Integriertes Stadtentwicklungskonzept - ISEK

"Pressemitteilung"

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.png„Denk Deine Stadt“ bis 2030: Integriertes Stadtentwicklungskonzept - ISEK

Seit Monaten wird es in der Presse und den politischen Gremien diskutiert: Das so genannte Integrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ für Braunschweig. Aktuell sind „ExpertInnen“ aufgefordert, die bislang eingegangenen Projektideen durchzusehen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die bislang eingegangenen Vorschläge wurden dabei von der Stadtverwaltung und einem externen Beraterbüro zusammengefasst und nun in einem unübersichtlichen, mehrhundertseitigen Konglomerat in elektronischer Form vorgelegt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, einige Hintergründe dieses umfangreichen Stadtentwicklungsprozesses kritisch zu beleuchten:

1. Die beteiligten Experten, die bislang in diversen Workshops über Monate hinweg zu unterschiedlichen Themen tagten, sollen nun innerhalb von wenigen Wochen zur Sommerferienzeit die Zwischenergebnisse bewerten.

2. Das von der Verwaltung vorgelegte Werk entspricht aber in seiner Systematik nicht den bisher nach Themenbereichen geführten Workshops. Eine neue Gliederung wurde vorgenommen: Im Werbejargon umformulierte, thematisch nur wenig ausdifferenzierte Überschriften, Slogans wie „Living Lab Braunschweig“, „Velo Stadt“ oder „Raumzentrale“ klingen toll und suggerieren viel. Eigentlich beschreiben sie aber genau das, was die Stadt schon war und ist. Konkrete Planungen und Planungsalternativen, die von BürgerInnen eingebrachten Ideen folgen, sind dagegen Fehlanzeige.

Braunschweig in Bewegung – das Radverkehrskonzept soll fortgeschrieben werden“

"Pressemitteilung"

Das Radverkehrskonzept der Stadt Braunschweig soll fortgeschrieben und überarbeitet werden. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion an die Verwaltung hervor: „Seit dem Jahr 1995, als das Radverkehrskonzept auf Betreiben der SPD erstmals beschlossen wurde, hat sich in Braunschweig viel bewegt. So belegt Braunschweig im ADFC-Fahrradklimatest mittlerweile bundesweit Platz sieben unter den Städten über 200.000 Einwohnern. Dennoch ist es an der Zeit, den Plan zu überdenken. Es freut mich, dass die Verwaltung das auch so sieht und sich dem Thema annehmen möchte“, sagt Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Großes Interesse an Hansestadt Braunschweig

"Pressemitteilung"

Nach dem Besuch des 37. Internationalen Hansetags im niederländischen Kampen zieht die Delegation aus Vertretern der Stadt Braunschweig und der Braunschweig Stadtmarketing GmbH eine positive Bilanz: Das Interesse an der Löwenstadt als Reiseziel war hoch, der Austausch mit anderen Hansestädten fruchtbar.

„Die Stadt Kampen war ein toller Gastgeber und sorgte für einen wunderbaren Rahmen. Der Geist der Hanse war in der gesamten Stadt spürbar. 100 Städte aus den unterschiedlichen Ländern präsentierten sich und suchten den Austausch“, fasst Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Besuch in Kampen zusammen. „In angeregten Gesprächen haben wir uns mit anderen Städten über gesellschaftliche, wirtschaftliche und touristische Projekte austauschen können und einige Ideen mit nach Braunschweig genommen. Natürlich war auch der europäische Zusammenhalt ein Thema. Ich freue mich, dass Braunschweig im nächsten Jahr in Rostock wieder dabei sein wird. Dann wollen wir die Bürgerschaft noch stärker beteiligen.“

21,7 Millionen Euro für die neue Feuerwehr - Leitstelle

"Pressemitteilung"

SPD-Einsatz für die Feuerwehr zahlt sich aus: 21,7 Millionen Euro für die neue Leitstelle

