Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt

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„Erfolgsmodell: Von der SPD-Fraktion initiierte Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt“
Die von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig initiierten Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz entpuppen sich als Erfolgsmodell. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung hervor, die bei der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 7. April mitgeteilt wurde: „Der Friedrich-Wilhelm-Platz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gern aufgesucht, insbesondere am Wochenende. Etliche Bürgerinnen und Bürger nutzen dazu das Taxi am nahegelegenen Taxenstand“, resümiert die SPD-Ratsfrau Annegret Ihbe, die im Mai 2016 den Antrag zur Schaffung der Stände eingebracht hatte.
Aufgrund der erfolgreichen Zwischenbilanz kündigt Ihbe an, das Taxen-Angebot am Friedrich-Wilhelm-Platz weiter ausbauen zu wollen: „Nachdem der Probebetrieb derart erfolgreich verlaufen ist, setzt sich die SPD-Fraktion für eine dauerhafte Einrichtung ein. Wir wollen einen Antrag stellen, dass die Taxistände auch samstags von 6 Uhr morgens bis sonntags, 6 Uhr morgens, in Betrieb sind.“
Schon vor einem Jahr wurde die Notwendigkeit zur Einrichtung von Taxiständen am Friedrich-Wilhelm-Platz durch etliche Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Die Verwaltung hatte auf SPD-Initiative daraufhin zunächst einen Probetrieb in der Zeit von einem Jahr, von Juni 2016 bis Juni 2017, für die Nachtzeiten zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr eingerichtet. Hiervon profitieren auch die Besucher der anliegenden Diskotheken.

BIBS-Fraktion zum geplanten Projekt St. Leonhard

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngDie BIBS-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung sicherstellen wird, dass die Grundschüler der Hans-Georg-Karg-Schule auch während der Bauarbeiten auf der Großbaustelle des Quartiers St. Leonhard unter bestmöglichen Bedingungen unterrichtet werden können.
Dies sicherte Baudezernent Heinz-Georg Leuer zu und kündigte an, selbstverständlich das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Die BIBS-Fraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass Unterricht und Erholungspausen der angrenzenden Hans-Georg-Karg-Schule durch den Lärm und Staub der Arbeiten nicht unzumutbar gestört werden dürfen.

Neubaugebiet „Stöckheim- Süd“: Missachtung von Naturschutz und Bürgerbeteiligung

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Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung beim geplanten Neubaugebiet „Stöckheim-Süd ST83“. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 21.02.2017 den Satzungsbeschluss gefasst. Darin enthalten waren Stellungnahmen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB die vom Gesetz her vorgegebene Bürgerbeteiligung ermöglichen sollen. Der Rat folgte sämtlichen Anregungen nicht.

Nun aber stellte sich im Nachhinein durch einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2017 heraus, dass die BürgerInnen durch ein „Verwaltungs-versehen“ offenbar gar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre gesetzlich verbindlich zu behandelnden Stellungnahmen in dieser Ratssitzung behandelt und negativ abgestimmt wurden.

Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

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Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Braunschweig präsentiert sich als kulturelles Reiseziel in Berlin

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Fünf Kontinente und 187 Länder zeigen ihre touristischen Angebote vom 8. bis 12. März 2017 auf der weltweit führenden Reisemesse, der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin. Auf dem Stand der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) informiert die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ auch in diesem Jahr wieder über die kulturellen Höhepunkte in der Löwenstadt.
Die ITB in Berlin ist jedes Jahr Treffpunkt für Fach- und Privatbesucher, um die gesamte Vielfalt des Reisens zu erfahren. Als führende Plattform für das globale touristische Angebot ist auch die Löwenstadt zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ und der Kooperation „9 Städte +1 in Niedersachsen“ vertreten und präsentieren ihre kulturellen Höhepunkten. Das 2016 neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum zählt aufgrund seiner exquisiten Bestände zu den Top 20 der Kunstmuseen in Deutschland und ist zudem noch eines der ältesten Museen Europas. Mit rund 4.000 Kunstwerken aus 3.000 Jahren auf fast 4.000 Quadratmetern Fläche hat das Museum eine große Bedeutung für Braunschweig als Kulturreiseziel.

