politik gemacht wird. Und die Braunschweiger Zeitung berichtet einfach, ohne die sogenannten Fakten des Finanzdezernenten Stegemann  zu hinterfragen. Bleibt die Frage, wenn gelogen wird: warum?

Hier baut die Verkehrt-AG! oder: Braunschweiger Fahrgast-Mobbing?

 

Seit Ferienbeginn arbeitet die Braunschweiger Verkehrs-AG einige erneuerungsbedürftige Gleisanlagen auf. Wie in letzter Zeit üblich, legt man die betreffenden Strecken dazu still und richtet Ersatzverkehr mit Bussen ein. Betroffen sind in diesem Sommer die Linien M1, 2, M3 und M5, lediglich die 4 fährt auf ihrer seit März bestehenden Umleitung über Kennedyplatz.

Wer jetzt also von der Weststadt oder aus dem Süden in die Innenstadt will, ist nun auf Busse angewiesen. Ab Hauptbahnhof (Linie M1 bzw. 2) und Friedrich-Wilhelm-Platz (Linie M3) besteht dann Anschluss an die Tram, die nach normalen Fahrplan verkehren soll.

Keine Gelder für Freizeitpark in Salzgitter

Vor 18 Monaten begann der Oberbürgermeister Salzgitters mit seinem Leuchtturmprojekt Mobilitätsmuseum. Jetzt jedoch soll es ein Freizeitpark werden. Von 3,9 Mio Euro stiegen die Mindest-Investitionskosten auf 25 Mio. 95% der Investitionssumme sollen durch Steuer- und Stiftungsgelder aufgebracht werden. Diese Idee mit dem Leuchtturmprojekt ist aus verletzter Eitelkeit entstanden, nachdem der frühere Ministerpräsident Wulff die Kostenübernahme für das Paläon in Schönlingen zusagte. Daraufhin meinte der OB Salzgitters, dass nun auch Saltgitter mal dran sei mit Fördermitteln.

Neue Umweltzeitung: Städte ökologisch umbauen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Städte ökologisch umbauen

 Das gerade erschiene Heft 2 (März/April) der Umweltzeitung widmet sich vorrangig dem Thema „ökologische Stadtplanung“. Über die Hälfte aller Menschen wohnt heute in Städten, in fünfzehn Jahren werden es wohl über 60 Prozent sein. Städte verbrauchen 80 Prozent aller fossilen Ressourcen, sind Hauptverursacher von Klimawandel und vielen anderen gravierenden Umweltschäden. Und dies gilt nicht nur für Peking, dessen Smog mittlerweile den legendären London-Smog als harmlosen Säurenebel erscheinen lässt. Städte müssen dringend einem ökologischen Umbau unterworfen werden. Doch dazu bedarf es vielfältiger Maßnahmen, und diese brauchen Planung. Aber wie geht denn nun eine „ökologische Stadtplanung“?

Mehr Mitsprache der Bürger bei Bebauungsplänen

Rechtzeitig zum neuen Jahr 2013 wird das formale Mitspracherecht der Bezirksräte im Bauleitplanverfahren erweitert und gilt ab sofort. Der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen neuen politischen Mehrheiten hat dieses in den letzten Monaten des alten Jahres entschieden. Die Bezirksräte werden zukünftig bei dem Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wieder zweimal (vor dem Aufstellungs- und vor dem Satzungsbeschluss) beteiligt und angehört. Auch der Bezirksrat 112 unterstützte diese Initiative. Die CDU im Bezirksrat und Rat der Stadt Braunschweig stimmten gegen diese Verbesserung der formalen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger. Wertvolle Hinweise von den Bürgern und Bezirksräten können vor Ort somit in die Bebauungspläne eingearbeitet werden.

Hintergrund der Entscheidung

PM: Gegen Verschuldungen in Schattenhaushalten zu Lasten zukünftiger Generationen durch Privatisierungen

- Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

- Finger weg von Gemeingütern

Braunschweig/Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

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