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion haben der Feuerwehr- und der Bauausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Neubau einer Feuerwehrleitstelle in der Feuerwehrstraße auf den Weg gebracht. „Mit allen Nebenkosten sollen in den Neubau insgesamt 21,7 Millionen Euro investiert werden“, erklärt Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sind 21,7 Millionen Euro für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der benachbarten Landkreise Peine und Wolfenbüttel. Geld, das damit sehr gut angelegt ist.“
In dem neuen Führungs- und Lagezentrum (FLZ) sollen zukünftig die wichtigsten Führungsebenen der Feuerwehr, wie die Integrierte Regionalleitstelle von Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine sowie der Stabsbereich der Stadt Braunschweig und die Verwaltung des Fachbereichs 37, zusammenkommen, und so deutlich kürzere Wege ermöglichen. Auch soll das neue Führungs- und Lagezentrum technisch über modernste Standards und angemessene Arbeitsbedingungen verfügen: „Dies alles war im alten Hauptwachengebäude teilweise nicht mehr gegeben. Der Neubau ist daher ein Meilenstein für die Weiterentwicklung unserer Feuerwehr und bietet den Aktiven eine enorme Erleichterung ihrer Arbeit“, erläutert Disterheft. „Nach der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfplans im Januar ist dies die zweite große Erfolgsmeldung für den Brandschutz in unserer Stadt in diesem Jahr. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sich der SPD-Einsatz auf allen Ebenen für die Interessen der Braunschweiger Feuerwehr auszahlt und greifbare Ergebnisse erzielt werden.“

Unklare Verkehrsführung auf dem Bienroder Weg

"Pressemeldung"

SPD-Fraktion möchte die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern
Die teilweise völlig undurchsichtige Verkehrsführung am Bienroder Weg verärgert bereits seit längerem Radfahrer und Fußgänger. Zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 20. Juni geht die SPD-Fraktion das Thema nun an: „Mit einem Antrag bitten wir die Verwaltung, ein Konzept zu einer Neuordnung von Rad- und Fußwegen aufzustellen“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Konkret zielt der Antrag auf die ganze Strecke einschließlich des Restabschnittes des Bültenweges zwischen dem Kloster St. Albertus Magnus und dem Beginn des Bienroder Weges ab. „Hierbei handelt es sich um eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen“, erklärt Palm. „Umso ärgerlicher und für alle Verkehrsteilnehmer auch gefährlicher ist es, dass die Verkehrsführung hier derzeit nicht zufriedenstellend ist. Es ist keine wirkliche Systematik zu erkennen, da die Fahrradwege entweder auf der Straße oder abschnittsweise auf einem eigenen Radweg verlaufen und so eine potenzielle Unfallgefahr darstellen.“
Da derzeit nicht abzusehen ist, wann der Bienroder Weg grundsätzlich saniert wird, möchte Palm mit dem Antrag die Verwaltung nun bitten, die derzeitige Verkehrsführung auf diesem Wege zu überprüfen und zu verbessern. Sollten Umbauten erforderlich sein, sollen die Kosten hierzu als Teil des Konzepts zunächst ermittelt werden. Wichtig sei zudem eine enge Abstimmung mit dem ADFC.

 

Klare Luft in Braunschweig – SPD beantragt eine Evaluierung des Luftreinhalteplans

"Pressemitteilung"

Klare Luft in Braunschweig – SPD-Fraktion beantragt eine Evaluierung des Luftreinhalteplans.

Im März 2007 – und damit vor etwas mehr als zehn Jahren – wurde für das Braunschweiger Stadtgebiet der sogenannte „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ verabschiedet. „Mit ihm wurden verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und NOx in die Wege geleitet“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Nun möchte ihre Fraktion die Luftreinheit im Stadtgebiet an die Herausforderungen des Jahres 2017 anpassen: „Mit einem Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 20. Juni bitten wir die Verwaltung nun, diese Maßnahmen zu evaluieren und zu prüfen, welche fortgesetzt werden sollen und welche sich nicht bewährt haben.“

Feuerwehrbedarfsplan – wie geht es weiter?

