Baugebiet „Vor den Hörsten“: BIBS-Fraktion fordert Umsetzung der zugesicherten Maßnahmen

"Pressemitteilung"

BIBS-Logo.svgDie BIBS-Fraktion im Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach fordert, dass die beim Beschluss zur Realisierung des Neubaugebietes „Vor den Hörsten“ zugesicherten Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.

Der Investor hatte sich im städtebaulichen Vertrag 2014 verpflichtet, u.a. eine Lärmschutzwand und Begrenzung am Schwimmbad zu installieren sowie den Wetterunterstand auf dem Schwimmbadgelände zu ersetzen (Ds. 13880/14).



„Nichts von alledem wurde bislang umgesetzt, obwohl mir der Investor am 22.2. mündlich zugesichert hat, die Maßnahmen würden zur Eröffnung des Bades abgeschlossen sein“, erklärt die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Tatjana Jenzen (BIBS). „Seit Wochen versuche ich, auch über die Presse auf die Missstände zwischen Investor, Verwaltung und der Stadtbad-GmbH hinzuweisen – ohne Reaktion!

Zudem wurde am 23.02. eine Pappel gefällt, die bis heute nicht beseitigt wurde (siehe Fotos). Dies alles geht zu Lasten der Besucher des Sommerbades, die das Bad voraussichtlich schon in drei Wochen (ab 20. Mai) besuchen können. Ein Vertreter der Stadtbad GmbH teilte mir sogar mit, die Stadtbad GmbH sei gar nicht zuständig, obwohl sie eine 100%ige Tochter der Stadt ist. Ich habe den Eindruck, da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Die derzeitige Situation mit Bauzaun (siehe Fotos) wäre für die Badbesucher untragbar!“, so Tatjana Jenzen abschließend.


Fotos: Tatjana Jenzen.

 

 

Der Fahrradkrieg: Kampf um die Straßen - Reportage im NDR

Radfahrer als Biomasse, Nahkampf mit ein- und ausparkenden Autos, erst im toten Winkel, dann schwerletzt auf der Straße, Radfahrschutzstreifen die eher Gefährdungsstreifen sind und Radfahrstreifen … .  Doch Politiker und Verkehrsplaner behaupten: "Radfahrer sind sicher weil sie besser gesehen werden". Gefühltes Wissen trifft Realität. Bessere Sichtbarkeit verwandelt ein Fahrrad nebst Fahrer/in eben noch nicht in einen SUV. Daran ändern auch schönfärbende Werbe-Clips nichts.




Bildquelle: NDR-Screenshot

Radfahrer können sich nicht einfach mit einem Panzer verkleiden um sich dann sicherer zu fühlen und auch zu sein.
Verkehrsrowdies und RegelmissachterInnen gibt es zu Rade ebenso wie in motorbetriebenen Kraftfahrzeugen. Hier kann man sich in Rücksicht und Appellen üben, Strafzettel verteilen, ... "Umerziehung" versuchen. All das ändert an der grundsetzlichen extrem hohen Verletzlichkeit von Radfahrern - und Fußgängern - absolut nichts. Wenn radfahrbereite Menschen aus Sicherheitsgründen lieber ins Auto steigen, dann läuft in der Verkehrsplanung hierzulande gewaltig etwas falsch. All das vor dem Hintergrund zunehmender Ablenkung aller Verkehrsteilnehmer durch Telefonieren, SMS lesen ... von selbstfahrenden Fahrzeugen ganz zu schweigen.

Im NDR-Film geht es um Oldenburg, Hamburg, ... und auch um Kopenhagen. Viele Szenen der gezeigten deutschen Städten finden wir auch in der Autostadt Braunschweig. Alles keine Einzelfälle.
Ein geradezu "bewusstseinserweiternder" Film für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

http://orig.www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Der-Fahrradkrieg-Kampf-um-die-Strassen,sendung631726.html

Schlimmer als der „worst case“: Ein Blick auf die Einzelhandelsbilanz nach 10 Jahre „Schlossarkaden“

Vor 10 Jahren öffnete ECE ihr euphemistisch „Schloss-Arkaden“ getauftes Einkaufszentrum.

Die damaligen Befürworter des ECE - Dr. Gert Hoffmann, die IHK und die BZ - nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine Einzelhandelsbilanz zu ziehen. Ihrer Auffassung nach ist diese Bilanz überwältigend positiv. Der ehemalige OB brachte die vielstimmigen, aber gleichgerichteten Aussagen seiner damaligen Mitstreiter auf den Punkt, wenn er in der Jubiläumsveranstaltung der IHK am 27.03.2017 behauptete:

„Es hat selten eine so umstrittene historische Entscheidung gegeben, die sich im Nachhinein als so segensreich erwiesen hat.“ Die Kritiker hätten sich vollständig geirrt. Als Beleg dafür verwies er auf die Zahlen, die vorlägen.

Tatsächlich lesen sich einige Zahlen - oberflächlich und in gewisser Auswahl betrachtet - nicht unbedingt schlecht.

