Die Planung eines neuen Baugebietes "Am Buchenberg" verschleudert Steuergelder!

Offener Brief an die Ratsmitglieder. (Leserbrief)

Lesen sie die BZ? Wenn ja, finden sie die Meldungen über den Bedarf an Einfamilienhäusern in Braunschweig beschrieben: er sinkt und das zunehmend schneller. (Aktuellste Meldung Samstag 16.5. Seite 7).

Was macht die Stadt Braunschweig? Das Angebot an Bauland ist sehr gut! Wenn man mal vom Bereich Innenstadt absieht. Der Verkauf der Grundstücke ist aber zunehmend schwieriger. Siehe Ratsbeschluss 2009 zur finanziellen Unterstützung der Grundstücksgesellschaft, weil diese in Geldnot ist wegen der unverkäuflichen Grundstücke. Auch die Preise mussten drastisch gesenkt werden.

Nicht einmal 3 km Luftlinie liegen die freien und inzwischen recht preiswerten Baugrundstücke im Lammer Busch entfernt.

Zur Diskussion über das Waggumer Schwimmbad

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.

Politik will das Spaßbad

Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 30.7. - Braunschweig ist ein gutes Beispiel, weswegen sich weitere MitbürgerInnen von den großen Parteien abwenden werden, an die FDP gibt es sowieso keine Erwartungen, obwohl sie gerade beim Spaßbad andere Töne angeschlagen hat.

Zwei große Bürgerbegehren, einmal mit weit über 25.000 Unterschriften, das andere mit ebenfalls so vielen zum Erhalt des Schlossparks und Verhinderung des Einkaufsschlosses, wurden aus unterschiedlichen Gründen abgewehrt.

Dabei haben die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen nichts anderes gemacht, als ein Zeichen gesetzt. Sie wollten mitwirken, wie das ihnen ja immer vorgeredet wird, besonders von den jeweiligen Bundespräsidenten.

Nun wird einigen bestimmt die Lust vergangen sein und sie werden Konsequenzen in ihrem Wahlverhalten ziehen. Es kann noch sehr spannend werden.

Wir können jetzt außerdem mal raten, an wen das FBZ günstig verkauft wird. Dagegen ist weiterhin keine Jugendherberge, kein Jugendgästehaus, keine internationale Begegnungsstätte in Sicht. Der absolut beste Platz wäre ja da. Großprojekte, dazu auch ein besonders schickes Hotel haben Vorrang, das geht nun schon sieben Jahre so.

Die Finanzierungen zur Sanierung der vorhandenen älteren Bäder, sowie die Gelder zum Umbau des FBZ sind viel zu hoch gerechnet, das kennt man schon, da denkt keiner ans Sparen. Auch nachwachsende Jugendliche sind Wähler, einige beklagen das schon deutlich.

"Altstadt will sich gegen Schloss behaupten"

50 Pflanzkübel sollen weiterhelfen ... (Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 22.07.)
Die Altstadt mit dem Kohlmarkt, dem Altstadtmarkt ist nicht mehr die Mitte Braunschweigs, denn wir haben eine Neue Mitte. So gewollt, von der derzeitigen Verwaltung mit den Abstimmungen der Ratsleute von CDU und FDP und natürlich mit der einen Stimme Mehrheit vom Oberbürgermeister. Sie haben dem Bebauungsplan für die Schlossarkaden zugestimmt. Die alte Stadtmitte war immer dort, wo die alten Kirchen und Märkte sind, eben auch die Handelsplätze.
Der Bohlweg und die Schlossarkaden, das Einkaufschloss sollen nun aber die Käuferströme auffangen. Es wurde bewusst in Kauf genommen, dass bisherige Kaufviertel Schaden nehmen.
Es geschieht genau so, wie es die so geliebten Schlossparkfreunde vorhergesagt haben, denn auch sie haben recherchiert und sich Auskünfte eingeholt.
Vier große Zeitungen dieser Republik haben nach Anfragen in den Wirtschaftsredaktionen, nach Mitteilungen, dass 30.000 qm Verkaufsfläche neu entstehen werden, unabhängig von einander erklärt, dass beides keinen Bestand haben wird. Einbrüche im Altstadtbereich sind vorprogrammiert.
Nun wird erst einmal ein Verein gegründet. Jeder der im Quartier lebt und sein Geld verdient, soll nun seinen Beitrag leisten. Möglichst kostenneutral für den Steuerzahler. Wer glaubt denn so etwas? Wir werden geradezu überschwemmt mit Folgekosten.
Also freuen wir uns auf 50 Pflanzkübel, sie sollen jetzt die Käufer in die Altstadt locken.

Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig": Klage gegen Nichtzulassung abgewiesen.

Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.

  • Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.

 

  • Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.

