Soll die Wallringsatzung ausgehebelt werden?

Dieser Leserbrief wurde in der BZ nicht veröffentlicht.

Braunschweig ist die einzige deutsche Stadt, in der die alten Wallanlagen um die Innenstadt herum noch gut erkennbar sind, da durch eine Satzung nur offene Villen-Bebauung  zugelassen ist. Nun soll eine verdichtete Bauweise mit weiter gefasster Nutzung ermöglicht werden.

Seit über einem Jahr versucht der Bezirksrat Innenstadt Licht ins Dunkel zu bringen, es wurden zahlreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt. Die Gründung des Bürgerforums Wallring zeigt, dass die Bürger sich nicht besänftigen lassen. Im Kern geht es um verdichtetes Bauen, zahlreiche Gebäude am Wallring widersprechen schon heute der Wallringsatzung und wurden per Ausnahmegenehmigung errichtet. Wie viele Gewerbeeinheiten der Wallring verträgt, wird nicht beantwortet.

Heißes Eisen: Straßenausbausatzung Braunschweig

Viele Straßen der Stadt Braunschweig sollen „sanierungsbedürftig“ sein. Die Bürger in der Husarenstraße im Abschnitt außerhalb des Rings wehren sich.

Bei einer spontanen Abstimmung auf einer Informationsveranstaltung der Stadt am 15. September waren von 60 Anwesenden 33 dagegen und 11 dafür, andere Bürger haben sich enthalten.

Die Straßenausbaubeiträge sollen für die Anlieger ca. 1,1 Mio. €  betragen. Die privatisierten Leistungsträger für Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Stromversorgung sollen sich mit 90 000 € beteiligen.
Dieses offenkundige Missverhältnis wollen die betroffenen Bürger erst recht nicht hinnehmen. Bei der Begründung der Stadtverwaltung spielte ein Gutachten zur Straße eine wichtige Rolle.
Nachdem 2 Mitglieder unserer Initiative dieses eingesehen haben, stellte sich heraus, dass das Gutachten zur Abgängigkeit der Straße überhaupt nichts aussagt. Das Gutachten stellt lediglich fest, in welcher Art und Weise der Straßenaufbau 60cm tief ausgebaut ist.

Der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um eine Kostenabwälzung handelt, erhärtet sich, wenn man bedenkt, dass der 110 Jahre alte Abwasserkanal dringend saniert werden muss. Nach Aussage eines Vertreters von Veolia ist das auch der Grund warum die Straße aufgerissen werden muss. Dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht in den letzten 30 Jahren nicht nachgekommen ist, sei hier nur am Rand erwähnt.

Die Beitragserhebung stammt noch aus der Kaiserzeit aus dem Jahr 1883 und hatte das Ziel, Großgrundbesitzer an der Finanzierung der entstehenden Infrastruktur des Deutschen Reichs zu beteiligen. Ein Erwerb von Haus- und Wohneigentum durch Arbeiter und Angestellte war damals kaum möglich. Die heutige 1990 entstandene Satzung trifft viele soziale Schichten und ist mehr dem Abkassieren der Bürger geschuldet als einer gerechten Umverteilung von oben nach unten. Grundbesitzer zahlen Grunderwerbssteuer, Grundsteuer und Erschließungsbeiträge.

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der fehlenden Transparenz wird vielleicht dazu führen, dass eine Bürgerinitiative sich auf der Ebene der ganzen Stadt gründet.

Wer Interesse hat, kann sich bei Bernd Müller melden. (Tel: 0531 6172 500)

Die Planung eines neuen Baugebietes "Am Buchenberg" verschleudert Steuergelder!

Offener Brief an die Ratsmitglieder. (Leserbrief)

Lesen sie die BZ? Wenn ja, finden sie die Meldungen über den Bedarf an Einfamilienhäusern in Braunschweig beschrieben: er sinkt und das zunehmend schneller. (Aktuellste Meldung Samstag 16.5. Seite 7).

Was macht die Stadt Braunschweig? Das Angebot an Bauland ist sehr gut! Wenn man mal vom Bereich Innenstadt absieht. Der Verkauf der Grundstücke ist aber zunehmend schwieriger. Siehe Ratsbeschluss 2009 zur finanziellen Unterstützung der Grundstücksgesellschaft, weil diese in Geldnot ist wegen der unverkäuflichen Grundstücke. Auch die Preise mussten drastisch gesenkt werden.

