Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit - BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung

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Wie weit darf die öffentliche Hand gehen, wenn sich Grundstückseigentümer weigern, ihren Besitz zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Sehr weit, denn der Gesetzgeber hat im Baugesetzbuch (BauGB) umfangreiche Regelungen getroffen, wie BürgerInnen enteignet werden können.

Die BIBS-Fraktition nimmt eine Äußerung des Oberbürgermeisters, Ulrich Markurth, (SPD), aus der Ratssitzung vom 16.05.2017 zum Thema "Enteignungen" zum Anlaß, nachzufragen, wie oft in  Braunschweig seit 2010 enteignet wurde.

Markurth hatte sich in seiner Rede vom 16.05.2017 zuversichtlich gezeigt, dass Enteignungen von privaten Grundbesitzern und der Stadt durch den Bund zur Einrichtung von Flächen zur Aufarbeitung und Zwischenlagerung von Atommüll in Braunschweig kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Angesprochen auf das geplante interkommunale Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien, für das umfangreiche Ländereien von Landwirten notwendig wären, fragte der Braunschweiger OB:" Will man uns da enteignen? Na das möchte ich man sehen!"

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Schloss-Steine hinter ECE-Center: Grüne sagen Nein!

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Zur Ratssitzung am 22. August hat die CDU-Fraktion Ende Juli einen Antrag mit dem etwas irreführenden Titel „Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes“ gestellt (17-04973). Im Kern geht es bei diesem Antrag darum, alte und relativ wertlose Schlossreste vom Stadtrand (Querum) in die Innenstadt zu verlagern. Die GRÜNE Fraktion wird diesen Antrag in allen Ausschüssen und im Rat ablehnen.

Unsere Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitikerin Dr. Elke Flake erläutert die Beweggründe:

„Wir halten den Vorschlag der CDU für wenig durchdacht und auch nicht umsetzbar. Die beim Bau der Schlossfassade der ECE-Shoppingmall nicht verwendeten Reststeine können u. E. ruhig an ihrem bisherigen Standort verbleiben. Die Verwaltung hat dazu Mitte Juli einen guten Vorschlag unterbreitet (17-04814), den wir gerne mittragen. Erhaltenswerte Steine werden gesichert, besonders bemerkenswerte oberirdisch präsentiert – unserer Ratsfraktion reicht das fürs Erste völlig aus. Möglicherweise könnten die Steine irgendwann aber auch mal an geeigneten Stellen anderweitig verwendet werden.

Die Unzufriedenheit der CDU mit dem Platz hinter den „Schloss-Arkaden“ können wir in dieser Schärfe auch nicht nachvollziehen. Das Areal zwischen ECE-Center und Kleinem Haus des Staatstheaters hat immerhin mehr Aufenthaltsqualität als die Steinwüste des Schlossplatzes. Anders als vor dem ECE-Center gibt es dahinter zumindest Grüninseln und Spielgeräte, eine große Wasserfläche, schöne Bäume und viele Abstellanlagen für Fahrräder .

Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngBIBS-Fraktion fordert Erweiterung der Lärmschutzkommission des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

Wie können Anwohner wirksam vor Lärm am Flughafen geschützt werden? Die „Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg“ (kurz: „Lärmschutzkommission“) soll nach dem Willen der BIBS-Fraktion um Vertreter der direkt anliegenden Bezirke erweitert werden.

„Der Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach forderte dies in seiner Sitzung am 18.05.2017“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen gegen Fluglärm kann am besten von den Menschen vertreten werden, die mit dem Lärm leben müssen. Deshalb beantragen wir, dass die Kommission um jeweils ein Bürgermitglied aus den betroffenen Stadtbezirken Schunteraue, Wenden-Thune-Harxbüttel und Wabe-Schunter-Beberbach erweitert wird.“

Das endgültige Benennungsrecht der Lärmschutzkommission obliegt dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, aber die Stadt als Körperschaft und Behörde besitzt gemäß Geschäftsordnung und Luftverkehrsgesetz das Vorschlagsrecht. Derzeit gehören der Kommission elf Mitglieder an. Satzungsgemäß sollten es nicht mehr als fünfzehn Vertreter sein.

Der BIBS-Antrag wird im Planungs- und Umweltausschuss am 09.08., im Finanzausschuss am 10.08. und im Rat am 22.08. behandelt.       

Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?

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Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Zum Ende des Jahres wird der Rat die neuen Abfallgebühren für 2018 festlegen. Bis dahin wollen wir die Vergleichsberechnung haben, damit wir wissen ob die Gebühren angemessen sind. Wir hoffen, dass auch die anderen Ratsfraktionen diese Klarheit bei den Abfallgebühren haben wollen und unseren Antrag zustimmen. Alles andere könnte bedeuten, dass die anderen Fraktionen auch der Auffassung sind, dass die Abfallgebühren zu hoch sind, sie diesen Umstand aber nicht ändern und daher den Sachverhalt gar nicht so genau wissen wollen.“

 

 

 

Unterstützung von Rettungsfahrzeugen - Schneller unterwegs dank grüner Welle"

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 „Schneller unterwegs dank grüner Welle – SPD-Fraktion erwägt völlig neuen Ansatz zur Unterstützung von Rettungsfahrzeugen“

