Direkte Demokratie – Wie funktioniert der Bürgerhaushalt?

2015 gibt es in Braunschweig erstmalig einen Bürgerhaushalt; alle Bürger können sich mit Vorschlägen an den Haushaltsberatungen beteiligen. Gesucht werden drei Arten von Vorschlägen:

  • Wo soll gespart werden?
  • Wofür soll das öffentliche Geld ausgegeben werden?
  • Wie kann die Stadt Geld einnehmen.

Der Kreativität sind bei den Vorschlägen kaum Grenzen gesetzt, so kann man zum Beispiel Vorschläge für Umwelt, Soziales, Kultur, Verkehr, Abgaben, Bürgerbeteiligung, Sport und Schulen einreichen. Die Vorschläge können entweder die gesamte Stadt betreffen oder nur einen Stadtbezirk.

Für gesamtstädtische Vorschläge gibt es keine Höchstgrenze, für bezirkliche Vorschläge beträgt die Höchstgrenze je nach Größe des Stadtbezirkes entweder 1000 € oder 2500 €. Sollte ein bezirklicher Vorschlag teurer sein, so kann der Stadtbezirk den Vorschlag mit eigenen Mitteln oder mit Unterstützung von Sponsoren aufstocken.

Das Verfahren funktioniert ganz einfach. Zunächst registriert man sich auf der folgenden Homepage:

www.bs-mitgestalten.de

Bis zum 7. Mai 2014 kann man dort Vorschläge einbringen. Vom 7. Mai bis zum 7. Juli kann man die eingebrachten Vorschläge kommentieren und bewerten. Nach dem 7. Juli prüft die Verwaltung die 75 am besten bewerteten Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit und anschließend werden sie dem Stadt- bzw. Bezirksrat zum Beschluss vorgelegt.

Damit der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird, kann man nur empfehlen: Einloggen! Idee formulieren! Mitwählen!

Zusätzliche Stadtführungen in den Osterferien

Zusätzliche Stadtführungen in den Osterferien - Stadtmarketing erweitert Ferienangebot

In den am Donnerstag beginnenden Osterferien bietet das Stadtmarketing zusätzliche Stadtführungen an. Der historische Stadtrundgang findet täglich statt. Kinder können sich bei der beliebten Taschenlampenführung auf nächtliche Entdeckungsreise begeben. Rund um die Osterfeiertage gibt es Sonderfahrten mit den nostalgischen Oldtimerbussen.

Der historische Stadtrundgang wird zusätzlich zu den regelmäßigen Terminen am Samstag (14 Uhr) und Sonntag (11 Uhr) in der schulfreien Zeit montags bis freitags angeboten. Die beliebte 90-minütige Führung durch die historische Löwenstadt findet garantiert statt und startet um 14 Uhr.

Landtag beschließt mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig

Landtag beschließt GVFG - mehr Mittel für den ÖPNV und Rückenwind für den Stadtbahnausbau in Braunschweig

Darum geht's
Am heutigen 27. März hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NdsGVFG) beschlossen, mit dem v.a. der ÖPNV in niedersächsischen Gemeinden stärker gefördert werden soll.

Das sagen die Grünen (Gerald Heere, Braunschweiger MdL)

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Lehndorf“ möchte sich vorstellen

Lehndorf ist einer der beliebtesten Stadtteile in Braunschweig. Durch seine Beschaffenheit und Struktur ist dieser Stadtteil mit seinem Siedlungscharakter bei Jung und Alt sehr beliebt, geschätzt und begehrt. Unser Stadtteil wird besonders durch die Lindenallee entlang der Saarstraße und die Nähe zum Pawelschen Holz und der Feldmark geprägt. Das spiegelt auch das Wappen von Lehndorf  wieder.  Die grüne Hintergrundfarbe symbolisiert die in diesem Stadtteil zahlreich vertretenen Grünflächen. Die Buchenblätter stehen für das Pawelsche Holz.

Die Politik plant nun den Ausbau des Straßenbahnnetzes von der Innenstadt durch Lehndorf nach Lamme.

Lebenswert oder zurückgeblieben? Zur Stadtbahndebatte um Lehndorf

Foto: Stefan Vockrodt

Ich könnte jetzt ätzend etwas über Dichtung, Wahrheit und Volksverdummung schreiben, doch ich versuche – auch wenn's schwerfällt – weitgehend sachlich zu sein.

Der Rat der Stadt Braunschweig befasst sich bald mit den Ergebnissen der ersten Bürgerbeteiligung zum Stadtbahnkonzept. Die vorliegende Auswahl sieht folgende Neubautrassen als unbedingt vordringlich an:

-        die westliche Innenstadtstrecke

-        die Neubaustrecke Radeklint – Klinikum Celler Str. – Lehndorf – Kanzlerfeld mit einem Abzweig von Lehndorf nach Lamme

-        die (schon 1960 geplante!) Neubaustrecke Hauptbahnhof – Salzdahlumer Straße – Heidberg

 Des Weiteren stehen noch die Verlängerung der Linie M3 in Volkmarode sowie Neubauten nach Querum, im Südosten (Mascherode, Rautheim) und über den Madamenweg, auf dem bis 1954 die alte Linie 4 verkehrte, mit zweiter Prioritätsstufe im Plan. Um den Spargel-Express nach Wendeburg soll es an dieser Stelle nicht gehen.

