21,7 Millionen Euro für die neue Feuerwehr - Leitstelle

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SPD-Einsatz für die Feuerwehr zahlt sich aus: 21,7 Millionen Euro für die neue Leitstelle

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion haben der Feuerwehr- und der Bauausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 20. Juni den Neubau einer Feuerwehrleitstelle in der Feuerwehrstraße auf den Weg gebracht. „Mit allen Nebenkosten sollen in den Neubau insgesamt 21,7 Millionen Euro investiert werden“, erklärt Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Das sind 21,7 Millionen Euro für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der benachbarten Landkreise Peine und Wolfenbüttel. Geld, das damit sehr gut angelegt ist.“
In dem neuen Führungs- und Lagezentrum (FLZ) sollen zukünftig die wichtigsten Führungsebenen der Feuerwehr, wie die Integrierte Regionalleitstelle von Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine sowie der Stabsbereich der Stadt Braunschweig und die Verwaltung des Fachbereichs 37, zusammenkommen, und so deutlich kürzere Wege ermöglichen. Auch soll das neue Führungs- und Lagezentrum technisch über modernste Standards und angemessene Arbeitsbedingungen verfügen: „Dies alles war im alten Hauptwachengebäude teilweise nicht mehr gegeben. Der Neubau ist daher ein Meilenstein für die Weiterentwicklung unserer Feuerwehr und bietet den Aktiven eine enorme Erleichterung ihrer Arbeit“, erläutert Disterheft. „Nach der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfplans im Januar ist dies die zweite große Erfolgsmeldung für den Brandschutz in unserer Stadt in diesem Jahr. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sich der SPD-Einsatz auf allen Ebenen für die Interessen der Braunschweiger Feuerwehr auszahlt und greifbare Ergebnisse erzielt werden.“

Unklare Verkehrsführung auf dem Bienroder Weg

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SPD-Fraktion möchte die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessern
Die teilweise völlig undurchsichtige Verkehrsführung am Bienroder Weg verärgert bereits seit längerem Radfahrer und Fußgänger. Zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 20. Juni geht die SPD-Fraktion das Thema nun an: „Mit einem Antrag bitten wir die Verwaltung, ein Konzept zu einer Neuordnung von Rad- und Fußwegen aufzustellen“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Konkret zielt der Antrag auf die ganze Strecke einschließlich des Restabschnittes des Bültenweges zwischen dem Kloster St. Albertus Magnus und dem Beginn des Bienroder Weges ab. „Hierbei handelt es sich um eine der zentralen Nord-Süd-Verbindungen“, erklärt Palm. „Umso ärgerlicher und für alle Verkehrsteilnehmer auch gefährlicher ist es, dass die Verkehrsführung hier derzeit nicht zufriedenstellend ist. Es ist keine wirkliche Systematik zu erkennen, da die Fahrradwege entweder auf der Straße oder abschnittsweise auf einem eigenen Radweg verlaufen und so eine potenzielle Unfallgefahr darstellen.“
Da derzeit nicht abzusehen ist, wann der Bienroder Weg grundsätzlich saniert wird, möchte Palm mit dem Antrag die Verwaltung nun bitten, die derzeitige Verkehrsführung auf diesem Wege zu überprüfen und zu verbessern. Sollten Umbauten erforderlich sein, sollen die Kosten hierzu als Teil des Konzepts zunächst ermittelt werden. Wichtig sei zudem eine enge Abstimmung mit dem ADFC.

 

Klare Luft in Braunschweig – SPD beantragt eine Evaluierung des Luftreinhalteplans

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Klare Luft in Braunschweig – SPD-Fraktion beantragt eine Evaluierung des Luftreinhalteplans.

Im März 2007 – und damit vor etwas mehr als zehn Jahren – wurde für das Braunschweiger Stadtgebiet der sogenannte „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ verabschiedet. „Mit ihm wurden verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und NOx in die Wege geleitet“, erklärt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Nun möchte ihre Fraktion die Luftreinheit im Stadtgebiet an die Herausforderungen des Jahres 2017 anpassen: „Mit einem Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 20. Juni bitten wir die Verwaltung nun, diese Maßnahmen zu evaluieren und zu prüfen, welche fortgesetzt werden sollen und welche sich nicht bewährt haben.“

Feuerwehrbedarfsplan – wie geht es weiter?