Wenn Rettungsfahrzeuge auf dem Weg zu ihrem Einsatzort sind, dann geht es oft um jede Minute. Und um ihnen diesen Weg zu erleichtern, erwägt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig nun die Prüfung eines völlig neuen Ansatzes zur Verringerung der Fahrzeit im Notfall: „Zurecht wird in der Öffentlichkeit derzeit viel über die nötige Bildung von Rettungsgassen diskutiert“, erläutert Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Oft geht es dabei aber um einen Unfall auf Autobahnen. In Städten gestaltet sich die Fahrt für die Rettungsfahrzeuge dagegen deutlich schwieriger, da enge Straßen, Bordsteine oder Staus im Berufsverkehr oft kaum Platz für die Bildung einer ausreichenden Rettungsgasse lassen. Gelöst werden könnte das Problem daher durch eine ‚grüne Welle‘ für Rettungsfahrzeuge.“

BIBS-Fraktion fordert: ‚Balkonwettbewerb‘ nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten

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Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.

„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann.

Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.

Verärgerung über zu frühe Straßenbahn-Stopps

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngBerkan Kurtoglu, BIBS-Stadtbezirksratsmitglied in Viewegsgarten-Bebelhof und Mitglied im Mobilitätsbeirat der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, fordert die Verkehrs-GmbH zum Handeln auf. Bei der letzten Sitzung des Mobilitätsbeirats im März 2017 hatte Kurtoglu die Problematik mit der Tram an der Endhaltestelle Anklamstraße im Heidberg ausführlich der Geschäftsleitung der Verkehrs-GmbH vorgetragen und eine sofortige Abstellung gefordert. Dennoch ist bisher nichts geschehen.

Es geht um die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 2, die bei der Einfahrt in die Anklamstraße immer wieder zu früh zum Stehen kommt. Fahrgäste können nicht auf dem eigentlich vorgesehenen Bahnsteig aussteigen, sondern finden sich z. B. im Schotterbett wieder, wenn die Tram nicht ganz einfährt. Für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und für Personen mit Kinderwagen ist der Ausstieg dann an dieser Tür nicht mehr oder im schlimmsten Fall nur noch mit einem Sturz möglich.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept - ISEK

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.png„Denk Deine Stadt“ bis 2030: Integriertes Stadtentwicklungskonzept - ISEK

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem unübersichtlichen, mehrhundertseitigen Konglomerat in elektronischer Form vorgelegt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Hintergründe dieses umfangreichen Stadtentwicklungsprozesses kritisch zu beleuchten:

1. Die beteiligten Experten, die bislang in diversen Workshops über Monate hinweg zu unterschiedlichen Themen tagten, sollen nun innerhalb von wenigen Wochen zur Sommerferienzeit die Zwischenergebnisse bewerten.

2. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk entspricht aber in seiner Systematik nicht den bisher nach Themenbereichen geführten Workshops. Eine neue Gliederung wurde vorgenommen: Im Werbejargon umformulierte, thematisch nur wenig ausdifferenzierte Überschriften, Slogans wie „Living Lab Braunschweig“, „Velo Stadt“ oder „Raumzentrale“ klingen toll und suggerieren viel. Eigentlich beschreiben sie aber genau das, was die Stadt schon war und ist. Konkrete Planungen und Planungsalternativen, die von BürgerInnen eingebrachten Ideen folgen, sind dagegen Fehlanzeige.

Braunschweig in Bewegung – das Radverkehrskonzept soll fortgeschrieben werden“

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Das Radverkehrskonzept der Stadt Braunschweig soll fortgeschrieben und überarbeitet werden. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion an die Verwaltung hervor: „Seit dem Jahr 1995, als das Radverkehrskonzept auf Betreiben der SPD erstmals beschlossen wurde, hat sich in Braunschweig viel bewegt. So belegt Braunschweig im ADFC-Fahrradklimatest mittlerweile bundesweit Platz sieben unter den Städten über 200.000 Einwohnern. Dennoch ist es an der Zeit, den Plan zu überdenken. Es freut mich, dass die Verwaltung das auch so sieht und sich dem Thema annehmen möchte“, sagt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Großes Interesse an Hansestadt Braunschweig

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Nach dem Besuch des 37. Internationalen Hansetags im niederländischen Kampen zieht die Delegation aus Vertretern der Stadt Braunschweig und der Braunschweig Stadtmarketing GmbH eine positive Bilanz: Das Interesse an der Löwenstadt als Reiseziel war hoch, der Austausch mit anderen Hansestädten fruchtbar.

„Die Stadt Kampen war ein toller Gastgeber und sorgte für einen wunderbaren Rahmen. Der Geist der Hanse war in der gesamten Stadt spürbar. 100 Städte aus den unterschiedlichen Ländern präsentierten sich und suchten den Austausch“, fasst Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Besuch in Kampen zusammen. „In angeregten Gesprächen haben wir uns mit anderen Städten über gesellschaftliche, wirtschaftliche und touristische Projekte austauschen können und einige Ideen mit nach Braunschweig genommen. Natürlich war auch der europäische Zusammenhalt ein Thema. Ich freue mich, dass Braunschweig im nächsten Jahr in Rostock wieder dabei sein wird. Dann wollen wir die Bürgerschaft noch stärker beteiligen.“

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