Lügt die Verwaltung beim Bohlwegtunnel?

Die Stadt hat entschieden die geschlossenen Rolltreppen im Bohlwegtunnel nicht wieder in Betrieb zu nehmen, denn das sei mit 1,7 Mio Euro viel zu teuer. Es zeigt sich, dass diese Zahl der Verwaltung falsch ist. Es zeigt sich damit auch, dass durch diese falsche Zahl anscheinend gegen den Bürgerwillen Politik gemacht wird. Und die Braunschweiger Zeitung berichtet einfach, ohne die sogenannten Fakten des Finanzdezernenten Stegemann  zu hinterfragen. Bleibt die Frage, wenn gelogen wird: warum?

Hier baut die Verkehrt-AG! oder: Braunschweiger Fahrgast-Mobbing?

 

Seit Ferienbeginn arbeitet die Braunschweiger Verkehrs-AG einige erneuerungsbedürftige Gleisanlagen auf. Wie in letzter Zeit üblich, legt man die betreffenden Strecken dazu still und richtet Ersatzverkehr mit Bussen ein. Betroffen sind in diesem Sommer die Linien M1, 2, M3 und M5, lediglich die 4 fährt auf ihrer seit März bestehenden Umleitung über Kennedyplatz.

Wer jetzt also von der Weststadt oder aus dem Süden in die Innenstadt will, ist nun auf Busse angewiesen. Ab Hauptbahnhof (Linie M1 bzw. 2) und Friedrich-Wilhelm-Platz (Linie M3) besteht dann Anschluss an die Tram, die nach normalen Fahrplan verkehren soll.

Keine Gelder für Freizeitpark in Salzgitter

Vor 18 Monaten begann der Oberbürgermeister Salzgitters mit seinem Leuchtturmprojekt Mobilitätsmuseum. Jetzt jedoch soll es ein Freizeitpark werden. Von 3,9 Mio Euro stiegen die Mindest-Investitionskosten auf 25 Mio. 95% der Investitionssumme sollen durch Steuer- und Stiftungsgelder aufgebracht werden. Diese Idee mit dem Leuchtturmprojekt ist aus verletzter Eitelkeit entstanden, nachdem der frühere Ministerpräsident Wulff die Kostenübernahme für das Paläon in Schönlingen zusagte. Daraufhin meinte der OB Salzgitters, dass nun auch Saltgitter mal dran sei mit Fördermitteln.

Neue Umweltzeitung: Städte ökologisch umbauen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Städte ökologisch umbauen

 Das gerade erschiene Heft 2 (März/April) der Umweltzeitung widmet sich vorrangig dem Thema „ökologische Stadtplanung“. Über die Hälfte aller Menschen wohnt heute in Städten, in fünfzehn Jahren werden es wohl über 60 Prozent sein. Städte verbrauchen 80 Prozent aller fossilen Ressourcen, sind Hauptverursacher von Klimawandel und vielen anderen gravierenden Umweltschäden. Und dies gilt nicht nur für Peking, dessen Smog mittlerweile den legendären London-Smog als harmlosen Säurenebel erscheinen lässt. Städte müssen dringend einem ökologischen Umbau unterworfen werden. Doch dazu bedarf es vielfältiger Maßnahmen, und diese brauchen Planung. Aber wie geht denn nun eine „ökologische Stadtplanung“?

Mehr Mitsprache der Bürger bei Bebauungsplänen

Rechtzeitig zum neuen Jahr 2013 wird das formale Mitspracherecht der Bezirksräte im Bauleitplanverfahren erweitert und gilt ab sofort. Der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen neuen politischen Mehrheiten hat dieses in den letzten Monaten des alten Jahres entschieden. Die Bezirksräte werden zukünftig bei dem Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wieder zweimal (vor dem Aufstellungs- und vor dem Satzungsbeschluss) beteiligt und angehört. Auch der Bezirksrat 112 unterstützte diese Initiative. Die CDU im Bezirksrat und Rat der Stadt Braunschweig stimmten gegen diese Verbesserung der formalen Mitsprache durch die Bürgerinnen und Bürger. Wertvolle Hinweise von den Bürgern und Bezirksräten können vor Ort somit in die Bebauungspläne eingearbeitet werden.

Hintergrund der Entscheidung

PM: Gegen Verschuldungen in Schattenhaushalten zu Lasten zukünftiger Generationen durch Privatisierungen

- Aktivitäten gegen Privatisierung beschlossen

- Finger weg von Gemeingütern

Braunschweig/Berlin, den 29.01.2013. Auf Einladung von der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und unter sachverständiger Begleitung des überregionalen, attac-nahen Expertenbüros Gemeingut in BürgerInnenhand trafen Initiativen aus acht Städten zur diesjährigen Bundeskonferenz des Antiprivatisierungs-Netzwerkes (APRI) am Wochenende vom 25.-27.1.2013 in Braunschweig zusammen.

PE der SPD: „Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung - Grüne Stellungnahme

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

PM: AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

Braunschweig, 13. Dezember 2012

Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.

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