 Unter dem Namen „Lebenswertes Lehndorf“ hat sich eine Bürgerinitiative etabliert, die die Stadtbahn nach Lehndorf um jeden Preis – verhindern will! Diese BI ist durchaus rührig und vertritt ihre Position mit einer Penetranz, die an dieser Stelle eine Würdigung verdient. Manches davon entstammt der Mottenkiste der autogerechten Stadt der 50er Jahre, ist also etwas hinter der Zeit zurückgeblieben.

Die Schloss-Arkaden in Braunschweig - Seit 10 Jahren in der Diskussion

Die Schloss-Arkaden in Braunschweig - Seit 10 Jahren in der Diskussion 10./11. April 2014 in Braunschweig

Vor 10 Jahren hat der DVAG-Arbeitskreis Stadtentwicklung die Diskussion um die Ansiedlung eines Einkaufszentrums am Rande der Braunschweiger Innenstadt diskutiert. Das von ECE realisierte Projekt war damals in der Stadtgesellschaft stark umstritten. Neben der Auswirkung auf den bestehenden Einzelhandel wurde insbesondere die Gestaltung des Gebäudes heftig diskutiert. Das Einkaufszentrum erhielt einen Eingangsbereich, der die Fassade des ehemaligen Stadtschlosses rekonstruierte. Ebenfalls strittig war die Nutzung des sogenannten Schlossparkes für die Ansiedlung, einer in die Jahre gekommenen Grünfläche.

Heute scheinen die "Schloss-Arkaden" ökonomisch gut zu funktionieren. Aber wie ist es dem Einzelhandel der Innenstadt ergangen? Sind die Diskussionen und der Streit von damals in der Stadtgesellschaft noch lebendig oder haben sich heute alle mit der Lösung abgefunden oder sogar angefreundet? Welche Schlussfolgerungen ziehen die damaligen Akteure heute?

Gemeinsam mit dem DGfG-Arbeitskreis Stadtzukünfte veranstaltet der AK Stadtentwicklung eine Tagung, die diese Fragen klären soll.
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PM: ADFC Braunschweig: Stadtbahnausbaukonzept

Stadtbahnausbaukonzept: ADFC Braunschweig wünscht sich frühzeitiges Bekenntnis zum Erhalt des Ringgleises als Rad- und Fußweg

"Wenn der Rat in seiner Sitzung am 01. April 2014 die nächsten Schritte des Stadtbahnausbaukonzeptes beschließt, wäre dies zugleich ein guter Zeitpunkt für Politik und Verwaltung, ein eindeutiges Bekenntnis zum Ringgleis abzugeben", sagte Jörg Nuckelt, Vorsitzender des ADFC Braunschweig.

Kastanienfällung am Ritterbrunnen

Wie die Verwaltung mitteilte, wird in den nächsten Tagen die Kastanie vor den ECE Schloss-Arkaden, Ritterbrunen 4, gefällt und weiter: "Im direkten Anschluss an die Fällung ist vorgesehen, die Baumscheibe durch Pflasterung zu schließen und so in die Platzfläche zu integrieren."

Die Ratsfraktion der GRÜNEN reagiert darauf mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 12.02., in dem sie eine Ersatzpflanzung fordert, denn "Aus stadtgestalterischer und aus mikroklimatischer Sicht ist aber jeder Baum in diesem hochverdichteten und -frequentierten Bereich wertvoll und wichtig. Auch die Gäste der anliegenden Restaurants am Ritterbrunnen werden daher von einer Ersatzpflanzung profitieren."

 

Zu den Vorschlägen von OB Dr. Hoffmann bei der Regions-Debatte

Grundsätzlich ist es schon etwas verwunderlich, wenn sich ein Oberbürgermeister, der sich selbst in vorzeitige Rente geschickt hat, derartig massiv mit Vorschlägen in die Regionsdebatte einbringt. Dadurch besteht die große Gefahr, dass seinem Nachfolger eigene Ideen und Entwicklungsmöglichkeiten in Sachen Region genommen werden. Das weitere Vorgehen sollte er lieber seinem Nachfolger überlassen, hat sich doch schon in der Vergangenheit oft gezeigt, dass es gerade Hoffmann war, der mit seinem Auftreten eine Lösung in der Regionsdebatte verhindert hat (siehe z.B. BZ vom 15.06.2011: „Nachbarn zeigen Braunschweig die kalte Schulter")

Was ist ein Klischee-Grüner? – Bemerkungen zum Wahlkampf-Auftakt

In der Braunschweiger Zeitung vom Freitag, den 31.01.2014 äußern sich die OB Kandidaten bei einem „Schlagabtausch“ im Kongress-Saal der IHK. Eingeladen hatte der Arbeitsausschuss Innenstadt (IAA). An zwei Tagen wurde über diese Veranstaltung berichtet. Der Titel am Freitag lautete: „Warmlaufen für den Wahlkampf“. Die erneute Berichterstattung am Sonnabend heißt: „Schlagabtausch ohne Brisanz“.

Die Artikel sind kurz, und jeder Kandidat wird nur mit einem Satz erwähnt, mit einer Antwort oder einmal mit einem Einspruch. Dann gab es zweimal kleine Kästchen, die da lauteten: Warum treten sie an? Oder in der Sonnabend-Zeitung: Persönliches (Was sie bestimmt nicht über die OB-Kandidaten wussten...) Nun werden wir sicher noch ähnliche Berichte lesen, denn die OB Wahl ist erst am 25. Mai 2014.

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