So reichte es Henning Noske in der BZ vom 30.03.2017, einfach souverän auf die dem Artikel beigefügten Statistiken von 2006 und 2014 zu verweisen, um die einsame Kritik von IHK-Vizepräsident und Graff-Geschäftsführer Joachim Wrensch, dass das ECE den Einzelhändlern in der City geschadet hätte, scheinbar zu entkräften. Alle relevanten Zahlen, von den Mieten über die Zentralität bis zum Umsatz, haben sich von 2006 bis 2014 jedenfalls dem Anschein nach verbessert.

Kniet man sich tiefer in alle Zahlen, die zur Verfügung stehen (und nicht nur in einige Zahlen zweier Jahrgänge), und versteht sie zu lesen, so ergibt sich ein ganz anderes Bild: die alte Braunschweiger City (ohne „Schlossarkaden“) steht - davon zeugen die Zahlen - dramatisch schlechter da in den Jahren vor ECE. Und es deutet alles darauf hin, dass dies zum erheblichen Teil von der ECE-Ansiedlung bewirkt wurde.

 

Die Umsatzzahlen der alten City vor und nach ECE

Wesentliche Kennziffern für das Wohlergehen einer Einzelhandelslage sind ihr Umsatz und die Größe ihrer Verkaufsflächen.

2002/2003 belief sich der Einzelhandels-Umsatz der City laut GfK-Prisma-Gutachten[1] auf 681 Mio € - bei cirka 160 000 qm Verkaufsfläche.

2014 belief sich der Einzelhandels-Umsatz der City incl. „Schlossarkaden“ laut Comfort-Gutachten[2] auf 730 Mio € - bei cirka 185 000 qm[3] Verkaufsfläche.

Das klingt zunächst nach einer moderaten Umsatzsteigerung der City als Ganzes. Zwischen 2003 und 2014 stiegen jedoch die Verbraucherpreise inflationsbedingt um ca. 20%. Inflationsbereinigt entsprechen 730 Mio € von 2014 also ca. 610 Mio € von 2003.

Das heißt: Die City incl. ECE-„Schlossarkaden“ hatte im Jahr 2014 in Preisen von 2003 10% weniger Umsatz als die City ohne ECE im Jahr 2003.

Der Umsatz der „Schlossarkaden“ lässt sich nur schätzen; ECE hält sich bedeckt. Bei einem konservativ angenommenen Umsatz von ca. 4000 €/ qm im Jahr und 30 000 qm reiner Verkaufsfläche werden es ungefähr 120 Mio € im Jahr sein. Der Umsatz der alten City wird also 2015 bei ungefähr 610 Mio € gelegen haben. Das sind in Preisen von 2003 ungefähr 510 Mio €.

Wie gesagt erzielte die alte City 2002/2003 - auf 160 000 qm Verkaufsfläche- 680 Mio € Umsatz. Die Umsatzeinbußen der alten City 2015 liegen gegenüber 2002/2003 also - bei gleicher Verkaufsfläche - inflationsbereinigt bei ungefähr 25%.

Hat das ECE also wirklich alle Erwartungen aufs Schönste erfüllt - wie die damaligen Befürworter des ECE-Projekts während der IHK-Veranstaltung zum ECE-Jubiläum nicht müde wurden zu betonen?

Im besagten GfK-Prisma-Gutachten, auf das die Stadt damals ihre Planungen stützte, wurde die Zukunft in 3 alternativen Szenarien antizipiert:

   Im Best-Case-Szenario wurde der City incl. ECE für das Jahr 2010 ein Umsatz von 823 Mio € vorausgesagt.

   Im Worst-Case-Szenario sollte der Umsatz der City incl. ECE 2010 708 Mio € betragen.

Wie gesagt lag der tatsächliche Umsatz der City incl. ECE im Jahr 2014 in Preisen von 2002/2003
bei nur 610 Mio €.

D.h.: Der Umsatz der City incl. ECE ist heute um cirka 14% geringer als es für den schlimmsten Fall von GfK-Prisma vorausgesagt worden war.

Eigentlich kein Grund zum Jubeln.

Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt

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„Erfolgsmodell: Von der SPD-Fraktion initiierte Taxistände am Friedrich-Wilhelm-Platz werden stark nachgefragt“
Die von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig initiierten Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz entpuppen sich als Erfolgsmodell. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung hervor, die bei der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 7. April mitgeteilt wurde: „Der Friedrich-Wilhelm-Platz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gern aufgesucht, insbesondere am Wochenende. Etliche Bürgerinnen und Bürger nutzen dazu das Taxi am nahegelegenen Taxenstand“, resümiert die SPD-Ratsfrau Annegret Ihbe, die im Mai 2016 den Antrag zur Schaffung der Stände eingebracht hatte.
Aufgrund der erfolgreichen Zwischenbilanz kündigt Ihbe an, das Taxen-Angebot am Friedrich-Wilhelm-Platz weiter ausbauen zu wollen: „Nachdem der Probebetrieb derart erfolgreich verlaufen ist, setzt sich die SPD-Fraktion für eine dauerhafte Einrichtung ein. Wir wollen einen Antrag stellen, dass die Taxistände auch samstags von 6 Uhr morgens bis sonntags, 6 Uhr morgens, in Betrieb sind.“
Schon vor einem Jahr wurde die Notwendigkeit zur Einrichtung von Taxiständen am Friedrich-Wilhelm-Platz durch etliche Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Die Verwaltung hatte auf SPD-Initiative daraufhin zunächst einen Probetrieb in der Zeit von einem Jahr, von Juni 2016 bis Juni 2017, für die Nachtzeiten zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr eingerichtet. Hiervon profitieren auch die Besucher der anliegenden Diskotheken.