"Pressemitteilung"

SPD-Fraktion fragt zum Brandschutz im Westen, zu Wärmebildkameras und zur Flughafenfeuerwehr an.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt sich für einen besseren Brandschutz im Westen der Stadt ein. Bei nur einer Enthaltung und zehn Ja-Stimmen nahm der Feuerwehrausschuss in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch, 7. Juni einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion an, der klären soll, inwieweit die Zusammenarbeit von THW und Freiwilliger Feuerwehr im Westen verbessert werden kann. „Auch die mögliche Einrichtung eines hauptamtlichen Feuerwehrstandorts sollte dabei von der Verwaltung berücksichtigt werden“, erklärt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, Vorsitzender des Feuerwehrausschusses. Die Optimierung des Brandschutzes im Westen Braunschweigs ist Teil des von der SPD initiierten Feuerwehrbedarfplans, der im Frühjahr vom Rat beschlossen wurde.
Auf seine Umsetzung ging die SPD-Fraktion im Feuerwehrausschuss auch mit vier weiteren Anfragen ein. So erklärte die Verwaltung beispielsweise, dass in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Abstimmung mit den zuständigen Gutachtern die Anschaffung neuer Wärmebildkameras für die Ortsfeuerwehren erwogen wird. „Dies begrüßen wir sehr“, so Disterheft. „Wärmebildkameras können den Erfolg eines Einsatzes und vor allem die Sicherheit der Feuerwehrkräfte signifikant erhöhen. Dies haben die bereits bestehenden Wärmebildkameras bewiesen.“ Etwa 90.000 Euro würde es kosten, alle 30 vorhandenen Ortsfeuerwehren mit diesen Kameras auszurüsten.

Grüne wollen Ackerhofportal wieder aufstellen lassen

"Pressemitteilung"

Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat Innenstadt wollen das Ackerhofportal wieder aufstellen lassen. Noch bis 1971 stand dieses Bauwerk am Eingang zum Magniviertel und bildete dort einen markanten Punkt im Stadtbild. Das Portal ist einem römischen Triumphbogen nachgebildet und im 18. Jahrhundert als Eingang zum Schlossgarten errichtet worden. Durch den Bau der Georg Eckert-Straße Anfang der siebziger Jahre wurde der ursprüngliche städtebauliche Bezug in Verbindung mit der Friesenstraße und dem Ackerhof zerstört. In Folge dessen wurde das Portal abgebaut und ist bis heute im städtischen Bauhof eingelagert.

 

Foto: Die Grünen/Ackerhofportal 1893 aus Wikipedia

SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

"Pressemitteilung"

BIBS-Logo.svgHohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt, rügt der LRH auf S. 122:
„Der LRH stellte fest, dass der Präsident die Sekretariatskraft nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke im Zusammenhang mit Reisebu-chungen, der Bearbeitung persönlichen Schriftverkehrs sowie für Terminvereinbarungen in eigenen Angelegenheiten einsetzte. Zudem unternahm der Präsident Dienstreisen, bei denen der Bezug zu seinen Repräsentationsaufgaben für die Stiftung nicht immer erkennbar war.“ http://www.lrh.niedersachsen.de/themen/jahresberichte/jahresbericht-aktuell-154345.html

„Darüber hinaus veranstaltete die Stiftung im Jahr 2011 anlässlich des 65. Geburtstags ihres Präsidenten eine als ‚Stiftungssymposium‘ bezeichnete Festver- anstaltung im Braunschweigischen Landesmuseum. […] Die Stiftung belastete für diese Veranstaltung die Haushaltsstelle „Dienstleistungen Außenstehender“ des Kloster- und Studienfonds mit 4.400 €.“ (Seite 122f.)

Grüne wollen grüne Stadt

"Pressemitteilung"

Mit einem weiteren Antrag zur nächsten Ratssitzung will die grüne Ratsfraktion die Begrünung der Stadt weiter vorantreiben. Unter dem Titel "Urbanes Grün" fordert sie die Verwaltung auf, zu prüfen, wie die Gebäude in der Stadt zu grünen Gärten werden können.

"Die Möglichkeiten der Bepflanzung von Fassaden und Dächern sind in Braunschweig bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärt dazu der Vorsitzende der Ratsfraktion und des Grünflächenausschusses, Dr. Rainer Mühlnickel. Bis 2002 habe es in Braunschweig einen Fördertopf für solche Vorhaben gegeben, aber leider sei auch dieser der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen. Die Stadt müsse hier zur Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas mehr tun als bisher.