Nicht einmal 3 km Luftlinie liegen die freien und inzwischen recht preiswerten Baugrundstücke im Lammer Busch entfernt.

Zur Diskussion über das Waggumer Schwimmbad

Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".

"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.

Politik will das Spaßbad

Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 30.7. - Braunschweig ist ein gutes Beispiel, weswegen sich weitere MitbürgerInnen von den großen Parteien abwenden werden, an die FDP gibt es sowieso keine Erwartungen, obwohl sie gerade beim Spaßbad andere Töne angeschlagen hat.

Zwei große Bürgerbegehren, einmal mit weit über 25.000 Unterschriften, das andere mit ebenfalls so vielen zum Erhalt des Schlossparks und Verhinderung des Einkaufsschlosses, wurden aus unterschiedlichen Gründen abgewehrt.

Dabei haben die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen nichts anderes gemacht, als ein Zeichen gesetzt. Sie wollten mitwirken, wie das ihnen ja immer vorgeredet wird, besonders von den jeweiligen Bundespräsidenten.

Nun wird einigen bestimmt die Lust vergangen sein und sie werden Konsequenzen in ihrem Wahlverhalten ziehen. Es kann noch sehr spannend werden.

Wir können jetzt außerdem mal raten, an wen das FBZ günstig verkauft wird. Dagegen ist weiterhin keine Jugendherberge, kein Jugendgästehaus, keine internationale Begegnungsstätte in Sicht. Der absolut beste Platz wäre ja da. Großprojekte, dazu auch ein besonders schickes Hotel haben Vorrang, das geht nun schon sieben Jahre so.

Die Finanzierungen zur Sanierung der vorhandenen älteren Bäder, sowie die Gelder zum Umbau des FBZ sind viel zu hoch gerechnet, das kennt man schon, da denkt keiner ans Sparen. Auch nachwachsende Jugendliche sind Wähler, einige beklagen das schon deutlich.

"Altstadt will sich gegen Schloss behaupten"

50 Pflanzkübel sollen weiterhelfen ... (Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 22.07.)
Die Altstadt mit dem Kohlmarkt, dem Altstadtmarkt ist nicht mehr die Mitte Braunschweigs, denn wir haben eine Neue Mitte. So gewollt, von der derzeitigen Verwaltung mit den Abstimmungen der Ratsleute von CDU und FDP und natürlich mit der einen Stimme Mehrheit vom Oberbürgermeister. Sie haben dem Bebauungsplan für die Schlossarkaden zugestimmt. Die alte Stadtmitte war immer dort, wo die alten Kirchen und Märkte sind, eben auch die Handelsplätze.
Der Bohlweg und die Schlossarkaden, das Einkaufschloss sollen nun aber die Käuferströme auffangen. Es wurde bewusst in Kauf genommen, dass bisherige Kaufviertel Schaden nehmen.
Es geschieht genau so, wie es die so geliebten Schlossparkfreunde vorhergesagt haben, denn auch sie haben recherchiert und sich Auskünfte eingeholt.
Vier große Zeitungen dieser Republik haben nach Anfragen in den Wirtschaftsredaktionen, nach Mitteilungen, dass 30.000 qm Verkaufsfläche neu entstehen werden, unabhängig von einander erklärt, dass beides keinen Bestand haben wird. Einbrüche im Altstadtbereich sind vorprogrammiert.
Nun wird erst einmal ein Verein gegründet. Jeder der im Quartier lebt und sein Geld verdient, soll nun seinen Beitrag leisten. Möglichst kostenneutral für den Steuerzahler. Wer glaubt denn so etwas? Wir werden geradezu überschwemmt mit Folgekosten.
Also freuen wir uns auf 50 Pflanzkübel, sie sollen jetzt die Käufer in die Altstadt locken.

Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig": Klage gegen Nichtzulassung abgewiesen.

Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.

  • Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.

 

  • Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.

Schiffbruch im Spaßbad

Ratsherr und Mitglied des Bundestages, Carsten Müller (CDU), wird in der Braunschweiger Zeitung vom 26. Mai 2007 wiedergegeben: Das Spaßbad habe mittlerweile eine finanzielle Dimension erreicht, die angesichts der Haushaltslage der Stadt Grund zur Besorgnis gebe. Es würde der Eindruck entstehen, das Spaßbad sei auf der Basis von Milchmädchen - Berechnungen kalkuliert worden. Bei mehreren Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion bestünden ebenfalls Vorbehalte.

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