Gesetz zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Grossraum Braunschweig

"Pressemitteilung"

 

Die Fraktion Bündis90/DieGrünen im Zweckverband Grossraum Braunschweig ist sehr zufrieden mit dem heute im Landtag gefassten Beschluss zum ZGB-Gesetz.

„Auch wenn am Ende leider viele Textpassagen im Gesetz weniger konkret gefasst wurden als im Entwurf vorgelegt und wir uns das gewünscht haben, zeigt der Beschluss doch deutlich in die richtige Richtung“ so Holger Herlitschke, neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen ZGB-Fraktion zum beschlossenen Gesetz. Elke Kentner, für die Peiner Grünen in der Verbandsversammlung und deren 2. stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Die Erweiterung der Aufgaben des ZGB, der dann zukünftig "Regionalverband" heißen soll, ist in Zeiten der Globalisierung ein Schritt weg vom Kirchturmdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die besser für ein größeres Gebiet bearbeitet werden können." Als Beispiel nennt sie den Hochwasserschutz, bei dem sinnvollerweise das gesamte Einzugsgebiet eines Gewässers betrachtet werden muss.„Nun ist es Zeit, dass insbesondere die Widerstände aus der Landes-CDU aber auch von einigen Teilen der Hauptverwaltungsbeamten der Region ein Ende haben“ so Herlitschke weiter. „Es ist Zeit, dass die Verbandsglieder, die Hauptverwaltungsbeamten der Region und die in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien endlich den Blick auf mehr Gemeinsamkeit und Zusammenarbeit in der Region Braunschweig legen anstatt sich in kleinliche Auseinandersetzungen zu begeben. Das ist längst überfällig und nun besteht eine reale Chance dazu! Das Verhalten von Herrn Klingebiel legt dagegen aus egoistischen Motiven die Spaltaxt an die Wurzeln der Region.“ sagte Herlitschke abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bündnis 90/Die Grünen
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