SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

"Pressemitteilung"

BIBS-Logo.svgHohe Summen für Geburtstagsfeier und Luxusübernachtungen: SBK-Präsident Dr. Gert Hoffmann verliert „Saubermann-Image“

„Man gönnt sich ja sonst nichts“: Der Landesrechnungshof (LRH) rügt erneut die Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherrenart. Der SBK-Präsident und ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, gerät dabei erstmals direkt ins Visier der Kontrollbehörde: Er habe seine Sekretärin, die ihn in seiner Funktion als SBK-Präsident unterstützen sollte, auch privat eingesetzt, rügt der LRH auf S. 122:
„Der LRH stellte fest, dass der Präsident die Sekretariatskraft nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke im Zusammenhang mit Reisebu-chungen, der Bearbeitung persönlichen Schriftverkehrs sowie für Terminvereinbarungen in eigenen Angelegenheiten einsetzte. Zudem unternahm der Präsident Dienstreisen, bei denen der Bezug zu seinen Repräsentationsaufgaben für die Stiftung nicht immer erkennbar war.“ http://www.lrh.niedersachsen.de/themen/jahresberichte/jahresbericht-aktuell-154345.html

„Darüber hinaus veranstaltete die Stiftung im Jahr 2011 anlässlich des 65. Geburtstags ihres Präsidenten eine als ‚Stiftungssymposium‘ bezeichnete Festver- anstaltung im Braunschweigischen Landesmuseum. […] Die Stiftung belastete für diese Veranstaltung die Haushaltsstelle „Dienstleistungen Außenstehender“ des Kloster- und Studienfonds mit 4.400 €.“ (Seite 122f.)

2013 wurde anlässlich der 100. Wiederkehr der Hochzeit der Kaisertochter Viktoria Luise das millionenschwere „Kulturprojekt 1913 – Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne“ begangen. Als Höhepunkt gab das Braunschweiger Staatsorchester im Berliner Dom Arnold Schönbergs „Gurrelieder“ zum Besten.

Der LRH kritisiert nun (siehe auch Bericht im NDR): „Im Jahr 2013 lud die Stiftung beispielsweise im Anschluss an eine in Berlin stattfindende Aufführung des Braunschweiger Staatsorchesters zu einem festlichen Dinner im kleinen Kreis ein. Ziel war es, bei Honoratioren und Pressevertretern der Bundeshauptstadt für die Region Braunschweig zu werben. Mehr als die Hälfte der an dem Dinner teilnehmenden 38 Personen waren der Stiftung und der Region Braunschweig zuzuordnen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die Veranstaltung insbesondere wegen der erheblichen Übernachtungskosten für Stiftungsratsmitglieder, den Direktor und ihre Partner auf 10.000 €.“ (Seite 123).

„Hoffmann verliert nun endgültig sein ‚Saubermann-Image‘“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „Um den Braunschweiger Klüngel zu beenden, kam er einst in die Stadt, - und nun? Fast wie Bischof Tebartz van Elst, meint er in Saus und Braus schalten und walten zu können. Er hat sich damit selbst an die Spitze des Klüngels gesetzt, den er einst bekämpfen wollte.“

Der LRH stellte insbesondere bei den Repräsentations- und Bewirtungsaufwendungen der Stiftung, bei Dienstreisen der Führungsebene sowie bei der Anschaffung von überdimensionierten Kraftfahrzeugen zum Teil signifikante Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung fest. In den Jahren 2013 bis 2015 zahlte der SBK-Direktor Tobias Henkel z. B. aus Verfügungsfonds allein die Summe von 12.500 € für insgesamt 160 Bewirtungen, wie z. B. den Besuch einer Event-Kochschule oder die Besichtigung einer Schokoladenfabrik. Durch diese Hofhaltung haben sich die Ausgaben im Verwaltungsbereich der Stiftung in 10 Jahren von 150.000 auf 930.000 € jährlich mehr als versechsfacht (siehe S.118f).

„Der gesetzliche Auftrag der Stiftung ist regional auf das Gebiet des ehemaligen Landes Braunschweig begrenzt. Dennoch stellte der LRH ein zunehmendes überregionales Engagement der Stiftung fest, die in den Jahren 2013 bis 2015 mit 38 überwiegend mehrtägigen Dienstreisen des Direktors einhergingen. 30 % dieser Dienstreisen betrafen Aktivitäten im europäischen Ausland“, kritisiert der LRH. „Hier wird viel öffentliches Stiftungsgeld verplempert für pompöse Eigendarstellung mit Hang zu Geschichtsklitterung und Adelsglorifizierung“, kritisiert Peter Rosenbaum abschließend.
Die BIBS-Fraktion hat zur Ratssitzung am 20.06.2017 nun eine Dringlichkeitsanfrage eingereicht, um den künftigen Kurs der Stadt als Teil der SBK mit dem neuen Vorsitzenden Ulrich Markurth zu erfragen (siehe Anlage).

Anlage


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