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SPD-Fraktion fragt zum Brandschutz im Westen, zu Wärmebildkameras und zur Flughafenfeuerwehr an.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt sich für einen besseren Brandschutz im Westen der Stadt ein. Bei nur einer Enthaltung und zehn Ja-Stimmen nahm der Feuerwehrausschuss in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch, 7. Juni einen Prüfauftrag der SPD-Fraktion an, der klären soll, inwieweit die Zusammenarbeit von THW und Freiwilliger Feuerwehr im Westen verbessert werden kann. „Auch die mögliche Einrichtung eines hauptamtlichen Feuerwehrstandorts sollte dabei von der Verwaltung berücksichtigt werden“, erklärt SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, Vorsitzender des Feuerwehrausschusses. Die Optimierung des Brandschutzes im Westen Braunschweigs ist Teil des von der SPD initiierten Feuerwehrbedarfplans, der im Frühjahr vom Rat beschlossen wurde.
Auf seine Umsetzung ging die SPD-Fraktion im Feuerwehrausschuss auch mit vier weiteren Anfragen ein. So erklärte die Verwaltung beispielsweise, dass in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Abstimmung mit den zuständigen Gutachtern die Anschaffung neuer Wärmebildkameras für die Ortsfeuerwehren erwogen wird. „Dies begrüßen wir sehr“, so Disterheft. „Wärmebildkameras können den Erfolg eines Einsatzes und vor allem die Sicherheit der Feuerwehrkräfte signifikant erhöhen. Dies haben die bereits bestehenden Wärmebildkameras bewiesen.“ Etwa 90.000 Euro würde es kosten, alle 30 vorhandenen Ortsfeuerwehren mit diesen Kameras auszurüsten.

Grüne wollen Ackerhofportal wieder aufstellen lassen

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Die GRÜNEN im Stadtbezirksrat Innenstadt wollen das Ackerhofportal wieder aufstellen lassen. Noch bis 1971 stand dieses Bauwerk am Eingang zum Magniviertel und bildete dort einen markanten Punkt im Stadtbild. Das Portal ist einem römischen Triumphbogen nachgebildet und im 18. Jahrhundert als Eingang zum Schlossgarten errichtet worden. Durch den Bau der Georg Eckert-Straße Anfang der siebziger Jahre wurde der ursprüngliche städtebauliche Bezug in Verbindung mit der Friesenstraße und dem Ackerhof zerstört. In Folge dessen wurde das Portal abgebaut und ist bis heute im städtischen Bauhof eingelagert.

 

Foto: Die Grünen/Ackerhofportal 1893 aus Wikipedia

SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

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BIBS-Logo.svgHohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt, rügt der LRH auf S. 122:
„Der LRH stellte fest, dass der Präsident die Sekretariatskraft nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke im Zusammenhang mit Reisebu-chungen, der Bearbeitung persönlichen Schriftverkehrs sowie für Terminvereinbarungen in eigenen Angelegenheiten einsetzte. Zudem unternahm der Präsident Dienstreisen, bei denen der Bezug zu seinen Repräsentationsaufgaben für die Stiftung nicht immer erkennbar war.“ http://www.lrh.niedersachsen.de/themen/jahresberichte/jahresbericht-aktuell-154345.html

„Darüber hinaus veranstaltete die Stiftung im Jahr 2011 anlässlich des 65. Geburtstags ihres Präsidenten eine als ‚Stiftungssymposium‘ bezeichnete Festver- anstaltung im Braunschweigischen Landesmuseum. […] Die Stiftung belastete für diese Veranstaltung die Haushaltsstelle „Dienstleistungen Außenstehender“ des Kloster- und Studienfonds mit 4.400 €.“ (Seite 122f.)

Grüne wollen grüne Stadt

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Mit einem weiteren Antrag zur nächsten Ratssitzung will die grüne Ratsfraktion die Begrünung der Stadt weiter vorantreiben. Unter dem Titel "Urbanes Grün" fordert sie die Verwaltung auf, zu prüfen, wie die Gebäude in der Stadt zu grünen Gärten werden können.

"Die Möglichkeiten der Bepflanzung von Fassaden und Dächern sind in Braunschweig bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärt dazu der Vorsitzende der Ratsfraktion und des Grünflächenausschusses, Dr. Rainer Mühlnickel. Bis 2002 habe es in Braunschweig einen Fördertopf für solche Vorhaben gegeben, aber leider sei auch dieser der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen. Die Stadt müsse hier zur Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas mehr tun als bisher.

