SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018

"Pressemitteilung"

SPD-Fraktion nennt Haushaltsziele 2018: Generalantrag mit Bündnis 90/Die Grünen „Investitionen in die Zukunft statt Sanierungsstau“, Dynamisierung, Unterstützung der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Einzelprojekte wie Schulmittelfonds, Sporthallen, Praxisklasse und B58-Sanierung

Ein Generalantrag zur nachhaltigen und strategischen Haushaltssteuerung, Dynamisierung der institutionellen Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, finanzielle Unterstützung für diverse Sozial- und Wohlfahrtsverbände und das Anschieben diverser Einzelprojekte. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zum Haushalt 2018 ein breites Gesamtpaket geschnürt.
„Wegweisend ist sicher unser gemeinsamer Antrag mit den Bündnis 90/Die Grünen zur strategischen Haushaltssteuerung in unserer Stadt“, erläutert Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gemäß dem Credo ‚Sparsamer Umgang mit finanziellen Ressourcen ja, pauschales Kürzen nein‘ dient dieser als Leitfaden für die zukünftige Ausgabenpolitik der Verwaltung: Wir sind nicht nur der Überzeugung, dass die Stadt Braunschweig in die Verwaltung und die Infrastruktur investieren muss, um die Herausforderungen der Zukunft wie die Digitalisierung umsetzen und den Sanierungsstau abbauen zu können. Wir sind vielmehr auch davon überzeugt, dass sich Braunschweig diese Schritte leisten kann, wenn klug und strategisch investiert wird.“
Bratmann verweist hierzu auf die Überschussrücklagen der Stadt, die laut Haushaltsplan 2018 zum Jahresende 2017 220,9 Millionen Euro betragen werden. Ihr zugrunde liegen u.a. etwa 35,2 Millionen Euro Jahresüberschüsse aus den Jahren 2016 und 2017, die in die Rücklage zurückgeführt wurden und werden: „Der im Haushaltsplan genannte Fehlbetrag von 34,1 Millionen Euro ist somit durch die Rücklage gedeckt“, so Bratmann, der ebenfalls darauf verweist, dass die Stadt Braunschweig derzeit unter den acht kreisfreien Städten Niedersachsens die geringsten kassenmäßigen Auszahlungen pro Kopf vornimmt: „Natürlich sind solche Zahlen kein Freifahrtschein für eine unkontrollierte Ausgabenpolitik“, betont Bratmann. „Sie zeigen aber deutlich, dass Braunschweig kein Ausgabenproblem hat und wir vielmehr selbstbewusst und mit strukturierten Investitionen die Herausforderungen der Zukunft angehen können.“ Verschiedene Ansätze hierzu biete der Antrag, wie eine noch engere Orientierung an den Zielen der Stadtentwicklung oder dem Einsatz einer Software der Interkommunalen Vergleichssysteme GmbH (IVKS). „Fest steht schließlich auch, dass ein Sparen ohne Strategie, bei dem es nur um pauschales Kürzen geht, am Ende mehr Schaden als Nutzen anrichten kann“, sagt Bratmann.

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