BIBS-Fraktion zum geplanten Projekt St. Leonhard

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/220px-BIBS-Logo.svg.pngDie BIBS-Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung sicherstellen wird, dass die Grundschüler der Hans-Georg-Karg-Schule auch während der Bauarbeiten auf der Großbaustelle des Quartiers St. Leonhard unter bestmöglichen Bedingungen unterrichtet werden können.
Dies sicherte Baudezernent Heinz-Georg Leuer zu und kündigte an, selbstverständlich das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen. Die BIBS-Fraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass Unterricht und Erholungspausen der angrenzenden Hans-Georg-Karg-Schule durch den Lärm und Staub der Arbeiten nicht unzumutbar gestört werden dürfen.

Neubaugebiet „Stöckheim- Süd“: Missachtung von Naturschutz und Bürgerbeteiligung

"Pressemitteilung"

Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung beim geplanten Neubaugebiet „Stöckheim-Süd ST83“. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 21.02.2017 den Satzungsbeschluss gefasst. Darin enthalten waren Stellungnahmen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB die vom Gesetz her vorgegebene Bürgerbeteiligung ermöglichen sollen. Der Rat folgte sämtlichen Anregungen nicht.

Nun aber stellte sich im Nachhinein durch einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2017 heraus, dass die BürgerInnen durch ein „Verwaltungs-versehen“ offenbar gar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre gesetzlich verbindlich zu behandelnden Stellungnahmen in dieser Ratssitzung behandelt und negativ abgestimmt wurden.

Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

"Pressemitteilung"

Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Braunschweig präsentiert sich als kulturelles Reiseziel in Berlin

"Pressemeldung"

Fünf Kontinente und 187 Länder zeigen ihre touristischen Angebote vom 8. bis 12. März 2017 auf der weltweit führenden Reisemesse, der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin. Auf dem Stand der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) informiert die Braunschweig Stadtmarketing GmbH zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ auch in diesem Jahr wieder über die kulturellen Höhepunkte in der Löwenstadt.
Die ITB in Berlin ist jedes Jahr Treffpunkt für Fach- und Privatbesucher, um die gesamte Vielfalt des Reisens zu erfahren. Als führende Plattform für das globale touristische Angebot ist auch die Löwenstadt zusammen mit der Städte-Arbeitsgemeinschaft „aboutcities“ und der Kooperation „9 Städte +1 in Niedersachsen“ vertreten und präsentieren ihre kulturellen Höhepunkten. Das 2016 neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum zählt aufgrund seiner exquisiten Bestände zu den Top 20 der Kunstmuseen in Deutschland und ist zudem noch eines der ältesten Museen Europas. Mit rund 4.000 Kunstwerken aus 3.000 Jahren auf fast 4.000 Quadratmetern Fläche hat das Museum eine große Bedeutung für Braunschweig als Kulturreiseziel.

Die Außenansicht des 2016 neueröffneten Herzog Anton Ulrich-Museums.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)

Das Jahr 2017 steht auch in der Löwenstadt ganz im Zeichen des 500-jährigen Reformationsjubiläums. Zahlreiche Institutionen und Initiativen nehmen das Jubiläum zum Anlass und richten Veranstaltungen, Lesungen, Kunstprojekte und Ausstellungen aus. Auch das Braunschweigische Landesmuseum und die Evangelische Akademie Abt Jerusalem blicken gemeinsam auf das Jahrhundert des Wandels. Die große Sonderausstellung „Im Aufbruch. Reformation 1517-1617“ entsteht in Kooperation mit der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der Ev.-luth. Landeskirche Hannover und ist vom 7. Mai bis 19. November an drei Standorten in der Stadt zu sehen.

Gesetz zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Grossraum Braunschweig

"Pressemitteilung"

 

Die Fraktion Bündis90/DieGrünen im Zweckverband Grossraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.

„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion im ZGB
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Nicole Mund
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Fax: 0531-125664
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Kulturhöhepunkte 2017 auf der Messe „Reisen Hamburg“ - Braunschweig präsentiert sich in Hamburg

"Pressemeldung"

Vom 8. bis 12. Februar 2017 stellt die Braunschweig Stadtmarketing GmbH auf der Messe „Reisen Hamburg“ die kulturellen Höhepunkte der Löwenstadt im Jahr 2017 vor. Im Fokus stehen dabei vor allem das Reformationsjubiläum und das neueröffnete Herzog Anton Ulrich-Museum, aber auch die vielfältigen Veranstaltungen, die während des gesamten Jahres stattfinden, sollen zahlreiche Gäste nach Braunschweig locken.

(Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH / Daniel Möller)