Keine Enteignungen in Braunschweig seit 2010?

"Pressemitteilung"

In der Ratssitzung vom 26.09.2017 hatte die BIBS-Fraktion Aufklärung darüber verlangt, wie die Enteignungspraxis zum Wohle der Allgemeinheit in Braunschweig seit 2010 gehandhabt wird.
Auf die von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum gestellte Frage: „Wie viele Grundstücke wurden seit 2010 enteignet bzw. für wie viele Grundstücke erfolgte seit 2010 eine vorzeitige Besitzeinweisung?“, antwortete nun Baudezernent Heinz-Georg Leuer: „Seit 2010 wurden keine Grundstücke enteignet und es erfolgten auch keine vorzeitigen Besitzeinweisungen.“
Hierzu erklärt Peter Rosenbaum:
„Das ist eine Falschaussage. Henning Jenzen wurde 2014 nach einem dreijährigen Enteignungsverfahren enteignet“, so der BIBS-Ratsherr. „Zudem gibt es in Braunschweig auch weitere Enteignungsbestrebungen: Erst kürzlich hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Flughafengesellschaft im April 2016 einen Antrag auf Enteignung gestellt hat, um in den Besitz der im Rahmen der Flughafenerweiterung nötigen Flächen für Kompensationsmaßnahmen zu gelangen. Auch wegen des hohen Bedarfs an Gewerbeflächen in Braunschweig wurden Enteignungsverfahren angestrengt. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend klarzustellen, wie viele Enteignungen und / oder vorzeitige Besitzeinweisungen seit 2010 wirklich erfolgten und in wie vielen Fällen Anträge gestellt wurden.“
Henning Jenzen besaß ein Grundstück in der Gemarkung Waggum, dessen Teilstück auf Antrag der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg vom 05.10.2011 nach mündlicher Verhandlung am 07.02.2014 vor der zuständigen Enteignungsbehörde für den Flughafenausbau enteignet wurde.


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