Die Außenansicht des 2016 neueröffneten Herzog Anton Ulrich-Museums.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Das Jahr 2017 steht auch in der Löwenstadt ganz im Zeichen des 500-jährigen Reformationsjubiläums. Zahlreiche Institutionen und Initiativen nehmen das Jubiläum zum Anlass und richten Veranstaltungen, Lesungen, Kunstprojekte und Ausstellungen aus. Auch das Braunschweigische Landesmuseum und die Evangelische Akademie Abt Jerusalem blicken gemeinsam auf das Jahrhundert des Wandels. Die große Sonderausstellung „Im Aufbruch. Reformation 1517-1617“ entsteht in Kooperation mit der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-luth. Landeskirche Hannover und ist vom 7. Mai bis 19. November an drei Standorten in der Stadt zu sehen.

Gesetz zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Grossraum Braunschweig

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Die Fraktion Bündis90/DieGrünen im Zweckverband Grossraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.

„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im ZGB
Fraktionsbüro

 

Nicole Mund
Friedrich-Wilhelm-Str. 47
38100 Braunschweig

Tel.: 0531-2409464
Fax: 0531-125664
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Kulturhöhepunkte 2017 auf der Messe „Reisen Hamburg“ - Braunschweig präsentiert sich in Hamburg

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Vom 8. bis 12. Februar 2017 stellt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH auf der Messe „Reisen Hamburg“ die kulturellen Höhepunkte der Löwenstadt im Jahr 2017 vor. Im Fokus stehen dabei vor allem das Reformationsjubiläum und das neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum, aber auch die vielfältigen Veranstaltungen, die während des gesamten Jahres stattfinden, sollen zahlreiche Gäste nach Braunschweig locken.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Elternvertreter appellieren an Rat und Verwaltung

Das Thema Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad schlägt weiterhin hohe Wellen. Sechs Schulen aus der Umgebung des Bades warten seit Monaten darauf, ihren Schwimmunterricht wieder im Gliesmarode abhalten zu können. Doch die Verhandlungen zwischen Stadt und Badbetreiber sind bekanntlich vorläufig geplatzt. Die Stadt hat sie kurzerhand für gescheitert erklärt, nachdem der Vertragstext vom Badbetreiber nur vorbehaltlich einer weiteren Verhandlungsrunde unterzeichnet wurde. In der Presseerklärung des Fördervereins vom 23.11.16 haben wir dazu bereits ausführlich Stellung genommen.

Grüner Antrag zum Schulschwimmen in Gliesmarode

Wie am 18.11.2016 angekündigt (Link unten), haben wir Grünen nun auch einen inhaltlichen Antrag zum Thema Schulschwimmen in Gliesmarode eingebracht. Im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 24.11.2016 (Donnerstag) wurde dieser Grüne Antrag zwar behandelt und diskutiert, aber nicht abgestimmt, sondern ohne Beschlussfassung „durchgewunken“. Nächste Stationen für den genannten Antrag sind der Verwaltungsausschuss (VA) am 29.11.2016 (Dienstag) und der Rat am 06.12.2016.

„Quartier St. Leonhard“: Oberste Denkmalschutzbehörde hat fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngDenkmalschutz und Sozialeinrichtungendürfen nicht gegeneinander ausgespielt und Bürgerbeteiligung ausgehebelt werden.

Die BIBS-Fraktion hat für die Ratssitzung am 6.12.2016 beantragt, dass die Planungen zum Neubauprojekt „Quartier St. Leonhard“ so angepasst werden, dass zumindest der denkmalgeschützte südliche Marstall (Bezeichnung „Pferdestall“ in beigefügter Karte) erhalten bleibt. Dies ist ein Resultat Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 23.11.2016, in dem die BIBS-Fraktion den Sachstand zum sozialen Großprojekt der Borek-Immobilen GmbH erfragt hat. Auf Hinweise der BIBS-Fraktion hat nun das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur in seiner Funktion als oberste Denkmalschutzbehördemitgeteilt, das Projekt fachaufsichtlich zu überprüfen.

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Fotos zum "Quartier St. Leonhard"

 

 

 

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