Schiffbruch im Spaßbad

Ratsherr und Mitglied des Bundestages, Carsten Müller (CDU), wird in der Braunschweiger Zeitung vom 26. Mai 2007 wiedergegeben: Das Spaßbad habe mittlerweile eine finanzielle Dimension erreicht, die angesichts der Haushaltslage der Stadt Grund zur Besorgnis gebe. Es würde der Eindruck entstehen, das Spaßbad sei auf der Basis von Milchmädchen - Berechnungen kalkuliert worden. Bei mehreren Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion bestünden ebenfalls Vorbehalte.

Nachhilfe für die Stadt Braunschweig: Bürgerbegehren ist kostenneutral

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage behauptet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der bestehenden Bäder nicht rechtskonform sei, da kein angemessener Kostendeckungsvorschlag darin enthalten sei. Dazu nimmt das Bürgerbegehren wie folgt Stellung:

 

Nachhilfe für die Stadt Braunschweig
Bürgerbegehren ist kostenneutral
Das Bürgerbegehren lautet:

„Ich bin dafür, dass die Stadt Braunschweig ein neues Bäderkonzept erarbeitet:
ohne ein neues großes Erlebnisbad an der Hamburger Straße, allerdings mit
weitgehender Erhaltung und Renovierung der bestehenden Bäder und einem
neuen Hallenbad im Westen der Stadt. Das neue Konzept soll im Rahmen der
bisher für Bäder geplanten Aufwendungen umgesetzt werden.

Spaßbad: Demokratie in Braunschweig? - Alles nur Fassade!

Angriffe auf UnterschriftensammlerInnen

Aktive Bade- und Saunagäste in den Bädern Gliesmarode und Heidberg wollten am Wochenende für die Renovierung und die Erhaltung ihrer Schwimmbäder Unterschriften sammeln. In zwei uns bekannten Fällen wurden den Schwimmbadgästen die Unterschriftenlisten aus den Händen gerissen und einbehalten. Jegliches Sammeln sei in den Schwimmbädern untersagt, beschieden die Bademeister. Nach Aussage von Herrn Scharna (Geschäftsführer Stadtbad GmbH) sei an die Angestellten der Stadtbad GmbH die Anweisung heraus gegangen, das Hausrecht konsequent durchzusetzen. In einem Telefongespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens war er nicht bereit, diese Anweisung zurück zu nehmen und zeigte sich in keiner Weise Kompromissbereit. "Das bedauern wir sehr, da wir mit Herrn Scharna bisher sehr konstruktiv zusammen gearbeitet haben und nach einem erfolgreichem Bürgerentscheid die Zusammenarbeit gerne fortsetzen möchten, um gemeinsam eine Lösung für alle BraunschweigerInnen zu finden. " sagte Hansi Volkmann und führte weiter aus: "Wir sind gegen jegliche Eskalation, allerdings lassen wir uns nicht das Recht nehmen, in öffentlichen Gebäuden Unterschriften für ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu sammeln!" Um den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss vom 27.02 aufhebt, durchführen zu können, müssen die Bürger Braunschweigs Unterschriften sammeln, mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben., damit der Bürgerentscheid durchgeführt wird. Es kann nicht sein, das die Stadt ihren Bürgern verbieten will, in den Bädern, die den Bürgern genommen werden sollen, für den Erhalt der Bäder zu unterschreiben. Einbehaltene Unterschriftenlisten sind an die Initiatoren des Bürgerbegehrens umgehend heraus zu geben.

Prof. Dr. Ingeborg Wender Heinrich Betz Hansi Volkmann
Nachfragen an: Hansi Volkmann 0531/48096-16

In der Anlage ein Erlebnisbericht einer persönlich Angegriffenen

Spaßbad - BürgerInnen äußern Wünsche: Die Verwaltung zeigt ihnen

Heute morgen hing an der Kasse im Heidberg (und vermutlich in allen anderen städtischen Bädern) folgendes Schild:
"Das Auslegen von Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ist untersagt. Das Personal ist befugt, diese Listen einzuziehen."
(Keine Unterschrift. - Zur Erinnerung: Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Dr. Gert Hoffmann.)

P.S. Kommentar (K. Eckhardt):
Souverän unseres Gemeinwesens sind die Bürger und Bürgerinnen. Auch wenn der Institution eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids von Seiten der gesetzgebenden Politik möglichst viele Knüppel in den Weg gelegt wurden (Quorum, etc.), so dass es kaum möglich ist, ein Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid erfolgreich zu Ende zu bringen, hat man dem Souverän gesetzmäßig zumindest insoweit Rechnung getragen, wie ein Bürgerbegehren Ratsbeschlüsse überstimmen kann, nicht umgekehrt. Eine zu 100 % von der Stadt beherrschte Gesellschaft (so steht es zumindest noch im Internet) sollte dem Willen der Bürger und Bürgerinnen daher mindestens soviel Respekt zollen, wie dem Rat, oder gar der Verwaltung.

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