BIBS-Impuls erfolgreich: Umweltfreundliche Busse für Braunschweig

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/320px-BIBS-Logo.svg.pngDurchbruch für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Braunschweig: CDU, SPD und BIBS-Fraktion haben sich für die Ratssitzung am 20.06.2017 auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
Parallel zum Stadtbahnausbaukonzept soll eine Umstellung des Busverkehrs auf alternative Antriebstechniken bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, „denn es reicht nicht aus, nur bei der Stadtbahn auf umweltfreundlichen Antrieb (Elektroantrieb mit Ökostrom) zu setzen, es aber bei dem großen Rest des (Bus-)Linienbetriebs beim umweltschädlichen Dieselantrieb zu belassen. Zukunftsfähig ist der ÖPNV in Braunschweig erst, wenn alle Verkehrsmittel auf umweltfreundliche Antriebstechniken umgestellt sind,“ sagt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Forschungseinrichtungen, die alternative Antriebstechniken entwickeln, soll insbesondere auch auf eine Umstellung des Braunschweiger Busnetzes auf Fahrzeuge mit erhöhtem CO2-Einsparpotential hingewirkt werden.
„Wir freuen uns, dass mit unserem Vorstoß zur Ratssitzung am 21.02.2017, die Umstellung des Busnetzes auf einen möglichen Betrieb von E-Bussen für das Jahr 2030 zu untersuchen, nun mit den anderen Fraktionen ein Antrag zur Abstimmung gestellt wird, mit dem der Einsatz aller Verkehrsarten des ÖPNV optimiert werden kann“, erklärt Wolfgang Büchs. „Endlich wird in Braunschweig ohne Vorfestlegung neutral und ergebnisoffen geprüft, wie ein zukunftsfähiger und nachhaltiger ÖPNV in Braunschweig zu erreichen ist.“
Der gemeinsame Antrag wird erstmals im Planungs- und Umweltausschuss am 07.06.2017 vorberaten. Der Rat am 20.06.2017 soll entscheiden.

 

1. Straßenfest für den Erhalt der Nordstadtoase gut besucht

Pressemitteilung - Braunschweig, 27. Mai 2017

https://www.magentacloud.de/share/9-ja.gd5or (Fotogalerie)

Über 300 Interessierte sind am vergangenen Sonntag bei schönstem Frühlingswetter der Einladung der Bürgerinitiative Nordstadt gefolgt. Auf der Wiese zwischen Sporthalle der Neuen Oberschule (NO) und Straßenbahnwendeschleife Ottenroder Straße gab es ein bunte Mischung aus Infoständen, Kaffee und Kuchen, Straßentheater, Angeboten für Kinder und Live-Musik. Alle Generationen waren vertreten. Sehr viele Menschen kamen mit dem Fahrrad oder zu Fuß aus der direkten Nachbarschaft. Nicht wenige Menschen erfuhren erst jetzt, das der gern gemachte Spaziergang durchs Grüne, vorbei an Gärten und Weideland, alles andere als eine gesicherte Zukunftsperspektive hat. 1, 2

Was nicht passt, wird passend gemacht: Jubiläumsfeiern 10 Jahre „Schloss“

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https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/0c/BIBS-Logo.svg/200px-BIBS-Logo.svg.pngDerzeit finden in Braunschweig viele Gedenkfeiern statt, die eines gemeinsam haben: Damit soll an den so genannten „Wiederaufbau des Residenzschlosses“ erinnert werden. Sei es nur eine Ausstellungseröffnung im „Schlossmuseum“, seien es Podiumsdiskussionen der IHK zum „Einzelhandel in der Innenstadt“ und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) zu „Wiedergewonnener Geschichte“, oder die nun am 6. Mai stattfindende Veranstaltung des Kulturinstituts, bei der dem Einzug der „Kultur“ in das Braunschweiger ECE-Center am Ritterbrunnen in der Innenstadt vor zehn Jahren gedacht werden soll: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürgern hier offenbar die angebliche „Schloss-Rekonstruktion“ als Glanztat und als Rettung der angeblich verfallenden und hoffnungslos verschuldeten alten Residenzstadt Braunschweig endgültig verankert werden soll.